Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 1962 

16. Wahlperiode Eingang: 25.04.2017   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Emil Sänze AfD 

 

Amok-Fahrt in Heidelberg am 25. Februar 2017 – Zwischenstand 
der Ermittlungen und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen 

Medien 

 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Welche Erkenntnisse liegen ihr zum jetzigen Zeitpunkt über die Identität des für 
die Amok-Fahrt in Heidelberg am 25. Februar 2017 Verantwortlichen vor?  

 

2. Welche Anhaltspunkte veranlassten die zuständigen Stellen der Polizei, noch am 
Tag der Amok-Fahrt einen terroristischen Hintergrund auszuschließen?  

 

3. Liegt bei der Person ein Migrationshintergrund im erweiterten Sinne (vgl. hierzu 
die Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD, Drucksache 16/468), d. h. liegt bei 

den Eltern oder Großeltern nach derzeitigem Ermittlungsstand ein Migrationshintergrund
 vor? 

 

4. Welche Gründe sind neben mangelnder Kooperationsbereitschaft des Verdächtigen
 gegebenenfalls ursächlich für eine erschwerte Feststellung der Identität der 

Person sowie deren Motivation für die Tat?  

 

5. Wie bewertet sie den Umgang der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Stellen 
der Polizei in Mannheim/Heidelberg mit Einträgen in sozialen Medien infolge der 

Amok-Fahrt?  

 

6. Hält sie Twitter-Einträge wie „WTF (What the Fuck) are you talking about? “ (zu 
Deutsch: „Von was zur Hölle sprichst du?“) im Rahmen offizieller Stellungnahmen
 der Polizei für angemessen? 

 

7. Welche Beispiele für die vom örtlichen Polizeisprecher angegebenen rassistischen 
Einträge infolge der Amok-Fahrt in öffentlichen Internet-Foren der Polizei Mannheim
/Heidelberg liegen ihr vor?  

 

8. Wie bewertet sie die Praxis bei Polizeidienststellen, für die Öffentlichkeitsarbeit in 
sozialen Medien auf externe Mitarbeiter zurückzugreifen, die an die Pressestelle 

angegliedert werden?  

 

9. Welche Vorgaben zur Kommunikationsführung erhalten externe Mitarbeiter der 
Polizeipressestellen, die insbesondere für Social-Media-Aktivitäten eingeplant 

sind?  

 

 

18.04.2017  

 

Sänze AfD  

 

 



 
 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

„Die Mannheimer Polizei bleibt cool“. So titelte eine Nachrichtenseite des SWR im 
Rahmen der Berichterstattung zur Amokfahrt am Heidelberger Bismarckplatz am  

25. Februar 2017. Auf öffentlichen Foren gab es nach Angaben der Pressestelle der 

Polizei Mannheim hetzerische und rassistische Einträge, denen Mitarbeiter der Pressestelle
 Antworten wie „WTF are you talking about?“ entgegensetzten. Angesichts von 
Ereignissen wie den terroristischen Anschlägen in Nizza, Berlin und Stockholm – jeweils
 verübt mit einem Lkw – stellt sich die Frage, inwieweit Spekulationen in öffentlichen
 Foren über ein mögliches islamistisch-terroristisches Tatmotiv derartige Einträge 

vonseiten der Polizei rechtfertigen bzw. inwieweit derartige Einträge überhaupt mit 

Standards der öffentlichen Kommunikation staatlicher Stellen vereinbar sind.  

 

Des Weiteren sollen über den aktuellen Ermittlungsstand Informationen eingeholt werden
, da die Berichterstattung in den Medien hierzu sehr knapp ausfällt.