Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1836 23. 03. 2017 1Eingegangen: 23. 03. 2017 / Ausgegeben: 29. 05. 2017 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie groß sind die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Polizeiposten in Baden -Württemberg (aufgeschlüsselt nach Fläche und Einwohnerzahl; detailliert für die Gemeinden/Teilorte im Stadtkreis Pforzheim bzw. im Enzkreis)? 2. Wie sind die Polizeiposten nach Größe des Zuständigkeitsbereichs ausgestattet (aufgeschlüsselt nach Personal, Räumlichkeiten, Fahrzeugen, einsatztaktischer Ausrüstung)? 3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Ausstattung von Polizeiposten, insbeson - dere auch unter Berücksichtigung von Kriminalitätsschwerpunkten? 4. Inwieweit verfolgt sie unter Einbezug der geplanten Stellenerhöhung um 1.500 Polizeibeamte eine Ausweitung der Ausstattung der Polizei (Fahrzeuge, Räumlichkeiten , Personal, einsatztaktische Ausrüstung) in den kommenden vier Jahren – aufgegliedert nach den Mehraufwendungen in den zentralen Veranschlagungen Polizei im Staatshaushaltsplan 2017? 5. Wie erfolgt (insbesondere nachts) die Bestreifung der Gebiete, deren Abdeckung von einem Polizeiposten vorgenommen werden soll, der über kein eigenes Einsatzfahrzeug verfügt? 6. Wie viele Einsatzfahrzeuge sind in den Polizeiposten bzw. -revieren des Enzkreises bzw. des Stadtkreises Pforzheim regelmäßig verfügbar (aufgegliedert nach den einzelnen Polizeiposten respektive -revieren im Enzkreis bzw. dem Stadtkreis Pforzheim)? 7. In welchem Verhältnis steht die von der Landesregierung gewünschte polizei - liche Interventionszeit zur durchschnittlichen Interventionszeit in Baden-Württemberg ? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Ausstattung von Polizeiposten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1836 2 8. Welche regionalen Unterschiede – unter besonderer Berücksichtigung des Enzkreises bzw. des Stadtkreises Pforzheim – kann sie bei den durchschnitt - lichen Interventionszeiten feststellen? 9. Mit welchen durchschnittlichen Interventionszeiten ist außerhalb der Öffnungszeiten der Polizeiposten im Stadtkreis Pforzheim bzw. dem Enzkreis zu rechnen (aufgeschlüsselt nach Gemeinden, Teilorten, Stadtteilen)? 10. Wie schätzt sie es ein, dass der Polizeiposten Tiefenbronn im Enzkreis für die Pforzheimer Teilorte Huchenfeld, Hohenwart und Würm zuständig ist, aber über kein eigenes Fahrzeug verfügt? 23. 03. 2017 Dr. Rülke, Dr. Schweickert FDP/DVP A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 9. Mai 2017 Nr. 3-1122.0/321 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie groß sind die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Polizeiposten in Baden -Württemberg (aufgeschlüsselt nach Fläche und Einwohnerzahl; detailliert für die Gemeinden/Teilorte im Stadtkreis Pforzheim bzw. im Enzkreis)? 2. Wie sind die Polizeiposten nach Größe des Zuständigkeitsbereichs ausgestattet (aufgeschlüsselt nach Personal, Räumlichkeiten, Fahrzeugen, einsatztaktischer Ausrüstung)? 3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Ausstattung von Polizeiposten, insbeson - dere auch unter Berücksichtigung von Kriminalitätsschwerpunkten? Zu 1. bis 3.: Die sachgerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten auf die einzelnen Organisationseinheiten und somit auch die Polizeiposten innerhalb eines regionalen Polizeipräsidiums liegt vorrangig in der Zuständigkeit des jeweiligen Polizeipräsidiums. Diese Personalverteilung wird aufgrund sich ständig ändernder Rahmenbedingungen und neuer Herausforderungen regelmäßig überprüft. Dabei werden auch die örtlichen Gegebenheiten, die Arbeitsbelastung, örtliche Kriminalitäts- und Gefahrenbrennpunkte, Publikumsaufkommen sowie das Betreuungsverhältnis in die Prüfung einbezogen. Der Raumbedarf von Polizeiposten wird bei einer Neuunterbringung beziehungsweise auch bei einer Neuanmietung gemäß dem neuen und mit dem Finanzminis - terium abgestimmten Musterraumprogramm für Polizeiposten (MRP Pp), Stand März 2016, bemessen. Die Flächen werden im MRP Pp bei den Vernehmungszimmern , Verwahrräumen, Lagerflächen, dem Raum für Einsatzbesprechung, den Sozialräumen und bei den Sanitäreinrichtungen gestaffelt und in Abhängigkeit zur Anzahl der unterzubringenden Arbeitsplätze berechnet. Durch die dezentrale Budgetierung werden die regionalen Polizeipräsidien in die Lage versetzt, Führungs- und Einsatzmittel am örtlichen Bedarf ausgerichtet zu beschaffen und auf die Organisationseinheiten zu verteilen. Sofern landesweite, zentrale Beschaffungen durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration initiiert werden, erfolgt die Zuteilung der Führungs- und Einsatzmittel _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1836 auf die Organisationseinheiten grundsätzlich ebenfalls bedarfsorientiert durch die regionalen Polizeipräsidien. Eine tiefergehende Darstellung spezieller einsatztaktischer Ausrüstung kann an dieser Stelle nicht erfolgen, da dadurch Rückschlüsse auf das taktische Vorgehen der Polizei möglich wären und dieses einem besonderen Geheimhaltungsinteresse unterliegt. Die Zuteilungen der Fahrzeuge erfolgen an die regionalen Polizeipräsidien und richten sich grundsätzlich an einem landeseinheitlichen Fahrzeugbemessungsschlüssel aus, welcher sich aus personal-, aufgaben- und organisationsbezogenen Faktoren zusammensetzt. Für einen Polizeiposten, der nicht im (Wechsel-) Schichtdienst arbeitet, ist ein Fahrzeugbemessungsschlüssel von einem Dienstkraftfahrzeug je fünf Haushaltsstellen Polizeivollzugsdienst vorgesehen. Die regionalen Polizeipräsidien können jedoch die Fahrzeugzuweisung an die nachgeordneten Organisationseinheiten im eigenen Ermessen lage- und bedarfsorientiert gestalten. Den nachfolgenden Übersichten sind die Fläche der Dienstbezirke, die Personalstellen (Haushaltssoll – Stand März 2017), die Fläche der Räumlichkeiten, die Anzahl und Art der Fahrzeuge sowie die Ein-, Unter- und Abstellmöglichkeiten für die (Kraft-)Fahrzeuge der einzelnen Polizeiposten zu entnehmen (Stand April 2017). Die Sortierung der Polizeiposten erfolgt nach der Fläche des Dienstbezirks (aufsteigend). In die Bewertung der Größenunterschiede ist auch einzubeziehen, dass diese Fläche teils sehr unterschiedlich ausgestaltet ist (z. B. Relation Siedlungs -, Verkehrs-, Nutz-, und Naturfläche). Die Darstellung der Einwohnerzahlen wurde auf die Dienstbezirke der Polizei - posten im Stadtkreis Pforzheim und im Enzkreis begrenzt, da mit einer Auflistung für alle Polizeiposten ein erheblicher unverhältnismäßiger Aufwand unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, für deren Bereich ein Polizeiposten eine originäre örtliche Zuständigkeit hat, verbunden gewesen wäre. Die Listen dieser Polizeiposten sind wegen der somit weitergehenden Informationen am Ende der tabellarischen Darstellung aufgenommen, um die Vergleichbarkeit zu verbessern. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1836 4 h EH UV LF KW 3 RO L] HL SR VW HQ LQ % DG HQ : U WW HP EH UJ R KQ H 3 RO L] HL SR VW HQ 6 WD GW 3 IR U] KH LP X QG ( Q] NU HL V 3ROL]HLSUlVLGLXP 3ROL]HLUHYLHU 3ROL]HLSRVWHQ 'LHQVWEH]LUN LQ NPð =XVWlQ GLJNHLWVEHUHLFK 3 HU VR QD OV WH OOH Q + DX VK DO WV VR OO )OlFKH LQ Pð JHQXW]WH 5lXPOLFKNHLWHQ $ Q] DK O . UD IW )D KU ]H XJ H 6 WH OOS Ol W] H I U . UD IW )D KU ]H XJ H *HVDPW 39' 19= *HVDPW .UDIWIDKU]HXJH 6RQVWLJH ) )DKUUDG 3 3HGHOHF 06 0RWRUVFKOLWWHQ $+ $QKlQJHU *HVDPW *DUDJH &DUSRUW 6WHOOSOlW]H LP )UHLHQ 6 3 RO L] HL UH YL HU : RO IUD P VW UD ‰H . OH WWS DV VD JH . 1 . 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LUF KK HL P /H QQ LQ JH Q Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1836 16 h EH UV LF KW 3 RO L] HL SR VW HQ LQ % DG HQ : U WW HP EH UJ R KQ H 3 RO L] HL SR VW HQ 6 WD GW 3 IR U] KH LP X QG ( Q] NU HL V 3ROL]HLSUlVLGLXP 3ROL]HLUHYLHU 3ROL]HLSRVWHQ 'LHQVWEH]LUN LQ NPð =XVWlQ GLJNHLWVEHUHLFK 3 HU VR QD OV WH OOH Q + DX VK DO WV VR OO )OlFKH LQ Pð JHQXW]WH 5lXPOLFKNHLWHQ $ Q] DK O . UD IW )D KU ]H XJ H 6 WH OOS Ol W] H I U . UD IW )D KU ]H XJ H *HVDPW 39' 19= *HVDPW .UDIWIDKU]HXJH 6RQVWLJH ) )DKUUDG 3 3HGHOHF 06 0RWRUVFKOLWWHQ $+ $QKlQJHU *HVDPW *DUDJH &DUSRUW 6WHOOSOlW]H LP )UHLHQ . $ ( WWO LQ JH Q 0 DO VF K . $ & DO Z % DG + HU UH QD OE 7 8 7 6 SD LF KL QJ HQ 7U RV VL QJ HQ + 1 : HL QV EH UJ ,OV IH OG . 1 . RQ VW DQ ] $ OOH QV ED FK . $ & DO Z $ OWK HQ JV WH WW . $ % DG 6 FK |Q ER UQ g VW ULQ JH Q ) 5 7 . 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Inwieweit verfolgt sie unter Einbezug der geplanten Stellenerhöhung um 1.500 Polizeibeamte eine Ausweitung der Ausstattung der Polizei (Fahrzeuge, Räumlichkeiten , Personal, einsatztaktische Ausrüstung) in den kommenden vier Jahren – aufgegliedert nach den Mehraufwendungen in den zentralen Veranschlagungen Polizei im Staatshaushaltsplan 2017? Zu 4.: Die Ausstattung der Polizei wird dem sich andauernd verändernden Personalbestand sowie organisatorischer und technischer Veränderungen sachgerecht angepasst . Die Entscheidungen über die konkrete Ressourcenanpassung fallen in den jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren. 5. Wie erfolgt (insbesondere nachts) die Bestreifung der Gebiete, deren Abdeckung von einem Polizeiposten vorgenommen werden soll, der über kein eigenes Einsatzfahrzeug verfügt? Zu 5.: Die Polizeireviere gewährleisten mit ihren nachgeordneten Organisationseinheiten eine lage- und bedarfsorientierte polizeiliche „rund-um-die-Uhr-Versorgung“. Streifentätigkeiten (mit Fahrzeugen und zu Fuß) werden landesweit betrachtet schwerpunktmäßig von den wechselschichtdienstleistenden Dienstgruppen, sowie von den Bezirksdiensten und Polizeiposten durchgeführt. Mit Stand April 2017 haben die regionalen Polizeipräsidien allen Polizeiposten mindestens ein Kraftfahrzeug zugewiesen. Ausnahmen bilden der Polizeiposten Klettpassage des Polizeipräsidiums Stuttgart, der wegen des besonderen Auf - gaben bereichs (Tätigkeit in der Klettpassage) kein Kraftfahrzeug benötigt sowie der aktuell nicht besetzte Polizeiposten Freudenberg des Polizeipräsidiums Heilbronn . 6. Wie viele Einsatzfahrzeuge sind in den Polizeiposten bzw. -revieren des Enzkreises bzw. des Stadtkreises Pforzheim regelmäßig verfügbar (aufgegliedert nach den einzelnen Polizeiposten respektive -revieren im Enzkreis bzw. dem Stadtkreis Pforzheim)? Zu 6.: Unter dem Begriff „Einsatzfahrzeuge“ wird zur Beantwortung dieser Frage die Gesamtzahl der Funkstreifenwagen „silber/blau“, „neutral“ und Mannschafts - transportwagen subsumiert. Nachfolgend werden diese Einsatzfahrzeuge, die den Polizeirevieren im Stadtkreis Pforzheim und dem Enzkreis regelmäßig zur Verfügung stehen, in tabellarischer Form, dargestellt (Stand April 2017). 