Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1764 12. 03. 2017 1Eingegangen: 12. 03. 2017 / Ausgegeben: 08. 05. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft kam es seit dem 1. Juli 2016 bis heute zu Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften wegen Vorfällen, die auf Verhalten der Bewohner dieser Einrichtungen zurückzuführen waren (bitte nach Monaten und Delikten aufschlüsseln )? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit den Vorfällen gegen Personen welcher Staatsangehörigkeit eingeleitet? 3. Wie oft kam es seit dem 1. Juli 2016 bis heute zu Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften wegen Vorfällen, die auf von außen kommende Ereignisse zurückzuführen waren (bitte nach Monaten und Delikten aufschlüsseln)? 4. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit den Vorfällen gegen Personen mit welcher Staatsangehörigkeit eingeleitet? 5. Wie viele davon (bezogen auf Frage 4) hatten einen nachgewiesenen rechts - extremen oder ausländerfeindlichen Hintergrund? Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Polizeieinsätze in Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften in Baden-Württemberg seit dem 1. Juli 2016 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1764 2 6. Wie viele Straftaten, die sich gegen Asylbewerber richteten, wurden in den baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften seit dem 1. Juli 2016 vom Personal von Nichtregierungsorganisationen , Unternehmen oder staatlichen Behörden, welches in den Unterbringungseinrichtungen tätig beziehungsweise eingesetzt gewesen ist, begangen? 21. 02. 2017 Stein AfD B e g r ü n d u n g Diese Kleine Anfrage soll einen allgemeinen Überblick bezüglich der allgemeinen Sicherheitslage von Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften auf kommunaler Ebene ermöglichen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. April 2017 Nr. 3-13/521 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie oft kam es seit dem 1. Juli 2016 bis heute zu Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften wegen Vorfällen, die auf Verhalten der Bewohner dieser Einrichtungen zurückzuführen waren (bitte nach Monaten und Delikten aufschlüsseln )? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit den Vorfällen gegen Personen welcher Staatsangehörigkeit eingeleitet? Zu 1. und 2.: Im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 28. Februar 2017 wurden insgesamt 4.633 polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA), Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) sowie dem Ankunftszentrum (AZ) Heidelberg erfasst. Die monatliche Aufschlüsselung ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Eine Auflistung von polizeilichen Einsätzen an sonstigen Asylbewerberunterkünften in Baden-Württemberg ist angesichts der Vielzahl dieser Unterkünfte sowie der Anzahl der hierfür manuell auszuwertenden Datensätze mit Blick auf den hierfür erforderlichen Arbeits- und Personalaufwand nicht möglich. Die Angaben basieren auf einer Auswertung polizeilicher Lagebildinformationen. Aufgrund der Erfassungsmodalitäten sind dabei Doppelerfassungen nicht gänzlich ausgeschlossen . Darüber hinaus sind sowohl eine deliktspezifische Aufschlüsselung als auch eine Differenzierung der Einsätze nach Vorfällen, die auf entsprechendes Verhalten der Bewohner dieser Einrichtungen oder auf von außen kommende Ereignisse zurückzuführen waren, so nicht möglich. -XO $XJ 6HS 2NW 1RY 'H] -DQ )HE *HVDPW $Q]DKO GHU (LQVlW]H LQ /($ ($ $= 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1764 Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt sich um eine Ausgangssta - tistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Die PKS ist grundsätzlich als Jahresstatistik konzipiert. Unterjährige, mithin monatliche Auswertungszeiträume unterliegen erheblichen Verzerrungen und sind demnach wenig belastbar bzw. aussagekräftig. Ersatzweise wurde daher die PKS anhand des Parameters der Tatörtlichkeit „Asylbewerberunterkunft“ ausgewertet. Es ist anzumerken, dass die Tatörtlichkeit „Asylbewerberunterkunft“ dabei keine Rückschlüsse auf die Tatverdächtigen, Opfer, deren Aufenthaltsstatus oder Beziehung zueinander zulässt. Die PKS weist für das Jahr 2016 insgesamt 12.564 strafbare Handlungen an den entsprechenden Tatörtlichkeiten aus. Nachfolgend wird die Anzahl der Fälle, differenziert nach Deliktsoberschlüsseln, dargestellt: 10.503 der 12.564 Fälle wurden aufgeklärt. Zu diesen Fällen konnten insgesamt 9.116 Tatverdächtige ermittelt werden. Differenziert nach Deliktsoberschlüsseln ergibt sich dabei nachfolgende Verteilung der TOP 5 Nationalitäten: 7DW|UWOLFKNHLW Ä$V\OEHZHUEHUXQWHUNXQIW³ 6WUDIWDWHQ JHVDPW 6WUDIWDWHQ JHJHQ GDV /HEHQ 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH VH[XHOOH 6HOEVWEHVWLPPXQJ 5RKKHLWVGHOLNWH 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH SHUV|QOLFKH )UHLKHLW 'LHEVWDKO LQVJHVDPW ± GDYRQ 'LHEVWDKO RKQH HUVFKZHUWH 8PVWlQGH ± GDYRQ 'LHEVWDKO XQWHU HUVFKZHUWHQ 8PVWlQGHQ 9HUP|JHQV XQG )lOVFKXQJVGHOLNWH 6RQVWLJH 6WUDIWDWEHVWlQGH 6W*% 6WUDIUHFKWOLFKH 1HEHQJHVHW]H 5DXVFKJLIWNULPLQDOLWlW 6WUDIWDWHQ JHVDPW 6<5,(1 $5$%,6&+( 5(38%/,. *$0%,$ $)*+$1,67$1 ,5$. '(876&+/$1' 6WUDIWDWHQ JHJHQ GDV /HEHQ 6<5,(1 $5$%,6&+( 5(38%/,. '(876&+/$1' 1,*(5,$ *$0%,$ $/*(5,(1 ,5$. 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH VH[XHOOH 6HOEVWEHVWLPPXQJ 6<5,(1 $5$%,6&+( 5(38%/,. $)*+$1,67$1 ,5$. 3$.,67$1 $/*(5,(1 ,5$1 5RKKHLWVGHOLNWH 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH SHUV|QOLFKH )UHLKHLW 6<5,(1 $5$%,6&+( 5(38%/,. $)*+$1,67$1 ,5$. *$0%,$ $/*(5,(1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1764 4 Ergänzend wird auf die Antwort/Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP „Flüchtlingseinrichtungen, Polizeieinsätze, Identitätsprüfungen – Die Entwicklung im Jahr 2016“, Drs. 16/1565, hingewiesen. 'LHEVWDKO LQVJHVDPW 6<5,(1 $5$%,6&+( 5(38%/,. $/*(5,(1 *$0%,$ ,5$. 781(6,(1 ± GDYRQ 'LHEVWDKO RKQH HUVFKZHUWH 8PVWlQGH 6<5,(1 $5$%,6&+( 5(38%/,. *$0%,$ $/*(5,(1 ,5$. 781(6,(1 ± GDYRQ 'LHEVWDKO XQWHU HUVFKZHUWHQ 8PVWlQGHQ $/*(5,(1 $/%$1,(1 6<5,(1 $5$%,6&+( 5(38%/,. *(25*,(1 *$0%,$ 781(6,(1 9HUP|JHQV XQG )lOVFKXQJVGHOLNWH 6(5%,(1 6<5,(1 $5$%,6&+( 5(38%/,. 0$=('21,(1 (+ -8*26/ 5(3 *$0%,$ .26292 6RQVWLJH 6WUDIWDWEHVWlQGH 6W*% 6<5,(1 $5$%,6&+( 5(38%/,. *$0%,$ $)*+$1,67$1 '(876&+/$1' $/*(5,(1 6WUDIUHFKWOLFKH 1HEHQJHVHW]H *$0%,$ '(876&+/$1' 6<5,(1 $5$%,6&+( 5(38%/,. $/*(5,(1 ,5$. 5DXVFKJLIWNULPLQDOLWlW *$0%,$ '(876&+/$1' $/*(5,(1 6<5,(1 $5$%,6&+( 5(38%/,. 1,*(5,$ 781(6,(1 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1764 3. Wie oft kam es seit dem 1. Juli 2016 bis heute zu Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften wegen Vorfällen, die auf von außen kommende Ereig - nisse zurückzuführen waren (bitte nach Monaten und Delikten aufschlüsseln)? 4. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit den Vorfällen gegen Personen mit welcher Staatsangehörigkeit eingeleitet? 5. Wie viele davon (bezogen auf Frage 4) hatten einen nachgewiesenen rechts - extremen oder ausländerfeindlichen Hintergrund? Zu 3. bis 5.: Straftaten, die sich gezielt gegen Asylbewerberunterkünfte richten, werden grundsätzlich über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst als „Politisch motivierte Kriminalität “ (PMK) erfasst und ausgewertet. Im Bereich der PMK sind im Jahr 2016 insgesamt 76 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert worden, die in 69 Fällen der politisch rechts motivierten Kriminalität (PMK Rechts) zugeordnet wurden. Eine fremdenfeindliche Tatmotivation wurde bei 56 Straftaten festgestellt . Sieben Fälle wurden als sonstige, nicht zuzuordnende politisch motivierte Kriminalität (PMK Sonstige) erfasst. Bei elf der 76 Straftaten wurden insgesamt 23 Tatverdächtige ermittelt. Es handelt sich hierbei um 21 Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit und zwei Tatverdächtige mit italienischer Staats - angehörigkeit. Die politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte des Jahres 2016 werden nachfolgend im Einzelnen dargestellt: Im Jahr 2017 sind bislang insgesamt elf politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert worden, die in zehn Fällen der PMK Rechts zugeordnet wurden. Ein Fall wurde als PMK Sonstige erfasst. Die Ermittlungsverfahren werden größtenteils noch geführt, sodass derzeit keine weitergehenden repräsentativen Auskünfte möglich sind. Die bisher im Jahr 2017 registrierten politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte werden nachfolgend im Einzelnen dargestellt: 30. 5HFKWV 30. 6RQVWLJH *HVDPWHUJHEQLV %UDQGGHOLNWH †† II 6W*% .|USHUYHUOHW]XQJVGHOLNWH †† D 6W*% † 6W*% †† II 6W*% †† 6W*% †† II 6W*% † 6W*% †† II 6W*% 6WUDIWDWHQ QDFK GHP :DII* *HVDPWHUJHEQLV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1764 6 Zur Anzahl der Polizeieinsätze wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6. Wie viele Straftaten, die sich gegen Asylbewerber richteten, wurden in den baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften seit dem 1. Juli 2016 vom Personal von Nichtregierungsorganisationen , Unternehmen oder staatlichen Behörden, welches in den Unterbringungseinrichtungen tätig beziehungsweise eingesetzt gewesen ist, begangen? Zu 6.: Der Landesregierung liegen hierzu keine statistischen Erkenntnisse vor. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 30. 5HFKWV 30. 6RQVWLJH *HVDPWHUJHEQLV %UDQGGHOLNWH †† II 6W*% 6SUHQJVWRIIGHOLNWH † 6W*% †† D 6W*% † 6W*% † 6W*% †† II 6W*% *HVDPWHUJHEQLV