Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1950 26. 04. 2017 1Eingegangen: 26. 04. 2017 / Ausgegeben: 24. 05. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, in welchen Branchen im Zollernalbkreis trotz Fachkräftemangels zehn Euro oder weniger bezahlt werden (Branchen nach Firmen, Städten, Kommunen, Gemeinden und Landkreisen tabellarisch angeben)? 2. Ist ihr bekannt, in welchen Branchen in Baden-Württemberg trotz Fachkräftemangels zwölf Euro und weniger bezahlt werden (Branchen nach Firmen, Städten , Kommunen, Gemeinden und Landkreisen tabellarisch angeben)? 3. Warum werden im Zollernalbkreis und Baden-Württemberg trotz abgeschlossener Berufsausbildung noch Bruttostundenlöhne unter zwölf Euro bezahlt, obwohl Fachkräftemangel herrscht? 4. Was unternimmt sie, um trotz Fachkräftemangel Armutslöhne im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg zukünftig zu verhindern? 5. Ist ihr bekannt, wie viele Fachkräfte im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg mit Schulabschluss, abgeschlossener Berufsausbildung und abgeschlossenem Studium trotzdem ohne Arbeit sind oder im Niedriglohn arbeiten müssen (tabellarisch nach Branchen, Städten, Landkreisen, Regierungsbezirken, Kommunen und Gemeinden für die Jahre seit Einführung des Mindestlohns angeben)? 6. Wie hoch ist der Anteil der Ausgebildeten mit Abschlüssen im Niedriglohnsektor und der nicht mehr Erwerbstätigen im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg zwischen 18 und 35 Jahren (tabellarisch ab 2010 nach Branchen, Gemeinden , Städten, Regierungsbezirken, Kommunen und Landkreisen angeben)? 7. Ist ihr bekannt, wie viele durch den Beruf mit Burnout erkrankte Menschen es zwischen fünfzehn und siebzig Jahren im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg gibt (unterteilt nach Frauen und Männern tabellarisch für alle Gemeinden , Landkreise, Regierungsbezirke, Kommunen und Städte)? Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Niedriglohn trotz Fachkräftemangel im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg – Burnout im Beruf Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1950 2 8. Welche Folgen drohen ihrer Ansicht nach den Burnoutkranken, wenn von den Arbeitsagenturen in Baden-Württemberg Kranke und Arbeitslose sanktioniert werden (Folgen und Anzahl etwaiger Obdachloser in Baden-Württemberg durch Sanktionen der Arbeitsagenturen tabellarisch für alle Städte, Kommunen, Gemeinden, Regierungsbezirke und Landkreise beziffern und nennen)? 9. Was unternimmt sie, um im Bundesrat gegen die Sanktionsmöglichkeiten der Bundesagenturen für Arbeit im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg vorzugehen? 24. 04. 2017 Herre AfD B e g r ü n d u n g Jeder Fünfte verdient weniger als zehn Euro pro Stunde, das sind mehr als 5,1 Millionen Bundesbürger. Trotz Ausbildung und Studium verdienen Fachkräfte unter zwölf, zehn oder gar nur den gültigen von ab Januar 2017 geltenden Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro. Auf der anderen Seite beklagen sich Unternehmen über Fachkräftemangel. Die Bildzeitung vom 9. Januar 2017 berichtet – durch die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) – sich über Fachkräftemangel zu beklagen, aber selbst dem vorhandenen Personal Armutslöhne zu zahlen, sei zynisch. Auch ist es gängige Praxis, dass Fachkräfte mit Schulabschluss, abgeschlossener Berufsausbildung und gar abgeschlossenem Studium im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg dann anschließend mit Bruttostundenlöhnen im Berufsleben von zwölf, zehn oder gar nur 8,84 Euro zu leben hätten. Dadurch tut sich eine ganz neue Problematik auf, die Menschen im Berufsleben kommen nicht mehr im Alltag mit ihren Einkünften klar und erkranken. „Nach Burnout kommt out“ – lautet ein Buchtitel. Arbeitgeber entlassen ihre kranken Mitarbeiter, nach erfolglosen Bewerbungen kommt die Bundesagentur für Arbeit und sanktioniert Kranke und Arbeitslose. Mit dieser Kleinen Anfrage möchte der Fragesteller wissen, wie sich diese Problematik im Zollernalbkreis und in Baden- Württemberg auswirkt und wie sich der prozentuale Anteil des betroffenen Personenkreises zu den beschriebenen Schwerpunkten darstellt. Darum wird die Landesregierung um Stellungnahme gebeten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1950 A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. Mai 2017 Nr. 65-0141.5/16/1950 beantwortet das Minis - terium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist ihr bekannt, in welchen Branchen im Zollernalbkreis trotz Fachkräftemangels zehn Euro oder weniger bezahlt werden (Branchen nach Firmen, Städten, Kommunen, Gemeinden und Landkreisen tabellarisch angeben)? 