Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1960 16. Wahlperiode Eingang: 25.04.2017 Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD Anzahl der sogenannten „potenziellen Gefährder“ in Baden-Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele „potenzielle Gefährder“ in Baden-Württemberg sind ihr aktuell bekannt? 2. Wie hat sich deren Zahl von Januar 2014 bis heute entwickelt? 3. Welche zukünftigen Maßnahmen plant sie, um mögliche Terrorakte aus den Reihen dieser „potenziellen Gefährder“ zu verhindern? 4. Welcher Nationalität gehören diese „potenziellen Gefährder“ an? 5. Wie viele Salafisten befinden sich aktuell in Baden-Württemberg? 6. Wie viele der in Baden-Württemberg befindlichen Salafisten fallen in die Rubrik der „potenziellen Gefährder“? 7. Wie viele dieser „potenziellen Gefährder“ waren nach ihrer Kenntnis in den vergangenen fünf Jahren in Kampfeinsätzen für den sogenannten „Islamischen Staat“? 8. Wie viele dieser „potenziellen Gefährder“ reisten nach ihrer Kenntnis als Asylbewerber nach Deutschland ein? 9. Wie viele Polizeikräfte sind fortwährend mit der Thematik „potenzielle Gefährder“ gebunden? 10. Wie viele „potenzielle Gefährder“ ausländischer Herkunft wurden in Deutschland bereits rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt? 25.04.2017 Stein AfD B e g r ü n d u n g Nach dem schrecklichen Terrorakt von Berlin ist es umso wichtiger zu wissen, wie sich die Gefährdungslage in Deutschland aktuell entwickelt. Vor allem die Bürgerschaft hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Landesregierung die aktuelle Sachlage bewertet, welchen Kenntnisstand sie hat und welche zukünftigen Maßnahmen sie zum Schutz der Bürger anstrebt. Diese Kleine Anfrage soll genau diese Thematik aufgreifen.