Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1948 16. Wahlperiode Eingang: 26.04.2017 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD Mehr Pflegekräfte per Gesetz – Personalschlüssel als Lösung in Kliniken ? Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Pflegekräfte und des ärztlichen Personals in den Krankenhäusern im Zollernalbkreis, im Regierungsbezirk Tübingen und in Baden- Württemberg in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Landkreisen und getrennt nach Krankenhäusern und Altenpflegeheimen aufschlüsseln)? 2. Welche rechtlichen Ansätze vertritt sie im Bundesrat, um den deutschen Pflegenotstand gegenüber anderen Ländern zu reduzieren bzw. vorhandenes Pflegepersonal zukünftig innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zu entlasten? 3. Plant sie eigene Anstrengungen, um das Krankenhauspflegepersonal unabhängig von Bundesratsinitiativen in Baden-Württemberg zu erhöhen? 4. Wenn ja, wie will sie in der Pro-Kopf-Betreuung die rote Laterne abgeben und in der Patientenbetreuung gegenüber anderen führenden Industriestaaten wie den USA, Norwegen, Irland, den Niederlanden, Schweden oder der Schweiz für Entlastung sorgen? 5. Was unternimmt sie, um sowohl den Bedarf an Pflegefachkräften als auch den Bedarf an ärztlichem Personal in den Kliniken langfristig sicherzustellen? 6. In wie vielen Berufen erhalten Auszubildende nach ihrer Kenntnis derzeit keine Ausbildungsvergütung und müssen diese selbst bezahlen, obwohl sie in Vollzeit an unseren Kliniken tätig sind? 7. Wie steht sie in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zur Einführung eines Personalschlüssels ohne lange Übergangsfristen, ähnlich wie in vielen Ländern bereits praktiziert? 8. Warum verlassen aus ihrer Sicht immer mehr Fachkräfte unsere Krankenhäuser, unsere Altenpflegeheime oder aus anderen Berufsfeldern Baden-Württemberg? 24.04.2017 Herre AfD B e g r ü n d u n g Mehr Pflegekräfte per Gesetz klingen gut, ob das aber so kommt, weiß man nicht. In sehr vielen Industriestaaten wie in den USA, Norwegen, Irland, den Niederlanden, Schweden, Schweiz, Finnland oder in Großbritannien kommen auf eine Krankenschwester nur fünf bis acht Patientinnen und Patienten. In Deutschland muss eine Pflegefachkraft mittlerweile 13 oder mehr betreuen. Trotz fehlenden Personalschlüssels an unseren Kliniken und geringster Personalbesatzung ist die Bezahlung geringer wie in anderen Ländern. Andere Industrienationen zahlen zudem besser, das Betriebsklima ist positiver, ein Personalschlüssel seit vielen Jahren vorhanden und jede einzelne Krankenschwester hat auf der Station mehr Kollegen, dadurch wird die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt. Burnout-Erkrankungen kommen in anderen Ländern viel weniger vor. Die Ausbildung im Klinikalltag wird jedes Jahr komplexer. Deutschland kann stolz auf seine Auszubildenden in allen Berufsfeldern sein. Dennoch verlässt ein Großteil unserer Fachkräfte nach der Ausbildung wegen dem rigiden Sparzwang unsere Krankenhäuser und setzt bei besserer Bezahlung ihre berufliche Karriere im Ausland fort. Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass unsere gut ausgebildeten Fachkräfte im Land bleiben, vernünftig entlohnt werden und mit der Einführung eines Personalschlüssels in unseren Kliniken das aktuell noch vorhandene Personal entlastet werden kann. Mit dieser Kleinen Anfrage soll diese Problematik näher beleuchtet werden und die Landesregierung auch mit Bezug auf den Bericht der Hans-Böckler-Stiftung im Impuls vom 16. Februar 2017 um Stellungnahme gebeten werden.