Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1754 08. 03. 2017 1Eingegangen: 08. 03. 2017 / Ausgegeben: 05. 05. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sieht der Belastungsgrad der ehrenamtlichen Feuerwehren, des Roten Kreuzes sowie der ehrenamtlichen Bergretter in Baden-Württemberg nach ihrer Kenntnis aus? 2. Gibt es aus ihrer Sicht keine Möglichkeit, dass die Eintrittspreise am Feldberg erhöht werden, um diese zusätzlichen Mittel den Bergrettern zur Verfügung zu stellen? 3. Muss aus ihrer Sicht der Bergrettungsdienst am Feldberg und anderswo erst eingestellt werden, bevor das Land mit Lösungsansätzen einspringt? 4. Wie viele Ehrenamtliche fehlen aus ihrer Sicht bereits heute in den einzelnen Landkreisen in Baden-Württemberg bei den Feuerwehren, dem Roten Kreuz und bei den Bergrettern (bitte für alle drei Gruppen nach Landkreisen tabellarisch aufschlüsseln)? 5. Wie schätzt sie die Situation der Ortsfeuerwehren, des Roten Kreuzes und der Bergretter heute und in zehn Jahren in Bezug auf den demografischen Wandel, die Personalstärke sowie ihre finanzielle Ausstattung ein? 6. Wie lange kann aus ihrer Sicht die Bergrettung am Feldberg unter den heutigen finanziellen Vorrausetzungen noch aufrechterhalten werden? 7. Wie lange sieht sie die personelle Ausstattung mit Ehrenamtlichen beim Roten Kreuz, der Bergrettung im Land und bei den Ortsfeuerwehren für ausreichend gegeben? Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Ausstattung der ehrenamtlichen Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Bergwachten im Land Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1754 2 8. Sieht sie in den kommenden zehn Jahren Landkreise, bei denen die finanzielle Ausstattung wie auch die personelle Situation nicht mehr ausreicht? 9. Wenn ja, welche Landkreise sind von akuter Personal- und Finanznot bedroht (bitte nach Landkreise tabellarisch aufschlüsseln)? 10. Was wird sie unternehmen, damit auch zukünftig alle Aufgaben bei den Feuerwehren, dem Roten Kreuz und den Bergwachten sowie allen anderen nicht genannten ehrenamtlichen Institutionen im Land wahrgenommen werden können? 03. 03. 2017 Herre AfD B e g r ü n d u n g Im Notfall kommt es auf schnelle Hilfe vor Ort an, dazu bedarf es leistungsfähiger Feuerwehren. Die Ortsfeuerwehren in Baden-Württemberg leisten einen wichtigen Beitrag zur Abwehr von Brandgefahr, zur Brandbekämpfung, zur Hilfe bei Unglücksfällen und zur Gefahrenabwehr im Katastrophenfall. Sie gehören zu den tragenden Säulen des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens vor Ort, insbesondere im ländlichen Raum. Ortsfeuerwehren leisten einen wichtigen Beitrag zur Kinder- und Jugendarbeit und müssen auch in dieser Funktion gestärkt und unterstützt werden. Nicht selten sind Ortsfeuerwehren die einzigen noch vorhandenen Strukturen von Gemeinwesensarbeit. Der Mitgliederschwund und das Problem der Nachwuchsgewinnung wird seit geraumer Zeit vom Landesfeuerwehrverband , von der Jugendfeuerwehr, den Feuerwehren vor Ort, den Kommunen diskutiert. In diesem Diskussionsprozess wird versucht, Gegenstrategien zu entwickeln . Auch die Landesregierung sollte sich verantwortlich zeigen und diese Problematik ernsthaft angehen. Rettungskräfte im Ehrenamt so wie am Beispiel der Retter der Bergwacht am Feldberg müssen aus bescheidenem Mitteleinsatz jedes Jahr eine steigende Anzahl von Urlaubern stemmen. Über 400.000 Urlauber machen jedes Jahr am Feldberg Urlaub. Mittlerweile kommen selbst die Retter an ihre Grenzen weil sie mitunter Einsatzmittel von über 1.500 Euro selbst tragen. Mit einer Erhöhung der Eintrittspreise um zwei Euro können bei 400.000 Besuchern die Bergrettung jedes Jahr