2. Ist ihr bekannt, in welchen Branchen in Baden-Württemberg trotz Fachkräftemangels zwölf Euro und weniger bezahlt werden (Branchen nach Firmen, Städten, Kommunen, Gemeinden und Landkreisen tabellarisch angeben)? Zu 1. und 2.: Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 3. Warum werden im Zollernalbkreis und Baden-Württemberg trotz abgeschlossener Berufsausbildung noch Bruttostundenlöhne unter zwölf Euro bezahlt, obwohl Fachkräftemangel herrscht? 4. Was unternimmt sie, um trotz Fachkräftemangel Armutslöhne im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg zukünftig zu verhindern? Zu 3. und 4.: Die Fragen 3. und 4. werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Vereinbarung von Löhnen ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien bzw. eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten. Dabei sind der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLOG) bzw. gegebenenfalls der tariflich vereinbarte Lohn einzuhalten. Zuständig für die Überwachung der Einhaltung ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die beim Zoll angesiedelt ist. 5. Ist ihr bekannt, wie viele Fachkräfte im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg mit Schulabschluss, abgeschlossener Berufsausbildung und abgeschlossenem Studium trotzdem ohne Arbeit sind oder im Niedriglohn arbeiten müssen (tabellarisch nach Branchen, Städten, Landkreisen, Regierungsbezirken, Kommunen und Gemeinden für die Jahre seit Einführung des Mindestlohns angeben)? Zu 5.: In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Bestand an Arbeitslosen sind die entsprechenden Daten für Arbeitslose mit abgeschlossener Berufsausbildung , betrieblicher bzw. schulischer Ausbildung und akademischer Ausbildung für die Jahre 2015 und 2016 dargestellt. Die Statistik ist als Anlage beigefügt. Für den Bereich des Niedriglohns liegen der Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 6. Wie hoch ist der Anteil der Ausgebildeten mit Abschlüssen im Niedriglohnsektor und der nicht mehr Erwerbstätigen im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg zwischen 18 und 35 Jahren (tabellarisch ab 2010 nach Branchen, Gemeinden , Städten, Regierungsbezirken, Kommunen und Landkreisen angeben)? Zu 6.: Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1950 4 7. Ist ihr bekannt, wie viele durch den Beruf mit Burnout erkrankte Menschen es zwischen fünfzehn und siebzig Jahren im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg gibt (unterteilt nach Frauen und Männern tabellarisch für alle Gemeinden , Landkreise, Regierungsbezirke, Kommunen und Städte)? Zu 7.: Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 8. Welche Folgen drohen ihrer Ansicht nach den Burnoutkranken, wenn von den Arbeitsagenturen in Baden-Württemberg Kranke und Arbeitslose sanktioniert werden (Folgen und Anzahl etwaiger Obdachloser in Baden-Württemberg durch Sanktionen der Arbeitsagenturen tabellarisch für alle Städte, Kommunen , Gemeinden, Regierungsbezirke und Landkreise beziffern und nennen)? Zu 8.: Weder Krankheit noch unverschuldete Arbeitslosigkeit an sich stellen Sanktionsbzw . Sperrzeittatbestände im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) oder dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) dar. Sanktionen setzen in beiden Rechtsgebieten grundsätzlich ein pflichtwidriges Verhalten des Leis - tungsberechtigten voraus, ohne dass für dieses ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt nach der Rechtsprechung des BSG vor, wenn dem Leis - tungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Beitrags- bzw. Steuerzahler ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann. War dem Leistungsberechtigten die Erfüllung einer Pflicht aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, stellt dies regelmäßig einen wichtigen Grund in diesem Sinne dar. 9. Was unternimmt sie, um im Bundesrat gegen die Sanktionsmöglichkeiten der Bundesagenturen für Arbeit im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg vorzugehen? Zu 9.: Hierzu sieht die Landesregierung keine Veranlassung. In Vertretung Wicker Ministerialdirektor 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1950 $UEHLWVPDUNWVWDWLVWLN %DGHQ :UWWHPEHUJ -DKUHVGXUFKVFKQLWW %DGHQ :UWWHPEHUJ 5HJ %H] 6WXWWJDUW 6WXWWJDUW /DQGHVKDXSWVWDGW 6WXWWJDUW /DQGHVKDXSWVWDGW %|EOLQJHQ $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX (VVOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 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