Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1916 10. 04. 2017 1Eingegangen: 10. 04. 2017 / Ausgegeben: 13. 06. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war ihrer Erkenntnis nach die Anzahl der Salafisten insgesamt in Baden-Württemberg im ersten Quartal 2017? 2. Wie hoch war ihrer Erkenntnis nach die Anzahl der politisch orientierten Sala - fisten in Baden-Württemberg im ersten Quartal 2017? 3. Wie hoch war ihrer Erkenntnis nach die Anzahl der gewaltorientierten Sala - fisten in Baden-Württemberg im ersten Quartal 2017? 4. Wie verteilen sich die in Frage 1 und 2 genannten Personengruppen nach Nationalitäten (bitte aufschlüsseln)? 5. Wie verteilen sich die in Frage 1 und 2 genannten Personengruppen nach Geschlechtern (bitte aufschlüsseln)? 6. Wie verteilen sich die in Frage 1 und 2 genannten Personengruppen nach Landkreisen (bitte aufschlüsseln)? 05. 04. 2017 Berg AfD Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Anzahl der Salafisten in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1916 2 B e g r ü n d u n g Wie die „Rheinische Post“ am 31. März 2017 unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) berichtet, ist die Zahl der von der Behörde registrierten Salafisten auf über 10.000 Personen bundesweit gestiegen. Diese Kleine Anfrage soll die aktuellen Zahlen für Baden-Württemberg in Erfahrung bringen und sie nach verschiedenen Merkmalen aufschlüsseln. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. Mai 2017 Nr. 4-1083/202-4/ beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war ihrer Erkenntnis nach die Anzahl der Salafisten insgesamt in Baden-Württemberg im ersten Quartal 2017? 2. Wie hoch war ihrer Erkenntnis nach die Anzahl der politisch orientierten Salafisten in Baden-Württemberg im ersten Quartal 2017? 3. Wie hoch war ihrer Erkenntnis nach die Anzahl der gewaltorientierten Sala - fisten in Baden-Württemberg im ersten Quartal 2017? Zu 1. bis 3.: Die Anzahl der politischen Salafisten in Baden-Württemberg betrug im ersten Quartal 2017 etwa 620 Personen. Davon werden rd. 120 Personen als gewalt - orientiert eingestuft. 4. Wie verteilen sich die in Frage 1 und 2 genannten Personengruppen nach Nationalitäten (bitte aufschlüsseln)? Zu 4.: Eine Aufschlüsselung nach Nationalitäten kann aufgrund doppelter Staatsange - hörigkeiten zu Unschärfen führen, weshalb als Kriterium die Herkunftsländer gewählt wurden. Die rund 620 salafistischen Akteure in Baden-Württemberg stammen aus folgenden Herkunftsländern: ca. 33 % Deutschland, ca. 14 % Marokko, ca. 6 % Irak, ca. 4 % Türkei, ca. 3 % Syrien, ca. 2% Afghanistan, ca. 38 % Sonstige. 5. Wie verteilen sich die in Frage 1 und 2 genannten Personengruppen nach Geschlechtern (bitte aufschlüsseln)? Zu 5.: Von den rund 620 salafistischen Akteuren in Baden-Württemberg sind ca. 10 Prozent weiblichen Geschlechts. Über den Frauenanteil unter den Anhängern des Salafismus sind jedoch – u. a. aufgrund der Frauen ideologisch zugewiesenen passiven Rolle – keine vollständig verlässlichen Angaben möglich. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1916 6. Wie verteilen sich die in Frage 1 und 2 genannten Personengruppen nach Landkreisen (bitte aufschlüsseln)? Zu 6.: Die öffentliche Aufschlüsselung aller dem LfV in Baden-Württemberg bekannten Salafisten nach Landkreisen würde die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgaben - erfüllung des LfV gefährden und ist auch nach sorgfältiger Abwägung mit dem Aufklärungs- und Informationsanspruch des Landtages und seiner Abgeordneten nicht möglich. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration