Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1661 07. 03. 2017 1Eingegangen: 07. 03. 2017 / Ausgegeben: 05. 05. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um in den Gemeinden Hildrizhausen und Magstadt den Breitbandausbau zu fördern, angesichts der Tatsache, dass dort laut dem Breitbandatlas des Bundes (Stand Mitte 2016) zahlreiche Haushalte nicht über Breitbandversorgung mit der bedarfsgerechten Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s verfügen? 2. Wie wurden die Landesprogramme zum Breitbandausbau im Landkreis Böblingen bislang genutzt (mit Angabe, welche Fördersummen von den einzelnen Gemeinden im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch abgerufen wurden )? 3. Welche Erkenntnisse liegen ihr zum geplanten Ausbau des Backbone-Netzes für FTTB-Anschlüsse (Fibre to the basement − Glasfaserverlegung bis ins Gebäude ) in den 26 Kommunen des Landkreises Böblingen vor (mit Angabe der kalkulierten Kosten und der Anzahl der Haushalte pro Gemeinde, die neu angeschlossen werden müssen)? 07. 03. 2017 Nemeth CDU Kleine Anfrage des Abg. Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Breitbandausbau im Wahlkreis Böblingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1661 2 B e g r ü n d u n g Die Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelt schreitet mit großen Schritten voran. Eine schnelle Internetanbindung ist schon heute eines der wichtigsten Kriterien bei der Standortentscheidung von Unternehmen. Deshalb ist es für Baden -Württemberg und speziell für den Landkreis Böblingen von enormer Wichtigkeit , den Menschen und der Wirtschaft die erforderliche digitale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, um sich weiterhin als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum beweisen zu können. Gerade Kommunen im ländlichen Raum, aber auch in sogenannten Verdichtungsräumen sind dabei auf Fördermittel des Landes für den flächendeckenden Breitbandausbau angewiesen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. April 2017 Nr. 5-0141.5/2 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um in den Gemeinden Hildrizhausen und Magstadt den Breitbandausbau zu fördern, angesichts der Tatsache, dass dort laut dem Breitbandatlas des Bundes (Stand Mitte 2016) zahlreiche Haushalte nicht über Breitbandversorgung mit der bedarfsgerechten Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s verfügen? Zu 1.: Nach dem europäischen Rechtsrahmen für Telekommunikation ist es grundsätzlich Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen, den Breitbandausbau vorzunehmen. Erst wenn dieser marktgetriebene Ausbau versagt, ist es Kommunen möglich, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung und unter Beachtung aller rechtlichen Regelungen der EU, des Bundes und des Landes, eine Breitbandunterversorgung mit Mitteln der öffentlichen Hand zu beheben. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen im Land bei der Realisierung einer flächendeckenden und zukunftsorientierten Breitbandversorgung mit Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen. Hierfür stellt sie im Rahmen der Breitbandförderprogramme Finanzmittel zur Verfügung und die Kommunen können die Beratung der Landesverwaltung in Anspruch nehmen. Maßnahmen im Verdichtungsraum können allerdings mit Ausnahme des Back - bones nur in begründeten Einzelfällen, insbesondere in Orten mit ländlicher Prägung , nach dem Landesförderprogramm gefördert werden. Dies – Ort mit ländlicher Prägung im Verdichtungsraum – trifft auf die Gemeinde Hildrizhausen zu. Magstadt hingegen ist uneingeschränkt dem Verdichtungsraum zuzuordnen, weshalb eine Förderung jenseits des Backbones nach dem Landesprogramm grund - sätzlich nicht möglich ist. Zur Planung eines landkreisweiten Backbone-Netzes wurde der Landkreis Böblingen im Jahr 2016 mit 67.950 Euro gefördert. Für den Ausbau des Backbone- Netzes kann der Landkreis ebenfalls Fördermittel beantragen. 2. Wie wurden die Landesprogramme zum Breitbandausbau im Landkreis Böblingen bislang genutzt (mit Angabe, welche Fördersummen von den einzelnen Gemeinden im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch abgerufen wurden)? Zu 2.: Seit 2008 hat das Land zwölf Projekte im Landkreis Böblingen mit einer Zuschusssumme von 883.641 Euro gefördert. Die bewilligten Fördermittel, die auf den Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch entfallen, sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1661 3. Welche Erkenntnisse liegen ihr zum geplanten Ausbau des Backbone-Netzes für FTTB-Anschlüsse (Fibre to the basement − Glasfaserverlegung bis ins Gebäude ) in den 26 Kommunen des Landkreises Böblingen vor (mit Angabe der kalkulierten Kosten und der Anzahl der Haushalte pro Gemeinde, die neu angeschlossen werden müssen)? Zu 3.: Zum geplanten Backbone-Ausbau wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Vor dem Hintergrund dieses Ausbauprojekts haben 21 Gemeinden des Landkreises Beratungsleistung aus dem Bundesförderprogramm beantragt. Auf diesem Wege sollen Informationen zu den Kosten und der Anzahl der Haushalte einer FTTB-Erschließung gewonnen werden. Von den 21 gestellten Anträgen wurden bislang vier bewilligt. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration .RPPXQH EHZLOOLJWH )|UGHUPLWWHO LQ ¼ *lUWULQJHQ /DQGNUHLV %|EOLQJHQ :DKONUHLV %|EOLQJHQ LQVJHVDPW