Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1696 24. 02. 2017 1Eingegangen: 24. 02. 2017 / Ausgegeben: 27. 04. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Lage in den Umweltzonen Schramberg und Freiburg hinsichtlich der Luftqualität bzw. der Ziele der Einrichtung der Umweltzonen? 2. Wie hat sich die Luftqualität in den Umweltzonen Schramberg und Freiburg seit Einführung der Umweltzonen und darüber hinaus entwickelt (unter Be - rücksichtigung der schrittweisen Einführung der Stufen 1 bis 3)? 3. Hält sie außer in Stuttgart auch in anderen Umweltzonen in Baden-Württemberg die Einführung der blauen Plakette bzw. die Verhängung von Fahrverboten für Fahrzeuge mit bestimmten Abgasnormen für geboten? 4. Plant sie die Errichtung weiterer Umweltzonen in Baden-Württemberg und insbesondere im Regierungsbezirk Freiburg? 5. Wie viele zugelassene Fahrzeuge im Regierungsbezirk Freiburg erfüllen die Euro 6-Norm für Dieselmotoren bzw. die Euro 4-Norm für Benzinmotoren (aufgeschlüsselt nach Landkreisen unter Angabe der Gesamtzahl zugelassener Fahrzeuge)? 23. 02. 2017 Dr. Aden FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Entwicklung der Umweltzonen im Regierungsbezirk Freiburg und Auswirkungen der geplanten Fahrverbote auf weitere Umweltzonen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1696 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 23. März 2017 Nr. 4-0141.5/239 beantwortet das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie die Lage in den Umweltzonen Schramberg und Freiburg hinsichtlich der Luftqualität bzw. der Ziele der Einrichtung der Umweltzonen? In Schramberg hat sich die Luftqualität in den letzten Jahren aufgrund bereits umgesetzter Luftreinhaltemaßnahmen deutlich verbessert. Im Jahr 2013 trat der Luft - reinhalteplan für Schramberg in Kraft, der unter anderem die Einrichtung einer Umweltzone vorsah. Diese wurde im Jahr 2013 zunächst als gelbe Umweltzone (Stufe 2), ab dem Jahr 2015 als grüne Umweltzone (Stufe 3) eingeführt. Die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub PM10 werden seit mehreren Jahren eingehalten . Seit Inkrafttreten des Luftreinhalteplans hat sich auch eine deutliche Verbesserung bei den Immissionswerten für Stickstoffdioxid (NO2) gezeigt. Der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m3 wurde im Jahr 2016 erstmals eingehalten. Die Landesregierung geht davon aus, dass in Schramberg kein weiterer Handlungsbedarf besteht, da durch die Ausarbeitung eines Luftreinhalteplans für Schramberg und der Umsetzung der festgelegten Maßnahmen (u. a. grüne Umweltzone, Geschwindigkeitsbeschränkung auf einem Teilstück der B 462) eine Einhaltung der NO2-Immissionsgrenzwerte erreicht wurde. Auch für Freiburg hat sich die Luftqualität seit Inkrafttreten des Luftreinhalteplans im Jahr 2006 und seit Einführung der Umweltzone im Jahr 2010 (gelbe Umweltzone seit 2012, grüne Umweltzone seit 2013) verbessert. Die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub PM10 werden seit mehreren Jahren eingehalten. Der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid wird jedoch nach wie vor überschritten . Das gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG) wegen Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid betrifft unter anderem den Ballungsraum Freiburg. Eine wesentliche Ursache für die Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid sind die Emissionen des Straßenverkehrs, insbesondere von älteren Diesel-Kfz. Wegen der weiterhin gegebenen Überschreitung des NO2-Immissionsgrenzwertes für den Jahresmittelwert wurde vom Regierungspräsidium Freiburg für den Luft - reinhalteplan Freiburg 2015 ein drittes Fortschreibungsverfahren in die Wege geleitet , um zusätzliche Maßnahmen festzulegen, die eine schnellstmögliche Einhaltung sicherstellen. 2. Wie hat sich die Luftqualität in den Umweltzonen Schramberg und Freiburg seit Einführung der Umweltzonen und darüber hinaus entwickelt (unter Be - rücksichtigung der schrittweisen Einführung der Stufen 1 bis 3)? In Schramberg lagen die gemessenen Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid im Jahr 2007 bei 63 µg/m³, in den Jahren 2008 bis 2013 zwischen 50 µg/m³ und 53 µg/m³. Nach der Einführung der gelben Umweltzone lag der NO2-Jahresmittelwert 2014 bei 43 µg/m³, nach der Einführung der grünen Umweltzone 2015 bei 44 µg/m³ und im Jahr 2016 erstmals bei 40 µg/m³. Die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub PM10 werden wie bereits zu Frage 1 dargestellt seit mehreren Jahren eingehalten. Die Luftqualität in Freiburg war wie in vielen anderen Großstädten in Deutschland auch in der Vergangenheit geprägt von einer hohen Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts für NO2 von 40 µg/m³. Die gemessenen Jahresmittelwerte an der Verkehrsmessstation Freiburg/Schwarzwaldstraße in den Jahren 2007 bis 2014 lagen bei 71 bis 62 µg/m³, im Jahr 2015 erstmals bei 56 µg/m³. Das NO2- Immissionsniveau für das Jahr 2016 lag bei ca. 50 µg/m³ (eingeschränkte Datenverfügbarkeit in 2016). Die beigefügte Graphik zeigt die in Freiburg gemessenen *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1696 NO2-Jahresmittelwerte der Jahre 2004 bis 2015 an den straßennahen Messstationen Schwarzwaldstraße (roter Balken) und Zähringer Straße (grauer Balken) sowie an der Luftmessstation für den städtischen Hintergrund (gelber Balken). Ergänzend sind die Zeitpunkte der Einführung der verschiedenen Stufen der Umweltzone Freiburg eingetragen. Obwohl im Zeitraum von 2010 bis 2016 die NO2- Immissionskonzentration um ca. 28 % gesunken ist, kann der NO2-Immissionsgrenzwert für den Jahresmittelwert immer noch nicht eingehalten werden. Zu beachten ist, dass die NO2-Konzentrationen zwar maßgeblich durch den Stra - ßenverkehr verursacht sind (z. B. Änderung der Flottenzusammensetzung durch die Einführung der einzelnen Stufen der Umweltzonen), aber auch erheblich durch die jeweils gegebenen meteorologischen Verhältnisse beeinflusst werden. 3. Hält sie außer in Stuttgart auch in anderen Umweltzonen in Baden-Württemberg die Einführung der blauen Plakette bzw. die Verhängung von Fahrverboten für Fahrzeuge mit bestimmten Abgasnormen für geboten? Die Ursachenanalyse für die NO2-Immissionen zeigt z. B. an der Verkehrsmessstation Freiburg/Schwarzwaldstraße an der B31 einen Anteil des Straßenverkehrs von insgesamt 67 %, alle anderen Quellengruppen tragen zusammen nur ca. 1/3 bei. Damit ist es verursachergerecht, die NO2-Emissionen des Verkehrs entsprechend zu reduzieren. Die Landesregierung strebt an, die Luftbelastung bereits vor dem Jahr 2020 so weit zu reduzieren, dass die Einführung einer blauen Umwelt - zone nicht notwendig ist. 4. Plant sie die Errichtung weiterer Umweltzonen in Baden-Württemberg und insbesondere im Regierungsbezirk Freiburg? Im Regierungsbezirk Freiburg plant die Landesregierung keine weiteren Umweltzonen . Für weitere Gemeinden ist die Aufstellung von Luftreinhalteplänen derzeit geplant; über konkrete Maßnahmen wurden noch keine Entscheidungen getroffen. 5. Wie viele zugelassene Fahrzeuge im Regierungsbezirk Freiburg erfüllen die Euro 6-Norm für Dieselmotoren bzw. die Euro 4-Norm für Benzinmotoren (aufgeschlüsselt nach Landkreisen unter Angabe der Gesamtzahl zugelassener Fahrzeuge)? Maßgeblich für den Erhalt der blauen Plakette ist bei Fahrzeugen mit Ottomotor (Benzin) nicht die Euro-Norm 4, sondern die Euro-Norm 3 oder besser. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1696 4 Die Gesamtzahl an Personenkraftwagen mit Stand 1. Januar 2016 im Regierungs - bezirk Freiburg von 1.258.455 Personenkraftwagen gliedert sich in 813.919 Ben - zinfahrzeuge und 413.208 dieselangetriebene Pkw. Die Zahl der dieselangetriebenen Pkw, die die Euro 6-Norm für Dieselmotoren erfüllen, betrug Anfang 2016 insgesamt 28.712 Fahrzeuge. Die Zahl der Benzin-Pkw, die die Euro 4-Norm erfüllen , betrug Anfang 2016 insgesamt 337.398 Fahrzeuge. Die Aufschlüsselung nach Landkreisen kann der nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Quelle: Statistische Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes FZ1, Stand 1. Januar 2016). Hermann Minister für Verkehr =XODVVXQJVEH]LUNH LP 5HJLHUXQJVEH]LUN )UHLEXUJ 'LHVHODQJHWULHEHQH 3NZ (XUR %HQ]LQ 3NZ (XUR )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGW %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG (PPHQGLQJHQ 2UWHQDXNUHLV 5RWWZHLO 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV 7XWWOLQJHQ .RQVWDQ] /|UUDFK :DOGVKXW