3ROL]HLUHYLHU 3IRU]KHLP 1RUG %H]LUNVGLHQVW XQG 'LHQVWJUXSSHQ (LQVDW]IDKU]HXJH 3ROL]HLSRVWHQ .LHVHOEURQQ (LQVDW]IDKU]HXJH 3ROL]HLSRVWHQ .|QLJVEDFK 6WHLQ (LQVDW]IDKU]HXJH *HVDPW (LQVDW]IDKU]HXJH 31 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1836 7. In welchem Verhältnis steht die von der Landesregierung gewünschte polizei - liche Interventionszeit zur durchschnittlichen Interventionszeit in Baden-Württemberg ? 8. Welche regionalen Unterschiede – unter besonderer Berücksichtigung des Enzkreises bzw. des Stadtkreises Pforzheim – kann sie bei den durchschnittlichen Interventionszeiten feststellen? 9. Mit welchen durchschnittlichen Interventionszeiten ist außerhalb der Öffnungszeiten der Polizeiposten im Stadtkreis Pforzheim bzw. dem Enzkreis zu rechnen (aufgeschlüsselt nach Gemeinden, Teilorten, Stadtteilen)? Zu 7. bis 9.: Unter Interventionszeit wird die Zeit zwischen dem Eingang einer Meldung bei der Polizei und dem Eintreffen der Polizeibeamtinnen und -beamten am Ereignis - ort verstanden. Das polizeiliche Einsatzspektrum reicht von einfachen Sachverhalten, welche in der Regel keine besondere zeitliche Dringlichkeit aufweisen, bis hin zu schwers - ten Delikten beziehungsweise Sachverhalten mit besonderer Dringlichkeit. Die Einsätze werden in den Führungs- und Lagezentren priorisiert, um lage- und bedarfsorientiert flexibel angemessen agieren zu können. Echte Notrufe haben immer eine hohe Priorität, die Polizei gewährleistet hier möglichst kurze Interven - tionszeiten. Eine generelle gesetzliche Interventionsfrist, wie sie beispielsweise analog für die Hilfsfrist nach § 3 des Rettungsdienstgesetzes für Rettungsdienste im Land verankert ist, wurde für die Polizei in Baden-Württemberg nicht definiert und erscheint in diesem Kontext auch nicht zielführend. Die Polizei Baden-Württemberg erstellt und führt grundsätzlich keine Gesamtstatistik , die den Vergleich von Interventionszeiten zulässt. 3ROL]HLUHYLHU 3IRU]KHLP 6G %H]LUNVGLHQVW XQG 'LHQVWJUXSSHQ (LQVDW]IDKU]HXJH 3ROL]HLSRVWHQ 3IRU]KHLP 'LOOZHL‰HQVWHLQ (LQVDW]IDKU]HXJ 3ROL]HLSRVWHQ 3IRU]KHLP %U|W]LQJHQ (LQVDW]IDKU]HXJ 3ROL]HLSRVWHQ 3IRU]KHLP %XFNHQEHUJ (LQVDW]IDKU]HXJH 3ROL]HLSRVWHQ 3IRU]KHLP %FKHQEURQQ (LQVDW]IDKU]HXJ 3ROL]HLSRVWHQ 7LHIHQEURQQ (LQVDW]IDKU]HXJ *HVDPW (LQVDW]IDKU]HXJH 3ROL]HLUHYLHU 1HXHQEUJ %H]LUNVGLHQVW XQG 'LHQVWJUXSSHQ (LQVDW]IDKU]HXJH 3ROL]HLSRVWHQ %LUNHQIHOG (LQVDW]IDKU]HXJ 3ROL]HLSRVWHQ 5HPFKLQJHQ (LQVDW]IDKU]HXJH 3ROL]HLSRVWHQ 6WUDXEHQKDUGW (LQVDW]IDKU]HXJ *HVDPW (LQVDW]IDKU]HXJH 3ROL]HLUHYLHU 0KODFNHU %H]LUNVGLHQVW XQG 'LHQVWJUXSSHQ (LQVDW]IDKU]HXJH 3ROL]HLSRVWHQ ,OOLQJHQ (LQVDW]IDKU]HXJ 3ROL]HLSRVWHQ +HLPVKHLP (LQVDW]IDKU]HXJ 3ROL]HLSRVWHQ 0DXOEURQQ (LQVDW]IDKU]HXJ 3ROL]HLSRVWHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ (LQVDW]IDKU]HXJH *HVDPW (LQVDW]IDKU]HXJH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1836 32 10. Wie schätzt sie es ein, dass der Polizeiposten Tiefenbronn im Enzkreis für die Pforzheimer Teilorte Huchenfeld, Hohenwart und Würm zuständig ist, aber über kein eigenes Fahrzeug verfügt? Zu 10.: Dem Polizeiposten Tiefenbronn ist vom zuständigen Polizeipräsidium Karlsruhe ein Einsatzfahrzeug zugewiesen, das zur regelmäßigen Nutzung zur Verfügung steht. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration