Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1729 07. 03. 2017 1Eingegangen: 07. 03. 2017 / Ausgegeben: 03. 05. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ergebnisse und die damit verbundene Prioritätenliste der für Herbst angekündigten Zustandserfassung und -bewertung 2016 liegen ihr bezüglich der L 1134 zwischen Zaisersweiher und Lienzingen vor? 2. Wann wird der Abschnitt der L 1134 zwischen Zaisersweiher und Lienzingen saniert? 3. Sieht sie bezüglich der Schäden des Abschnitts der L 1134 zwischen Zaisersweiher und Lienzingen eine meldungsberechtigte Notmaßnahme, damit dieser Abschnitt zum jährlichen Erhaltungsprogramm ergänzt wird? 4. Welche Faktoren hindern die Sanierung der L 1134 zwischen Zaisersweiher und Lienzingen? 5. Wann wurden die letzten Streckenkontrollen der L 1134 zwischen Zaisers - weiher und Lienzingen durch die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden durchgeführt – mit Angabe, welche Ergebnisse sie bezüglich der Fahrbahnzustände erhielt? 07. 03. 2017 Dr. Schweickert FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Zustand und Sanierung der Landesstraße (L) 1134 zwischen Maulbronn-Zaisersweiher und Mühlacker-Lienzingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1729 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. März 2017 Nr. 2-39.-L1134/54 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Ergebnisse und die damit verbundene Prioritätenliste der für Herbst angekündigten Zustandserfassung und -bewertung 2016 liegen ihr bezüglich der L 1134 zwischen Zaisersweiher und Lienzingen vor? Die Daten der 2016 an Landesstraßen durchgeführten Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) befinden sich derzeit in der Auswertung. Die Ergebnisse werden im Rahmen einer Landespressekonferenz am 12. April 2017 vorgestellt werden. 2. Wann wird der Abschnitt der L 1134 zwischen Zaisersweiher und Lienzingen saniert? 4. Welche Faktoren hindern die Sanierung der L 1134 zwischen Zaisersweiher und Lienzingen? Die Fragen 2 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet : In der ZEB 2012 auf Landesstraßen ist die L 1134 zwischen Maulbronn-Zaisersweiher und Mühlacker-Lienzingen auf einer Länge von rund 600 Metern mit der Dringlichkeitsklasse 4 von 9 (Klasse 1 = vorrangige Dringlichkeit und Klasse 9 = niedrige Dringlichkeit) bewertet. Eine Instandsetzung des Abschnittes war damit zwar grundsätzlich vertretbar, aber aufgrund anderer, vordringlicherer Erhaltungsmaßnahmen mit einem noch schlechteren Zustandswert wurde die Maßnahme bisher nicht realisiert (siehe auch Antwort zu Frage 1). 3. Sieht sie bezüglich der Schäden des Abschnitts der L 1134 zwischen Zaisersweiher und Lienzingen eine meldungsberechtigte Notmaßnahme, damit dieser Abschnitt zum jährlichen Erhaltungsprogramm ergänzt wird? Bei Notmaßnahmen handelt es sich um plötzlich auftretende Schadensereignisse, durch die eine Gefahrenstelle für die Verkehrsteilnehmer entsteht. In solchen Fällen muss der für die Verkehrssicherheit zuständige Stadt- oder Landkreis bis zu einer baulichen Beseitigung des Schadensfalles den Gefahrenbereich umgehend durch Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen sichern. Dies ist hier nicht gegeben . 5. Wann wurden die letzten Streckenkontrollen der L 1134 zwischen Zaisers - weiher und Lienzingen durch die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden durchgeführt – mit Angabe, welche Ergebnisse sie bezüglich der Fahrbahn - zustände erhielt? Die Stadt- und Landkreise führen im Rahmen ihrer rechtlichen Verpflichtung regelmäßig Streckenkontrollen auf allen Bundes- und Landesstraßen durch. Die Kontrollen finden mindestens einmal wöchentlich statt. Entsprechend fanden bis zur Erhebung dieser Daten beim Enzkreis die letzten Kontrollen am 8. März 2017, 28. Februar 2017 und am 21. Februar 2017 statt. Ein besonders schlechter oder verkehrsunsicherer Fahrbahnzustand der L 1134 wurde dabei bislang nicht fest - gestellt. Seit der Abfrage der Daten wurden bereits weitere Streckenkontrollen durchgeführt. Hermann Minister für Verkehr