Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1818 20. 03. 2017 1Eingegangen: 20. 03. 2017 / Ausgegeben: 23. 05. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es Erhebungen über die Entwicklung des Radverkehrs im Landkreis Sigmaringen und wenn ja, wie stellt sich diese im Landkreis Sigmaringen in den letzten fünf Jahren dar? 2. Welche Bedeutung misst sie dem Radverkehr im Landkreis Sigmaringen bei und welche Potenziale sieht sie für den Alltagsradverkehr und den Fahrrad - tourismus in dieser Region? 3. Wie ist der aktuelle Planungsstand beim Lückenschluss des Radwegs entlang der Landesstraße (L) 212 zwischen Kreisel Gaisweiler und der Ortschaft Gaisweiler /Parkplatz Seepark West? 4. Welche weiteren Planungen des Landes zur Verbesserung der Radverkehrs - infrastruktur werden derzeit im Landkreis Sigmaringen durchgeführt, wie ist der aktuelle Planungsstand bei diesen, welche Kosten werden dabei entstehen und wann ist mit der Fertigstellung der jeweiligen Maßnahmen zu rechnen? 5. Gibt es Planungen zu Radschnellverbindungen im Landkreis Sigmaringen? 6. Wie viele Mittel für welche Maßnahmen sind seit 2011 für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis Sigmaringen vonseiten des Landes aufgewendet worden? 20. 03. 2017 Bogner-Unden GRÜNE Kleine Anfrage der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr Radverkehrsförderung im Landkreis Sigmaringen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1818 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 20. April 2017 Nr. 4-0141.5/246*1 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es Erhebungen über die Entwicklung des Radverkehrs im Landkreis Sigmaringen und wenn ja, wie stellt sich diese im Landkreis Sigmaringen in den letzten fünf Jahren dar? Dem Land liegen keine Erhebungen zur Entwicklung des Radverkehrs im Landkreis Sigmaringen vor. 2. Welche Bedeutung misst sie dem Radverkehr im Landkreis Sigmaringen bei und welche Potenziale sieht sie für den Alltagsradverkehr und den Fahrrad - tourismus in dieser Region? Das Fahrrad als modernes und vielseitiges Fortbewegungsmittel ist die passende Antwort auf viele aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel , demografische Entwicklung, Staus, Gesundheitsschäden durch Bewegungsmangel , Luftverschmutzung und Lärm. Daher misst die Landesregierung dem Radverkehr eine sehr hohe Bedeutung bei – das gilt auch für den Landkreis Sigmaringen . Aufgrund des allgemeinen Trends zu mehr Radverkehr und vor dem Hintergrund der rasanten Verbreitung von E-Bikes und Pedelecs ist das Potenzial für den Radverkehr – Alltagsradverkehr und Fahrradtourismus – auch im Landkreis Sigmaringen sehr hoch. Um dieses Potenzial insbesondere auch im ländlichen Raum besser nutzen zu können, hat die Landesregierung u. a. das RadNETZ Baden- Württemberg beschlossen. Das RadNETZ soll landesweit alle Ober- und Mittelzentren über definierte Hauptrouten für den Alltagsradverkehr verbinden und zeichnet sich im Zielzustand durch direkte, sicher und komfortabel zu befahrende sowie mit durchgehend einheitlicher Wegweisung versehene Radverkehrsverbindungen aus. Auch die offiziellen Landesradfernwege sind Bestandteil des RadNETZ Baden- Württemberg. Durch den Landkreis Sigmaringen verlaufen als Landesradfern - wege der Donau-Radweg sowie der Schwäbische-Alb-Radweg. Der Donauradweg findet sich schon seit Jahren in den TOP 10 der beliebtesten Radfernwege in Deutschland und belegt 2017 Platz 4 im ADFC Ranking. Mit der im Januar 2017 verliehenen Auszeichnung als ADFC Qualitätsradroute mit 4 Sternen erhielten die Betreiber einen Beleg für die Qualität der Route. 3. Wie ist der aktuelle Planungsstand beim Lückenschluss des Radwegs entlang der Landesstraße (L) 212 zwischen Kreisel Gaisweiler und der Ortschaft Gaisweiler /Parkplatz Seepark West? Der ca. 450 Meter lange Lückenschluss ist weder im RadNETZ Baden-Württemberg noch im aktuellen Radwegebauprogramm an Landesstraßen enthalten. Für das Radwegevorhaben liegt daher noch keine Planung vor. Eine Aufnahme der Planung ist aufgrund höher priorisierter Maßnahmen des aktuellen Radwegebauprogrammes sowie der anstehenden dringlicheren RadNETZ-Maßnahmen in absehbarer Zeit nicht möglich. Die Stadt Pfullendorf hat zwar die Bereitschaft zur Übernahme von Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung erklärt. Daraus kann allerdings keine Bauzu - sage abgeleitet werden. Das Vorhaben konkurriert mit einer Vielzahl von Maßnahmen mit weit vorangeschrittener Planung und einer Vielzahl von Maßnahmen aus dem Startnetz zum RadNETZ, welche zunächst finanziert werden müssen. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1818 4. Welche weiteren Planungen des Landes zur Verbesserung der Radverkehrs - infrastruktur werden derzeit im Landkreis Sigmaringen durchgeführt, wie ist der aktuelle Planungsstand bei diesen, welche Kosten werden dabei entstehen und wann ist mit der Fertigstellung der jeweiligen Maßnahmen zu rechnen? Für das Radwegvorhaben im Zuge der L 201b zwischen Ilmensee/Neubrunn und dem Abzweig Pfullendorf/Andelsbach wird derzeit der Bauentwurf bearbeitet. Es wird mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von circa 70.000 Euro gerechnet. Sollten im laufenden Jahr (2017) noch ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wird die Realisierung des Vorhabens noch dieses Jahr angestrebt. Zudem hat das Land in enger Abstimmung mit den Stadt- und Landkreisen das RadNETZ Baden-Württemberg aufgestellt. Im Landkreis Sigmaringen sind ca. 230 Maßnahmenpakete in kommunaler sowie in Baulast des Landes und des Bundes zur Umsetzung des RadNETZ identifiziert worden. Für die Umsetzung des RadNETZ stellt das Land Finanzmittel bspw. im Rahmen der Förderung kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrs - finanzierungsgesetz (LGVFG) zur Verfügung. 5. Gibt es Planungen zu Radschnellverbindungen im Landkreis Sigmaringen? Der Landesregierung sind gegenwärtig keine Planungen zu Radschnellverbindungen im Landkreis Sigmaringen bekannt. 6. Wie viele Mittel für welche Maßnahmen sind seit 2011 für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis Sigmaringen vonseiten des Landes aufgewendet worden? Investitionen in den Aus- und Neubau von Radwegen an Landesstraßen im Landkreis Sigmaringen von 2011 bis 2016 (gerundet): 6WUD‰H %H]HLFKQXQJ / 5DG XQG *HKZHJ 2' +HUGZDQJHQ ¼ / E 5DG XQG *HKZHJ 3IXOOHQGRUI 'HQNLQJHQ± ,OPHQVHH 1HXEUXQQ ¼ / 5DGZHJ +HUEHUWLQJHQ± +HUEHUWLQJHQ 0DUEDFK gOPKOH ¼ / 5DGZHJ +RKHQWHQJHQ (LFKHQ± +RKHQWHQJHQ *Q]KRIHQ ¼ / 5DG XQG *HKZHJ 6LJPDULQJHQGRUI± :HL‰HQWKDOVLHGOXQJ ¼ / 5DGZHJ 6LJPDULQJHQGRUI ¼ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1818 4 Anteilige Zuwendungen in die Radverkehrsinfrastruktur aus dem Förderprogramm kommunaler Straßenbau nach dem LGVFG an Städte und Gemeinden sowie den Landkreis im Landkreis Sigmaringen von 2011 bis 2016 (gerundet): Hermann Minister für Verkehr 6WUD‰H %H]HLFKQXQJ (QWODVWXQJVVWUD‰H %DG 6DXOJDX YRQ GHU % ELV ]XU / ¼ $XVEDX GHU *96WU ]ZLVFKHQ +HWWLQJHQ XQG ,QQHULQJHQ PLW *HK XQG 5DGZHJ ¼ (QWODVWXQJVVWUD‰H 5XOILQJHQ ¼ 1HXEDX GHU (QWODVWXQJVVWUD‰H YRQ 2VWUDFK ¼ 1HXEDX HLQHU %UFNH EHU GLH 'RQDX LQ *XWHQVWHLQ ¼ . +HUVWHOOXQJ HLQHV 5DGZHJHV ]ZLVFKHQ :ROIDUWVZHLOHU XQG 6LH‰HQ L = G . ¼ . . 1HXEDX HLQHV 5DG *HKZHJHV ]ZLVFKHQ $IWKROGHUEHUJ XQG 3IXOOHQGRUI ¼