Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 173 22. 06. 2016 1Eingegangen: 22. 06. 2016 / Ausgegeben: 27. 07. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die verkehrliche Belastung der Bundesstraße B 39 im Bereich Heilbronn (Saarlandstraße) und die daraus resultierenden Ausweichverkehre (B 293/Großgartacher Straße, Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und Neckargartach)? 2. Wie bewertet sie das Vorhaben einer verkehrlichen Entlastung der Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und Neckargartach sowie der Gemeinde Leingarten? 3. Welchen Entlastungseffekt für die oben genannten Orte erwartet sie von einer Realisierung des zweiten und dritten Bauabschnitts B 39/Saarlandstraße sowie der Südostumfahrung Leingarten? 4. Welchen Zeitrahmen strebt sie für die Realisierung der oben genannten Baumaßnahmen an? 21. 06. 2016 Weinmann FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Verkehrsentlastung Heilbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 173 2 B e g r ü n d u n g Die mit der Ertüchtigung des Saarlandkreisels als ersten Bauabschnitt zur verkehrlichen Entlastung der B 39 eingeleiteten Maßnahmen wurden eingestellt. Die Verkehrssituation bedingt daher nach wie vor erhebliche Ausweichverkehre samt den damit verbundenen Belastungen an den Umgehungsstrecken. Die Stadt Heilbronn hält darum ihre Planungen aufrecht – die Haltung des Landes ist derzeit offen . A n t w o r t Mit Schreiben vom 15. Juli 2016 Nr. 2-3932.-HN/28 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie die verkehrliche Belastung der Bundesstraße B 39 im Bereich Heilbronn (Saarlandstraße) und die daraus resultierenden Ausweichverkehre (B 293/Großgartacher Straße, Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und Neckargartach)? Nach Angaben der Stadt Heilbronn als Baulastträgerin der B 39 im Bereich der Ortsdurchfahrt weist die Saarlandstraße (B 39) in Heilbronn-Böckingen derzeit eine Verkehrsbelastung von ca. 17.000 Kfz/Tag auf. Es wurden keine Ausweichverkehre auf umliegende Strecken festgestellt, die auf eine unzureichende Leis - tungsfähigkeit der B 39 zurückzuführen wären. 2. Wie bewertet sie das Vorhaben einer verkehrlichen Entlastung der Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und Neckargartach sowie der Gemeinde Leingarten? Durch die Verlängerung der Saarlandstraße könnte eine Lücke im Straßennetz zwischen Heilbronn und der Gemeinde Leingarten geschlossen und die westlich bzw. südwestlich von Heilbronn gelegenen Orte Frankenbach, Nordheim, Leingarten und Klingenberg besser an die Stadt Heilbronn angeschlossen werden. Durch die vorgesehene Bündelung des Verkehrs auf der B 39 ließe sich der Verkehr in den Ortsdurchfahrten von Böckingen, Frankenbach und Neckargartach deutlich reduzieren. Eine Entlastung der Gemeinde Leingarten und des Stadtteils Klingenberg ließe sich nur im Verbund mit der Realisierung der Südostumfahrung Leingarten erreichen. 3. Welchen Entlastungseffekt für die oben genannten Orte erwartet sie von einer Realisierung des zweiten und dritten Bauabschnitts B 39/Saarlandstraße sowie der Südostumfahrung Leingarten? Ihre volle verkehrliche Wirkung erzielen der Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße nur im Verbund mit dem Bau der Südostumfahrung Leingarten. Entsprechende Untersuchungen der Stadt Heilbronn prognostizieren für diesen Fall folgende Entlastungen für die einzelnen Orte: Klingenberg (L 1106) 11.000 Fz/Tag Böckingen (B 293) 3.300 Fz/Tag Frankenbach (Leintalstraße) 12.000 Fz/Tag Neckargartach 3.600 Fz/Tag Leingarten (L 1105) 3.600 Fz/Tag 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 173 4. Welchen Zeitrahmen strebt sie für die Realisierung der oben genannten Baumaßnahmen an? Die B 39 liegt im Bereich der Ortsdurchfahrten in der Baulast der Stadt Heilbronn , von der als Vorhabensträgerin grundsätzlich der Zeitrahmen für die Umsetzung festgelegt wird. Allerdings hat die Stadt Heilbronn signalisiert, die Gesamtmaßnahme nur mit einer Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrs - finanzierungsgesetz (LGVFG) realisieren zu können. Für den Bau des sogenannten „Saarlandkreisels“ als verkehrswirksamen 1. Bauabschnitt hat die Stadt bereits entsprechende Zuwendungen erhalten. Das Förderprogramm ist jedoch überzeichnet und bislang wurde noch keine Nachfolgeregelung für die im Jahr 2019 auslaufende Finanzierung aus Entflechtungsmitteln des Bundes getroffen. Das Vorhaben steht bezüglich einer Förderung in Konkurrenz zu zahlreichen weiteren Straßenbaumaßnahmen, u. a. auch zu Maßnahmen der Stadt Heilbronn, die im Vorfeld der Bundesgartenschau 2019 gebaut werden sollen. Der Zeitpunkt einer Förderung und damit die Umsetzung der Gesamtmaßnahme sind aus diesen Gründen derzeit nicht absehbar. Hermann Minister für Verkehr