Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1619 14. 02. 2017 1Eingegangen: 14. 02. 2017 / Ausgegeben: 18. 04. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zugausfälle gab es auf der Murrtalstrecke Crailsheim–Stuttgart (Anzahl der Verspätungen, Totalausfälle) seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016? 2. Wurden vonseiten des Landes diese Vertragsverletzungen in Rechnung gestellt , wenn ja, mit welchen Beträgen, wenn nein, warum nicht? 3. Trifft es zu, dass Fahrgäste mit Dauerkarten (Wochen-, Monats- oder Netzkarten ), die vergleichbare verlässliche Ausfälle auf der Remstalstrecke ertragen mussten, hierfür Kostenerstattungen – ggfs. in welcher Höhe – erhalten haben? 4. Ist sie bereit, dafür zu sorgen, dass auch die geschädigten Fahrgäste auf der Murrtalbahn im Sinne der Gleichbehandlung die Ausfälle entschädigt bekommen ? 5. Was sind die Gründe, dass seit der Umstellung des Fahrplans die Bereitstellung des Regionalexpress (RE) 19952 ab Crailsheim 7:01 Uhr, der über Jahre verlässlich in Crailsheim bereit gestellt wurde, nun von Stuttgart kommend ver - lässlich ausfällt? 6. Mit welchen Ergebnissen und welchem Erfolg hat sie sich wann bemüht, die Vertragsverletzungen bei der Bahn einzuklagen? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Verlässliche Zugausfälle auf der Murrbahn seit der Fahrplanumstellung im Herbst 2016 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1619 2 7. Ist ihr bekannt, dass sich der Freistaat Bayern seit Jahren die Vertragsverletzungen (Unpünktlichkeit und Zugausfälle) konsequent erstatten lässt und mit welchem Erfolg bezüglich der Pünktlichkeit und der Zugausfälle dies geschieht ? 14. 02. 2017 Dr. Bullinger FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 14. März 2017 Nr. 3-3822.0-00/1821 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Zugausfälle gab es auf der Murrtalstrecke Crailsheim–Stuttgart (Anzahl der Verspätungen, Totalausfälle) seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016? Im Zeitraum seit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016 bis zum 26. Februar 2017 sind auf der Murrbahn im Regionalverkehr insgesamt 76 Züge ganz oder teilweise ausgefallen. 2. Wurden vonseiten des Landes diese Vertragsverletzungen in Rechnung gestellt, wenn ja, mit welchen Beträgen, wenn nein, warum nicht? Für ausgefallene Züge werden keine Zuschüsse bezahlt. Sofern die Ausfälle auf Fahrzeug- oder Personalmangel zurückzuführen sind, kommt eine zusätzliche Vertragsstrafe zur Anwendung. Eine Abrechnung ist bisher allerdings noch nicht erfolgt, u. a. deshalb, weil detaillierte Unterlagen der DB Regio noch nicht vollständig vorliegen. Zudem erfolgen Schlussrechnungen erst nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres. 3. Trifft es zu, dass Fahrgäste mit Dauerkarten (Wochen-, Monats- oder Netz - karten), die vergleichbare verlässliche Ausfälle auf der Remstalstrecke ertragen mussten, hierfür Kostenerstattungen – ggfs. in welcher Höhe – erhalten haben? Die Situation auf der Remsbahn ist nach den Erkenntnissen der Landesregierung nicht mit der Situation auf der Murrbahn vergleichbar. So sind im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 19. Februar 2017 auf der Murrbahn im Regionalverkehr insgesamt 45 Züge mit einem Laufweg von gut 2.700 Zug-km ausge - fallen. Im Regionalbahnverkehr auf der Frankenbahn waren es im gleichen Zeitraum 193 Züge, auf der Remsbahn 97. Die Ausfallquote für die Murrbahn beträgt für 2017 für die ersten sieben Wochen 2,1 Prozent. Dies ist keineswegs zufriedenstellend , aber die Murrbahn zählt damit nicht zu den derzeitigen Problemstrecken im Regionalverkehr. Die DB hat die Jahreskarten-/Abo-Inhabern entlang der Remsbahn (nicht jedoch Wochen- und Monatskarteninhaber) aus Orten ohne S-Bahn-Anschluss mit Gutscheinen im Werte einer Monatsrate entschädigt. 