Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1618 14. 02. 2017 1Eingegangen: 14. 02. 2017 / Ausgegeben: 12. 04. 2017 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Existenzgründungen von Unternehmen und unternehmerische Ausgründungen aus Hochschulen gab es seit dem Jahr 2000 in der Region Heilbronn -Franken (aufgelistet nach Jahr und Kommune sowie ggf. Hochschule)? 2. In welchen Branchen wurden diese Unternehmen gegründet? 3. Wie viele dieser Unternehmen bestehen heute noch? 4. Welche Kenntnisse hat sie darüber, wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze diese Unternehmen heute anbieten? 5. Welche Unterstützung in Finanz-, Behörden- und Fachangelegenheiten erhalten Existenzgründerinnen und -gründer, die Region, Kreise und Kommunen, Industrie- und Handelskammern und andere Initiativen (beispielsweise Accelerate -Programme) durch das Land? 6. Inwieweit kann diese Unterstützung sowohl von Existenzgründern im Haupt - erwerb als auch von Existenzgründern im Nebenerwerb in Anspruch genommen werden? 7. Ist ihr bekannt, welche finanzielle und fachliche Unterstützung sowie Hilfe bei Verwaltungsverfahren Existenzgründerinnen und -gründer in den angrenzenden Bundesländern erhalten? Kleine Anfrage der Abg. Nico Weinmann und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Förderung und Unterstützung von Existenzgründungen in der Region Heilbronn-Franken Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 2 8. Plant sie regionale Förderprogramme, um beispielsweise auch außerhalb der großen Städte (Ländlicher Raum und Verdichtungsraum) Existenzgründungen zu unterstützen? 10. 02. 2017 Weinmann, Dr. Bullinger FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. März 2017 Nr. 43-4310.023/122 beantwortet das Ministe - rium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Existenzgründungen von Unternehmen und unternehmerische Ausgründungen aus Hochschulen gab es seit dem Jahr 2000 in der Region Heilbronn -Franken (aufgelistet nach Jahr und Kommune sowie ggf. Hochschule)? Zu 1.: Existenzgründungen von Unternehmen: Eine methodisch vergleichbare Zeitreihe aus der Gewerbeanzeigenstatistik kann erst ab dem Berichtsjahr 2003 zur Verfügung gestellt werden. Die Auswertung der Jahre 2003 bis 2015 ergab für die Region Heilbronn-Franken insgesamt 82.465 Neugründungen. Die nach Gemeinden aufgeteilte Aufstellung zu „Neugründungen in der Region Heilbronn-Franken 2003 bis 2015“ ist Anlage 1 zu entnehmen. -DKU 1HXJUQGXQJHQ LQ GHU 5HJLRQ +HLOEURQQ )UDQNHQ 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 Unternehmerische Ausgründungen aus Hochschulen: In der Region Heilbronn-Franken liegen folgende Hochschulen: 1. Hochschule Heilbronn (HHN) 2. Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), Standorte Heilbronn und Bad Mergentheim sowie Center for Advanced Studies (CAS) der DHBW in Heilbronn 3. German Graduate School of Management and Law (GGS) Die Hochschule Heilbronn ist seit seiner Gründung im Jahr 1999 Mitglied im MAFINEX-Gründerverbund Rhein-Neckar e. V. Der Auf- und Ausbau von MAFINEX und die damit verbundene Personalstelle an der Hochschule Heilbronn wurde vom Wirtschaftsministerium 1999 bis 2005 mit Landesmitteln (Zukunftsoffensive II) und im Zeitraum 2005 bis 2014 mit ESF-Mitteln gefördert. Seit Bestehen des Gründerverbundes konnte dieser bis 2012 insgesamt 29 Gründungen Heilbronn zuordnen. Die Stärkung des Bereichs Existenzgründung ist ein strategisches Vorhaben der Hochschule Heilbronn. Im Rahmen der Positionierung der HHN als gründungsstarker Bildungs- und Innovationsträger im Regionalen Innovationssystem Heilbronn -Franken wird die Einrichtung eines Gründerbüros an der HHN angestrebt. Aktuell befindet sich die HHN in Verhandlung mit verschiedenen Kooperationspartnern , die dieses Vorhaben unterstützen wollen. 2013 und 2014 gab es an der Hochschule Heilbronn außerdem eine Koordinierungsstelle Existenzgründung und Unternehmertum. Seitdem konnte eine Vielzahl erfolgreicher Ergebnisse erzielt werden: z. B. Sensibilisierung der studentischen Zielgruppe für das Thema Existenzgründung und Unternehmertum, Begleitung von Gründungen, Ausbau von Netzwerken für Existenzgründer in der Region. Enge Kontakte bestehen zu IHK Heilbronn-Franken, Kreissparkasse Heilbronn, Stadt Heilbronn, Baden-Württemberg Connected e. V. (bwcon), Venture Forum Neckar e. V. und Zukunftsfonds Heilbronn. Die DHBW partizipiert seit 2016 an dem Förderprogramm „Gründerkultur in der Lehre“ des Wissenschaftsministeriums. „Dhpreneur“ entwickelt eine Gründer- Community aus Studierenden, Alumni, Professoren und externen Gründern bzw. Unternehmen an allen Standorten der DHBW. Zusätzlich werden Veranstaltungen von und für (potenzielle) Gründer auf verschiedenen Ebenen – als Entrepreneure, Intrapreneure und Familypreneure – durchgeführt. So sollen Studierende das Wissen , die Netzwerke und auch den Mut vermittelt bekommen, zukünftig häufiger Ausgründungen zu wagen. Eine künftige systematische Erfassung von in Beratungsgesprächen diskutierten Gründungsvorhaben, erfolgreichen Gründungen zu deren Fortbestehen ist Teil der oben genannten Ansätze. Berichtet werden kann zum aktuellen Zeitpunkt der folgende Stand: Tabelle 1: Gründungsvorhaben und erfolgte Gründungen mit Beteiligung der HHN (2013 bis 2014) -DKU *UQGXQJVYRUKDEHQ (UIROJWH *UQGXQJHQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 4 Tabelle 2: Beispiele für erfolgreiche Unternehmensgründungen mit Beteiligung der HHN/bestehende Unternehmen (Auswahl) Auf Grundlage der oben genannten Zielsetzungen und der beschriebenen geplanten Maßnahmen ist für den Bereich Existenzgründung an der Hochschule Heilbronn in den kommenden Jahren eine deutliche Stärkung zu erwarten. Ausgründungen aus der DHBW in der Region Heilbronn-Franken und der GGS sind der Landesregierung nicht bekannt. 2. In welchen Branchen wurden diese Unternehmen gegründet? Zu 2.: Die Ergebnisse nach Wirtschaftsbereichen ab 2008 sind aufgrund der geänderten Klassifikation der Wirtschaftszweige nur sehr eingeschränkt mit den Vorjahren vergleichbar. Anlage 2 sind die Tabellen über die Gewerbeanmeldungen in der Region Heilbronn-Franken nach Wirtschaftsbereichen für die Jahre 2008 bis 2015 zu entnehmen. 3. Wie viele dieser Unternehmen bestehen heute noch? Zu 3.: Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 4. Welche Kenntnisse hat sie darüber, wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze diese Unternehmen heute anbieten? Zu 4.: Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 5. Welche Unterstützung in Finanz-, Behörden- und Fachangelegenheiten erhalten Existenzgründerinnen und -gründer, die Region, Kreise und Kommunen, Industrie- und Handelskammern und andere Initiativen (beispielsweise Accelerate -Programme) durch das Land? Zu 5.: Existenzgründerinnen und -gründern aus dem Kreis Heilbronn-Franken stehen in Baden-Württemberg unten aufgeführte, vom Land bereitgestellte Instrumente zur Verfügung. Träger dieser Angebote sind unter anderem die Industrie- und Handelskammer , Handwerkskammern und weitere Initiativen (Anlage 3 – Beratungs- -DKU 8QWHUQHKPHQVQDPH 2UW %UDQFKH 6HQVRYR *PE+ /XGZLJVKDIHQ 'LJLWDOH :LUWVFKDIW :HDUDEOH 7HFKQRORJLHQ 0'5 0HWDOOEDX 2QOLQHVKRS *PE+ +HLOEURQQ +DQGHO .µ8<8< 8* 6WXWWJDUW +DQGHO )DYR7HF 8* +HLOEURQQ 'LJLWDOH :LUWVFKDIW ,QIRUPDWLRQVWHFKQRORJLH 9LRPHGR 8* %HUOLQ *HVXQGKHLWVZLUWVFKDIW 'LHQVWOHLVWXQJHQ 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 angebote und Anlaufstellen zur Existenzgründung und Unternehmensnachfolge). Eine weitere Förderung von Mittlerinstitutionen (Wirtschaftsregion Heilbronn- Franken, Industrie- und Handelskammern, sonstige Initiativen) erfolgt nicht. Beratung und Erstanlaufstellen • Mit den branchen- und landesweiten Beratungsgutscheinen können Gründerinnen und Gründer bei sieben Institutionen bzw. Netzwerken eine kostengünstige Gründungsberatung durch eine Expertin oder einen Experten in Anspruch nehmen . Die Individualberatung besteht aus zwei Phasen. Der Einstieg der Beratung erfolgt üblicherweise durch eine mehrstündige, in der Regel kostenlose Kompaktberatung. Für mehrtätige Intensivberatungen wird eine stark kosten - reduzierte Eigenbeteiligung verlangt. Der bürokratische Aufwand ist für die Beratenen auf ein Minimum reduziert, so muss z. B. kein gesonderter Antrag für die Beratungsleistung gestellt werden. Man wendet sich einfach an die Partner der Gründungsgutscheine Baden-Württemberg und die geförderte Beratung kann beginnen. Die Gründungsberatung durch Beratungsgutscheine wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Landes Baden-Württemberg finanziert. • Das Institut für Freie Berufe (IFB), Nürnberg, bietet die Einstiegsberatung für Freiberuflerinnen und Freiberufler in Baden-Württemberg an. Das IFB führt kostenlose Einzel- und Gruppenberatung im Rahmen von Telefonberatungen und Sprechtagen durch. • Eine besondere Form der Existenzgründung ist die Unternehmensnachfolge. Die baden-württembergischen Nachfolge-Moderatoren sprechen Inhaberinnen und Inhaber von KMU sowie potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger aktiv an und moderieren den Nachfolgeprozess. Dabei arbeiten sie mit unterschiedlichen Fachberaterinnen und -beratern zusammen. Die Projektförderung erfolgt aus Mitteln des ESF sowie des Landes Baden-Württemberg. Finanzierungshilfen Das Land Baden-Württemberg stellt über die L-Bank, die Bürgschaftsbank sowie die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) zahlreiche zielgruppenspezifische Finanzierungsmöglichkeiten bereit. Diese sind insbesondere: • zinsvergünstigte Darlehen • Bürgschaften • stille Beteiligungen • offene Beteiligungen Die einzelnen Angebote sind dem beigefügten Faltblatt „Förderprogramme zur Existenzgründung und Unternehmensnachfolge“ zu entnehmen (Anlage 4). Branchen- und Innovationsförderung • Im Rahmen des KMU-Instruments „Innovationsgutscheine“ bietet Baden- Württemberg speziell für innovative Start-ups bis fünf Jahre nach Beginn der Selbstständigkeit den „Innovationsgutschein B High-tech“ an. Gefördert werden junge Unternehmen mit einem innovativen Vorhaben in den Zukunftsfeldern „Nachhaltige Mobilität“, „Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz“, „Erneuerbare Energie“, „Gesundheitswirtschaft/Lebenswissenschaften“ sowie „IT in Produkten und IT-Dienstleistungen“. • Das Land fördert Projekte zum Thema Entwicklung von Gründungsvorhaben mit hohem Potenzial – Unterstützung von Gründungswilligen mit Geschäfts - ideen aus den Bereichen innovative Dienstleistungen und Hochtechnologie“ in Form von branchen- oder technologiespezifischen Zentren (Start-up-Acceleratoren ). Die Projektförderung ist finanziert aus Mitteln des ESF sowie aus Landesmitteln . Die Projektträger sind derzeit in der Konkretisierungsphase ihrer Anträge. Ergänzend besteht die Möglichkeit einer Förderung der Infrastruktur Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 6 von Start-up-Acceleratoren aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). • Im Rahmen von RegioWIN, einem zentralen Element des EFRE-OP „Innova - tion und Energiewende 2014 bis 2020“, wurden bzw. werden eine Reihe hochschulnaher regionaler Business Development-, Technologie- und Gründerzentren als Leuchtturmprojekte zur Förderung von baulichen Maßnahmen aus EFRE- und Landesmitteln unterstützt, die für Neu- und Ausgründungen ein geeignetes und kostengünstiges Umfeld bieten. 6. Inwieweit kann diese Unterstützung sowohl von Existenzgründern im Haupt - erwerb als auch von Existenzgründern im Nebenerwerb in Anspruch genommen werden? Zu 6.: Die Unterstützungsleistungen des Landes können sowohl für Existenzgründungen im Haupterwerb als auch für Existenzgründungen im Nebenerwerb in Anspruch genommen werden. 7. Ist ihr bekannt, welche finanzielle und fachliche Unterstützung sowie Hilfe bei Verwaltungsverfahren Existenzgründerinnen und -gründer in den angrenzenden Bundesländern erhalten? Zu 7.: Die Gründungsförderung des Landes Hessen setzt an zwei Punkten an: Beratung und Erstanlaufstellen Ähnlich wie in Baden-Württemberg stehen zur Unterstützung von Existenzgründungen verschiedene Beratungsstellen zur Verfügung, deren Leistungen in ganz Hessen finanziell unterstützt werden (Zuschüsse des Hessischen Wirtschafts - ministeriums und der EU). Die zuständigen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern bieten kostenlose Einstiegsberatungen. Wenn es um die Hilfe für die Erstellung des Businessplans geht, unterstützen dabei z. B. die RKW Hessen GmbH oder im Handelsbereich der Handelsverband Hessen e. V. Finanzierungshilfen Das Land Hessen unterstützt Gründerinnen und Gründer bei der Finanzierung mit Bürgschaften, Beteiligungen, zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen für Exis - tenz gründungsberatungen. • Ein wichtiger Baustein dabei ist das Hessen-Mikrodarlehen, das mit einem Förderhöchstbetrag von 25.000 € auf junge Unternehmerinnen und Unternehmer zielt, die einen geringen Kreditbedarf haben. • Neu wurden im Jahr 2016 der Innovationskredit Hessen und der Technologiefonds Hessen (TFH III) aufgelegt. Der Innovationskredit Hessen richtet sich an innovative und schnell wachsende Unternehmen und Gründungen. • Der privat ko-finanzierte Beteiligungsfonds TFH III richtet sich an technologieorientierte und innovative kleine und mittelständische Unternehmen mit hohen Wachstumsperspektiven. Finanziert wird vor allem die Frühphase, aber auch die Finanzierung von Unternehmensnachfolgen ist möglich. 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 Das Land Rheinland-Pfalz bündelt die Förderung und Unterstützung von Gründungen in einer Gründungsinitiative. Beratung und Erstanlaufstellen • Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern bieten in den Starterzentren Leistungen in ähnlicher Weise wie in Baden-Württemberg an. Darüber hinaus sind die Starterzentren seit Januar 2007 berechtigt, neben den Gewerbeämtern rechtsverbindlich Gewerbean-, um- und -abmeldungen durchzuführen. Seit 2009 besteht ein webbasiertes Leistungsangebot, mit dem Gründerinnen und Gründer in die Lage versetzt werden, die Gründungsformalitäten wie Gewerbemeldungen sowie Mitteilungen an das Finanzamt, Agentur für Arbeit oder Berufsgenossenschaft leichter erledigen zu können. Die zur Geschäftsaufnahme notwendigen Daten müssen im „One-Stop-Shop“ nur einmal erfasst werden. • Das Beratungsprogramm des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz fördert Beratungen von Existenzgründerinnen und -gründern sowie von Unternehmensübergeberinnen und -übergebern aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Handel, Tourismus sowie sonstige Dienstleistungen und Freie Berufe. Antragsberechtigt sind Gründerinnen und Gründer in der Vorgründungsphase einer selbstständigen Vollexistenz oder einer Nebenerwerbsgründung. Eingeschlossen sind auch Übernahmen und Beteiligungen an bestehenden Betrieben. Die Zuschüsse werden von den Antragstellern bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz beantragt. • Mit dem Projekt „Gründungen in der Gesundheitswirtschaft“ soll ein dauerhaft nutzbares Beratungstool entwickelt werden. Finanzierungshilfen Zur Förderung von Gründungen und Unternehmensübernahmen bietet das Land finanzielle Förderung über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz sowie über die Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz an. Darunter fallen ERP-Gründerkredite RLP, Beteiligungen, Bürgschaften, der Innovationsfonds Rheinland-Pfalz sowie sechs weitere regionale Venture-Capital Fonds. Die finanzielle Förderung der ISB wird im „Hausbankverfahren“ ausgereicht. Die Hausbanken sind also in die Förderverfahren direkt eingebunden. Branchen- und Innovationsförderung • Zur Unterstützung von technologieorientierten Gründungen hält das Land mehrheitlich die Anteile an Technologiezentren in den Oberzentren Kaisers - lautern, Koblenz, Mainz, Ludwigshafen und Trier. Gründerinnen und Gründer können für einen bestimmten Zeitraum Räumlichkeiten anmieten, zudem steht ihnen ein maßgeschneidertes Beratungs- und Informationspaket zur Verfügung. • An den Standorten Mainz, Koblenz, Trier und Kaiserslautern sind Gründungsbüros an den Hochschulen etabliert deren Hauptaufgabe es ist, Studierende ebenso wie wissenschaftliches Personal an Universitäten und Hochschulen auf die Perspektive unternehmerischer Selbstständigkeit aufmerksam zu machen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 8 Der Freistaat Bayern bündelt seine Unterstützung in der Initiative „Gründerland .Bayern“ des Staatsministeriums für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie . Beratungs- und Erstanlaufstellen Die IHK, Handwerkskammern, die Aktivsenioren und das Institut für Freie Berufe führen für den Einstieg kostenlose Erstberatungen durch. Daneben beraten u. a. die Wirtschaftsabteilungen der Bezirksregierungen sowie die Bayerische Forschungs - und Innovationsagentur. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft fördert das Vorgründungscoaching -Programm, finanziert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Freistaates Bayern. Das Gründungsnetzwerk BayStartUP richtet sich zudem an innovative und wachstumsorientierte Hightech-Gründer. Diese bekommen persönliche Unterstützung bei der Konzepterstellung und bei der Suche nach der passenden Finanzierung . Darüber hinaus gibt es ein engmaschiges Netz an Entrepreneurship-Centern und Gründerzentren, die ebenfalls als Anlaufstellen für Existenzgründer zur Verfügung stehen. 8. Plant sie regionale Förderprogramme, um beispielsweise auch außerhalb der großen Städte (Ländlicher Raum und Verdichtungsraum) Existenzgründungen zu unterstützen? Zu 8.: Die Unterstützungsleistungen und Förderprogramme stehen allen Existenzgründerinnen und Existenzgründern im Land, unabhängig vom Wohn- oder Geschäfts - ort, zur Verfügung. Auf die beigefügte Anlage 4 wird verwiesen. Bestehende regionale Förderprogramme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, mit denen auch Existenzgründungen in ländlichen Re - gionen unterstützt werden, sind die „Innovativen Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“, das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ sowie die „Förderung von Investitionen zur Diversifizierung“ in landwirtschaftlichen Unternehmen . Diese Förderprogramme sollen auch weiterhin angeboten werden. Dr. Hoffmeister-Kraut Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 *H PH LQG H VF KO VV HO *H PH LQG H +H LOE UR QQ 6 WDG W $E VWD WW %D G ) ULH GUL FK VK DOO 6 WDG W %D G 5 DS SH QD X 6W DG W %D G : LP SIH Q 6W DG W %H LOV WHL Q 6W DG W %U DF NH QK HLP 6 WDG W &O HH EUR QQ (E HUV WDG W (O OKR IHQ (S SLQ JH Q 6W DG W (U OHQ ED FK )OH LQ *H PP LQJ HQ * JOL QJ HQ 6 WDG W *X QG HOV KH LP 6 WDG W ,OV IHO G ,WWO LQJ HQ -D JV WKD XV HQ .L UFK DUG W /D XII HQ DP 1 HF ND U 6 WDG W /H KUH QV WHL QV IHO G /H LQJ DUW HQ /| ZH QV WHL Q 6W DG W 0D VV HQ ED FK KD XV HQ 0| FN P KO 6 WDG W 1H FN DUV XOP 6 WDG W 1H FN DUZ HV WKH LP 1H XG HQ DX 6 WDG W 1H XH QV WDG W D P .R FK HU 6 WDG W 1R UGK HLP 2H GK HLP 2I IHQ DX 3I DII HQ KR IHQ 5R LJK HLP 1H XJ U QG XQ JH Q L Q G HU 5 HJ LRQ + HLO EU RQ Q ) UD QN HQ Q DF K * HP HLQ GH Q 4X HOOH 6 WDW LVW LVF KH V / DQ GH VD PW % DG HQ : UW WHP EH UJ Anlage 1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 10 6F KZ DLJ HUQ 6 WDG W 6L HJ HOV ED FK 7D OKH LP 8Q WHU HLV HV KH LP 8Q WHU JUX SS HQ ED FK : HLQ VE HUJ 6 WDG W : LGG HUQ 6 WDG W : V WHQ URW =D EH UIH OG 2E HUV XOP +D UGW KD XV HQ DP . 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UH LV 4X HOOH 6 WDW LVW LVF KH V / DQ GH VD PW % DG HQ : UW WHP EH UJ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 12 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± 0DVFKLQHQEDX + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± 7LHIEDX ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± *DVWURQRPLH ± - 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,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +RKHQORKHNUHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+RKHQORKHNUHLV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 14 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ 6FKZlELVFK +DOO QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B6FKZlELVFK +DOO 15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] ± + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± ± ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± ± ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± ± ± - 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,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± ± ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± ± ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +RKHQORKHNUHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DQXDU 'H]HPEHU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+RKHQORKHNUHLV 19 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± - 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,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± ± ± ± ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ 0DLQ 7DXEHU .UHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DQXDU 'H]HPEHU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B0DLQ 7DXEHU .UHLV 21 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH ± + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± , *DVWJHZHUEH ± ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +HLOEURQQ 6WDGW QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+HLOEURQQ 6.5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 22 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH +RFKEDX ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +HLOEURQQ QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+HLOEURQQ /.5 23 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH ± + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH +RFKEDX ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± ± ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± ± ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± ± ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +RKHQORKHNUHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+RKHQORKHNUHLV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 24 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± 7LHIEDX ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± ± ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ 6FKZlELVFK +DOO QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B6FKZlELVFK +DOO 25 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH +RFKEDX ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± ± ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± *DVWURQRPLH ± ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± ± ± ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ 0DLQ 7DXEHU .UHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B0DLQ 7DXEHU .UHLV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 26 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH ± + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] (LQ]HOKDQGHO RK .I] ± + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± , *DVWJHZHUEH ± ± %HKHUEHUJXQJ ± ± *DVWURQRPLH ± ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +HLOEURQQ 6WDGW QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+HLOEURQQ 6.5 27 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH +RFKEDX ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± *DVWURQRPLH ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± ± ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +HLOEURQQ QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+HLOEURQQ /.5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 28 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± ± ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] ± + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± ± - 