Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1938 21. 04. 2017 1Eingegangen: 21. 04. 2017 / Ausgegeben: 21. 06. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Reisendenzahl an den Bahnhöfen im Landkreis Ludwigsburg in den letzten zehn Jahren entwickelt? 2. Welche Bahnhöfe im Landkreis Ludwigsburg weisen zum heutigen Tage Barrierefreiheit , insbesondere eine stufenfreie Erschließung der Bahnsteige, auf? 3. Für welche Bahnhöfe, die noch keine Barrierefreiheit aufweisen, ist eine barrierefreie Umrüstung geplant? 4. Welche dieser Maßnahmen werden oder wurden im Zuge des Bahnhofsmodernisierungsprogramms (BMP BW) gefördert? 5. Wie bewertet sie das BMP BW, speziell die Kriterien für die Auswahl der Bahnhöfe? 6. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um Bahnhöfe barrierefrei zu modernisieren , die nicht durch das BMP BW gefördert werden? 7. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um das Ziel eines möglichst barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen, welcher Zeitplan und welcher Kostenrahmen wird dafür zugrunde gelegt? 19. 04. 2017 Gramling CDU Kleine Anfrage des Abg. Fabian Gramling CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Barrierefreiheit an den Bahnhöfen im Landkreis Ludwigsburg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1938 2 B e g r ü n d u n g Die Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr ist von großer Bedeutung und eine große Herausforderung. Die Deutsche Bahn AG plant, bis in das Jahr 2020 den Anteil barrierefrei erreichbarer Stationen auf deutlich über 80 Prozent zu erhöhen. Deshalb wurde gemeinsam mit dem Land im Jahr 2009 das Bahnhofmodernisierungsprogramm (BMP BW) auf den Weg gebracht. A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. Mai 2017 Nr. 3-3894.0/1275 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Reisendenzahl an den Bahnhöfen im Landkreis Ludwigsburg in den letzten zehn Jahren entwickelt? Die Entwicklung der Summe der Reisenden über alle von der DB Station&Service AG im Landkreis Ludwigsburg betriebenen Stationen ist in der folgenden Tabelle dargestellt: * Reisendenzahl an Wochentagen; Summe über alle Stationen, die die DB Station&Service AG im Landkreis Ludwigsburg betreibt. Für das Jahr 2008 liegen dem Land keine Zahlen vor. Weitere Stationen im Landkreis Ludwigsburg werden vom Zweckverband Strohgäubahn betrieben. Die Fahrgastzahlen der Strohgäubahn werden jedoch nicht regelmäßig und nicht in der vom Fragesteller erwünschten Detailtiefe erhoben. Die letzte Fahrgastzählung fand im Dezember 2013 statt. Im Zeitraum von 2003 bis 2013 hat sich danach auf der gesamten Strecke (Heimerdingen bis Korntal; werktäglich von Montag bis Freitag) eine Steigerung der Reisendenzahl von rund 2.700 auf rund 3.600 Personen ergeben. -DKU 5HLVHQGHQ]DKO LQ YRQ 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1938 2. Welche Bahnhöfe im Landkreis Ludwigsburg weisen zum heutigen Tage Barrierefreiheit , insbesondere eine stufenfreie Erschließung der Bahnsteige, auf? In der folgenden Tabelle ist für alle von der DB Station&Service AG betriebenen Stationen der Stand bzgl. Barrierefreiheit dargestellt: * nach Abschluss der Maßnahmen i. R. des BMP BW. ** Bahnsteige haben die SOLL-Höhe von 76 cm gem. EBO. Es sollen aber in Zusammenarbeit mit dem VRS S-Bahn-gerechte Bahnsteige mit 96 cm Höhe geschaffen werden. An der Strohgäubahn entsprechen alle Bahnsteige mit Ausnahme des Bahnhofs Heimerdingen den Vorgaben der Barrierefreiheit. Die Bahnsteige sind einheitlich auf eine Höhe von 55 cm über Schienenoberkante ausgebaut und wurden mit einem Blindenleitkonzept und barrierefreien Zugängen ausgestattet, sodass die notwendige Sicherheit für Sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Personen gewährleistet ist. Für den Bahnhof Heimerdingen steht der Planfeststellungsbeschluss noch aus. 3. Für welche Bahnhöfe, die noch keine Barrierefreiheit aufweisen, ist