4. Ist sie bereit, dafür zu sorgen, dass auch die geschädigten Fahrgäste auf der Murrtalbahn im Sinne der Gleichbehandlung die Ausfälle entschädigt bekommen ? Eine Entschädigung der Fahrgäste liegt nicht im Aufgabenbereich der Landes - regierung. Hierfür ist das Unternehmen, also in dem Falle die DB Region AG, zuständig . Aus den vorliegenden Zahlen ist jedoch für die Murrbahn keine ver- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1619 gleichbare Situation wie auf der Frankenbahn oder der Remsbahn abzulesen. Auf der Remsbahn gibt es neben den Zugausfällen leider auch häufig das Problem, dass Züge mit deutlich geringerer Kapazität fahren als vereinbart und dass es dadurch zu Kapazitätsproblemen kommt. Auf der Murrbahn ist dies nur in ungleich geringerem Umfang der Fall. Unabhängig davon haben Fahrgäste der Murrbahn, sofern sie bestimmte Zeitkarten der jeweiligen Verkehrsverbünde nutzen, unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die Mobilitätsgarantie der Verbünde. Sie können sich dann Taxi - kosten bis zu einer Höhe von 35 bzw. 50 Euro erstatten lassen. Aufgrund der geringeren Taktdichte im Vergleich zur Remsbahn dürfte der Anspruch auf der Murrbahn häufiger gegeben sein. 5. Was sind die Gründe, dass seit der Umstellung des Fahrplans die Bereitstellung des Regionalexpress (RE) 19952 ab Crailsheim 7:01 Uhr, der über Jahre verlässlich in Crailsheim bereit gestellt wurde, nun von Stuttgart kommend verlässlich ausfällt? Der Regionalexpress 19952 ist seit Fahrplanwechsel bis Ende Februar zehnmal ausgefallen. Grund war fast immer eine kurzfristige Krankmeldung des Zugpersonals . Dieses Problem könnte auch bei einer nächtlichen Abstellung in Crailsheim auftreten. Der Zug soll ab Anfang März 2017 nicht mehr mit einer Garnitur aus den alten einstöckigen n-Wagen, sondern mit vier Doppelstockwagen gefahren werden. Da dann ein Zugbegleiter nicht mehr technisch notwendig ist, verringert sich das Risiko eines Zugausfall durch einen fehlenden Zugbegleiter. 6. Mit welchen Ergebnissen und welchem Erfolg hat sie sich wann bemüht, die Vertragsverletzungen bei der Bahn einzuklagen? Verkehrsministerium, NVBW und die Regionalleitung der DB Regio AG haben seit Ende Oktober 2016 wöchentliche Gesprächstermine und ein engmaschiges Berichtswesen vereinbart. Seit Anfang Februar 2017 hat das Verkehrsministerium einen Sonderbeauftragten für die Qualität im regionalen Schienenverkehr eingesetzt , der sich insbesondere um betriebliche Abläufe im Großraum Stuttgart kümmert . Auch wenn die Zugausfälle in den letzten Wochen abgenommen haben, ist die Situation noch keineswegs befriedigend. Aus diesem Grunde hat das Verkehrsministerium gegenüber der DB Regio noch im Februar eine Abmahnung ausgesprochen. 7. Ist ihr bekannt, dass sich der Freistaat Bayern seit Jahren die Vertragsverletzungen (Unpünktlichkeit und Zugausfälle) konsequent erstatten lässt und mit welchem Erfolg bezüglich der Pünktlichkeit und der Zugausfälle dies geschieht ? Es ist bei allen Aufgabenträgern im SPNV üblich, Erstattungen für nicht geleistete Zugfahrten und Pönalen für nicht eingehaltene Zielwerte einzufordern. Dies gilt für Baden-Württemberg ebenso wie für Bayern. Es ist darauf hinzuweisen, dass Baden-Württemberg bei der Berechnung der Pünktlichkeitswerte im Gegensatz zu Bayern keine Ausnahmetatbestände anerkennt und dass Pönalen in Baden- Württemberg ebenso wie in Bayern für qualitätsverbessernde Maßnahmen eingesetzt werden. Im Regionalverkehr in Baden-Württemberg werden sie aber wett - bewerbsneutral für Infrastrukturverbesserungen verwendet und nicht dem betreffenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zurückgegeben. In Bayern war dies zumindest in der Vergangenheit mitunter anders. Hermann Minister für Verkehr