Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1901 16. Wahlperiode Eingang: 07.04.2017 Kleine Anfrage der Abg. Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP Kosten für Umsiedlungen geschützter Amphibien- und Reptilienarten im Zusammenhang mit öffentlichen Bauvorhaben in Stuttgart und Baden-Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Umsiedlungs- bzw. Vergrämungsmaßnahmen für geschützte Amphibien- und Reptilienarten im Zusammenhang mit öffentlichen Bauvorhaben wurden in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren sowie im Jahr 2017 bis zum Stichtag 1. April durchgeführt bzw. geplant? 2. Wie hoch waren in den unter Frage 1 aufgeführten Maßnahmen jeweils die Kosten für die Gesamtmaßnahme sowie kalkulatorisch die durchschnittlichen Kosten je umzusiedelndem Tier? 3. Inwiefern kam es infolge der unter Frage 1 aufgeführten Maßnahmen jeweils zu erheblichen Verzögerungen beim Bauablauf (unter Angabe des jeweiligen Zeitumfangs )? 4. Welche Erkenntnisse hat sie über den dauerhaften Erfolg derartiger Maßnahmen (Ausführungen sowohl bezogen auf die unter Frage 1 aufgeführten Maßnahmen als auch auf die einschlägigen Arten)? 5. Wie erläutert und bewertet sie die These des Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie ehemaligen Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes Deutschland, Dr. André Baumann, zu hohe Kosten für derartige Maßnahmen entstünden in der Regel durch zu späte bzw. qualitativ schlechte Planungen (siehe dazu Sendung des Südwestrundfunk-Fernsehens Baden- Württemberg „Zur Sache Baden-Württemberg“ vom 23. März 2017)? 6. Wie plausibilisiert und konkretisiert sie diese These mit Blick auf die im Zusammenhang mit dem „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm“ erforderliche Umsiedlung einer Zauneidechsenpopulation? 7. Welche Empfehlungen oder standardisierten Handreichungen hält sie bereit, um eine frühzeitige und qualitativ hochwertige Planung artenschutzrechtlich gebotener Maßnahmen bei Bauvorhaben zu unterstützen? 8. Inwiefern setzt sie sich auf europäischer Ebene oder Bundesebene für Modernisierungen des Artenschutzrechts ein, um eine unbürokratischere und effizientere Handhabung entsprechender Maßnahmen zu ermöglichen? 9. Welche Bußgelder und Strafen drohen den Verantwortlichen im Einzelfall, wenn entsprechende Umsiedlungs- oder Vergrämungsmaßnahmen für geschützte Amphibien - und Reptilienarten nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden ? 06.04.2017 Reich-Gutjahr FDP/DVP