Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1851 27. 03. 2017 1Eingegangen: 27. 03. 2017 / Ausgegeben: 16. 05. 2017 G r o ß e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ganztagsschulen in welcher Form (verbindliche Form oder Wahlform ) gibt es jeweils im Schuljahr 2016/2017 in Baden-Württemberg (aufgelis - tet nach Kommunen und Schülerzahlen)? 2. Wie verteilen sich diese Ganztagsschulen zahlenmäßig auf die verschiedenen Schularten in Baden-Württemberg? 3. Wie hat sich das Angebot an Ganztagsschulen in Baden-Württemberg seit dem Schuljahr 2011/2012 bis heute zahlenmäßig und prozentual verändert? 4. Welche Ganztagsschulen in Baden-Württemberg haben im vergangenen Schuljahr das Instrument der Monetarisierung von Lehrerwochenstunden genutzt, um mit außerschulischen Partnern Angebote im Ganztagsbetrieb durchzuführen (einzeln aufgelistet)? 5. Wie hoch war der Anteil der Monetarisierung in Bezug auf die insgesamt zugewiesenen Lehrerwochenstunden (absolut sowie prozentual)? 6. Mit welchen außerschulischen Partnern kooperieren dabei jeweils diese Ganztagsschulen (einzeln aufgelistet und mit Angaben in Schulstunden pro Woche)? 7. Wie viel Prozent des Nachmittagsunterrichts werden für die Lehrkräfte nur zur Hälfte deputatswirksam angerechnet? 8. Welche Schulen in Baden-Württemberg haben keinen Antrag auf Nachmittagsunterricht gestellt, weil sie sich bewusst gegen den Nachmittagsunterricht entschieden haben? Große Anfrage der Abg. Dr. Rainer Balzer u. a. AfD und Antwort der Landesregierung Ganztagsschulen Baden-Württemberg und ihre Auswirkungen auf Vereine, Musikschulen und private Musikschullehrer Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 2 9. Welche Qualifikationen besitzen die mit dem Instrument der Monetarisierung eingesetzten Lehrkräfte und Betreuer? 10. In welchen Berufen und Arbeitsverhältnissen sind diese Menschen sonst tätig? 11. Wie hoch ist die Entlohnung die diese Lehrkräfte und Betreuer bekommen? 12. Wie ist sichergestellt, dass der Nachmittagsunterricht nicht auf Kosten von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen realisiert wird? 13. Was tut sie, um ein Ausbluten der Musikerziehung, insbesondere des Instrumentalunterrichts , zu verhindern? 14. Was tut sie, um ein Ausbluten der Sportvereine insbesondere der seltenen und zeitintensiven Sportarten zu verhindern? 15. Was tut sie, um entstehenden Nachwuchsmangel bei der Freiwilligen Feuerwehr zu verhindern? 16. Wie stellt die Ganztagsschule für berufstätige Eltern auch bei Unterrichtsausfall eine Betreuung sicher? 17. Welche pädagogischen Überlegungen leiten sie sich bei der Einführung der flächendeckenden Ganztagsschule zuungunsten der bewährten Angebote von Horten und Kinderhäusern? 18. In welcher Höhe liegt das Entgelt der Übungsleiter der Vereine, die im Ganztagsbereich der Schulen eingesetzt werden? 19. In welcher Höhe liegt das Entgelt der Instrumentallehrer, die im Ganztagsbereich der Schulen eingesetzt werden? 20. In welcher Höhe liegt das Entgelt der Instrumentallehrer, die in den Bläserklassen oder Streicherklassen der Schulen eingesetzt werden? 21. In welcher Höhe liegt das Entgelt der Künstler und außerschulischen Kunstlehrer , die im Ganztagsbereich der Schulen eingesetzt werden? 22. Profitiert die Ganztagsschule von prekär Beschäftigten, deren Lebensunterhalt durch diese Tätigkeiten nicht mehr gesichert wird? 23. Wie bewertet sie die Gefahr, dass sie mit dem Low-budget-Musikunterricht den privaten Musiklehrern die berufliche Existenz zerstört? 24. Wie bewertet sie die Qualität der Lernergebnisse der Schülerinnen und Schüler im Instrumentalunterricht? Werden diese Ergebnisse mittels systematischen Evaluationsverfahren ausgewertet oder über die Teilnahme an musikalischen Wettbewerben? 25. Vertritt sie gegenüber den Eltern die Ansicht, dass der im Ganztagsbereich der Schulen stattfindende Musikunterricht, der meist in größeren Gruppen stattfindet , gleichwertig ist wie der bisher im privaten Bereich stattfindende Ins - trumentalunterricht, der als Einzelunterricht oder in Kleingruppen gegeben wird? 27. 03. 2017 Dr. Balzer, Baron, Dr. Baum, Berg, Dr. Fiechtner, Gögel, Herre, Klos, Dürr, Dr. Meuthen, Palka, Dr. Podeswa, Räpple, Rottmann, Sänze, Stauch, Stein, Voigtmann, Wolle AfD 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 B e g r ü n d u n g Die Ganztagsschule ist ein Projekt der letzten grün-roten Landesregierung. Es interessiert, welche Entwicklung sie in den letzten Jahren genommen hat. Es ist sicherzustellen, dass der zwangsweise Nachmittagsunterricht nicht zu Lasten von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen realisiert wird. Die eingesetzten Lehrer und Erzieher sollten eine der Tätigkeit entsprechende Qualifikation nachweisen und eine ihrer Qualifikation gemäße Besoldung erhalten. In der Anhörung der Musikschulen wurde geäußert, dass das Instrument der Monetisierung nicht geeignet ist, qualifizierten Musikunterricht im Nachmittagsbereich anzubieten, dass vielmehr der Nachmittagsunterricht die Arbeit der Musikschulen zunehmend behindert. Damit wird eine seit Jahrhunderten und Jahrzehnten in Deutschland gewachsene Musikkultur zerstört. Dasselbe trifft für die Sportvereine und freiwillige Feuerwehr zu. Wer unsere Kinder am Nachmittag unterrichtet oder betreut, ist nicht nebensächlich . Es ist entscheidend, ob die Kinder in Freiheit aufwachsen und eigenen Initiativen nachgehen können oder ob eine verwaltete und verschulte Kindheit diese privaten Initiativen abtötet. Die Planung der Gesamtschule profitiert von der Situation prekär beschäftigter Personen, die trotz oft Studium oder Ausbildung für geringes Entgelt beschäftigt werden, die keinen Lebensunterhalt zulassen. Dies sind Künstler oder Musikpädagogen . Mit Rentnern und Hausfrauen, die von Vereinen als Übungsleiter beschäftigt werden , wird den studierten Musikern Low-budget Konkurrenz gemacht. Besonders eklatant betrifft dies die Musikschullehrer und privaten Musiklehrer, deren Einkommen von 18.054,63 Euro im Jahr 2008 auf 13.747,57 Euro im Jahr 2012 sank (Quelle: Umfrage der Gewerkschaft Verdi). A n t w o r t Schreiben des Staatsministeriums vom 9. Mai 2017 Nr. III-: In der Anlage übersende ich unter Bezugnahme auf § 63 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg die von der Landesregierung beschlossene Antwort auf die Große Anfrage. Murawski Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 4 Anlage: Schreiben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 Nr. 33-6503.10/104 beantwortet das Kultusminis - terium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Namen der Landesregierung die Große Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ganztagsschulen in welcher Form (verbindliche Form oder Wahlform ) gibt es jeweils im Schuljahr 2016/2017 in Baden-Württemberg (aufgelis - tet nach Kommunen und Schülerzahlen)? 