selbst finanziert werden. Unter den jetzigen Vorrausetzungen müssten die Bergretter bald aufhören, da defekte Ausrüstung und Verbrauchsmittel nicht mehr neu erworben werden können. Als Student oder Berufstätiger ist das ein enormer Kraftakt im Ehrenamt. In die Berghütten regnet es rein. Funkgeräte sind nicht mehr kompatibel mit denen der Polizei und des Deutschen Roten Kreuzes. Rettungskräfte sind selbst in Not und müssen für Notfallmaterial und Verbands - sachen Kuchen verkaufen. Das Land Baden-Württemberg lässt die Bergretter im Schwarzwald und in Baden-Württemberg im Regen stehen. Im SWR wurde in der Sendung Betrifft am 1. März 2017 darüber berichtet. Auch der Schwarzwälder Bote griff das Thema der Bergretter bereits am 24. August 2016 auf. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen diese wichtigen Themen mit der dringlichen Bitte um Stellungnahme der Landesregierung näher beleuchtet werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1754 A n t w o r t Mit Schreiben vom 4. April 2017 Nr. 6-5461.0/25/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministe - rium für Soziales und Integration und dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie sieht der Belastungsgrad der ehrenamtlichen Feuerwehren, des Roten Kreuzes sowie der ehrenamtlichen Bergretter in Baden-Württemberg nach ihrer Kenntnis aus? 5. Wie schätzt sie die Situation der Ortsfeuerwehren, des Roten Kreuzes und der Bergretter heute und in zehn Jahren in Bezug auf den demografischen Wandel , die Personalstärke sowie ihre finanzielle Ausstattung ein? 7. Wie lange sieht sie die personelle Ausstattung mit Ehrenamtlichen beim Roten Kreuz, der Bergrettung im Land und bei den Ortsfeuerwehren für ausreichend gegeben? 10. Was wird sie unternehmen, damit auch zukünftig alle Aufgaben bei den Feuerwehren , dem Roten Kreuz und den Bergwachten sowie allen anderen nicht genannten ehrenamtlichen Institutionen im Land wahrgenommen werden können? Zu 1., 5., 7. und 10.: Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Zu diesem Ergebnis kommt auch der jüngste Deutsche Freiwilligensurvey, eine Erhebung des Deutschen Zentrums für Altersfragen in Berlin. Der Untersuchung zufolge engagiert sich fast jeder zweite Baden-Württemberger in seiner Freizeit ehrenamtlich für andere. Baden -Württemberg liegt damit in der Spitzengruppe der Bundesländer. Die Zahl der Engagierten im Land steigt zudem seit Jahren stetig an: von 41 Prozent im Jahr 2009 auf 48,2 Prozent im Jahr 2014. Um diese breite Beteiligung zu sichern und zu fördern, hat das Land die Engagementstrategie Baden-Württemberg entwickelt. Damit werden die Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement stetig verbessert. Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag deutlich für eine Politik für Demokratie und Bürgergesellschaft ausgesprochen. Das Bürgerengagement und die Ehrenamtsstrukturen werden auch in dieser Legislaturperiode gestärkt und weiterentwickelt. Die Gewinnung von Helferinnen und Helfern für ein ehrenamtliches Engagement ist in diesem Rahmen ein ständiger Themenschwerpunkt. Dies ist gerade auch für die Feuerwehren, Freiwilligendienste des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und die Bergwachten von besonderer Bedeutung. Es gilt durch Erschließung vorhandener Potenziale und Chancen das Ehrenamt auf möglichst vielen Schultern zu verteilen, um in personeller Hinsicht zu hohe Belastungssituationen zu vermeiden . Zur Unterstützung dieses Ansatzes wurden dem Innenministerium auf Initiative der Regierungsfraktionen im Haushalt 2017 insgesamt 200.000 Euro für eine Nachwuchswerbekampagne für alle im Bevölkerungsschutz des Landes mitwirkenden