Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 1918

10. 04. 2017

1Eingegangen: 10. 04. 2017 / Ausgegeben: 13. 06. 2017

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwieweit plant sie, § 19 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen
Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Fischereigesetzes für Baden
-Württemberg zum 1. Januar 2018 auslaufen zu lassen, umfassend zu novellieren
 oder im Sinne des Bürokratieabbaus ersatzlos zu streichen?

2. Welche weiteren Teile der Durchführungsverordnung plant sie gegebenenfalls
im zeitlichen Zusammenhang mit einer Anpassung des § 19 zu ändern?

3. Welche Gründe sprechen aus ihrer Sicht noch gegen eine ersatzlose Streichung
von § 3 Absatz 1 Satz 5 der Durchführungsverordnung (Nachtangelverbot)?

07. 04. 2017

Dr. Bullinger FDP/DVP

Kleine Anfrage

des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP

und

Antwort

des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Planungen für die zum 1. Januar 2018 gebotene Novellierung
der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Durchführung des Fischereigesetzes
für Baden-Württemberg

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1918

2

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 9. Mai 2017 Nr. Z(26)-0141.5/144F beantwortet das Ministerium
 für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt:

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwieweit plant sie, § 19 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen
Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Fischereigesetzes für Baden
-Württemberg zum 1. Januar 2018 auslaufen zu lassen, umfassend zu novellieren
 oder im Sinne des Bürokratieabbaus ersatzlos zu streichen?

2. Welche weiteren Teile der Durchführungsverordnung plant sie gegebenenfalls
im zeitlichen Zusammenhang mit einer Anpassung des § 19 zu ändern?

3. Welche Gründe sprechen aus ihrer Sicht noch gegen eine ersatzlose Streichung
von § 3 Absatz 1 Satz 5 der Durchführungsverordnung (Nachtangelverbot)?

Zu 1., 2. und 3.:

Die Landesfischereiverordnung wird in der zweiten Jahreshälfte 2017 angepasst.
Über vorzunehmende Änderungen im § 19 bzw. evtl. darüber hinausgehende Anpassungen
 können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen gemacht
werden. Diese werden sich im Rahmen des Überarbeitungsverfahrens ergeben.

Hauk

Minister für Ländlichen Raum
und Verbraucherschutz