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,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ 0DLQ 7DXEHU .UHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B0DLQ 7DXEHU .UHLV 31 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] ± + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± ± - 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,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± ± 9HUODJVZHVHQ ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +HLOEURQQ QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+HLOEURQQ /.5 33 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH ± + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± ± ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± ± ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +RKHQORKHNUHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+RKHQORKHNUHLV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 34 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ 6FKZlELVFK +DOO QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B6FKZlELVFK +DOO 35 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH ± + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH +RFKEDX ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± ± ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± ± ± , *DVWJHZHUEH %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± ± *DVWURQRPLH - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± ± ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± ± ± ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ 0DLQ 7DXEHU .UHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B0DLQ 7DXEHU .UHLV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 36 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH ± + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH +RFKEDX ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± , *DVWJHZHUEH ± ± %HKHUEHUJXQJ ± ± *DVWURQRPLH ± ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +HLOEURQQ 6WDGW QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+HLOEURQQ 6.5 37 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH +RFKEDX ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± *DVWURQRPLH ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +HLOEURQQ QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+HLOEURQQ /.5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 38 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± ± ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± ± ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± ± ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +RKHQORKHNUHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+RKHQORKHNUHLV 39 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH +RFKEDX ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ 6FKZlELVFK +DOO QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B6FKZlELVFK +DOO Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 40 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± ± ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± ± ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ 0DLQ 7DXEHU .UHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B0DLQ 7DXEHU .UHLV 41 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± ± %HKHUEHUJXQJ ± ± *DVWURQRPLH ± ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +HLOEURQQ 6WDGW QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+HLOEURQQ 6.5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 42 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH ± + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH +RFKEDX ± 7LHIEDX ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± , *DVWJHZHUEH %HKHUEHUJXQJ ± ± ± *DVWURQRPLH - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +HLOEURQQ QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+HLOEURQQ /.5 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH +RFKEDX ± ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] ± + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +RKHQORKHNUHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+RKHQORKHNUHLV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 44 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH +RFKEDX ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± , *DVWJHZHUEH ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ 9HUODJVZHVHQ ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± ± ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ 6FKZlELVFK +DOO QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B6FKZlELVFK +DOO 45 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /DQG X )RUVWZLUWVFKDIW )LVFKHUHL ± ± ± ± ± % %HUJEDX X *HZ Y 6WHLQHQ X (UGHQ ± ± ± ± ± ± ± ± & 9HUDUEHLWHQGHV *HZHUEH ± + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHUQ ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ± ± ± ' (QHUJLHYHUVRUJXQJ ± ± ± ± ( :DVVHUYHUVRUJXQJ (QWVRUJ %HVHLW Y 8PZHOWYHUVFKP ± ± ± ± ± ± ) %DXJHZHUEH ± +RFKEDX ± ± ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9HUNHKU XQG /DJHUHL ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUIHUQOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± , *DVWJHZHUEH ± ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± *DVWURQRPLH ± ± - ,QIRUPDWLRQ XQG .RPPXQLNDWLRQ ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± ± . )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV 'LHQVWOHLVWJ )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN / *UXQGVWFNV X :RKQXQJVZHVHQ ± ± ± ± 0 )UHLEHUXIOLFKH ZLVV X WHFKQ 'LHQVWOHLVWJ ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± ± ± ± 1 6RQVW :LUWVFKDIWO 'LHQVWOHLVWJ 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± 3 (U]LHKXQJ X 8QWHUULFKW ± ± 4 *HVXQGKHLWV X 6R]LDOZHVHQ ± 5 .XQVW 8QWHUKDOWXQJ X (UKROXQJ ± ± ± 2 6 gII 9HUZ 9HUWHLGLJ 6R]LDOYHUV 6RQVW 'LHQVWOHLVWJ ± $ 6 ,QVJHVDPW 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ 0DLQ 7DXEHU .UHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B0DLQ 7DXEHU .UHLV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 46 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /$1' 8 )2567:,576&+$)7 ),6&+(5(, ± ± ± ± ± ± % %(5*%$8 8 *(: 9 67(,1(1 8 (5'(1 ± ± ± ± ± ± ± ± & 9(5$5%(,7(1'(6 *(:(5%( + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHU ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ' (1(5*,(9(5625*81* ± ± ( :$66(59(5625*81* (17625* %(6(,7 9 80:(/79(56&+0 ± ± ± ± ) %$8*(:(5%( +RFKEDX ± ± ± 7LHIEDX ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± * +$1'(/ ,167$1'+ 8 5(3 9 .)= .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9(5.(+5 81' /$*(5(, ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± , *$67*(:(5%( ± ± %HKHUEHUJXQJ ± ± *DVWURQRPLH ± ± - ,1)250$7,21 81' .20081,.$7,21 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± . ),1$1= 9(56,&+(581*6 ',(167/(,67* ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *581'67h&.6 8 :2+181*6:(6(1 ± 0 )5(,%(58)/,&+( :,66 8 7(&+1 ',(167/(,67* ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± 1 62167 :,576&+$)7/ ',(167/(,67* 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (5=,(+81* 8 817(55,&+7 ± ± 4 *(681'+(,76 8 62=,$/:(6(1 ± ± 5 .8167 817(5+$/781* 8 (5+2/81* ± 2 6 g)) 9(5: 9(57(,',* 62=,$/9(56 62167 ',(167/(,67* $ 6 ,16*(6$07 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +HLOEURQQ 6WDGW QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+HLOEURQQ 6.5 47 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /$1' 8 )2567:,576&+$)7 ),6&+(5(, ± ± ± ± % %(5*%$8 8 *(: 9 67(,1(1 8 (5'(1 ± ± ± ± ± ± ± ± & 9(5$5%(,7(1'(6 *(:(5%( + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHU ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ' (1(5*,(9(5625*81* ± ( :$66(59(5625*81* (17625* %(6(,7 9 80:(/79(56&+0 ± ± ± ) %$8*(:(5%( +RFKEDX 7LHIEDX ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +$1'(/ ,167$1'+ 8 5(3 9 .)= .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9(5.(+5 81' /$*(5(, /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUOHLWXQJHQ 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± , *$67*(:(5%( ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,1)250$7,21 81' .20081,.$7,21 9HUODJVZHVHQ ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± . ),1$1= 9(56,&+(581*6 ',(167/(,67* ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± / *581'67h&.6 8 :2+181*6:(6(1 ± 0 )5(,%(58)/,&+( :,66 8 7(&+1 ',(167/(,67* 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± 1 62167 :,576&+$)7/ ',(167/(,67* 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (5=,(+81* 8 817(55,&+7 ± 4 *(681'+(,76 8 62=,$/:(6(1 ± ± 5 .8167 817(5+$/781* 8 (5+2/81* ± 2 6 g)) 9(5: 9(57(,',* 62=,$/9(56 62167 ',(167/(,67* ± $ 6 ,16*(6$07 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +HLOEURQQ QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+HLOEURQQ /.5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 48 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /$1' 8 )2567:,576&+$)7 ),6&+(5(, ± ± ± ± % %(5*%$8 8 *(: 9 67(,1(1 8 (5'(1 ± ± ± ± ± ± ± ± & 9(5$5%(,7(1'(6 *(:(5%( ± + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHU ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± ± ± ± ± ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ± ' (1(5*,(9(5625*81* ± ± ( :$66(59(5625*81* (17625* %(6(,7 9 80:(/79(56&+0 ± ) %$8*(:(5%( +RFKEDX ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +$1'(/ ,167$1'+ 8 5(3 9 .)= .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9(5.(+5 81' /$*(5(, ± ± ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUOHLWXQJHQ ± ± ± ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± ± ± ± , *$67*(:(5%( ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,1)250$7,21 81' .20081,.$7,21 ± ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± ± . ),1$1= 9(56,&+(581*6 ',(167/(,67* ± ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± ± / *581'67h&.6 8 :2+181*6:(6(1 ± ± ± 0 )5(,%(58)/,&+( :,66 8 7(&+1 ',(167/(,67* ± 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± ± ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ ± ± 1 62167 :,576&+$)7/ ',(167/(,67* ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± ± ± ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± ± ± ± ± 3 (5=,(+81* 8 817(55,&+7 ± ± 4 *(681'+(,76 8 62=,$/:(6(1 ± ± 5 .8167 817(5+$/781* 8 (5+2/81* ± 2 6 g)) 9(5: 9(57(,',* 62=,$/9(56 62167 ',(167/(,67* ± $ 6 ,16*(6$07 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ +RKHQORKHNUHLV QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B+RKHQORKHNUHLV 49 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /$1' 8 )2567:,576&+$)7 ),6&+(5(, ± ± ± ± ± % %(5*%$8 8 *(: 9 67(,1(1 8 (5'(1 ± ± ± ± ± ± ± ± & 9(5$5%(,7(1'(6 *(:(5%( + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHU ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± ± ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ' (1(5*,(9(5625*81* ± ( :$66(59(5625*81* (17625* %(6(,7 9 80:(/79(56&+0 ± ± ± ± ± ) %$8*(:(5%( +RFKEDX ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX * +$1'(/ ,167$1'+ 8 5(3 9 .)= .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9(5.(+5 81' /$*(5(, /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± ± ± , *$67*(:(5%( ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± ± *DVWURQRPLH ± - ,1)250$7,21 81' .20081,.$7,21 ± 9HUODJVZHVHQ ± ± ± ± ± 7HOHNRPPXQLNDWLRQ ± ± (UEUJ Y 'LHQVWOHLVWJ G ,QIRUPDW WHFKQRORJLH ± ± ± ,QIRUPDW GLHQVWOHLVWJ ± ± ± ± ± . ),1$1= 9(56,&+(581*6 ',(167/(,67* ± )LQDQ] 9HUVLFKHUXQJV GLHQVWH YHUE 7lWLJN ± ± / *581'67h&.6 8 :2+181*6:(6(1 ± 0 )5(,%(58)/,&+( :,66 8 7(&+1 ',(167/(,67* 9HUZDOWXQJ X )KUXQJ Y 8QWHUQ 8QWHUQ EHUDWXQJ ± :HUEXQJ X 0DUNWIRUVFKXQJ 1 62167 :,576&+$)7/ ',(167/(,67* ± 9HUP Y EHZHJO 6DFKHQ ± 9HUPLWWO X hEHUODVVXQJ Y $UEHLWVNUlIWHQ ± ± 5HLVHEURV YHUDQVWDOWHU X VRQVW 5HVHUYLHUXQJHQ ± ± ± ± ± *DUWHQ X /DQGVFKDIWVEDX *HElXGHEHWUHXXQJ ± 3 (5=,(+81* 8 817(55,&+7 ± 4 *(681'+(,76 8 62=,$/:(6(1 ± ± 5 .8167 817(5+$/781* 8 (5+2/81* ± 2 6 g)) 9(5: 9(57(,',* 62=,$/9(56 62167 ',(167/(,67* ± $ 6 ,16*(6$07 2KQH $XWRPDWHQDXIVWHOOHU XQG 5HLVHJHZHUEH .ODVVLILNDWLRQ GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH $XVJDEH := .XU]EH]HLFKQXQJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ LQ 6FKZlELVFK +DOO QDFK :LUWVFKDIWVEHUHLFKHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKU 1HXHUULFKWXQJ %HWULHEVJUQGXQJ 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV /DQGHVDPW %DGHQ :UWWHPEHUJ B6FKZlELVFK +DOO Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 50 GDU =ZHLJ 1U QLHGHU GHU :LUWVFKDIWV]ZHLJH *HZHUEHDQ ODVVXQJ .ODV + Y +HUVWHOOXQJ YRQ PHOGXQJHQ XQVHOEVW =ZHLJQLH VRQVWLJH =X]XJ hEHUQDKPH VLILND LQVJHVDPW =ZHLJ +DXSW GHUODVVXQJ 1HXJUQ 8PZDQGOXQJ WLRQ VWHOOH QLHGHU XQVHOEVW GXQJ ODVVXQJ =ZHLJ VWHOOH $ /$1' 8 )2567:,576&+$)7 ),6&+(5(, ± ± ± ± ± ± % %(5*%$8 8 *(: 9 67(,1(1 8 (5'(1 ± ± ± ± ± ± ± ± & 9(5$5%(,7(1'(6 *(:(5%( + Y 1DKUXQJV X )XWWHUPLWWHOQ ± ± ± ± ± *HWUlQNHKHUVWHOOXQJ ± ± ± ± ± ± + Y 7H[WLOLHQ ± ± ± ± ± ± ± ± + Y %HNOHLGXQJ ± ± ± ± + Y +RO] )OHFKW .RUE X .RUNZDUHQ RK 0|EHO ± ± ± ± ± ± + Y 'UXFNHU]JQ 9HUYLHOI Y 7RQ %LOG 'DWHQWUlJHU ± ± ± ± ± + Y 0HWDOOHU]HXJQLVVHQ ± + Y '9 *HUlW HOHNWURQ X RSW (U]HXJQ ± ± ± ± + Y HOHNWU $XVUVWJ ± ± ± ± ± ± 0DVFKLQHQEDX ± ± + Y .UDIWZDJHQ X .UDIWZDJHQWHLOHQ ± ± ± ± ± + Y 0|EHOQ ± ± ± ± ' (1(5*,(9(5625*81* ± ( :$66(59(5625*81* (17625* %(6(,7 9 80:(/79(56&+0 ± ± ) %$8*(:(5%( ± +RFKEDX ± ± ± 7LHIEDX ± ± ± 9RUE %DXVWHOOHQDUEHLWHQ %DXLQVWDOO VRQVW $XVEDX ± ± ± * +$1'(/ ,167$1'+ 8 5(3 9 .)= .I] +DQGHO ,QVWDQGK X 5HS Y .I] ± +DQGHOVYHUPLWWOXQJ X *UR‰KDQGHO RK .I] ± ± ± (LQ]HOKDQGHO RK .I] + 9(5.(+5 81' /$*(5(, ± /DQGYHUNHKU 7UDQVSRUW L 5RKUOHLWXQJHQ ± 3RVW .XULHU X ([SUHVVGLHQVWH ± ± ± , *$67*(:(5%( ± %HKHUEHUJXQJ ± ± ± *DVWURQRPLH ± - 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Um bei der Existenzgründung erfolgreich zu sein, bedarf es nicht nur einer tragfähigen Geschäftsidee und der persönlichen Voraussetzungen, sondern auch günstiger Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine leistungsfähige Infrastruktur sowie ein bedarfsgerechtes Förder- und Beratungsangebot . Frühzeitige Beratung beseitigt Informationsdefizite, die in der Umsetzungsphase zu ernsthaften Problemen führen können . Informationsdefizite sind nach Mängeln bei der Finanzierung die zweithäufigste Ursache für das frühzeitige Aus junger Unternehmen! Mit konzeptioneller und finanzieller Unterstützung der Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge – – des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat sich in Baden-Württemberg ein diversifiziertes Informations-, Qualifizierungs - und Beratungsangebot entwickelt. Zahlreiche Verbände, Wirtschaftsförderungseinrichtungen und private Initiativen haben mit innovativen Ideen zu dieser neuen Gründungskultur beigetragen. Sie ergänzen das Kernangebot der Kammern und Förderbanken und haben in der Regel eine regionale, branchen- oder zielgruppenspezifische Ausrichtung. Auf den folgenden Seiten können Sie sich einen Überblick über die unterschiedlichen Anlaufstellen und Beratungsangebote in Baden- Württemberg verschaffen. Beratung durch Industrieund Handelskammern sowie Handwerkskammern Den 12 Industrie- und Handelskammern sowie den 8 Handwerkskammern kommt eine besondere Bedeutung als zentrale Erstanlaufstellen zu. Mit ihrem umfassenden Gründungsservice bieten alle badenwürttembergischen Kammern bereits wesentliche Bausteine eines „One-Stop-Shops“ an. Das bedeutet, dass möglichst viele für eine Gründung nötige Schritte an einem Ort erledigt werden können. Hinzu kommt ein umfangreiches Informations-, Beratungsund Qualifizierungsangebot. • Die Standorte der Industrie- und Handelskammern finden Sie hier: www.bw.ihk.de • Die Starter-Center der Handwerkskammern finden Sie hier: www.starter-center-bw.de Beratungsgutscheine für Gründungsinteressierte des Landes Baden-Württemberg – Individuelle, vertiefte Gründungsberatung Wie funktioniert der Beratungsgutschein? Mit der branchen- und landesweiten Einführung der Beratungsgutscheine können Gründerinnen und Gründer bei 7 Institutionen bzw. Netzwerken eine kostengünstige Gründungsberatung durch eine Expertin oder einen Experten in Anspruch nehmen. Üblicherweise erfolgt die Individualberatung in 2 Phasen. Der Einstieg in die Beratung erfolgt üblicherweise durch eine mehrstündige, in der Regel kostenlose Kompaktberatung. Für mehrtägige Intensivberatungen wird eine stark kostenreduzierte Eigenbeteiligung verlangt. Im Gegensatz zu üblichen Förderprogrammen ist der bürokratische Aufwand für die Beratenen auf ein Minimum reduziert. So muss z.B. kein gesonderter Antrag für die Förderung der Beratungsleistung gestellt werden. Man wendet sich einfach an die Partner der Beratungsgutscheine für Gründungsinteressierte des Landes Baden-Württemberg und die geförderte Beratung kann beginnen. Wer kann die Beratungsgutscheine in Anspruch nehmen? Die Beratungssgutscheine richten sich an Personen, welche planen, eine gewerbliche oder freiberufliche selbständige Tätigkeit in Baden-Württemberg aufzunehmen. Dies kann sowohl durch eine Neugründung, die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit, eine Unternehmensübernahme, eine tätige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder eine Franchisenehmerschaft geschehen. Bei wiederholter Gründung muss die vorherige selbständige Tätigkeit grundsätzlich abgeschlossen sein und die Neugründung mit einem neuen Geschäftsmodell erfolgen. 53 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 Was wird gefördert? Mit den Beratungsgutscheinen für Gründerinnen und Gründer wird die individuelle Begleitung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen durch eine Expertin oder einen Experten gefördert. Typische Beratungsinhalte sind die Entwicklung eines tragfähigen Geschäftsmodells sowie die Erstellung eines detaillierten Businessplans. Aufgrund der regionalen, branchen- oder zielgruppenspezifischen Ausrichtung der Beratungsangebote sowie der individuellen Anpassung der Beratungsleistungen an den Einzelfall können die Kosten etwas variieren . Für mehrtägige Intensivberatungen wird eine Eigenbeteiligung verlangt, welche aufgrund der Förderung etwa zwischen 70% und 80% unter den gängigen Tagessätzen für entsprechende Beratungsleistungen liegt. Der Umfang der Beratung kann abhängig vom Beratungsanbieter bis zu 10 Tage betragen. Wer finanziert und koordiniert die Beratungsgutscheine? Die Gründungsberatung durch Beratungsgutscheine wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Landes Baden-Württemberg finanziert. Die Koordination erfolgt durch die Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg ( ). An welche Beratungseinrichtungen kann man sich wenden? BERATUNGS- UND WIRTSCHAFTS- FÖRDERUNGSGESELLSCHAFT FÜR MITTEL- STAND UND HANDWERK (BWHM GMBH) Das Team der BWHM GmbH ist Ansprechpartner für Handwerk und Mittelstand bei Gründung oder Übernahme von Betrieben. Das Angebot reicht von der allgemeinen Gründungsberatung über die Businessplan- Erstellung bis hin zur kompletten Begleitung einer Betriebsübernahme. Die Basisberatung erfolgt kostenlos über die Starter-Center der baden-württembergischen Handwerkskammern . Bei vertiefenden Fragen und der Realisierung steht die BWHM GmbH Gründerinnen und Gründern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern mit einer zweiphasigen, geförderten Intensivberatung zur Seite. Ansprechpartner: Albrecht Thomas Haller Telefon 0711/263-709152 www.bwhm-beratung.de EXI HIGHTECH GRÜNDUNGSGUTSCHEINE (BWCON) Gemeinsam mit der BIOPRO Baden- Württemberg und weiteren Netzwerkpartnern , z.B. den Senioren der Wirtschaft, bietet bwcon im Rahmen der Gründungsgutscheine kompetente Beratung für innovative Gründerinnen und Gründer aus IT und Hightech in Baden-Württemberg. Als eines der erfolgreichsten europäischen Technologienetzwerke verbindet bwcon Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Hightech -Gründerinnen und Gründern bietet bwcon umfassende Unterstützung – von Orientierungs- und Checkup-Beratungen bis zu Intensivcoachings durch die bwcon: Coaching Group. Ansprechpartner für IT, Medien- und Kreativwirtschaft sowie Industrielle Technologien bei der bwcon GmbH: Martin Cremer Telefon 0711/18421-632 cremer@bwcon.de www.bwcon.de/beratung.html Ansprechpartnerin für Life Sciences, Medizintechnik, Bioökonomie: BIOPRO Baden-Württemberg GmbH Caroline Ref Telefon 0711/218 185-16 gruendung@bio-pro.de www.bio-pro.de GRÜNDUNGS-GUTSCHEINE GASTGEWERBE (DEHOGA) Die Palette der Leistungen, die mit den Gründungs-Gutscheinen Gastgewerbe abgerufen werden können, reicht vom unverbindlichen Orientierungsgespräch über die Teilnahme an landesweit kostenlos durchgeführten Workshops bis hin zur individuellen Gründungs- oder spezialisierten Marketing- Beratung. Darüber hinaus können Gründerinnen und Gründer ein umfangreiches Informationspaket des DEHOGA anfordern und ihr Gründungsvorhaben im Rahmen eines kostenlosen „Gründungs-Check-Ups“ vor Ort professionell prüfen lassen. Der DEHOGA Baden-Württemberg begleitet Gründerinnen und Gründer bei ihrem Vorhaben von der ersten Geschäftsidee, über die Finanzierung bis zur Eröffnung und darüber hinaus. DEHOGA Beratung Telefon 0711/619-8837 info@dehoga-beratung.de www.dehogabw.de KARLSRUHER EXI GRÜNDUNGSGUTSCHEIN Im Rahmen der Karlsruher Gründerallianz bietet der CyberForum e.V. gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe und weiteren Partnern angehenden Gründerinnen und Gründern eine branchenoffene Unterstützung an. Die kostenfreien Kompaktberatungen und geförderten Intensivberatungen durch akkreditierte Beraterinnen und Berater (Eigenanteil Gründerperson 20%) erfolgen individuell und passen sich der jeweiligen persönlichen Situation an: Von der Unterstützung bei der Businessplanerstellung bis hin zur Klärung von Finanzierungsfragen und Begleitung bei wichtigen Gesprächen. Projektleitung: Martina Hardt Telefon 0721/602897-40 hardt@cyberforum.de www.gruenden-in-karlsruhe.de RKW BADEN-WÜRTTEMBERG GMBH Mit den Exi-Gründungs-Gutscheinen ergänzt das RKW Baden-Württemberg das bewährte Erstberatungsangebot seiner Partner, der baden -württembergischen Industrie- und Handelskammern , die als Anlaufstellen fungieren. Neben kostenfreien Kompaktberatungen werden auch verbilligte, individuelle Intensivberatungen und Coachings, insbesondere bei wachstumsorientierten Vorhaben und Übernahmen, durchgeführt. Mit der Erfahrung aus über 12.000 Gründungs- und Übernahmeberatungen im produzierenden Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 54 Gewerbe, im Handel, in der Dienstleistungsbranche und in den Freien Berufen, seinem Pool erfahrener Spezialisten (u.a. die Unternehmensberatung Handel) und seinem Netzwerk von Finanzierungspartnern ist das RKW BW in der Lage, sämtliche gründungsrelevante Themen vom Businessplan bis zur Finanzierung professionell abzudecken. Ansprechpartner: Bettina Benaj Telefon 0711/229-98 38 Fax 0711/229-98 10 www.rkw-bw.de STEINBEIS BERATUNGSZENTREN GMBH (SBZ) Steinbeis deckt mit über 500 Zentren in Baden -Württemberg so gut wie das komplette Spektrum der bei Gründungen relevanten Themenschwerpunkte ab. Das Angebot der Steinbeis Beratungszentren (SBZ) im Rahmen der Exi-Gründungsgutscheine umfasst Kompaktberatungen zur Orientierung von Gründungsinteressierte und Intensivberatungen für die detaillierte Planung der Gründung. Besonders angesprochen sind technologieorientierte und innovative Gründerinnen und Gründer sowie Gründungsinteressierte aus Hochschulen. Das Angebot steht allen Gründungswilligen im Land offen. Ansprechpartner Ralf Lauterwasser Telefon 0711/1839-801 ralf.lauterwasser@stw.de www.stw-beratung.de VERBUND START IM QUADRAT - MANNHEIM UND METROPOLREGION RHEIN- NECKAR Der Mannheimer Verbund SiQ hat einen regionalen Ansatz und verbindet