Einrichtungen und Organisationen zur Verfügung gestellt. Die eingangs dargestellte Entwicklung bestätigt, dass der insoweit eingeschlagene Weg richtig ist. Im Übrigen ist es erklärtes Ziel der Landesregierung, für eine auskömmliche Finanzierung der Hilfsorganisationen und Feuerwehren zu sorgen. Auch aus finanzieller Hinsicht sind daher nach derzeitigem Stand grundsätzlich keine Einschränkungen für die Aufgabenwahrnehmung erkennbar. In Bezug auf die finanzielle Ausstattung der Bergrettung wird ergänzend auf die Antwort zu den Fragen 3 und 6 verwiesen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1754 4 2. Gibt es aus ihrer Sicht keine Möglichkeit, dass die Eintrittspreise am Feldberg erhöht werden, um diese zusätzlichen Mittel den Bergrettern zur Verfügung zu stellen? Zu 2.: Dem Innenministerium ist nicht bekannt, dass am Feldberg Eintrittspreise erhoben werden. 3. Muss aus ihrer Sicht der Bergrettungsdienst am Feldberg und anderswo erst eingestellt werden, bevor das Land mit Lösungsansätzen einspringt? 6. Wie lange kann aus ihrer Sicht die Bergrettung am Feldberg unter den heutigen finanziellen Vorrausetzungen noch aufrechterhalten werden? Zu 3. und 6.: Das Land steht zu seiner Verantwortung, die Einsatzbereitschaft in der Bergrettung durch eine auskömmliche Finanzierung der Ausstattung der Bergrettungs - organisationen für die Wahrnehmung der Aufgaben im Berg-Rettungsdienst zu gewährleisten. Entsprechend dem Auftrag der Koalitionsvereinbarung setzt sich das Innenministerium für eine deutliche Erhöhung der Förderung ab dem Haushaltsjahr 2018 ein, um den strukturellen Mehrbedarf der Bergwachten für die Ausstattung auf der Grundlage der neuen Konzeption über die Durchführung des Berg-Rettungsdienstes in Baden-Württemberg abdecken zu können. Im Hinblick auf den unabweisbaren Beschaffungsbedarf sollen außerdem als Sofortmaßnahme noch in diesem Jahr aus Mitteln des Katastrophenschutzes vier Ersatzfahrzeuge beschafft werden. Zusammen mit den Benutzungsentgelten der Krankenkassen, die nach einer deutlichen Erhöhung seit 1. Januar 2016 einen Betrag von 550,00 € je abrechenbaren Einsatz in der Notfallrettung umfassen und ab 1. Januar 2018 nochmals auf dann 650,00 € angehoben werden sollen, sind die Weichen für eine tragfähige Finanzierung zur Aufgabenwahrnehmung der Bergwachten im Berg- Rettungsdienst und damit auch auf dem Feldberg gestellt. 4. Wie viele Ehrenamtliche fehlen aus ihrer Sicht bereits heute in den einzelnen Landkreisen in Baden-Württemberg bei den Feuerwehren, dem Roten Kreuz und bei den Bergrettern (bitte für alle drei Gruppen nach Landkreisen tabellarisch aufschlüsseln)? Zu 4.: Die Personalsituation bei den Organisationen und Vereinen ist ungeachtet der Herausforderungen durch den demografischen Wandel und des sich ändernden gesellschaftlichen Umfelds insgesamt zufriedenstellend. Sowohl bei der Feuerwehr und der Bergwacht, als auch bei den Freiwilligendiensten des DRK ist im Rahmen der ehrenamtlichen Leistungsfähigkeit die Einsatzbereitschaft entsprechend gewährleistet. 8. Sieht sie in den kommenden zehn Jahren Landkreise, bei denen die finanzielle Ausstattung wie auch die personelle Situation nicht mehr ausreicht? Zu 8.: Auch wenn Prognosen über einen so langen Zeitraum erfahrungsgemäß mit großen Unsicherheiten behaftet sind, wird zum heutigen Zeitpunkt ausgeschlossen , dass dieses Szenario eintreten wird. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1754 9. Wenn ja, welche Landkreise sind von akuter Personal- und Finanznot bedroht (bitte nach Landkreise tabellarisch aufschlüsseln)? Zu 9.: Entfällt, da Frage 8. verneint ist. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration