Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 161 20. 06. 2016 1Eingegangen: 20. 06. 2016 / Ausgegeben: 20. 07. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn ? 2. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Elektrifizierung der Elztalbahn? 3. Wie beurteilt sie die Kurvengängigkeit des neuen Zugtyps „Talent 2“ auf diesen Strecken? 4. Wie bewertet sie die Risiken einer zunehmenden Lärm- und Umweltbelastung, die u. a. durch das Rangieren und Bereitstellen der Züge entstehen könnten? 5. Müssen an den künftigen Betriebshöfen die Züge auch nachts in Fahrbereitschaft gehalten werden – mit allen Konsequenzen für Lärm und Umwelt –, damit sie am frühen Morgen sofort einsatzbereit sind? 20. 06. 2016 Wölfle SPD Kleine Anfrage der Abg. Sabine Wölfle SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Elektrifizierung der Elztal- und Kaiserstuhlbahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 161 2 B e g r ü n d u n g Die Elektrifizierung der Elztalbahn und der Kaiserstuhlbahn sind wichtige und notwendige Infrastrukturprojekte in der Region Freiburg. Dennoch gibt es in Teilen der Bevölkerung Ängste vor der Elektrifizierung. Diese können durch eine größere Transparenz und ein offenes Ohr für die Anliegen vor Ort abgebaut werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 Nr. 34-3824.1-0/576 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn ? Die Planfeststellung für die drei Abschnitte Ost, Nord und West ist im Gange. Die Erörterungstermine wurden bei allen drei Abschnitten abgeschlossen. Mit den Planfeststellungsbeschlüssen wird bis Herbst 2016 gerechnet. Die Ausschreibungen für die Bauleistungen werden parallel vorbereitet. Die SWEG plant den Baubeginn noch in 2016. Der Rahmenterminplan für die Kaiserstuhlbahn sieht damit weiterhin die Hauptbauphase für 2017 und den Abschluss in 2018 vor. 2. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Elektrifizierung der Elztalbahn? Für das Vorhaben wurde im Juli 2015 der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag über die weiteren Planungs- und Erstellungsleistungen unterzeichnet. Als Inbetriebnahmezeitpunkt ist Ende Dezember 2018 vorgesehen. 3. Wie beurteilt sie die Kurvengängigkeit des neuen Zugtyps „Talent 2“ auf diesen Strecken? Die Triebfahrzeuge des Herstellers Bombardier vom Typ „Talent 2“ verfügen über alle erforderlichen Zulassungen für den Betrieb auf Eisenbahnstrecken, welche nach den Vorgaben der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) errichtet und instandgehalten werden. Da die Infrastruktur der Kaiserstuhlbahn den vor - genannten Anforderungen entspricht, ist die „Kurvengängigkeit“ im Sinne einer sicheren Befahrbarkeit der dortigen Gleisbögen sichergestellt. 4. Wie bewertet sie die Risiken einer zunehmenden Lärm- und Umweltbelastung, die u. a. durch das Rangieren und Bereitstellen der Züge entstehen könnten? Im Rahmen der laufenden Planfeststellungsverfahren wurde durch die SWEG nachgewiesen, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn aus den geltenden Rechtsnormen keine Verpflichtung für die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen hervorgeht. 5. Müssen an den künftigen Betriebshöfen die Züge auch nachts in Fahrbereitschaft gehalten werden – mit allen Konsequenzen für Lärm und Umwelt –, damit sie am frühen Morgen sofort einsatzbereit sind? „Künftige Betriebshöfe“ im Sinne von neuen Betriebswerkstätten sind nicht Gegenstand der laufenden Planfeststellung. Die Art der Fahrzeugabstellung richtet sich nach den Betriebszeiten und damit dem Fahrplan. Hermann Minister für Verkehr