zielgruppenspezifisch Frauengründungen, Migrantengründungen , Gründungen in der Kreativwirtschaft und innovative Technologiegründungen aus Hochschulen. Die zielgruppenspezifischen Beratungsangebote werden dabei von Pro Social Business, von Business&Bildung, dem Gründerinnenzentrum gig7, dem deutsch-türkischen Wirtschaftszentrum dtw sowie dem Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung erbracht. Über den Verbund sind zudem alle Mannheimer Gründungszentren der mg: GmbH (Musikpark Mannheim, MAFINEX-Technologiezentrum, gig7, dtw, Alte Volksbad, c-hub und MAtex) genau wie der Mafinex Gründerverbund und weitere Partnerinitiativen des Verbunds in das vernetzte Beratungsangebot eingebunden. Zielgruppe sind alle Gründungsinteressierte in der Vorgründungsphase in Mannheim und der Metropolregion Rhein-Neckar mit Gründungsabsicht in Baden-Württemberg. Ansprechpartnerin: Sonja Wilkens Geschäftsstelle Verbund Start im Quadrat, c/o Stadt Mannheim, Telefon 0621/293-3665 www.start-im-quadrat.de Nachgründungs- bzw. Festigungsberatung – Bundesprogramm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ Nach erfolgter Gründung bzw. Übernahme werden begleitende Beratungen im Bundesprogramm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ gefördert. Das Programm unterstützt Gründerinnen und Gründer durch Zuschüsse zu den Beratungskosten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). • Zuschuss für qualifizierte Beratung bis 2 Jahre nach Gründung • Unterstützung bei finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Fragen • 50%, maximal 2.000 Euro Zuschuss auf Beratungshonorare Regionale Anlaufstellen für das Bundesprogramm in Baden-Württemberg sind die Industrie - und Handelskammern, die Handwerkskammern und der DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg e.V. Die Umsetzung des Programms erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). www.beratungsfoerderung.info Senioren der Wirtschaft Die Senioren der Wirtschaft sind ein im Jahr 1987 gegründeter gemeinnütziger Verein. Mitglieder sind ehemalige Führungskräfte und Unternehmer im aktiven Ruhestand. Sie begleiten Gründerinnen und Gründer, Start-ups und mittelständische Unternehmen als Berater, Coach und Sparringspartner bei der Unternehmensgründung, -entwicklung und -sicherung sowie bei der Übergabe und Übernahme von Unternehmen. www.senioren-der-wirtschaft.de Finanzierungseinrichtungen und weitere Angebote für Kapitalsuchende Die klassische Art der Finanzierung ist der Bankkredit. Bankkredite erhalten Gründerinnen und Gründer von ihrer (zukünftigen) Hausbank. Neben den eigenen Krediten der Banken und Sparkassen gibt es auch Förderkredite , Bürgschaften und Beteiligungen von speziellen Förderbanken. Die Förderbanken bieten zudem Beratungen an, z.B. in Form von Finanzierungssprechtagen bei den Industrie- und Handelskammern sowie bei den Handwerkskammern. L-BANK Die L-Bank ist die Staatsbank von Baden- Württemberg. Sie unterstützt Gründungen und Unternehmensübernahmen mit bedarfsorientierten Förderprogrammen und Finanzierungskonzepten und ist eng verzahnt mit der Bürgschaftsbank, der MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg, der bundesweit tätigen KfW Mittelstandsbank sowie den Hausbanken. Hierbei wird ein breites Spektrum von Finanzierungsinstrumenten eingesetzt, wie z.B. zinsgünstige Darlehen, Nachrangdarlehen, Bürgschaften oder Beteiligungskapital. Telefon 0711/122-2345 wirtschaft@l-bank.de www.l-bank.de L-EigenkapitalAgentur (L-EA) der L-Bank Telefon 0721 150-3053 kontakt@l-ea.de www.l-ea.de BÜRGSCHAFTSBANK BADEN-WÜRTTEMBERG Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg unterstützt als wettbewerbsneutrale Selbsthilfe -Einrichtung der gewerblichen Wirtschaft die Finanzierung sinnvoller unternehmerischer Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen bei fehlenden oder nicht ausreichenden Sicherheiten. Die Förderung erfolgt durch Übernahme von Bürgschaften gegenüber einer Hausbank. Telefon 0711/1645-6 info@buergschaftsbank.de www.buergschaftsbank.de 55 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 MBG MITTELSTÄNDISCHE BETEILIGUNGS- GESELLSCHAFT BADEN-WÜRTTEMBERG Die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg ist eine öffentlich geförderte Beteiligungsgesellschaft. Ihre Aufgabe ist die Verbesserung der Finanzierungsstruktur von Existenzgründungen und mittelständischen Unternehmen, um die Grundlage für eine solide Unternehmensentwicklung und für weiteres Wachstum zu schaffen. Telefon 0711/1645-6 info@mbg.de www.mbg.de KFW BANKENGRUPPE Die KfW Bankengruppe ist die Förderbank des Bundes. Zur Bankengruppe zählt u. a. die KfW Mittelstandsbank, welche mit den Landesförderbanken kooperiert und deren Förderkreditangebot sich in die drei Säulen Fremdkapital, mezzanines Kapital und Eigenkapital aufgliedert. Ergänzend zu dieser Investitionsfinanzierung bietet die KfW Mittelstandsbank jungen Unternehmen geförderte Beratungen an. Telefon: 0800/539-9001 info@kfw.de www.kfw.de MIKROKREDITFONDS DEUTSCHLAND Im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland des Bundes können Kleinkredite bis zu 20.000 Euro vergeben werden. Die Kreditbetreuung – vom Erstgespräch bis zur Rückzahlung – erfolgt durch Mikrofinanzinstitute. www.mein-mikrokredit.de VC-BW | NETZWERK FÜR BETEILIGUNGS- KAPITAL Das Gemeinschaftsprojekt VC-BW des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und von Stuttgart Financial hat das Ziel, eine übergeordnete Plattform unter Einbeziehung aller bestehenden Business Angel-Netzwerke, VC-Foren, Förderbanken sowie diverser VC-Gesellschaften zu schaffen, die den Standort Baden-Württemberg auch für Investoren von außerhalb der Region sichtbarer und attraktiver macht. Darüber hinaus soll hierdurch jungen Unternehmen der Zugang zu größeren Investitionsvolumina erleichtert werden. www.vc-bw.de Wirtschaftsförderung Neben der Unterstützung bereits ansässiger Betriebe ist die Ansiedlung von neuen Unternehmen eine der zentralen Aufgaben von regionalen oder kommunalen Wirtschaftsförderungen . In der Regel zählt hierzu auch die Betreuung und Unterstützung von Existenzgründungen , z.B. durch die Vermittlung von Gewerbeflächen oder Immobilien, durch eigene Förderangebote oder durch Sprechtage für Gründerinnen und Gründer. www.w-punkt.de Technologie- und Gründerzentren Baden-Württemberg verfügt über eine nahezu flächendeckende Infrastruktur von Technologie - und Gründerzentren sowie über vier Technologieparks der L-Bank an den Standorten: Stuttgart, Göppingen, Karlsruhe und Tübingen/Reutlingen. Viele dieser Zentren konzentrieren sich auf bestimmte Technologiefelder. Ihr Angebot umfasst z.B. die Bereitstellung günstiger Gewerbeflächen , die Kontaktvermittlung sowie den Zugang zu Netzwerken oder die Bereitstellung von Infrastruktur, Büroequipment und Serviceleistungen. www.l-bank.de/technologieparks www.technologiezentren.com Gründerinnen und Unternehmerinnen Die Erfahrungen in der Existenzgründungsberatung und verschiedene wissenschaftliche Studien zeigen: „Frauen gründen anders “ als Männer. Unterschiede bestehen hauptsächlich im Gründungsverhalten, der Erwerbsbiographie, den Unternehmenszielen und den äußeren Rahmenbedingungen . Um für Frauen, die gründen wollen, die Rahmenbedingungen und Chancen zu verbessern, werden Angebote für Gründerinnen und junge Unternehmerinnen vom Land Baden-Württemberg gezielt gefördert und unterstützt. LANDESPROGRAMM KONTAKTSTELLEN FRAU UND BERUF Die Kontaktstellen Frau und Beruf sind ein landesweites, vom Ministerium für Wirtschaft , Arbeit und Wohnungsbau gefördertes Programm, das sich für die berufliche Frauenförderung einsetzt. An 12 Standorten in unterschiedlicher Trägerschaft bieten die Kontaktstellen individuelle Beratung zu allen beruflichen Fragen einschließlich der Existenzgründung . Unter anderem koordinieren und organisieren sie auch lokale Netzwerke für Gründerinnen und Unternehmerinnen. www.frauundberuf-bw.de BUNDESWEITE GRÜNDERINNENAGENTUR (bga) Die bga ist das einzige deutschlandweite Kompetenzzentrum zur unternehmerischen Selbständigkeit von Frauen. Die bga berät, informiert, qualifiziert und vernetzt über alle Branchen und Phasen der Existenzgründung , -festigung, -wachstum und Unternehmensnachfolge zusammen mit dem bga-Verbund mit über 2.000 regionalen Expertinnen und Experten, Beratungseinrichtungen und Netzwerken. www.gruenderinnenagentur.de Mehr zum Thema Gründerinnen und Unternehmerinnen in Baden-Württemberg finden Sie unter: www.gruendung-bw.de Beratung für Gründerinnen und Gründer in den Freien Berufen Freiberuflerinnen und Freiberufler in Baden- Württemberg können sich einzeln und in Gruppen im Rahmen von Sprechtagen kostenlos beraten lassen. Expertinnen und Experten des Instituts für Freie Berufe Nürnberg (IFB) bieten die Beratung in verschiedenen Regionen Baden-Württembergs an. Die Sprechtage und weitere Beratungsangebote des IFB werden von der gefördert. Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0911/23 565 28 beim Institut für Freie Berufe. gruendung@ifb.uni-erlangen.de http://ifb.uni-erlangen.de/anmeldung/ Gründung aus der Arbeitslosigkeit Die Agenturen für Arbeit informieren und beraten Existenzgründungswillige zu den gesetzlichen Leistungen und Anspruchsvoraussetzungen bei einer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus. Neben dem Gründungszuschuss kann z.B. auch die Teil- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 56 nahme an einem Existenzgründungsseminar finanziert werden. Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II können neben dem Einstiegsgeld Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern gewährt werden. Über die Voraussetzungen sowie die Höhe und Dauer des Bezuges beraten die persönlichen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Agenturen für Arbeit und in den Jobcentern. Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.arbeitsagentur.de Unternehmensnachfolge- Moderatoren Bei zahlreichen IHKs und Handwerkskammern sowie beim Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg (DEHOGA) sind Moderatoren tätig, die die Unternehmensnachfolge in allen Phasen begleiten. Aufgabe des Moderators ist es, potentielle Übergeberinnen und Übergeber für das Thema zu sensibilisieren und bei der Suche nach einer passenden Nachfolgerin oder einem passenden Nachfolger zu unterstützen sowie den Nachfolgeprozess zu begleiten. Die Kontaktdaten der einzelnen Moderatoren und mehr zum Thema Unternehmensnachfolge, z.B. die Maßnahmen des Landes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge, finden Sie unter: www.gruendung-bw.de Hochschulinkubatoren und Netzwerke auf dem Campus Gründerinnen und Gründer können an vielen Hochschulen des Landes in so genannten Inkubatoren in der Startphase auf dem Campus bleiben und die Ressourcen der Hochschule oder der Forschungseinrichtung kostenlos oder kostengünstig nutzen. Dabei werden sie vom Inkubator-Management und von regionalen Netzwerken kompetent begleitet . Diese unterstützen die potentiellen Gründerinnen und Gründer unter anderem bei der Antragstellung für die personenbezogenen Förderprogramme „Junge Innovatoren “ des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie für das „EXIST- Gründerstipendium“ des Bundes. Mehr zum Thema „Start auf dem Campus“ finden Sie unter: www.gruendung-bw.de Schule und Selbständigkeit Die frühzeitige Sensibilisierung von Schülerinnen und Schülern für die berufliche Selbständigkeit ist ein weiterer Schwerpunkt der . In enger Kooperation mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport wurden verschiedene Instrumente und Fördermaßnahmen entwickelt, mit deren Hilfe das Verständnis für Zusammenhänge im Wirtschaftsleben geschult wird. Mehr zum Thema Schule und Selbständigkeit finden Sie unter: www.gruendung-bw.de Marken, Patente, Schutzrechte INFORMATIONSZENTRUM PATENTE Das Informationszentrum Patente ist eine Einrichtung des Regierungspräsidiums Stuttgarts und bietet von neutraler, umfassender Information bis hin zur kostenlosen Beratung zahlreiche Dienste rund um das Thema Schutz von Produkten, Dienstleistungen, Firmen- oder Produktnamen bzw. Logos an. www.patente-stuttgart.de STEINBEIS-TRANSFERZENTRUM INFOTHEK Im Rahmen der Existenzgründungsberatung bietet das Zentrum ergänzend Beratungen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Designs und Marken an. Als WIPANO- Partner zeigt es zudem Fördermöglichkeiten für Patente sowie Gebrauchsmuster und berät zu den Programmen. Standort: Villingen-Schwenningen. www.steinbeis-infothek.de Angebote für einzelne Branchen oder Zielgruppen Im Folgenden werden exemplarisch Angebote von Landesgesellschaften und von weiteren Anlaufstellen vorgestellt. Sie ergänzen das Angebot der Kammern, Kommunen und Förderbanken und haben in der Regel eine regionale, branchen- und/oder zielgruppenspezifische Ausrichtung. BADEN-WÜRTTEMBERG: CONNECTED E.V. Als Technologienetzwerk verbindet Baden- Württemberg: Connected e.V. (bwcon) Unternehmen und Forschungseinrichtungen . Der Schwerpunkt liegt vor allem auf Informations- und Kommunikationstechnologien , Health Care, Kreativwirtschaft und Connecting Technologies für neue Produkte , Services sowie Prozesse. bwcon bietet innovativen Gründerinnen und Gründern sowie jungen Unternehmen aus dem ITund Hightech-Bereich ein umfangreiches Service-Angebot. www.bwcon.de BADEN-WÜRTTEMBERG INTERNATIONAL Baden-Württemberg International steht in- und ausländischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen , Hochschulen sowie Regionen und Kommunen als zentraler Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Internationalisierung und als „First Point of Contact“ für Unternehmensansiedlungen und -kooperationen sowie im Bereich des Know-how-Transfers zur Verfügung. www.bw-i.de BIOPRO BADEN-WÜRTTEMBERG GMBH Die BIOPRO Baden-Württemberg unterstützt als landesweit tätige Service- und Marketinggesellschaft zusammen mit den fünf Bioregionen des Landes Forschungseinrichtungen und Existenzgründungen sowie Unternehmen der Biotechnologie- und Life Sciences-Branche. www.bio-pro.de www.biorn-network.org (Region Rhein- Neckar) www.bioregio-stern.de (Regionen Stuttgart und Neckar-Alb) www.bioregion-freiburg.de www.biopharmaxx.de (Region Ulm) www.biolago.org (Bodenseeregion) CLUSTER IN BADEN-WÜRTTEMBERG In Baden-Württemberg hat sich eine vielschichtige , ausdifferenzierte Cluster-Landschaft herausgebildet. Eine hohe Anzahl an Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen ist in regionalen Cluster -Initiativen, aber auch in landesweiten Netzwerken eingebunden. Datenbank aller Cluster-Initiativen: www.clusterportal-bw.de CYBERFORUM E.V. Der CyberForum e.V. ist ein regionales Netzwerk von Hightech-Unternehmen in der erweiterten Technologieregion Karlsruhe. Im Mittelpunkt stehen dabei junge Unternehmen und Existenzgründerinnen sowie Existenzgründer. Der Verein bietet vielfältige Dienstleistungen für diese Zielgruppe an, wie z.B. Workshops, Networking-Events, Kontakte zu Business Angels, Beratungen, Räume und Kongresse. www.cyberforum.de 57 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 DEHOGA HOTEL- UND GASTSTÄTTEN- VERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG E.V. Im Zentrum der „Gründungsoffensive Gastgewerbe“ des DEHOGA stehen die „Gründungs-Gutscheine Gastgewerbe“. Die Palette der Leistungen, die hiermit abgerufen werden können, reicht vom unverbindlichen Orientierungsgespräch über die Teilnahme an Informationstagen für Gründerinnen und Gründer bis hin zur individuellen Gründungs-Beratung durch unabhängige Branchenexpertinnen und -experten. www.dehogabw.de E-MOBIL BW GMBH Die Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie Baden- Württemberg e-mobil BW GmbH ist zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Landes Baden-Württemberg für alle Belange rund um das Thema Elektromobilität. Ihre Hauptaufgabe ist es, den sich abzeichnenden Technologiewandel hin zur Elektromobilität zu unterstützen und den Weg in die Industrialisierung der Elektromobilität zu ebnen. www.e-mobilbw.de LEICHTBAU BW GMBH Die Leichtbau BW ist eine baden-württembergische Landesagentur zur Wirtschaftsund Wissenschaftsförderung. Das Landesunternehmen agiert als neutraler und branchenübergreifender Ansprechpartner für Industrie, Forschung und Gesellschaft. Die Leichtbau BW unterstützt den Technologieund Wissenstransfer im Leichtbau und hilft bei der Suche nach neuen Partnern. www.leichtbau-bw.de MFG MEDIEN UND FILMGESELLSCHAFT BADEN WÜRTTEMBERG MBH Die MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg entwickelt und fördert den Standort in den Bereichen Informationstechnologie , Medien und Film und darauf aufbauend auch in anderen Bereichen der Wirtschaft. Sie ist untergliedert in die Geschäftsbereiche MFG Innovation, MFG Filmförderung und MFG Stiftung. Die MFG vermittelt unter anderem Kontakte für (junge ) Unternehmen in der IT- und Medienbranche und fördert den Aufbau von Technologiebeziehungen . www.mfg.de UMWELTTECHNIK BW Umwelttechnik BW, die Landesagentur für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz, arbeitet an der Bündelung der Branche, strategischen Projektentwicklung sowie Beratung und Unterstützung von Unternehmen mit einem besonderen Fokus auf KMU. Mit fachlich fokussierten Veranstaltungen, dem Aufbau von Arbeitsgruppen und der operativen Begleitung von Förderungsprogrammen unterstützt Umwelttechnik BW die Unternehmen im Land auf dem Weg in eine umweltverträglichere Zukunft. www.umwelttechnik-bw.de Öffentliche Internetangebote WWW.GRUENDUNG-BW.DE gruendung-bw.de ist das offizielle Internetportal der Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge des Landes Baden-Württemberg. Das Portal bietet themen-, zielgruppen- und regionalspezifische Detailinformationen über Förderangebote und Dienstleistungen für Gründerinnen und Gründer, Übernehmerinnen und Übernehmer wie auch für Übergeberinnen und Übergeber in Baden-Württemberg. WWW.SERVICE-BW.DE Die Plattform service-bw.de ist die E-Government -Plattform für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen in Baden-Württemberg. Unter der Rubrik Lebenslagen sind für zentrale Ereignisse im Leben wie z.B. „Geburt“, „Heirat“, „Umzug“ oder auch „Unternehmensgründung“ und „Unternehmensnachfolge“ die wesentlichen Informationen zusammengeführt. WWW.EXISTENZGRUENDER.DE WWW.EXISTENZGRUENDERINNEN.DE Existenzgründungs-Portale des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bieten vielfältige Informationen und umfangreiche Publikationen zu vielen Themen der Existenzgründung sowie Werkzeuge zur Businessplan -Erstellung für Gründerinnen und Gründer sowie für junge Unternehmen. Auch die bundesweite gründerinnenagentur (bga) ist auf diesem Portal vertreten. WWW.NEXXT-CHANGE.ORG Das Kernstück des Unternehmensnachfolge -Portals des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Zusammenarbeit mit Partnern von Verbänden und Institutionen der Wirtschaft, des Kreditwesens und der Freien Berufe ist die Unternehmensbörse. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 58 Viele der im Faltblatt vorgestellten Angebote wurden bzw. werden im Rahmen der des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert (www.esf-bw.de). Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei : Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf während eines Wahlkampfes weder von Parteien noch von deren Kandidaten und Kandidatinnen oder Hilfskräften zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers bzw. der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift verbreitet wurde. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Referat 43 Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge - Schlossplatz 4 • 70173 Stuttgart Tel.: 0711/123-2786 • Fax: -2556 • E-Mail: ifex@wm.bwl.de www.gruendung-bw.de S ta nd : N ov em be r 20 16 G es ta ltu ng : d m bo .d e Prof. Peter Schäfer Leiter Telefon 0711/123-2773 p.schaefer@wm.bwl.de Dagmar Müller • Sekretariat • Hotline Telefon 0711/123-2786 dagmar.mueller@wm.bwl.de Arndt Upfold Stellvertretender Leiter • Innovative und wachstumsstarke Unternehmensgründungen • Spin-off-Gründungen aus Unternehmen • Gründungsfinanzierung, -beratung und -qualifizierung • VC-BW Telefon 0711/123-2674 arndt.upfold@wm.bwl.de Oksana Rudt Projektleiterin • Landesweite Veranstaltungen und Wettbewerbe • Regionale Gründungs-Initiativen sowie regionale Gründungsveranstaltungen • Wettbewerb „Elevator Pitch BW“ • Informationsservice / Öffentlichkeitsarbeit / Internet Telefon 0711/123-2547 oksana.rudt@wm.bwl.de Henning Schimpf Projektleiter • Gründungsfinanzierung, -beratung und -qualifizierung • Unternehmensnachfolge Telefon 0711/123-2217 henning.schimpf@wm.bwl.de Tabea Dick Projektleiterin • Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen Telefon 0711/123-2615 tabea.dick@wm.bwl.de Weitere Veröffentlichungen der : • Präsentation der – Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge • Förderprogramme zur Existenzgründung und Unternehmensnachfolge • Innovative und technologieorientierte Gründungen • Schule und Selbständigkeit • Unternehmensnachfolge • Gründerinnen und Unternehmerinnen • Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen Te tab www. gruendu ngbw .de 59 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge Förderprogramme zur Existenzgründung und Unternehmensnachfolge Anlage 4 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 60 ÖFFENTLICHE FÖRDERPROGRAMME ZUR EXISTENZGRÜNDUNG PHASE PROGRAMM EU/ BUND/ LAND WER WOFÜR WAS WIE VIEL/ ANTRAGSTELLUNG/ SONSTIGE HINWEISE WWW V or gr ün du ng G rü nd un g Fe st ig un g (K o- ) F in an zi er un g du rc h G rü nd er in ne n/ G rü nd er B es te he nd e U nt er ne hm en In ve st iti on en B et rie bs m itt el Le be ns un te rh al t S on st ig es Zu sc hu ss Zi ns ve rb ill ig te s D ar le he n B et ei lig un g B ür gs ch af t Kapitalbedarf < 100.000 EUR V G F Mikrokreditfonds Deutschland Bund x x x x x x x Im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland des Bundes können in Stufen Kleinkredite bis zu 20.000 EUR vergeben werden. Die Kreditbetreuung – vom Erstgespräch bis zur Rückzahlung – erfolgt durch Mikrofinanzinstitute. www.meinmikrokredit .de V G F Startfinanzierung 80 (L-Bank) Land x x x x x Darlehenshöchstbetrag 100.000 EUR inkl. 80%iger Bürgschaft. Antragstellung über Hausbank. Bis 5 Jahre nach Gründung/Übernahme. www.l-bank.de V G F ERP-Gründerkredit – StartGeld (KfW) Bund x x x x x Darlehenshöchstbetrag 100.000 EUR inkl. 80%iger Bürgschaft. Antragstellung über Hausbank. Bis 5 Jahre nach Gründung/Übernahme. www.kfw.de V G F Mikromezzanin- Programm Land x x x x x x Der Fonds bietet kleinen und jungen Unternehmen sowie Existenzgründern wirtschaftliches Eigenkapital von 10.000 EUR bis 50.000 EUR. Er richtet sich insbesondere an Unternehmen, die ausbilden, aus der Arbeitslosigkeit gründen oder von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden. www.mbg.de Kapitalbedarf > 100.000 EUR - G F Gründungsfinanzierung (L-Bank) Bund Land x x x x (x) Darlehensbetrag i.d.R. 5.000 EUR - 5 Mio. EUR. 50% Bürgschaft optional („Gründungsfinanzierung 50“). Antragstellung über Hausbank. Bis 5 Jahre nach Gründung/Übernahme. www.l-bank.de - - F Wachstumsfinanzierung (L-Bank) Bund Land x x x x (x) Darlehensbetrag i.d.R. 10.000 EUR - 5 Mio. EUR. 50% Bürgschaft optional („Wachstumsfinanzierung 50“). Antragstellung über Hausbank. Für KMU älter als 5 Jahre. www.l-bank.de - G F Liquiditätskredit (L-Bank) Land x x x x x Darlehensbetrag i.d.R. 10.000 EUR - 5 Mio. EUR. Förderung von Betriebsmittelfinanzierungen, Konsolidierungen und Betriebsübernahmen. Antragstellung über Hausbank. www.l-bank.de V G F ERP-Gründerkredit – Universell (KfW) Bund x x x x Darlehenshöchstbetrag 25 Mio. EUR. Bis 5 Jahre nach Gründung/Übernahme. Antragstellung über Hausbank. www.kfw.de - G F ERP-Kapital für Gründung (KfW) Bund x x x x x Nachrangdarlehen bis 500.000 EUR (erfüllt Eigenkapitalfunktion ) zur Aufstockung von Eigenmitteln. Antragstellung über Hausbank. Bis 3 Jahre nach Gründung/ Übernahme. www.kfw.de - G F KfW-Unternehmerkredit – Fremdkapital Bund x x x x x Darlehenshöchstbetrag 25 Mio. EUR. 50% Bürgschaft optional. Ab 5 Jahre nach Gründung. Antragstellung über Hausbank. www.kfw.de - G F Bürgschaften der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Land x x x x x x Kreditfinanzierung: Bürgschaften bis 1,25 Mio. EUR, max. 80% des Kredits/Darlehens oder Avale. Leasingfinanzierung : Bürgschaftshöhe maximal 300.000 EUR pro KMU mit 30% oder 60% Bürgschaft. Antragstellung über Hausbank. www.buergschafts bank.de - G F Individuelle Bürgschaften der L-Bank Land x x x x x x Individuelle Bürgschaften bis zu einer Bürgschaftsquote von 50 Prozent (maximaler Bürgschaftsbetrag der L-Bank pro Einzelfall 5 Mio. EUR). Die Antragstellung erfolgt bei der L-Bank. www.l-bank.de - G F MBG Beteiligungen für Existenzgründung und -festigung Land x x x x x Stille Beteiligung bis 250.000 EUR (im Einzelfall darüber ). Bis 3 Jahre nach Gründung. Antragstellung bei der MBG. www.mbg.de - G - MBG Beteiligungen zur Unternehmensnachfolge Land x x x x x Stille Beteiligung bis 750.000 EUR Betriebsübernehmer /innen, tätige Beteiligungen (MBO/ MBI). Antragstellung bei der MBG. www.mbg.de - G F MBG Beteiligungen für Expansion und Unternehmenssicherung Land x x x x x Stille Beteiligung bis 1 Mio. EUR (Aufstockung über 1 Mio. EUR im Einzelfall möglich). Antragstellung bei der MBG. www.mbg.de - G F Kombi-Programm (L-Bank, MBG, Bürgschaftsbank BW) Land x x x x x x x 50% Bürgschaft bis max. 1 Mio. EUR für ein Förderdarlehen der L-Bank kombiniert mit einer stillen Beteiligung der MBG Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft . Zwischen 100.000 - 500.000 EUR pro Vorhaben. www.l-bank.de www.buergschafts bank.de V G F Sonderprogramm Leasing Land x x x x x x Mobilienleasing von Maschinen, Fahrzeugen, Einrichtung , EDV-Ausstattung etc. Leasingobjekt muss nach allgemeiner Verkaufsauffassung leasingfähig sein. Bürgschaften bis 1,25 Millionen EUR (max. 80%). www.buergschafts bank.de V G F Sonderprogramm Avale Land x x x x Verbürgung von Avalrahmen/Einzelavalen im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe, Auftragsabwicklung , Gewährleistung. Bürgschaften bis 1,25 Millionen EUR (max. 80%). www.buergschafts bank.de 61 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 PHASE PROGRAMM EU/ BUND/ LAND WER WOFÜR WAS WIE VIEL/ ANTRAGSTELLUNG/ SONSTIGE HINWEISE WWW V or gr ün du ng G rü nd un g Fe st ig un g (K o- ) F in an zi er un g du rc h G rü nd er in ne n/ G rü nd er B es te he nd e U nt er ne hm en In ve st iti on en B et rie bs m itt el Le be ns un te rh al t S on st ig es Zu sc hu ss Zi ns ve rb ill ig te s D ar le he n B et ei lig un g B ür gs ch af t Gründung/ Investition Ländlicher Raum - G - Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum Land EU x x x x x Gefördert werden u.a. Existenzgründerinnen mit innovativem Konzept und entsprechender beruflicher Vorbildung oder Berufserfahrung mit bis zu 40%, max. 120.000 EUR. Antragstellung bei den Regierungspräsidien , Abteilung Landwirtschaft. www.mlr.badenwuerttemberg .de - G F Investitionsfinanzierung (L-Bank) Land x x x x x Finanzierung der Übernahme eines Unternehmens, Erweiterung, Modernisierung, Rationalisierung, Standortverlagerung , der Beteiligung an einem Unternehmen im Ländlichen Raum. Darlehenshöchstbetrag in der Regel 10 Millionen EUR. Antragstellung über Hausbank. www.l-bank.de - G F Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) Land x x x x x Investitionsmaßnahmen in ländlich geprägten Orten. Gefördert werden nur Vorhaben, die im Rahmen einer Gesamtkonzeption der Gemeinde durchgeführt werden und die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz BW in das ELR-Programm aufgenommen (eingeplant) wurden. www.l-bank.de www.mlr.badenwuerttemberg .de Innovation/ Technologie/ F&E/ Patent/ Kreativwirtschaft - G F Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen (A und B) Land x x x x Bis zu 2.500 EUR Zuschuss (Innovationsgutschein A) für wissenschaftliche Tätigkeiten im Vorfeld der Entwicklung eines innovativen Produkts/einer Dienstleistung/ eines Verfahrens. Bis zu 5.000 EUR Zuschuss (Innovationsgutschein B) für umsetzungsorientierte Forschungsund Entwicklungstätigkeiten externer Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Antragstellung beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau BW. Spätestens bei Abrechnung der Gutscheine muss das Unternehmen gegründet sein. www.innovations gutscheine.de - G F Innovationsgutschein B Hightech Land x x x x Bis zu 20.000 EUR Zuschuss für Start Ups im Hightech -Bereich (kombinierbar mit Gutschein A, siehe oben). Gefördert werden Hightech-Gründungen in der Vorgründungsphase und bis 5 Jahre nach Gründung. Antragstellung beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau BW. www.innovations gutscheine.de - G F Innovationsgutschein C (Kreativgutschein) Land x x x x x Bis zu 5.000 EUR Zuschuss für Maßnahmen, die der Erstvermarktung eines neuen, kreativen Produkts oder einer Dienstleistung dienen. Antragsberechtigt sind Kleinstunternehmen und Freiberufler der Kultur- und Kreativwirtschaft. Antragstellung beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau BW. www.innovations gutscheine.de - G F WIPANO – Wissensund Technologietransfer durch Patente und Normen Bund x x x x Unterstützung bei der erstmaligen Sicherung der Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung durch Patente und Gebrauchsmuster. Gegenstand der Förderung ist der gesamte Prozess der Schutzrechtsanmeldung, von der Überprüfung der Idee bis hin zur Verwertung. Max. 10.000 EUR. www.bmwi.de - - F BMWi-Innovationsgutscheine (go-Inno) Bund x x x x Bis zu 50% der Ausgaben für externe Beratungen zur Vorbereitung und Durchführung von Produkt- und technischen Verfahrensinnovationen. Antragstellung bei einem autorisierten Beratungsunternehmen oder den IHKen und Handwerkskammern in Baden- Württemberg. www.innoberatung .de - - F Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) Bund x x x x Gefördert werden FuE-Aktivitäten und diese unterstützende Dienstleistungen für innovative Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen. Bis zu 350.000 EUR für einzelbetriebliche FuE-Projekte. Antragstellung für Einzelprojekte bei der EuroNorm GmbH (Projektträger des BMWi). www.zim-bmwi.de - - F Innovationsfinanzierung (L-Bank) Land x x x (x) Gefördert werden FuE-Vorhaben. Darlehenshöhe: 10.000 EUR bis 5 Mio. EUR. 50 Prozent Bürgschaft optional („Innovationsfinanzierung 50“). Antragstellung über Hausbank. www.l-bank.de - - F MBG Innovationsprogramm Land x x x x Stille Beteiligung bis 1. Mio. EUR (in Kooperation mit der Hausbank bis 2,5 Mio. EUR). Antragstellung bei der MBG. www.mbg.de - G F MBG Risikokapitalfonds Land x x x x Stille Beteiligung bis 1. Mio. EUR. Für Unternehmen < 50 Mitarbeiter und Jahresumsatz nur 10 Mio. EUR oder Bilanzsumme nur 10 Mio. EUR. Bis 5 Jahre nach Gründung. Antragstellung bei der MBG. www.mbg.de - G - High-Tech Gründerfonds Bund x x x x x Bis zu 600.000 EUR Risikokapital in der Seedphase + nachrangiges Gesellschafterdarlehen. Zielgruppe: technologieorientierte Unternehmensgründungen mit hohem Potenzial. Antragstellung beim High-Tech- Gründerfonds. www.htgf.de Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 62 PHASE PROGRAMM EU/ BUND/ LAND WER WOFÜR WAS WIE VIEL/ ANTRAGSTELLUNG/ SONSTIGE HINWEISE WWW V or gr ün du ng G rü nd un g Fe st ig un g (K o- ) F in an zi er un g du rc h G rü nd er in ne n/ G rü nd er B es te he nd e U nt er ne hm en In ve st iti on en B et rie bs m itt el Le be ns un te rh al t S on st ig es Zu sc hu ss Zi ns ve rb ill ig te s D ar le he n B et ei lig un g B ür gs ch af t - G - Seedfonds BW Land x x x x x Kombination aus offener Beteiligung und Nachrangdarlehen . Gemeinsames Investment mit dem Hightech- Gründerfonds über 600.000 EUR und Seedfonds von 120.000 EUR. Bis 1 Jahr nach Gründung. www.mbg.de www.lbbw-venture. de - - F ERP-Innovationsprogramm (KfW) Bund x x x Max. 5 Mio. EUR. Nachrangdarlehen zur Finanzierung von Neu- und Weiterentwicklung von Produkten und Produktionsverfahren. Antragstellung über Hausbank. Ab 2 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit. www.kfw.de - G F COPARION Fonds Bund x x x x Maximal 10 Mio. EUR. Der gemeinsam vom ERP- Sondervermögen und der KfW aufgelegte Fonds COPARION beteiligt sich an innovativen Technologieunternehmen mit Betriebssitz in Deutschland. www.coparion.de - - F L-EA Mittelstandsfonds Land x x x x Offene Beteiligung oder Mezzanine-Finanzierung. Neben dem etablierten Mittelstand können auch jüngere IT-/Technologie-Unternehmen, die bereits erfolgreich am Markt platziert sind, ab einem Volumen von 1 Mio. EUR finanziell begleitet werden. www.l-ea.de - G F InnoFin (L-Bank) Land x x x x x Ausfallbürgschaft bis zu 70%. Förderung von Investitionsvorhaben , FuE-Vorhaben oder Betriebsmittelbedarf. Bürgschaftsbank übernimmt Bürgschaftsbeträge bis zu 1,25 Mio. EUR, L-Bank Bürgschaftsbeträge über 1,25 Mio. EUR bis 5 Mio. EUR. www.l-bank.de - G F VC Fonds Baden-Württemberg Land x x x x x x Eigenkapital für innovative und wachstumsstarke Unternehmen in Baden-Württemberg – von der Gründungs - oder Seed- über die Start-up-Phase bis zur Expansion. In der ersten Finanzierungsrunde werden zwischen 300.000 EUR und 500.000 EUR investiert. In weiteren Finanzierungsrunden lässt sich das Engagement auf ca. 1,25 Mio. EUR pro Portfoliounternehmen erhöhen. www.vc-fondsbw .de - - F Messeprogramm junge innovative Unternehmen Bund x x x Gefördert wird die Teilnahme an von Messeveranstaltern organisierten Gemeinschaftsständen für junge innovative Unternehmen (jünger als 10 Jahre) auf internationalen Leitmessen in Deutschland. Antragstellung beim BAFA. www.bafa.de - - F INVEST – Zuschuss für Wagniskapital Bund x x x x Gefördert werden private Investoren, die Geschäftsanteile an jungen innovativen Unternehmen erwerben. Der private Investor erhält 20% des Ausgabepreises seiner Beteiligung (mindestens 10.000 EUR) als Zuschuss zurückerstattet, wenn die Beteiligung für mindestens drei Jahre gehalten wird. Antragstellung über Online-Plattform des BAFA. www.bafa.de Gründung aus der Arbeitslosigkeit - G - Gründungszuschuss (Arbeitslosengeld I) Bund x x x x Zuschuss orientiert sich an der Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes I zzgl. Zuschuss zur sozialen Absicherung. Zielgruppe: Personen mit Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III. Antragstellung bei den Agenturen für Arbeit. www.arbeitsagentur .de - G - Einstiegsgeld (Arbeitslosengeld II) Bund x x x x Zuschuss zum Arbeitslosengeld II. Zielgruppe: Hilfebedürftige , die Arbeitslosengeld II nach dem SGB II beziehen. Antragstellung bei den Agenturen für Arbeit. www.arbeitsagentur .de Innovative Gründung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen V - - EXIST-Gründerstipendium Bund EU x x x x 1.000 - 3.000 EUR/Monat (Stipendium) zzgl. bis zu 10.000 EUR für Sachausgaben und 5.000 EUR für Coachings für innovative Gründungsvorhaben. Zielgruppe : Wissenschaftler/innen, Hochschulabsolventen und Studierende. Antragstellung über die staatliche Hochschule oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. www.exist.de V - - Junge Innovatoren - Existenzgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen Land x x x x Sicherung Lebensunterhalt für die Dauer von i.d.R. 2 Jahren, kostenlose Nutzung (technischer) Infrastruktur der Hochschule, Gruppen- /Einzelcoaching bis zu 5.500 EUR. Zielgruppe: Wissenschaftliche Mitarbeiter/- innen, Bewerber/-innen, die eine vorgelagerte EXIST- Förderung erhalten haben. Antragstellung über die Hochschule. www.jungeinnovatoren .de 63 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 PHASE PROGRAMM EU/ BUND/ LAND WER WOFÜR WAS WIE VIEL/ ANTRAGSTELLUNG/ SONSTIGE HINWEISE WWW V or gr ün du ng G rü nd un g Fe st ig un g (K o- ) F in an zi er un g du rc h G rü nd er in ne n/ G rü nd er B es te he nd e U nt er ne hm en In ve st iti on en B et rie bs m itt el Le be ns un te rh al t S on st ig es Zu sc hu ss Zi ns ve rb ill ig te s D ar le he n B et ei lig un g B ür gs ch af t V G F EXIST- Forschungstransfer – Förderphase I und II Bund EU x x x x x Förderphase I: Personalkosten für maximal vier Personalstellen sowie Sachkosten bis zu 250.000 EUR. Zielgruppe: Forscherteams an Hochschulen und aus Forschungseinrichtungen. Antragstellung über die Hochschule oder Forschungseinrichtung. Förderphase II: Bis zu 180.000 EUR. Zielgruppe: Technologieorientierte Unternehmen, die im Verlauf von Förderphase I gegründet wurden. (Bei Redaktionsschluss wurde eine weitere Verbesserung der Förderkonditionen angekündigt.) www.exist.de Beratung/ Coaching/ Fortbildung/ Auslandsaufenthalt V G F Kurzberatung Land x x x x Vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau BW geförderte kostenlose oder kostengünstige Kurzberatung von Kammern und Fachverbänden. www.wm.badenwuerttemberg .de V G F Existenzgründungsberatung im Handwerk Land x x x Vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau BW sowie vom Bund geförderte Einzelberatung der Betriebsberater der Handwerkskammern. Keine Antragstellung erforderlich. www.handwerkbw .de V - - Beratungsgutscheine (Existenzgründungsberatung ) Land EU x x x Gründerinnen und Gründer können aktuell bei 7 Institutionen bzw. Konsortien eine stark kostenreduzierte mehrtägige Gründungsberatung durch einen Experten bzw. eine Expertin in Anspruch nehmen. Aufgrund der regionalen, branchen- oder zielgruppenspezifischen Ausrichtung der Beratungsangebote sowie der individuellen Anpassung der Beratungsleistungen an den Einzelfall, können die Konditionen etwas variieren. www.gruendungbw .de - G F Förderung unternehmerischen Know-hows Bund EU x x x Gefördert werden Beratungen zu wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung. Junge Unternehmen (nicht länger als 2 Jahre am Markt) bekommen bis zu 50% der Ausgaben, max. 2.000 EUR Zuschuss. Bestandsunternehmen ab dem dritten Jahr nach Gründung bekommen bis zu 50% der Ausgaben, max. 1.500 EUR Zuschuss. Der Förderantrag für eine Unternehmensberatung muss bei einer Leitstelle eingereicht werden. Die Umsetzung des Programms erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). www.beratungs foerderung.info V - - Aufstiegs-BAföG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ) Bund x x x x x Kombination von Zuschuss und Darlehen zu den Kosten bestimmter Fortbildungsmaßnahmen. Gefördert werden mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse wie z.B. Meister/in, Fachwirt/in, Techniker/in, Erzieher/in oder Betriebswirt/in. Bei Existenzgründungen, die zu neuen Arbeits- oder Ausbildungsplätzen führen, wird ein Darlehensteilerlass gewährt. Antragstellung bei den kommunalen Ämtern für Ausbildungsförderung. www.meisterbafoeg .info - G F Erasmus für Jungunternehmer (EU-Austauschprogramm ) Bund EU x x x x x Finanzielle Unterstützung während des Auslandaufenthalts (ein bis sechs Monate). Je nach Land zwischen 560 - 1.100 EUR/Monat zur Abdeckung der Reisekosten, Lebens- und Unterhaltskosten etc. Gründungsvorhaben muss durch Business-Plan bereits konkretisiert sein. www.erasmusentrepreneurs .eu Förderung überbetrieblicher Einrichtungen und Maßnahmen - - - Europäischer Sozialfonds (ESF) in Baden- Württemberg Land EU x x Der ESF bildet das zentrale arbeitsmarktpolitische Förderinstrument der Europäischen Union. Er umfasst dabei folgende Bereiche: Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer/-innen und Unternehmen (auch Existenzgründerinnen und -gründer) an den wirtschaftlichen Wandel, Verbesserung des Zugangs Erwerbssuchender und nicht erwerbstätiger Personen zum Arbeitsmarkt, Verbesserung der Eingliederung sozial benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Projekte können nur zu den Themen beantragt werden, die im jeweiligen Aufruf konkret benannt sind. www.esf-bw.de - - - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Baden- Württemberg Land EU x x Das Ziel des EFRE ist die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in der Europäischen Union durch Abbau der Ungleichheiten zwischen den einzelnen Regionen . Der EFRE finanziert: Investitionen zur Schaffung von dauerhafter Beschäftigung; Infrastrukturen, insbesondere im Zusammenhang mit Forschung und Innovation (einschl . innovative Gründungsvorhaben), Umwelt und Nachhaltigkeit . Projekte können nur zu den Themen beantragt werden, die im jeweiligen Aufruf konkret benannt sind. www.efre-bw.de Weitere Informationen zu Förderprogrammen des Landes Baden-Württemberg, des Bundes und der EU: www.gruendung-bw.de und www.foerderdatenbank.de Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 64 Die im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg angesiedelte Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge – – führt seit 1994 den überbetrieblichen Teil der Existenzgründungsinitiative des Landes durch. Oberstes Ziel ist die quantitative Erhöhung und insbesondere die Verbesserung der Qualität von Existenzgründungen. Mit der vorliegenden Ausgabe unserer Schriftenreihe sollen Gründerinnen und Gründer die Möglichkeit erhalten, sich über das Förderangebot des Bundes und des Landes zu informieren. Gleichzeitig soll die Broschüre eine Arbeitshilfe sein, die Sie auf Gespräche mit Beratern der Kammern, Verbände oder weiterer Anlaufstellen sowie den Firmenkundenbetreuern der Banken vorbereitet. Das Land Baden-Württemberg und seine Förderbanken (L-Bank, Bürgschaftsbank Baden-Württemberg sowie Mittelständische Beteiligungsgesellschaft ) bieten Gründerinnen und Gründern sowie mittelständischen Unternehmen ein breites Spektrum an öffentlichen Förderprogrammen. Die bundesweit geförderten Programme komplettieren dabei das Förderangebot. Diese reichen von Mikrofinanzierungsangeboten und Darlehensprogrammen über Bürgschaften und Beteiligungen bis hin zur Bereitstellung von Wagniskapital und Innovationsförderprogrammen . Zudem stehen für Gründungsvorhaben im Ländlichen Raum, Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen und Hochschulen, Gründung aus der Arbeitslosigkeit oder innovative, technologieorientierte Vorhaben spezielle Förderangebote bereit. Zur optimalen Vorbereitung auf die Gründung fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg begleitende Beratungen in der Vorgründungsphase. Nach der Gründung , in der Existenzfestigungsphase, können weitere Beratungsprogramme des Bundes in Anspruch genommen werden. Auch empfiehlt es sich, zuvor die kostenlosen bzw. kostengünstigen Existenzgründungsberatungen und Qualifizierungsangebote der Industrie - und Handelskammern sowie der Handwerkskammern zu nutzen . Freiberuflerinnen und Freiberufler können kostenlose Sprechtage in Anspruch nehmen, die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg gefördert und vom Institut für Freie Berufe durchgeführt werden. Mit konzeptioneller und finanzieller Unterstützung der hat sich in Baden-Württemberg ein diversifiziertes Informations-, Qualifizierungs - und Beratungsangebot entwickelt. Es ergänzt das Kernangebot der Kammern und Förderbanken und hat in der Regel eine regionale, branchen- oder zielgruppenspezifische Ausrichtung. Bevor Sie für Ihr Vorhaben öffentliche Zuschüsse oder – über Ihre Hausbank – Finanzierungshilfen beantragen, ist es ratsam, im Vorfeld ein Orientierungsgespräch zu führen. So können die Berater der Anlaufstellen Ihnen vorab die Schwachstellen aufzeigen und wertvolle Hilfestellungen geben. Einen Überblick über die Beratungsangebote und Anlaufstellen in Baden-Württemberg gibt Ihnen das entsprechende Faltblatt aus der Schriftenreihe der . 65 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 Bitte beachten Sie: − In der Übersicht werden zusätzlich Förderprogramme des Landes Baden-Württemberg und des Bundes aufgeführt, die sich an alle kleinen und mittleren Unternehmen richten, erfahrungsgemäß aber auch von jungen Unternehmen häufig in Anspruch genommen werden. − Landkreise, Städte oder Gemeinden bieten zum Teil eigene Förderprogramme an, welche in der Übersicht nicht enthalten sind. Bitte erfragen Sie diese bei der jeweiligen Wirtschaftsförderung . − In den meisten Fällen darf erst nach einer Bewilligung des Förderantrags mit dem Vorhaben (z. B. Inanspruchnahme von Beratungsleistungen ) begonnen werden. Informieren Sie sich deshalb genau darüber, wann Sie mit dem Vorhaben beginnen dürfen, ohne dass es für eine Förderbewilligung schädlich wäre. − Entsprechend dem Hausbankprinzip werden Darlehen und Bürgschaften meistens über die örtlichen Hausbanken beantragt, welche Sie zunächst von Ihrem Gründungskonzept überzeugen müssen . Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im jeweiligen Förderprogramm vermerkt. − Viele der Förderprogramme können miteinander kombiniert werden . Vor allem bei einem größeren Kapitalbedarf besteht der optimale Finanzierungsmix häufig aus einer Kombination von zinsgünstigen Darlehen, Nachrangdarlehen, Bürgschaften und Haftungsfreistellungen , Zuschüssen und/oder Beteiligungskapital. − Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der aufgeführten öffentlichen Darlehen, Bürgschaften oder Zuschüsse besteht nicht. − In der Regel gilt bei den genannten Förderprogrammen als Obergrenze für eine Antragsberechtigung die EU-Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Dies sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder einer Vorjahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro (einschließlich aller verbundenen Unternehmen ). Bei manchen Programmen gelten auch geringere Obergrenzen . − Die in den Förderprogrammen genannten Konditionen sind zum Teil variabel und werden entsprechend der Lage auf dem Kapitalmarkt angepasst. Es empfiehlt sich deshalb, die aktuellen Konditionen vor der Antragstellung bei den zuständigen Stellen zu erfragen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1618 66 Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf während eines Wahlkampfes weder von Parteien noch von deren Kandidaten und Kandidatinnen oder Hilfskräften zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers bzw. der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift verbreitet wurde. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. S ta nd : N ov em be r 20 16Weitere Veröffentlichungen der : • Präsentation der – Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge • Beratungsangebote und Anlaufstellen zur Existenzgründung und Unternehmensnachfolge • Innovative und technologieorientierte Gründungen • Schule und Selbständigkeit • Unternehmensnachfolge • Gründerinnen und Unternehmerinnen • Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen G es ta ltu ng : d m bo .d e Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Referat 43 Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge – Schlossplatz 4 • 70173 Stuttgart Tel.: 0711/123-2786 • Fax: -2556 • E-Mail: ifex@wm.bwl.de www.gruendung-bw.de Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei : Prof. Peter Schäfer Leiter Telefon 0711/123-2773 p.schaefer@wm.bwl.de Dagmar Müller • Sekretariat • Hotline Telefon 0711/123-2786 dagmar.mueller@wm.bwl.de Arndt Upfold Stellvertretender Leiter • Innovative und wachstumsstarke Unternehmensgründungen • Spin-off-Gründungen aus Unternehmen • Gründungsfinanzierung, -beratung und -qualifizierung • VC-BW Telefon 0711/123-2674 arndt.upfold@wm.bwl.de Henning Schimpf Projektleiter • Gründungsfinanzierung, -beratung und -qualifizierung • Unternehmensnachfolge Telefon 0711/123-2217 henning.schimpf@wm.bwl.de Tabea Dick Projektleiterin • Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen Telefon 0711/123-2615 tabea.dick@wm.bwl.de g schein www. gruendu ngbw .de