Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1791 16. 03. 2017 1Eingegangen: 16. 03. 2017 / Ausgegeben: 17. 05. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten der Errichtung der Beleuchtung? 2. Wie hoch sind die Kosten für Wartung und Betrieb der Beleuchtung? 3. Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten zur Errichtung getragen? 4. Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten für Wartung und Betrieb der Einrichtungen getragen? 5. Welche kriminellen Delikte welcher Art wurden in den letzten fünf Jahren auf diesem Parkplatz festgestellt? 6. Welche weiteren Parkplätze an der A 81 sollen nun ebenfalls eine Beleuchtung erhalten? 16. 03. 2016 Sänze AfD Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr P+M Parkplatz an der Autobahn A 81 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1791 2 B e g r ü n d u n g Einem Bericht des Schwarzwälder Boten vom 16. März 2017 zufolge erhält der P+M-Parkplatz an der A 81 eine Beleuchtung. Diese Anfrage dient der Klärung der Sachlage. A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. April 2017 Nr. 22-3942.33/3 beantwortet das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: Die Park- und Mitfahrerparkplätze (P+M) Oberndorf a. N. und Rottweil im Zuge der A 81 werden mit LED-Beleuchtung ausgestattet. Es handelt sich um ein Pilotprojekt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. 1. Wie hoch sind die Kosten der Errichtung der Beleuchtung? Die Baukosten für die Errichtung der LED-Beleuchtung belaufen sich voraussichtlich auf rd. 150.000,00 Euro je P+M-Platz. 2. Wie hoch sind die Kosten für Wartung und Betrieb der Beleuchtung? Es handelt sich um ein Pilotprojekt des Bundes zur Beleuchtung von Parkplätzen mit unterschiedlichen Energiequellen. Der P+M Rottweil erhält eine konventionelle Stromversorgung. Der P+M Oberndorf erhält eine autarke Stromversorgung. Die Betriebskosten, die auch von den Verbrauchswerten und den Wartungszyklen abhängen, können derzeit noch nicht ermittelt werden. 3. Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten zur Errichtung getragen? Der Bund trägt die Kosten für die Errichtung. 4. Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten für Wartung und Betrieb der Einrichtungen getragen? Der Bund trägt die Kosten für die Wartung und den Betrieb. 5. Welche kriminellen Delikte welcher Art wurden in den letzten fünf Jahren auf diesem Parkplatz festgestellt? Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt sich um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Eine Auswertung der PKS im Sinne der Fragestellung hinsichtlich kri - mineller Delikte an dem bestimmten P+M Parkplatz an der Autobahn A 81 ist so statistisch nicht möglich. Ersatzweise erfolgte die Auswertung der PKS anhand des Parameters der Tatörtlichkeit „P+M Parkplatz“ für den gesamten Landkreis Rottweil. Die PKS Baden-Württemberg weist demnach für den Zeitraum der Jahre 2012 bis 2016 an den entsprechenden P+M Parkplätzen des Landkreises Rottweil nachfolgende Anzahl an strafbaren Handlungen, differenziert nach Delikts - oberschlüsseln, aus: 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1791 Bei den Eigentumsdelikten handelte es sich vornehmlich um Diebstahl an oder aus Kraftfahrzeugen, bei den strafrechtlichen Nebengesetzen und der Rauschgiftkriminalität vor allem um Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz. Im Jahr 2013 wurde eine vorsätzliche, leichte Körperverletzung bekannt. 6. Welche weiteren Parkplätze an der A 81 sollen nun ebenfalls eine Beleuchtung erhalten? Die Ausstattung weiterer P+M ist derzeit nicht vorgesehen. Hermann Minister für Verkehr 6WUDIWDWHQ JHVDPW 5RKKHLWVGHOLNWH 6WUDIWDWHQ JHJHQ GLH SHUV|QOLFKH )UHLKHLW 'LHEVWDKO LQVJHVDPW ± GDYRQ 'LHEVWDKO RKQH HUVFKZHUWH 8PVWlQGH ± GDYRQ 'LHEVWDKO XQWHU HUVFKZHUWHQ 8PVWlQGHQ 6RQVWLJH 6WUDIWDWEHVWlQGH 6W*% 6WUDIUHFKWOLFKH 1HEHQJHVHW]H 5DXVFKJLIWNULPLQDOLWlW