Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 1714 

16. Wahlperiode Eingang: 28.02.2017 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP 

 

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) 

 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 
1. Nach welchen Kriterien werden Zugmaschinen, Sonderfahrzeuge und Anhänger von der Kfz-

Steuer befreit und erhalten somit ein grünes Kfz-Kennzeichen? 

 

2. Wie hoch ist der Anteil der Zugmaschinen mit grünem Verkehrszeichen zu den 
Zugmaschinen mit schwarzem Kennzeichen in Baden-Württemberg? 

 

3. Wie lange ist die Bearbeitungsdauer eines Steuerbefreiungsantrags nach § 3 Nummer 7 
KraftStG bezogen auf die verschiedenen Hauptzollämter in Baden-Württemberg (Heilbronn, 

Karlsruhe, Stuttgart, Lörrach, Ulm und Singen)?  

 

4. Wie hat sich die Zahl der im Enzkreis zugelassenen Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen in 
den letzten Jahren entwickelt? 

 

5. Können auch Personen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb betreiben, 
die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 7 KraftStG beantragen? 

 

6. Ist es auch für Privatpersonen, die keinen landwirtschaftlichen Betrieb haben, aber 
landwirtschaftliche Flächen, wie z. B. die für Baden-Württemberg typischen Streuobstwiesen 

oder kleinparzellige Steillagenanlagen bewirtschaften, möglich, ein grünes Kfz-Kennzeichen 

zu erhalten? 

 

7. Dürfen Privatpersonen, die landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften, einen landwirtschaftlichen
 Weg, der mit den Verkehrszeichen 1026-36, 1026-37 oder 1026-38 

gekennzeichnet ist, auch wenn Sie ein schwarzes Kennzeichen haben, befahren? 

 

 

28.02.2017 

 

Dr. Schweickert FDP/DVP 

 

 

 

Begründung  

 

In Baden-Württemberg werden viele landwirtschaftliche Betriebe aufgrund des 

Strukturwandels stillgelegt. Dennoch bewirtschaften viele Familien mit landwirtschaftlichen 

Maschinen einen Teil der Flächen auf privater Basis weiter, wie z. B. die für Baden-

Württemberg typischen Streuobstwiesen oder kleinparzellige Steillagenanlagen. Damit leisten 

Sie weiterhin einen positiven Beitrag für unsere Kulturlandschaft.