eine barrierefreie Umrüstung geplant? Für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der barrierefreien Erschließung von Stationen im Landkreis Ludwigsburg bestehen seitens DB Station&Service AG keine aktuellen Planungen. %DKQKRI VWXIHQIUHLHU =XJDQJ %DKQVWHLJK|KH EDUULHUHIUHL %OLQGHQOHLWV\VWHP YRUKDQGHQ $VSHUJ MD MD FP QHLQ %HQQLQJHQ 1HFNDU MD MD FP QXU *O %HVLJKHLP QHLQ MD FP QHLQ %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ MD MD FP FP QXU *O X *O 'LW]LQJHQ MD MD FP QHLQ (OOHQWDO MD MD FP MD (UGPDQQKDXVHQ MD MD FP MD )DYRULWHSDUN MD MD FP QHLQ )UHLEHUJ 1HFNDU MD MD FP QHLQ .LUFKKHLP 1HFNDU QHLQ QHLQ FP FP QHLQ .RUQWDO MD MD FP QHLQ .RUQZHVWKHLP 3EI QXU 6 %DKQVWHLJH EHU $XI]JH HUUHLFKEDU MD FP QHLQ /XGZLJVEXUJ MD MD FP QHLQ 0DUEDFK 1HFNDU MD MD FP MD 6DFKVHQKHLP QHLQ QHLQ FP QHLQ 6HUVKHLP MD QHLQ FP QHLQ 7DPP :UWW MD MD FP QHLQ 9DLKLQJHQ (Q] MD MD FP QHLQ :DOKHLP :UWW MD QHLQ FP QHLQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1938 4 4. Welche dieser Maßnahmen werden oder wurden im Zuge des Bahnhofsmodernisierungsprogramms (BMP BW) gefördert? Der Bahnhof Bietigheim-Bissingen ist Bestandteil des BMP BW. Im Rahmen dieser Maßnahme sind die Bahnsteige Gleis 3/4 und Gleis 9/10 auf der barrierefreien Höhe von 76 cm neu erstellt worden. Die Bahnsteige Gleis 3/4, Gleis 7/8 und Gleis 9/10 wurden zudem durch neue Aufzüge stufenfrei erschlossen. Der Bahnsteig Gleis 5/6 war bereits mit einem Aufzug ausgerüstet. Die feierliche Inbetriebnahme wird am 24. Mai 2017 erfolgen. 5. Wie bewertet sie das BMP BW, speziell die Kriterien für die Auswahl der Bahnhöfe? Dem seit dem Jahr 2009 laufenden Bahnhofsmodernisierungsprogramm ist eine intensive Abstimmungsphase über die in das Programm aufzunehmenden Maßnahmen vorausgegangen. Mit DB Station&Service AG ist das Land seinerzeit übereingekommen, besonders wichtige Bahnhöfe zeitlich vorgezogen zu modernisieren und auszubauen. Inhalt des Programms ist der barrierefreie Ausbau der Stationen, die Anpassung und Erneuerung der Bahnsteige und deren Ausstattung, Ausbauten und Neuerungen im Bereich der Bahnsteigzugänge und der Empfangsgebäude sowie des Bahnhofsumfeldes. Daneben sind Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsqualität und Pünktlichkeit sowie der Reisendeninformation und -versorgung vorge - sehen. 6. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um Bahnhöfe barrierefrei zu modernisieren , die nicht durch das BMP BW gefördert werden? Grundsätzlich ist die Modernisierung von Bahnhöfen eine Aufgabe der Eigentümer der Infrastruktur. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Der barrierefreie Um- und Ausbau von Haltestellen des SPNV wird vom Land neben dem BMP auch im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gefördert. Dabei können Antragsteller eine Förderung in Höhe von bis zu 50 % der anfallenden zuwendungsfähigen Baukosten vom Land erhalten. 7. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um das Ziel eines möglichst barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen, welcher Zeitplan und welcher Kostenrahmen wird dafür zugrunde gelegt? Für die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Landesinitiative „Bahnhof der Zukunft“ (Bahnhofsmodernisierungsprogramm II) wurden erste Gespräche mit der Bahn geführt. Im laufenden Dialogprozess werden dabei u. a. Fragen zum Inhalt, zur Auswahl der Stationen, zur Laufzeit und zur Schlüsselung der Finanzierung des neuen Programms angesprochen. Es ist vorgesehen, das BMP II direkt im Anschluss an das im Jahr 2018 auslaufende BMP BW zu starten . Wichtig bleibt für die Landesregierung die enge Einbindung der Kommunen in die Auswahl und Umsetzung konkreter Projekte vor Ort. Aus Sicht der Landesregierung ist es daher richtig und wichtig, rechtzeitig vor dem Auslaufen des ersten Bahnhofsmodernisierungsprogramms die Gespräche mit den Beteiligten für ein Folgeprogramm zu führen. Hermann Minister für Verkehr