2. Wie verteilen sich diese Ganztagsschulen zahlenmäßig auf die verschiedenen Schularten in Baden-Württemberg? Im Schuljahr 2016/2017 werden in Baden-Württemberg an insgesamt 379 Schulen Ganztagsbetriebe nach § 4 a SchG geführt. Davon sind 347 Ganztagsschulen an Grundschulen und 32 Ganztagsschulen an Sonderpädagogischen Bildungsund Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen eingerichtet. Unter Anlage 1 ist eine Auflistung der Ganztagsschulen nach § 4 a Schulgesetz in Baden-Württemberg angefügt. Diese Ganztagsschulen werden in der verbindlichen Form beziehungsweise in der Wahlform geführt. Die Schulen sind aufgeschlüsselt nach Landkreis, Kommune, Schulname, Betreuungsform und Schülerzahlen. 3. Wie hat sich das Angebot an Ganztagsschulen in Baden-Württemberg seit dem Schuljahr 2011/2012 bis heute zahlenmäßig und prozentual verändert? Die folgenden Zahlen zum Angebot an öffentlichen allgemein bildenden Ganztagsschulen in Baden-Württemberg basieren auf den Erhebungen der amtlichen Schulstatistik in den Schuljahren 2011/2012 bis 2015/2016. Für das Schuljahr 2016/2017 liegen noch keine Ergebnisse aus der amtlichen Schulstatistik vor. Der Zählung liegt jeweils die schulartspezifische Betrachtung zugrunde. Das heißt, Schulen, die mehrere Schularten führen, werden getrennt nach Schularten einbezogen . Alle Ganztagsschulen erfüllen mindestens die bundeseinheitlichen Anforderungen der KMK an die Ganztagsschule. (QWZLFNOXQJ GHU *HVDPW]DKO |IIHQWOLFKHU DOOJHPHLQ ELOGHQGHU *DQ]WDJVVFKXOHQ DOOH 6FKXODUWHQ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ E]Z SUR]HQWXDOH 9HUlQGHUXQJ LP 9HUJOHLFK ]XP 9RUMDKU 6FKXOMDKU *HVDPW]DKO 9HUlQGHUXQJ JHJHQEHU 9RUMDKU DEVROXW LQ 4XHOOH $PWOLFKH 6FKXOVWDWLVWLN 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 4. Welche Ganztagsschulen in Baden-Württemberg haben im vergangenen Schuljahr das Instrument der Monetarisierung von Lehrerwochenstunden genutzt, um mit außerschulischen Partnern Angebote im Ganztagsbetrieb durchzuführen (einzeln aufgelistet)? 5. Wie hoch war der Anteil der Monetarisierung in Bezug auf die insgesamt zugewiesenen Lehrerwochenstunden (absolut sowie prozentual)? 6. Mit welchen außerschulischen Partnern kooperieren dabei jeweils diese Ganztagsschulen (einzeln aufgelistet und mit Angaben in Schulstunden pro Woche)? Ganztagsschulen nach § 4 a SchG haben als einzige Ganztagsschulen die Möglichkeit , bis zu 50 Prozent der zugewiesenen Ganztagsstunden zu monetarisieren. Als Anlage 2 ist die Auflistung der Schulen, die das Angebot der Monetarisierung umsetzen, angefügt. Hier finden sich zugleich die erbetenen Informationen zum Anteil an der Gesamtzahl der zugewiesenen Ganztagsstunden (absolut und in Prozent ) sowie Angaben dazu. Die Anlage 3 zeigt auf, in welchen Bereichen (thematische Zuordnung), mit welchem Verein/Träger und in welchem Zeitumfang kooperiert wurde. Die Schulen schließen Verträge mit den außerschulischen Partnern für unterschiedliche Zeitabschnitte – teilweise für ein gesamtes Schuljahr, teilweise über das Jahr auf mehrere Partner aufgeteilt. 7. Wie viel Prozent des Nachmittagsunterrichts werden für die Lehrkräfte nur zur Hälfte deputatswirksam angerechnet? Der Nachmittagsunterricht wird den Lehrkräften bei der Lehrauftragsverteilung immer voll, also 1 : 1 angerechnet. 8. Welche Schulen in Baden-Württemberg haben keinen Antrag auf Nachmittagsunterricht gestellt, weil sie sich bewusst gegen den Nachmittagsunterricht entschieden haben? Dem Kultusministerium liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Entscheidung für oder gegen den Nachmittagsunterricht obliegt der jeweiligen Schulleitung einer Schule, die in Abstimmung mit den schulischen Gremien diesbezüglich eine Entscheidung herbeiführt. 9. Welche Qualifikationen besitzen die mit dem Instrument der Monetarisierung eingesetzten Lehrkräfte und Betreuer? 10. In welchen Berufen und Arbeitsverhältnissen sind diese Menschen sonst tätig? Die eingesetzten Personen verfügen über verschiedenartigste Qualifikationen aus allen Bereichen der Arbeitswelt und kommen aus den verschiedensten Arbeitsverhältnissen . Es sind Personen aus allen Berufsbereichen, Personen aller Professionen und aller Qualifikationen. Kooperationspartner von Schulen können Vereine, Verbände beziehungsweise Ins - titutionen und Organisationen sein. Dies sind vor allem Sport- oder Musikver eine, Musikschulen, Kirchen und Jugendeinrichtungen. Auch Schulfördervereine, Elternvereine oder die Gemeinde (Schulträger) können Kooperationspartner der Schule sein. Inhalt und Umfang des Angebots sowie die Höhe der Honorierung bzw. Aufwandsentschädigung werden im Wege der vertraglichen Einzelvereinbarung zwischen Schule und außerschulischen Partnern geregelt und nicht zentral erfasst. 11. Wie hoch ist die Entlohnung, die diese Lehrkräfte und Betreuer bekommen? Die Entlohnung richtet sich je nach Angebot und Betreuungsdauer der jeweiligen Person und ist von Schule zu Schule verschieden. Die Schule erhält pro monetarisierter Stunde 1.800 Euro. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 6 12. Wie ist sichergestellt, dass der Nachmittagsunterricht nicht auf Kosten von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen realisiert wird? Der Unterricht wird auch am Nachmittag an den Schulen Baden-Württembergs ausschließlich durch Lehrkräfte des Landes Baden-Württemberg erteilt. 13. Was tut sie, um ein Ausbluten der Musikerziehung, insbesondere des Instrumentalunterrichts , zu verhindern? Die Förderung öffentlicher Musikschulen und damit auch des Instrumentalunterrichts erfolgt auf Grundlage des Jugendbildungsgesetzes. Gefördert werden Aufwendungen für pädagogisches Personal, derzeit liegt der Fördersatz bei 10 Prozent . Freiberufliche Musikpädagoginnen und -pädagogen, die im Deutschen Ton - künstlerverband organisiert sind, haben die Möglichkeit, mittels eines vom Berufsverband ausgestellten Zertifikats ihre fachlichen Qualifikationen gegenüber den Schulen zu belegen. Mit Inkrafttreten der neuen Bildungspläne zum Schuljahr 2016/2017 wurde an den Grundschulen des Landes wieder das eigenständige Fach Musik eingeführt. Das gemeinsame Zeitvolumen für die Fächer Musik und Kunst/Werken in den Klassen 1 bis 4 der Grundschule beträgt 13 Stunden. Die vorgesehenen Richt werte in der Kontingentstundentafel, für Musik (6 Stunden) und für Kunst/Werken (7 Stunden), dienen der Orientierung. Die konkrete Verteilung der Stunden liegt in der Verantwortung der Schule. Um der Schule eine Profilierung zu ermöglichen, sind maß - volle Abweichungen von den Richtwerten möglich. Der Landesverband der Musikschulen Baden-Württembergs e. V. und der Deutsche Ton küns tler verband – Landesverband Baden-Württemberg e. V. sowie dessen Pädagogischer Förderkreis haben außerdem die Rahmenvereinbarung mit dem Kultusministerium Baden- Württemberg „Kooperationsoffensive Ganztagsschule“ unterzeichnet und engagieren sich im Bereich der Ganztagsschule. 14. Was tut sie, um ein Ausbluten der Sportvereine insbesondere der seltenen und zeitintensiven Sportarten zu verhindern? Im Jahr 2014 hat das Kultusministerium mit dem Landessportverband Baden- Württemberg eine Rahmenvereinbarung über Bewegung, Spiel und Sport im außerunterrichtlichen Schulsport geschlossen. Diese Rahmenvereinbarung um - fasst auch die Zusammenarbeit von Ganztagsschulen mit Sportvereinen. Zentrale Aussage der Rahmenvereinbarung ist, dass Schulen, sofern sie mit außerschulischen Partnern im außerunterrichtlichen Schulsport zusammenarbeiten möchten, zuerst auf die örtlichen Sportvereine zugehen sollen. Die Regionalteams Sport an den Staatlichen Schulämtern stehen den Schulen beratend hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit Sportvereinen zur Seite. Die Zusammenarbeit von Schulen mit Sportvereinen wird durch die Programme „Schülermentor Sport“, „FSJ Sport und Schule“ und das Kooperationsprogramm „Schule-Verein“ unterstützt. Ein gemeinsames Ziel dieser Initiativen ist es, Sportvereinen den Zugang zur Schule zu erleichtern und Schülerinnen und Schüler für den Vereinssport zu begeistern. Darüber hinaus besteht für Schulen die Möglichkeit, im Rahmen des Jugendbegleiter -Programms mit Sportvereinen zusammenzuarbeiten. Ganztagsschulen nach § 4 a Schulgesetz können außerdem zur Einbindung außerschulischer Partner bis zu 50 Prozent ihrer Lehrerwochenstunden-Zuweisung, die sie für den Ganztagsbetrieb erhalten, monetarisieren, um Leistungen außerschulischer Partner für den Ganztagsbetrieb außerhalb der Mittagspause zu vergüten. 15. Was tut sie, um entstehenden Nachwuchsmangel bei der Freiwilligen Feuerwehr zu verhindern? Die Jugendfeuerwehr ist ein wesentlicher Garant für den Nachwuchs in den Einsatzabteilungen der Feuerwehr. Daher ist ein besonderes Augenmerk auf gute Ju- 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 gendarbeit zu richten. Hierbei kommt den Kindergruppen bei den Jugendfeuerwehren eine besondere Bedeutung zu; Jungen und Mädchen werden dabei schon ab dem 6. Lebensjahr an die Gemeinschaft einer Freiwilligen Feuerwehr herangeführt. Das Land fördert die Jugendfeuerwehren in den Gemeinden daher bereits seit Jahren mit einem jährlichen Pauschalbetrag für jeden Angehörigen. Darüber hinaus wird die Jugendarbeit des Landesfeuerwehrverbands Baden-Württemberg mit derzeit 95.000 Euro jährlich unterstützt. Im Übrigen werden permanent die Rahmenbedingungen für den Feuerwehrdienst verbessert. So wird beispielsweise im Jahr 2017 der Neubau der Landesfeuerwehrschule fertiggestellt. Die Landesfeuerwehrschule ist die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung der Feuerwehren und auch mit dieser Aufgabenstellung ein wichtiger Partner der Jugendfeuerwehren im Land. Die Landesfeuerwehrschule erhält nun optimale Unterbringungsmöglichkeiten sowie Lernräume und Übungsobjekte zur realitätsnahen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Für die Jugendarbeit stehen an der Landesfeuerwehrschule zwei Stellen von Ausbildern für das Lernprogramm für Jugendwarte und Betreuer zur Verfügung. Darüber hinaus wurde ein besonders für die Jugendarbeit konzipiertes und gestaltetes Fahrzeug beschafft; dieses wird an der Landesfeuerwehrschule vorgehalten und kann von den Jugendgruppen der Gemeindefeuerwehren ausgeliehen werden. Zudem wird derzeit eine Aktion zur Nachwuchsgewinnung für die Gemeindefeuerwehren vorbereitet. Hier sollen mit geeigneten Materialien auch Kinder und Jugendliche für die Jugendfeuerwehr gewonnen werden. Bei all diesen Maßnahmen erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden und dem Landesfeuerwehrverband. 16. Wie stellt die Ganztagsschule für berufstätige Eltern auch bei Unterrichtsausfall eine Betreuung sicher? Die Verantwortung für den Ausgleich von kurzfristigen Lehrerausfällen liegt zunächst bei der Schule selbst. Hier kann sie mit organisatorischen Maßnahmen, wie z. B. dem Einsatz der intern vorhandenen Lehrerreserve, der Zusammenlegung von Gruppen oder der Nutzung von Stunden aus dem Ergänzungsbereich Unterrichtsausfall vermeiden oder nachholen. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang , dass die Schule ein eigenes Konzept zur Vermeidung von Unterrichtsausfall entwickelt hat und auf einen möglichen Vertretungsfall vorbereitet ist. Als Anregung und Ausgangspunkt für derartige Überlegungen vor Ort wurde allen Schulen die Ideenbörse „Unterrichtsvertretungen an Schulen“ über den Infodienst Schulleitung online zur Verfügung gestellt. Dass im Bedarfsfall Pflichtunterricht Vorrang vor ergänzenden Unterrichtsangeboten hat, ist selbstverständlich. Letztlich sind die Schulleitungen und die Schulverwaltung gehalten, Unterrichtsausfälle schon dadurch zu minimieren, dass z. B. Lehrerkonferenzen und Fortbildungsveranstaltungen möglichst auf die unterrichtsfreie Zeit gelegt werden. 17. Welche pädagogischen Überlegungen leiten sie sich bei der Einführung der flächendeckenden Ganztagsschule zuungunsten der bewährten Angebote von Horten und Kinderhäusern? Im Koalitionsvertrag haben die die Landesregierung tragenden Parteien festgestellt , dass Ganztagsschulen nicht nur wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu Chancen- und Bildungsgerechtigkeit leisten. Ganztagsschulen und Betreuungsangebote sollen qualitativ und quantitativ aus - gebaut werden. Es wird deshalb gegenwärtig überprüft, ob die verschiedenen bestehenden Modelle für den Ganztag den unterschiedlichen Bedürfnissen von Schulen und Eltern im Land gerecht werden. Eine Harmonisierung wird angestrebt . Es soll ein bedarfsorientiertes Ganztagsangebot bereitgestellt werden, das den Eltern Entscheidungsmöglichkeiten lässt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 8 Die Schule erhält durch den längeren zeitlichen Rahmen nicht nur einen neuen Rhythmus, der dem Kind besser entspricht. Es gibt auch viele neue Angebote rund um Sport, Musik, Theater. Ganztagsschulen können zur Verbesserung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler beitragen. Kinder mit Schwächen können besser gefördert werden und auch leistungsstärkere Kinder können profitieren, wie die Forschung zeigt. Die Landesregierung sieht die Ganztagsschule und Betreuungsangebote in kommunaler Verantwortung, wie zum Beispiel den Hort, nicht als Konkurrenten, sondern als Ergänzungen, um mit dieser Angebotsvielfalt den unterschiedlichen Bedarfen der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler gerecht werden zu können. 18. In welcher Höhe liegt das Entgelt der Übungsleiter der Vereine, die im Ganztagsbereich der Schulen eingesetzt werden? 19. In welcher Höhe liegt das Entgelt der Instrumentallehrer, die im Ganztagsbereich der Schulen eingesetzt werden? 20. In welcher Höhe liegt das Entgelt der Instrumentallehrer, die in den Bläserklassen oder Streicherklassen der Schulen eingesetzt werden? 21. In welcher Höhe liegt das Entgelt der Künstler und außerschulischen Kunstlehrer , die im Ganztagsbereich der Schulen eingesetzt werden? Inhalt und Umfang des Angebots sowie die Höhe der Honorierung bzw. Aufwandsentschädigung werden im Wege der vertraglichen Einzelvereinbarung zwischen Schule und außerschulischen Partnern geregelt. 22. Profitiert die Ganztagsschule von prekär Beschäftigten, deren Lebensunterhalt durch diese Tätigkeiten nicht mehr gesichert wird? Durch die Monetarisierung sind die erforderlichen Mittel für eine angemessene, der jeweiligen Qualifikation und dem Angebot entsprechende Honorierung vorhanden . Es liegt in der Verantwortung der Schulleitungen mit den beteiligten außerschulischen Partnern, diese Gelder sinnvoll einzusetzen. Das Ziel der Schule ist es, außerschulische Partner mit unterschiedlichen Qualifikationen zu gewinnen. 23. Wie bewertet sie die Gefahr, dass sie mit dem Low-budget-Musikunterricht den privaten Musiklehrern die berufliche Existenz zerstört? 24. Wie bewertet sie die Qualität der Lernergebnisse der Schülerinnen und Schüler im Instrumentalunterricht? Werden diese Ergebnisse mittels systematischen Evaluationsverfahren ausgewertet oder über die Teilnahme an musikalischen Wettbewerben? Die Unterrichtsqualität wird durch die jeweilige Musikschule bzw. die einzelne Lehrkraft verantwortet. Ihre systematische Evaluation liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung. Wettbewerbserfolge, etwa beim Wettbewerb „Jugend musiziert“ oder beim Jugendwettbewerb des Deutschen Tonkünstlerverbands , können Indikatoren für die Qualität des erteilten Unterrichts sein. 25. Vertritt sie gegenüber den Eltern die Ansicht, dass der im Ganztagsbereich der Schulen stattfindende Musikunterricht, der meist in größeren Gruppen stattfindet , gleichwertig ist wie der bisher im privaten Bereich stattfindende Instrumentalunterricht , der als Einzelunterricht oder in Kleingruppen gegeben wird? Instrumentalunterricht in Großgruppen ersetzt nicht den für eine vertiefte musikalische Ausbildung erforderlichen Kleingruppen- oder Einzelunterricht. Er ist aber geeignet für den Einstieg und kann so eine sinnvolle Ergänzung darstellen. Kindern und Jugendlichen kann im Zusammenwirken mit dem schulischen Musikunterricht auf diese Weise gut der Zugang zur Musik eröffnet werden. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 $ QO DJ H ]X ) UD JH Q XQ G * DQ ]W DJ VV FK XO HQ Q DF K † D 6 FK * LP 6 FK XO MD KU /D QG NU HL V 2 UW 6 FK XO QD P H 6 FK XO DU W % HW UH XX QJ VI RU P 9 HU EL QG OLF K : DK O 6 FK O HU ]D KO * 76 % HW ULH E $ OE ' RQ DX . UH LV 0 XQ GH UN LQ JH Q 6 RQ GH US lG DJ RJ LV FK HV % LOG XQ JV X QG % HU DW XQ JV ]H QW UX P )| UG HU VF KZ HU SX QN W / HU QH Q 6 % % = /( 5 : DK O $ OE ' RQ DX . UH LV ( KL QJ HQ ' RQ DX 0 LF KH O % XF N 6 FK XO H * UX QG X QG : HU NU HD OV FK XO H * 6 : DK O $ OE ' RQ DX . UH LV ( KL QJ HQ ' RQ DX /l QJ HQ IH OG VF KX OH * HP HL QV FK DI WV VF KX OH * 0 6 3 : DK O $ OE ' RQ DX . 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OH WWJ DX * UX QG VF KX OH * ULH VV HQ * 6 : DK O 23 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 : DO GV KX W . V VD EH UJ * UX QG VF KX OH . DG HO EX UJ * 6 : DK O : DO GV KX W -H VW HW WH Q 6 FK XO H DQ G HU 5 KH LQ VF KO HL IH ± * UX QG X QG : HU NU HD OV FK XO H -H VW HW WH Q * 6 : DK O : DO GV KX W /R WWV WH WWH Q * UX QG VF KX OH / RW WV WH WWH Q * 6 : DK O =R OOH UQ DO EN UH LV 5 DQ JH QG LQ JH Q -R DF KL P 6 FK lI HU 6 FK XO H * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 5 DQ JH QG LQ JH Q + LUU OLQ JH Q * 0 6 3 : DK O =R OOH UQ DO EN UH LV $ OE VW DG W ,J QD ] ' HP HW HU * UX QG X QG + DX SW VF KX OH / DX WOL QJ HQ * 6 : DK O =R OOH UQ DO EN UH LV % DO LQ JH Q * UX QG VF KX OH / RF KH QV FK XO H : HL OV WH WWH Q * 6 : DK O =R OOH UQ DO EN UH LV 5 RV HQ IH OG ,V HO LQ 6 FK XO H * UX QG VF KX OH * 6 : DK O Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 24 *DQ]WDJVVFKXOHQ QDFK † D 6FK* LP 6FKXOMDKU $QODJH ]X )UDJHQ XQG >ĂŶĚŬƌĞŝƐ ^ĐŚƵůŶĂŵĞ Kƌƚ >ĞŚƌĞƌǁŽĐŚĞŶͲ ƐƚƵŶĚĞŶ ďĞƌĞĐŚŶĞƚ >ĞŚƌĞƌǁŽĐŚĞŶͲ ƐƚƵŶĚĞŶ ŵŽŶĞƚĂƌŝƐŝĞƌƚ ŶƚĞŝů ŝŶ WƌŽnjĞŶƚ ůďͲ ŽŶĂƵͲ<ƌĞŝƐ DŝĐŚĞůͲ ƵĐŬͲ^ĐŚƵůĞ͕ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬƌĞͲ ĂůƐĐŚƵůĞ ŚŝŶŐĞŶ ; ŽŶĂƵͿ ϰϴ͕ϬϬ ϲ͕ϬϬ ϭϮ͕ϱϬ ůďͲ 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ϰϴ͕ϬϬ ϵ͕ϬϬ ϭϴ͕ϳϱ 27 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 >ƂƌƌĂĐŚ WĞƐƚĂůŽnjnjŝͲ^ĐŚƵůĞ &ƂƌĚĞƌƐĐŚƵůĞ >ƂƌƌĂĐŚ ϯϲ͕ϬϬ ϭϲ͕ϬϬ ϰϰ͕ϰϰ >ƂƌƌĂĐŚ ŝĐŚĞŶĚŽƌĨĨͲ^ĐŚƵůĞ &ƂƌĚĞƌƐĐŚƵůĞ ZŚĞŝŶĨĞůĚĞŶ ; ĂĚĞŶͿ ϯϲ͕ϬϬ ϭϴ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ >ƂƌƌĂĐŚ ZŚĞŝŶƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲ ƐĐŚƵůĞ tĞŝů Ăŵ ZŚĞŝŶ ϭϮϬ͕ϬϬ ϯϮ͕ϬϬ Ϯϲ͕ϲϳ >ƂƌƌĂĐŚ ,ĂŶƐͲdŚŽŵĂͲ^ĐŚƵůĞ ʹ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ZŚĞŝŶĨĞůĚĞŶ ; ĂĚĞŶͿ ϴϰ͕ϬϬ ϯϮ͕ϬϬ ϯϴ͕ϭϬ >ƂƌƌĂĐŚ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ^ĂůnjĞƌƚ >ƂƌƌĂĐŚ ϯϲ͕ϬϬ ϭϮ͕ϬϬ ϯϯ͕ϯϯ >ƂƌƌĂĐŚ 'ŽĞƚŚĞƐĐŚƵůĞ ʹ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ZŚĞŝŶĨĞůĚĞŶ ; ĂĚĞŶͿ ϵϲ͕ϬϬ ϰϴ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ >ƂƌƌĂĐŚ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ ,ĂƵƉƚͲ ƐĐŚƵůĞ <ůĞŝŶĞƐ tŝĞͲ ƐĞŶƚĂů <ůĞŝŶĞƐ tŝĞƐĞŶͲ ƚĂů ϵ͕ϬϬ ϭ͕ϬϬ ϭϭ͕ϭϭ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ dŚĞŽĚŽƌͲ,ĞƵŐůŝŶͲ ^ĐŚƵůĞ ,ŝƌƐĐŚůĂŶĚĞŶͲ ^ĐŚƂĐŬŝŶŐĞŶ 'ĞͲ ŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ŝƚnjŝŶŐĞŶ ϲϬ͕ϬϬ ϰ͕ϬϬ ϲ͕ϲϳ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ WŚŝůŝƉƉͲDĂƚƚŚćƵƐͲ ,ĂŚŶͲ^ĐŚƵůĞ 'ĞͲ ŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ <ŽƌŶǁĞƐƚŚĞŝŵ ϭϲ͕ϬϬ Ϯ͕ϬϬ ϭϮ͕ϱϬ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ ^ŝůĐŚĞƌƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲ ƐĐŚƵůĞ <ŽƌŶǁĞƐƚŚĞŝŵ ϯϲ͕ϬϬ Ϯ͕ϬϬ ϱ͕ϱϲ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ ^ĐŚŝůůĞƌƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ <ŽƌŶǁĞƐƚŚĞŝŵ Ϯϰ͕ϬϬ Ϯ͕ϬϬ ϴ͕ϯϯ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ ƵŐĞŶͲ ŽůnjͲ^ĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ <ŽƌŶǁĞƐƚŚĞŝŵ Ϯϰ͕ϬϬ Ϯ͕ϬϬ ϴ͕ϯϯ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ,ĞŝͲ ŵĞƌĚŝŶŐĞŶ ŝƚnjŝŶŐĞŶ ϯϲ͕ϬϬ ϱ͕ϬϬ ϭϯ͕ϴϵ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ &ƵƌƚďĂĐŚƐĐŚƵůĞ &ƂƌͲ ĚĞƌƐĐŚƵůĞ DƂŐůŝŶŐĞŶ Ϯϰ͕ϬϬ ϰ͕ϬϬ ϭϲ͕ϲϳ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ tƵŶŶĞŶƐƚĞŝŶƐĐŚƵůĞ 'ƌŽƘďŽƚƚǁĂƌ 'ƌƵŶĚͲ ƐĐŚƵůĞ 'ƌŽƘďŽƚƚǁĂƌ Ϯϳ͕ϬϬ ϰ͕ϬϬ ϭϰ͕ϴϭ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ >ŝĐŚƚĞŶďĞƌŐƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬͲ ƌĞĂůƐĐŚƵůĞ KďĞƌƐƚĞŶĨĞůĚ ϯϲ͕ϬϬ ϭϰ͕ϬϬ ϯϴ͕ϴϵ >ƵĚǁŝŐƐďƵƌŐ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ,ƂƉĨŝŐͲ ŚĞŝŵ ^ƚĞŝŶŚĞŝŵ ĂŶ ĚĞƌ DƵƌƌ ϭϮ͕ϬϬ ϯ͕ϬϬ Ϯϱ͕ϬϬ DĂŝŶͲdĂƵďĞƌͲ<ƌĞŝƐ ĚǁĂƌĚͲhŝŚůĞŝŶͲ ^ĐŚƵůĞ &ƂƌĚĞƌƐĐŚƵůĞ tĞƌƚŚĞŝŵ Ϯϰ͕ϬϬ ϭϮ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ DĂŝŶͲdĂƵďĞƌͲ<ƌĞŝƐ KƚĨƌŝĞĚͲWƌĞƵƘůĞƌͲ ^ĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ tĞƌƚŚĞŝŵ ϰϱ͕ϬϬ ϭϴ͕ϬϬ ϯϳ͕ϱϬ DĂŝŶͲdĂƵďĞƌͲ<ƌĞŝƐ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ĞƐƚĞŶͲ ŚĞŝĚ tĞƌƚŚĞŝŵ ϭϲ͕ϬϬ ϰ͕ϬϬ Ϯϱ͕ϬϬ DĂŝŶͲdĂƵďĞƌͲ<ƌĞŝƐ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬͲ ƌĞĂůƐĐŚƵůĞ ŽdžďĞƌŐ ŽdžďĞƌŐ Ϯϰ͕ϬϬ ϰ͕ϬϬ ϭϲ͕ϲϳ EĞĐŬĂƌͲKĚĞŶǁĂůĚͲ<ƌĞŝƐ DĂƌƚŝŶͲǀŽŶͲ ĚĞůƐͲ ŚĞŝŵͲ^ĐŚƵůĞ 'ĞͲ ŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ĚĞůƐŚĞŝŵ ĚĞůƐŚĞŝŵ ϯϮ͕ϬϬ ϴ͕ϬϬ Ϯϱ͕ϬϬ EĞĐŬĂƌͲKĚĞŶǁĂůĚͲ<ƌĞŝƐ ůĞŵĞŶƐͲ ƌĞŶƚĂŶŽͲ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ EĞĐŬĂƌĞůnj DŽƐďĂĐŚ Ϯϳ͕ϬϬ Ϯ͕ϬϬ ϳ͕ϰϭ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 28 EĞĐŬĂƌͲKĚĞŶǁĂůĚͲ<ƌĞŝƐ tĂůĚƐƚĂĚƚͲ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ DŽƐďĂĐŚ ϭϮ͕ϬϬ Ϯ͕ϬϬ ϭϲ͕ϲϳ EĞĐŬĂƌͲKĚĞŶǁĂůĚͲ<ƌĞŝƐ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ &ĂŚƌĞŶďĂĐŚ &ĂŚƌĞŶďĂĐŚ ϭϴ͕ϬϬ Ϯ͕ϬϬ ϭϭ͕ϭϭ KƌƚĞŶĂƵŬƌĞŝƐ ^ĐŚƵƚƚĞƌůŝŶĚĞŶďĞƌŐͲ ^ĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ >ĂŚƌ ϵϲ͕ϬϬ ϮϮ͕ϬϬ ϮϮ͕ϵϮ KƌƚĞŶĂƵŬƌĞŝƐ ƐƚƌŝĚͲ>ŝŶĚŐƌĞŶͲ ^ĐŚƵůĞ ʹ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ KĨĨĞŶďƵƌŐ ϭϬϴ͕ϬϬ Ϯϴ͕ϬϬ Ϯϱ͕ϵϯ KƌƚĞŶĂƵŬƌĞŝƐ ŝĐŚĞŶĚŽƌĨĨͲ^ĐŚƵůĞ ʹ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬƌĞͲ ĂůƐĐŚƵůĞ KĨĨĞŶďƵƌŐͲ tĞƐƚ KĨĨĞŶďƵƌŐ ϯϲ͕ϬϬ ϭϮ͕ϬϬ ϯϯ͕ϯϯ KƌƚĞŶĂƵŬƌĞŝƐ <ŽŶƌĂĚͲ ĚĞŶĂƵĞƌͲ ^ĐŚƵůĞ ʹ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ KĨĨĞŶďƵƌŐ ϴϰ͕ϬϬ ϮϬ͕ϬϬ Ϯϯ͕ϴϭ KƌƚĞŶĂƵŬƌĞŝƐ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬƌĞͲ ĂůƐĐŚƵůĞ ZŚĞŝŶĂƵ ZŚĞŝŶĂƵ ϰϴ͕ϬϬ Ϯϰ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ KƐƚĂůďŬƌĞŝƐ &ƌŝĞĚĞŶƐƐĐŚƵůĞ 'ĞͲ ŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚ 'ŵƺŶĚ ϳϮ͕ϬϬ Ϯϱ͕ϬϬ ϯϰ͕ϳϮ KƐƚĂůďŬƌĞŝƐ <ŽĐŚĞƌďƵƌŐƐĐŚƵůĞ hŶƚĞƌŬŽĐŚĞŶ 'ƌƵŶĚͲ͕ tĞƌŬƌĞĂůͲ ƵŶĚ ZĞĂůͲ ƐĐŚƵůĞ ĂůĞŶ ϯϲ͕ϬϬ ϭϮ͕ϬϬ ϯϯ͕ϯϯ KƐƚĂůďŬƌĞŝƐ <ĂƌůͲ^ƚŝƌŶĞƌͲ^ĐŚƵůĞ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ZŽƐĞŶďĞƌŐ Ϯϰ͕ϬϬ ϲ͕ϬϬ Ϯϱ͕ϬϬ KƐƚĂůďŬƌĞŝƐ DŽnjĂƌƚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ ,ƵƐƐĞŶŚŽĨĞŶ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚ 'ŵƺŶĚ ϰϱ͕ϬϬ ϭϭ͕ϬϬ Ϯϰ͕ϰϰ KƐƚĂůďŬƌĞŝƐ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ,ĂƌĚƚ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚ 'ŵƺŶĚ ϰϬ͕ϬϬ ϴ͕ϬϬ ϮϬ͕ϬϬ KƐƚĂůďŬƌĞŝƐ <ůƂƐƚĞƌůĞƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚ 'ŵƺŶĚ ϭϯϮ͕ϬϬ Ϯϲ͕ϬϬ ϭϵ͕ϳϬ KƐƚĂůďŬƌĞŝƐ >ĂŶŐĞƌƚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ĂůĞŶ ϭϮ͕ϬϬ Ϯ͕ϬϬ ϭϲ͕ϲϳ KƐƚĂůďŬƌĞŝƐ ,ŽĨŚĞƌƌŶƐĐŚƵůĞ hŶͲ ƚĞƌƌŽŵďĂĐŚ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ ĂůĞŶ ϭϲ͕ϬϬ ϯ͕ϬϬ ϭϴ͕ϳϱ KƐƚĂůďŬƌĞŝƐ ĞƵƚƐĐŚŽƌĚĞŶͲ ^ĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲ͕ tĞƌŬƌĞĂůͲ ƵŶĚ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ >ĂƵĐŚŚĞŝŵ Ϯϰ͕ϬϬ ϰ͕ϬϬ ϭϲ͕ϲϳ KƐƚĂůďŬƌĞŝƐ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ dćĨĞƌͲ ƌŽƚ dćĨĞƌƌŽƚ ϭϲ͕ϬϬ ϴ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ KƐƚĂůďŬƌĞŝƐ ZĞŝŶŚĂƌĚͲǀŽŶͲ <ŽĞŶŝŐͲ^ĐŚƵůĞ &ĂĐŚͲ ƐĞŶĨĞůĚ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ĂůĞŶ ϭϮ͕ϬϬ ϯ͕ϬϬ Ϯϱ͕ϬϬ ZĂƐƚĂƚƚ <ůŝŶŐĞŶďĂĐŚ Ͳ 'ƌƵŶĚͲ ƐĐŚƵůĞ &ŽƌďĂĐŚ &ŽƌďĂĐŚ Ϯϰ͕ϬϬ ϵ͕ϬϬ ϯϳ͕ϱϬ ZĂƐƚĂƚƚ ZŚĞŝŶǁĂůĚƐĐŚƵůĞ ůĐŚĞƐŚĞŝŵͲ/ůůŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ůĐŚĞƐŚĞŝŵͲ /ůůŝŶŐĞŶ Ϯϰ͕ϬϬ Ϯ͕ϬϬ ϴ͕ϯϯ ZĂƐƚĂƚƚ 'ƵƐƚĂǀͲ,ĞŝŶĞŵĂŶŶͲ ^ĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ ZĂƐƚĂƚƚ ϯϲ͕ϬϬ ϭϬ͕ϬϬ Ϯϳ͕ϳϴ 29 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 ZĂǀĞŶƐďƵƌŐ <ůŽƐƚĞƌǁŝĞƐĞŶƐĐŚƵůĞ͕ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ĂŝŶĚƚ ϭϴ͕ϱϮ ZĂǀĞŶƐďƵƌŐ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ tĞƐƚͲ ƐƚĂĚƚ ZĂǀĞŶƐďƵƌŐ ϮϮ͕ϮϮ ZĂǀĞŶƐďƵƌŐ ƂĐŚƚďƺŚůƐĐŚƵůĞ͕ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬͲ ƌĞĂůƐĐŚƵůĞ ĂĚ tĂůĚƐĞĞ Ϯϳ͕ϳϴ ZĞŵƐͲDƵƌƌͲ<ƌĞŝƐ ĞƉƉĞůŝŶƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬͲ ƌĞĂůƐĐŚƵůĞ &ĞůůďĂĐŚ ϰϱ͕ϬϬ ϮϬ͕ϬϬ ϰϰ͕ϰϰ ZĞŵƐͲDƵƌƌͲ<ƌĞŝƐ ^ŝůĐŚĞƌƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲ ƐĐŚƵůĞ ŶĚĞƌƐďĂĐŚ tĞŝŶƐƚĂĚƚ ϲϰ͕ϬϬ Ϯϰ͕ϬϬ ϯϳ͕ϱϬ ZĞŵƐͲDƵƌƌͲ<ƌĞŝƐ sŽůůŵĂƌƐĐŚƵůĞ &ƂƌͲ ĚĞƌƐĐŚƵůĞ tĞŝŶƐƚĂĚƚ Ϯϰ͕ϬϬ Ϯ͕ϬϬ ϴ͕ϯϯ ZĞŵƐͲDƵƌƌͲ<ƌĞŝƐ <ƺŶŬĞůŝŶƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ^ĐŚŽƌŶĚŽƌĨ ϭϴ͕ϬϬ ϵ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ ZĞŵƐͲDƵƌƌͲ<ƌĞŝƐ ůďĞƌƚͲ^ĐŚǁĞŝƚnjĞƌͲ ^ĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ ^ĐŚŵŝĚĞŶ &ĞůůďĂĐŚ Ϯϳ͕ϬϬ ϭϮ͕ϬϬ ϰϰ͕ϰϰ ZĞŵƐͲDƵƌƌͲ<ƌĞŝƐ tŝĐŚĞƌŶƐĐŚƵůĞ &ƂƌͲ ĚĞƌƐĐŚƵůĞ &ĞůůďĂĐŚ ϭϴ͕ϬϬ ϲ͕ϬϬ ϯϯ͕ϯϯ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ 'ƵƚĞŶďĞƌŐͲ^ĐŚƵůĞ &ƂƌĚĞƌƐĐŚƵůĞ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ ϯϲ͕ϬϬ ϭϮ͕ϬϬ ϯϯ͕ϯϯ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ ZƂŵĞƌƐĐŚĂŶnjͲ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ ϭϴ͕ϬϬ ϲ͕ϬϬ ϯϯ͕ϯϯ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ ,ŽŚĞŶƐƚĞŝŶͲ^ĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲ Ƶ͘ ,ĂƵƉƚͲ ƐĐŚƵůĞ ,ŽŚĞŶƐƚĞŝŶ ϭϴ͕ϬϬ Ϯ͕ϬϬ ϭϭ͕ϭϭ ZŚĞŝŶͲEĞĐŬĂƌͲ<ƌĞŝƐ &ƌŝĞĚƌŝĐŚͲ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ tĞŝŶŚĞŝŵ ϯϮ͕ϬϬ ϭϯ͕ϬϬ ϰϬ͕ϲϯ ZŚĞŝŶͲEĞĐŬĂƌͲ<ƌĞŝƐ &ƌŝĞĚƌŝĐŚͲ ďĞƌƚͲ ^ĐŚƵůĞ 'ĞŵĞŝŶͲ ƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ƉƉĞůŚĞŝŵ ϴϰ͕ϬϬ Ϯϰ͕ϬϬ Ϯϴ͕ϱϳ ZŚĞŝŶͲEĞĐŬĂƌͲ<ƌĞŝƐ <ƵƌƉĨĂůnjƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ŽƐƐĞŶŚĞŝŵ Ϯϳ͕ϬϬ ϭϯ͕ϬϬ ϰϴ͕ϭϱ ZŚĞŝŶͲEĞĐŬĂƌͲ<ƌĞŝƐ DĂƌŝĂͲ^ŝďLJůůĂͲDĞƌŝĂŶ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ tŝĞƐͲ ůŽĐŚ tŝĞƐůŽĐŚ Ϯϰ͕ϬϬ ϯ͕ϬϬ ϭϮ͕ϱϬ ZŽƚƚǁĞŝů 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ ,ĂƵƉƚͲ ƐĐŚƵůĞ ŵŝƚ tĞƌŬƌĞĂůͲ ƐĐŚƵůĞ ŝĞƚŝŶŐĞŶ ŝĞƚŝŶŐĞŶ Ϯϰ͕ϬϬ ϰ͕ϬϬ ϭϲ͕ϲϳ ZŽƚƚǁĞŝů 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬͲ ƌĞĂůƐĐŚƵůĞ ^ƵůŐĞŶ ^ĐŚƌĂŵďĞƌŐ ϯϲ͕ϬϬ ϴ͕ϬϬ ϮϮ͕ϮϮ ZŽƚƚǁĞŝů 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬͲ ƌĞĂůƐĐŚƵůĞ ŝŵŵĞƌŶ ŝŵŵĞƌŶ Žď ZŽƚƚǁĞŝů ϯϲ͕ϬϬ ϭϬ͕ϬϬ Ϯϳ͕ϳϴ ZŽƚƚǁĞŝů 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ,ŽĐŚͲ ŵƂƐƐŝŶŐĞŶ KďĞƌŶĚŽƌĨ Ăŵ EĞĐŬĂƌ ϭϲ͕ϬϬ ϲ͕ϬϬ ϯϳ͕ϱϬ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů DĂƌŝĂͲDŽŶƚĞƐƐŽƌŝͲ ^ĐŚƵůĞ &ƂƌĚĞƌƐĐŚƵůĞ /ůƐŚŽĨĞŶ ϯϲ͕ϬϬ ϰ͕ϬϬ ϭϭ͕ϭϭ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů ,ĞƌŵĂŶŶͲDĞƌnjͲ ^ĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲ͕ tĞƌŬƌĞĂůͲ ƵŶĚ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ /ůƐŚŽĨĞŶ ϲϬ͕ϬϬ ϭϮ͕ϬϬ ϮϬ͕ϬϬ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 30 ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů ŝĐŚĞŶĚŽƌĨĨƐĐŚƵůĞ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ƌĂŝůƐŚĞŝŵ ϰϴ͕ϬϬ Ϯϰ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů :ŽŚĂŶŶĞƐͲ 'ƵƚĞŶďĞƌŐͲ^ĐŚƵůĞ ZŽƚ Ăŵ ^ĞĞ &ƂƌĚĞƌͲ ƐĐŚƵůĞ 'ĂŐŐƐƚĂƚƚ <ŝƌĐŚďĞƌŐ ĂŶ ĚĞƌ :ĂŐƐƚ ϭϮ͕ϬϬ ϲ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů <ćƚŚĞͲ<ŽůůǁŝƚnjͲ ^ĐŚƵůĞ &ƂƌĚĞƌƐĐŚƵůĞ ƌĂŝůƐŚĞŝŵ Ϯϰ͕ϬϬ ϭϮ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů >ĞŽŶŚĂƌĚͲ^ĂĐŚƐͲ ^ĐŚƵůĞ 'ĞŵĞŝŶͲ ƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ƌĂŝůƐŚĞŝŵ ϯϲ͕ϬϬ ϭϴ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů ƐƚƌŝĚͲ>ŝŶĚŐƌĞŶͲ ^ĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ƌĂŝůƐŚĞŝŵ ϯϲ͕ϬϬ ϭϴ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ƌĞŝͲ ƚĞŶƐƚĞŝŶ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚ ,Ăůů ϭϴ͕ϬϬ ϲ͕ϬϬ ϯϯ͕ϯϯ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ^ƚĞŝŶͲ ďĂĐŚ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚ ,Ăůů Ϯϳ͕ϬϬ ϱ͕ϬϬ ϭϴ͕ϱϮ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬƌĞͲ ĂůƐĐŚƵůĞ 'ĞƌĂďƌŽŶŶ 'ĞƌĂďƌŽŶŶ ϭϮ͕ϬϬ ϰ͕ϬϬ ϯϯ͕ϯϯ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů ZĞƵƘĞŶďĞƌŐƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ dŝĞĨĞŶͲ ďĂĐŚ ƌĂŝůƐŚĞŝŵ Ϯϰ͕ϬϬ ϭϮ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ůƚĞŶͲ ŵƺŶƐƚĞƌ ƌĂŝůƐŚĞŝŵ ϯϲ͕ϬϬ ϭϴ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ &ƌĂŶͲ ŬĞŶŚĂƌĚƚ &ƌĂŶŬĞŶŚĂƌĚƚ ϭϴ͕ϬϬ ϲ͕ϬϬ ϯϯ͕ϯϯ ^ĐŚǁćďŝƐĐŚͲ,Ăůů :ƵůŝƵƐͲtĞŶŐĞƌƚͲ ^ĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ tĂůůŚĂƵƐĞŶ Ϯϰ͕ϬϬ ϭϭ͕ϬϬ ϰϱ͕ϴϯ ^ĐŚǁĂƌnjǁĂůĚͲ ĂĂƌͲ<ƌĞŝƐ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬƌĞͲ ĂůƐĐŚƵůĞ ĂĚ ƺƌƌͲ ŚĞŝŵ ĂĚ ƺƌƌŚĞŝŵ ϯϲ͕ϬϬ ϭϴ͕ϬϬ ϱϬ͕ϬϬ ^ĐŚǁĂƌnjǁĂůĚͲ ĂĂƌͲ<ƌĞŝƐ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ DƂŶĐŚǁĞŝůĞƌ DƂŶĐŚǁĞŝůĞƌ Ϯϰ͕ϬϬ ϰ͕ϬϬ ϭϲ͕ϲϳ ^ĐŚǁĂƌnjǁĂůĚͲ ĂĂƌͲ<ƌĞŝƐ ZŽďĞƌƚͲ'ĞƌǁŝŐͲ ^ĐŚƵůĞ ʹ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ tĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ ^ƚ͘ 'ĞŽƌŐĞŶ ŝŵ ^ĐŚǁĂƌnjǁĂůĚ ϯϲ͕ϬϬ ϭϬ͕ϬϬ Ϯϳ͕ϳϴ ^ĐŚǁĂƌnjǁĂůĚͲ ĂĂƌͲ<ƌĞŝƐ ZŽŐŐĞŶďĂĐŚƐĐŚƵůĞ hŶƚĞƌŬŝƌŶĂĐŚ Ϯϰ͕ϬϬ ϰ͕ϬϬ ϭϲ͕ϲϳ ^ĐŚǁĂƌnjǁĂůĚͲ ĂĂƌͲ<ƌĞŝƐ ŝĐŬĞďĞƌŐƐĐŚƵůĞ ʹ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ sŝůůŝŶŐĞŶͲ ^ĐŚǁĞŶŶŝŶŐĞŶ ϴϰ͕ϬϬ Ϯϰ͕ϬϬ Ϯϴ͕ϱϳ ^ĐŚǁĂƌnjǁĂůĚͲ ĂĂƌͲ<ƌĞŝƐ ^ƺĚƐƚĂĚƚƐĐŚƵůĞ ʹ 'ƌƵŶĚͲ ƵŶĚ ,ĂƵƉƚͲ ƐĐŚƵůĞ sŝůůŝŶŐĞŶ 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RP P XQ H ( LQ ]H O SH UV RQ 1 DP H GH V 9 HU HL QV 7 Ul JH UV WK HP DW LV FK H =X RU GQ XQ J GH V . RR SH UD WLR QV SD UW QH UV =H LWX P ID QJ SU R : RF KH LQ 0 LQ XW HQ 3 DU DO OH OD QJ H ER WH ] lK OH Q P HK UI DF K $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ . RR SH UD WLR QV SD UWQ HU 6 WD GW 8 OP . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U $ OE ' RQ DX . UH LV % LOK DU ]V FK XO H 6 LJ P DU LQ JH Q [ 0 XV LN VF KX OH 6 LJ P DU LQ JH Q 0 XV LN $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ 6 FK DX . R% D $ XI WUL WWH 8 * 6 SR UW $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ 6 SR UWV FK XO H . DU UH U 6 SR UW $ OE ' RQ DX . UH LV /l QJ HQ IH OG VF KX OH ( KL QJ HQ [ $ OE ' RQ DX . UH LV /l QJ HQ IH OG VF KX OH ( KL QJ HQ [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 FK XO H DP 6 HO OH QE HU J : HV WH UK HL P [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 FK XO H DP 6 HO OH QE HU J : HV WH UK HL P [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 FK XO H DP 6 HO OH QE HU J : HV WH UK HL P [ 33 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 $ OE ' RQ DX . UH LV 6 FK XO H DP 6 HO OH QE HU J : HV WH UK HL P [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ $ OE ' RQ DX . UH LV )| UG HU VF KX OH 0 XQ GH UN LQ JH Q [ $ OE ' RQ DX . UH LV 0 LF KH O % XF N 6 FK XO H ( KL QJ HQ [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ $ OE ' RQ DX . UH LV 0 LF KH O % XF N 6 FK XO H ( KL QJ HQ [ $ OE ' RQ DX . UH LV 0 LF KH O % XF N 6 FK XO H ( KL QJ HQ [ $ OE ' RQ DX . UH LV /l QJ HQ IH OG VF KX OH ( KL QJ HQ [ $ OE ' RQ DX . UH LV /l QJ HQ IH OG VF KX OH ( KL QJ HQ [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ $ OE ' RQ DX . UH LV 6 SL WD OK RI * HP HL QV FK DI WV VF KX OH 8 OP [ $ OE ' RQ DX . UH LV % LOK DU ]V FK XO H 6 LJ P DU LQ JH Q [ $ OE ' RQ DX . UH LV % LOK DU ]V FK XO H 6 LJ P DU LQ JH Q [ $ OE ' RQ DX . UH LV % LOK DU ]V FK XO H 6 LJ P DU LQ JH Q [ $ OE ' RQ DX . UH LV )| UG HU VF KX OH 0 XQ GH UN LQ JH Q [ $ OE ' RQ DX . UH LV )| UG HU VF KX OH 0 XQ GH UN LQ JH Q [ $ OE ' RQ DX . UH LV )| UG HU VF KX OH 0 XQ GH UN LQ JH Q [ $ OE ' RQ DX . UH LV % LOK DU ]V FK XO H 6 LJ P DU LQ JH Q [ % RG HQ VH HN UH LV 6 % % = 6 DO HP 6 DO HP [ % RG HQ VH HN UH LV 6 % % = 6 DO HP 6 DO HP [ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 34 % RG HQ VH HN UH LV 6 % % = 6 DO HP 6 DO HP [ % RG HQ VH HN UH LV 6 % % = 6 DO HP 6 DO HP [ % RG HQ VH HN UH LV 6 % % = 6 DO HP 6 DO HP [ % RG HQ VH HN UH LV 6 % % = 6 DO HP 6 DO HP [ * |S SL QJ HQ + LH EH UV FK XO H * 0 6 8 KL QJ HQ [ & 9 -0 8 KL QJ HQ H 9 . LUF KH * |S SL QJ HQ + LH EH UV FK XO H * 0 6 8 KL QJ HQ [ + RK HQ OR KH NU HL V * HV FK Z LV WH U 6 FK RO O 6 FK XO H )R UF KW HQ EH UJ 6 WD GW ) RU FK WH QE HU J [ 6 WD GW ) RU FK WH QE HU J . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U + RK HQ OR KH NU HL V * HV FK Z LV WH U 6 FK RO O 6 FK XO H )R UF KW HQ EH UJ 6 WD GW ) RU FK WH QE HU J [ + RK HQ OR KH NU HL V * HV FK Z LV WH U 6 FK RO O 6 FK XO H )R UF KW HQ EH UJ 6 WD GW ) RU FK WH QE HU J [ /% 7K HR GR U + HX JO LQ 6 FK XO H ' LW] LQ JH Q [ /L HG HU NU DQ ] + LUV FK OD QG HQ 0 XV LN /% 7K HR GR U + HX JO LQ 6 FK XO H ' LW] LQ JH Q [ 6 WD GW ' LW] LQ JH Q 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /% 7K HR GR U + HX JO LQ 6 FK XO H ' LW] LQ JH Q [ 6 9 * * + LUV FK OD QG HQ 6 FK |F NL QJ HQ 6 SR UW /. % LE HU DF K * 0 6 2 FK VH QK DX VH Q 5 HL QV WH WWH Q 2 FK VH QK DX VH Q 5 HL QV WH WWH Q [ )| UG HU YH UH LQ * 0 6 2 FK VH QK DX VH Q 5 HL QV WH WWH Q 6 R] LD OH V /. % LE HU DF K * 0 6 2 FK VH QK DX VH Q 5 HL QV WH WWH Q 2 FK VH QK DX VH Q 5 HL QV WH WWH Q [ )| UG HU YH UH LQ * 0 6 2 FK VH QK DX VH Q 5 HL QV WH WWH Q 6 R] LD OH V 35 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 /. % |E OLQ JH Q ( GX DU G 0 |U LN H 6 FK XO H % |E OLQ JH Q [ . XQ VW VF KX OH % |E OLQ JH Q . XQ VW . XO WX U 0 HG LH Q /. % |E OLQ JH Q ( GX DU G 0 |U LN H 6 FK XO H % |E OLQ JH Q [ 6 WD GW % % $ P W I U - X JH QG 6 FK XO H XQ G 6 SR UW . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U /. % |E OLQ JH Q ( GX DU G 0 |U LN H 6 FK XO H % |E OLQ JH Q [ 6 9 % |E OLQ JH Q 6 SR UW /. % |E OLQ JH Q ( GX DU G 0 |U LN H 6 FK XO H % |E OLQ JH Q [ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * 6 6 W 0 lU JH Q 6 W 0 lU JH Q [ * HP HL QG H 6 W 0 lU JH Q . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G 7K DG Gl XV 5 LQ GH UOH 6 FK XO H 6 WD XI HQ [ -X JH QG P XV LN VF KX OH 6 G % UH LV JD X 0 XV LN /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 36 /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 6 X 1 & OX E 6 FK XO I| UG HU YH UH LQ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G 7K DG Gl XV 5 LQ GH UOH 6 FK XO H 6 WD XI HQ [ 6 WD GW 6 WD XI HQ . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G : LOK HO P + LOG HQ EU DQ G 6 FK XO H 9 RJ WV EX UJ [ 6 WD GW 9 RJ WV EX UJ . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * 6 6 W 0 lU JH Q 6 W 0 lU JH Q [ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * 6 6 W 0 lU JH Q 6 W 0 lU JH Q [ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ 37 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ /. % UH LV JD X + RF KV FK Z DU ]Z DO G * HR UJ 7 KR P D 6 FK XO H + LQ WH U] DU WH Q [ /. & DO Z /H P EH UJ VF KX OH 1 DJ RO G [ -X JH QG NX QV WV FK XO H 1 DJ RO G . XQ VW . XO WX U 0 HG LH Q /. & DO Z /H P EH UJ VF KX OH 1 DJ RO G [ . UH LV MX JH QG ULQ J & DO Z -X JH QG DU EH LW /. & DO Z /H P EH UJ VF KX OH 1 DJ RO G [ 5 HJ LR QH QW KH DW HU LP 6 FK Z DU ]H Q : DO G . XQ VW . XO WX U 0 HG LH Q /. & DO Z /H P EH UJ VF KX OH 1 DJ RO G [ 6 Wl GW LV FK H 0 XV LN VF KX OH 1 DJ RO G 0 XV LN /. & DO Z /H P EH UJ VF KX OH 1 DJ RO G [ 9 )/ 1 DJ RO G 6 SR UW /. & DO Z /H P EH UJ VF KX OH 1 DJ RO G [ 9 )/ 1 DJ RO G 7 LV FK WH Q QL V 6 SR UW /. & DO Z /H P EH UJ VF KX OH 1 DJ RO G [ /. ( P P HQ GL QJ HQ )U LW] % RH KO H * : 5 6 ( P P HQ GL QJ HQ [ )X ‰E DO OY HU HL Q : LQ GH Q UH XW H 6 SR UW /. ( P P HQ GL QJ HQ )U LW] % RH KO H * : 5 6 ( P P HQ GL QJ HQ [ + DQ GE DO OF OX E ( P P HQ GL QJ HQ 6 SR UW /. ( P P HQ GL QJ HQ )U LW] % RH KO H * : 5 6 ( P P HQ GL QJ HQ [ . XQ VW DW HO LH U 1 6 WR OS H . XQ VW . XO WX U 0 HG LH Q /. 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LUF KH QJ HP HL QG H 2 EH UE RL KL QJ HQ . LUF KH /. ( VV OLQ JH Q 7H FN VF KX OH ' HW WLQ JH Q XQ WH U 7H FN [ )| UG HU YH UH LQ G HU 6 FK XO H % LOG XQ J /. ( VV OLQ JH Q % XU JV FK XO H 3 OR FK LQ JH Q [ )9 3 OR FK LQ JH Q 6 SR UW /. ( VV OLQ JH Q 7H FN VF KX OH ' HW WLQ JH Q XQ WH U 7H FN [ * HV DQ JY HU HL Q 0 XV LN /. ( VV OLQ JH Q . LUF KU DL QV FK XO H 2 EH UE RL KL QJ HQ [ + DU P RQ LN D X QG 6 SL HO JH P HL QV FK DI W 2 EH UE RL KL QJ HQ 0 XV LN /. ( VV OLQ JH Q + HU GH UV FK XO H ( VV OLQ JH Q [ . LQ GH UV SR UWV FK XO H 6 SR UW /. ( VV OLQ JH Q 7H FN VF KX OH ' HW WLQ JH Q XQ WH U 7H FN [ . XQ VW X QG . DP SI . XQ VW . XO WX U 0 HG LH Q 39 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 /. ( VV OLQ JH Q . LUF KU DL QV FK XO H 2 EH UE RL KL QJ HQ [ 0 XV LN X QG - XJ HQ G NX QV WV FK XO H 1 U WLQ JH Q . XQ VW . XO WX U 0 HG LH Q /. ( VV OLQ JH Q =H SS HO LQ VF KX OH ( FK WH UG LQ JH Q [ 0 XV LN VF KX OH ( FK WH UG LQ JH Q 0 XV LN /. 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LUV FK HQ IH OG VF KX OH 1 HK UH Q [ * HP HL QG H 1 HK UH Q . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U /. 7 E LQ JH Q . LUV FK HQ IH OG VF KX OH 1 HK UH Q [ * HP HL QG H 1 HK UH Q . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U /. 7 E LQ JH Q . LUV FK HQ IH OG VF KX OH 1 HK UH Q [ * HP HL QG H 1 HK UH Q . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U /. 7 E LQ JH Q % XU JK RI 6 FK XO H 2 IWH UG LQ JH Q [ * HP HL QG H 2 IWH UG LQ JH Q ± % F KH UH L . XQ VW . XO WX U 0 HG LH Q /. 7 E LQ JH Q % XU JK RI 6 FK XO H 2 IWH UG LQ JH Q [ * HP HL QG H 2 IWH UG LQ JH Q ± /H UQ Z HU NV WD WW % LOG XQ J /. 7 E LQ JH Q + RK HQ EH UJ VF KX OH 5 RW WH QE XU J [ -D P FO XE . XQ VW . XO WX U 0 HG LH Q /. 7 E LQ JH Q % XU JK RI 6 FK XO H 2 IWH UG LQ JH Q [ /* 6 WH LQ OD FK 6 SR UW /. 7 E LQ JH Q % XU JK RI 6 FK XO H 2 IWH UG LQ JH Q [ 0 XV LN ]X J 2 IWH UG LQ JH Q 0 XV LN /. 7 E LQ JH Q + RK HQ EH UJ VF KX OH 5 RW WH QE XU J [ 6 SR UWS DU N 79 6 SR UW /. 7 E LQ JH Q + RK HQ EH UJ VF KX OH 5 RW WH QE XU J [ 7K HD WH U D P 7 RU ER JH Q . XQ VW . 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RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH . V VD EH UJ . V VD EH UJ [ * HP HL QG H . V VD EH UJ . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH . V VD EH UJ . V VD EH UJ [ * HP HL QG H . V VD EH UJ . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U 63 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH . V VD EH UJ . V VD EH UJ [ 0 XV LN VF KX OH . DG HO EX UJ 0 XV LN /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH . V VD EH UJ . V VD EH UJ [ 0 XV LN YH UH LQ ' DQ JV WH W WH Q 0 XV LN /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH . V VD EH UJ . V VD EH UJ [ 0 XV LN YH UH LQ . DG HO EX UJ 0 XV LN /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH . V VD EH UJ . V VD EH UJ [ 0 XV LN YH UH LQ 5 KH LQ KH LP 0 XV LN /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH . V VD EH UJ . V VD EH UJ [ 7& . V VD EH UJ 6 SR UW /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH . V VD EH UJ . V VD EH UJ [ 7X UQ YH UH LQ . DG HO EX UJ 6 SR UW /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH . V VD EH UJ . V VD EH UJ [ 7X UQ YH UH LQ . 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DG HO EX UJ 6 SR UW /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH * ULH ‰H Q * ULH ‰H Q [ /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH * ULH ‰H Q * ULH ‰H Q [ /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH * ULH ‰H Q * ULH ‰H Q [ /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH * ULH ‰H Q * ULH ‰H Q [ /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH * ULH ‰H Q * ULH ‰H Q [ /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH . V VD EH UJ . V VD EH UJ [ /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH . V VD EH UJ . V VD EH UJ [ /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH * ULH ‰H Q * ULH ‰H Q [ /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH * ULH ‰H Q * ULH ‰H Q [ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1851 64 /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH * ULH ‰H Q * ULH ‰H Q [ /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH * ULH ‰H Q * ULH ‰H Q [ /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH * ULH ‰H Q * ULH ‰H Q [ /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH * ULH ‰H Q * ULH ‰H Q [ /. : DO GV KX W * UX QG VF KX OH * ULH ‰H Q * ULH ‰H Q [ 0 DL Q 7D XE HU . UH LV * : 5 6 % R[ EH UJ [ 6 WD GW % R[ EH UJ . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U 0 DL Q 7D XE HU . 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LQ GH U X QG ) DP LOL HQ ]H QW UX P 9 6 -X JH QG DU EH LW 6 FK Z DU ]Z DO G % DD U . UH LV 2 VW ED DU VF KX OH % DG ' U UK HL P [ 6 WD GW % DG ' U UK HL P . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U 6 FK Z DU ]Z DO G % DD U . UH LV 2 VW ED DU VF KX OH % DG ' U UK HL P [ 6 WD GW % DG ' U UK HL P . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U 6 FK Z DU ]Z DO G % DD U . UH LV 2 VW ED DU VF KX OH % DG ' U UK HL P [ 6 WD GW % DG ' U UK HL P . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U 6 FK Z DU ]Z DO G % DD U . UH LV 2 VW ED DU VF KX OH % DG ' U UK HL P [ 6 WD GW % DG ' U UK HL P . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U 6 FK Z DU ]Z DO G % DD U . UH LV * UX QG X QG : HU NU HD O VF KX OH % DG ' U UK HL P [ 6 WD GW % DG ' U UK HL P . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U 6 FK Z DU ]Z DO G % DD U . UH LV 5 RE HU W * HU Z LJ 6 FK XO H 6 W * HR UJ HQ [ 6 WD GW 6 W * HR UJ HQ . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U 6 FK Z DU ]Z DO G % DD U . UH LV 5 RE HU W * HU Z LJ 6 FK XO H 6 W * HR UJ HQ [ 6 WD GW 6 W * HR UJ HQ . 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RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U 7X WWO LQ JH Q . DU OV FK XO H 7X WWO LQ JH Q [ 6 WD GW 7 XW WOL QJ HQ . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U 7X WWO LQ JH Q : LOK HO P VF KX OH 7X WWO LQ JH Q [ 7* 7 XW WOL QJ HQ 6 SR UW 7X WWO LQ JH Q . DU OV FK XO H 7X WWO LQ JH Q [ =R OOH UQ DO EN UH LV -R DF KL P 6 FK lI HU 6 FK XO H 5 DQ JH QG LQ JH Q + LUU OLQ JH Q [ * HP HL QG H 5 DQ JH QG LQ JH Q . RP P XQ H 6 FK XO WUl JH U