Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1991 16. Wahlperiode Eingang: 08.05.2017 Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP Warum verbessert sich die Situation im Rettungswesen nicht nachhaltig , obwohl die Landesregierung die Probleme kennt? Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie wurde die 10-Minuten-Hilfsfrist von Rettungswagen und Notärzten in den Jahren 2015 und 2016 in Baden-Württemberg eingehalten? 2. Für den Fall, dass sie statt einer Darstellung der Einhaltung der 10-Minuten- Hilfsfrist auf den Umstand verweist, dass sie keine Daten dazu vorliegen hat: Warum genügte im Jahr 2013 ein Antrag (Drucksache 15/5313) von CDU- Landtagsabgeordneten der Landesregierung, die entsprechenden Daten zu erheben, eine Große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 16/42) und diese Große Anfrage sollen nun aber nicht als ausreichend empfunden werden, die erforderlichen Daten zu erheben beziehungsweise zusammenzustellen? 3. Warum werden die grundsätzliche 10-Minuten-Hilfsfrist und auch die 15-Minuten- Hilfsfrist seit Jahren oft nicht eingehalten, obwohl die Landesregierung in den Stellungnahmen auf die zahlreichen parlamentarischen Initiativen aus der FDP/DVP- Fraktion regelmäßig darstellt, wie groß ihr Engagement für eine Verbesserung des Rettungswesens ist? 4. Wie bewertet sie im Hinblick auf die Hilfsfrist die neue Methode der georeferenzierten Disposition von Rettungsmitteln? 5. Wie haben sich durch die georeferenzierte Disposition die durchschnittlichen Eintreffzeiten im Vergleich zur Einhaltung der Hilfsfrist entwickelt? 6. Ist geplant, die durch die Georeferenzierung erreichten etwaigen Verbesserungen der durchschnittlichen Eintreffzeiten zukünftig auch statistisch zu erfassen? 7. Sind Änderungen des Rettungsdienstgesetzes geplant, die neben dem Einsatz des nächst gelegenen Rettungsmittels auch die Rückkehr zum Heimatstandort berücksichtigen ? 8. Welche qualifizierten Vorhaltungen, die statistisch nicht erfasst werden, gibt es im Rettungsdienst? 9. Wie viele Einsätze werden jährlich durch „Helfer vor Ort“ durchgeführt? 10. Wie wirken sich qualifizierte Vorhaltungen, wie beispielsweise „Helfer vor Ort“, insbesondere unter Betrachtung des massiven Personalmangels hauptamtlicher Kräfte auf den Rettungsdienst aus? 11. Von welchen Trägern werden diese ehrenamtlichen Mitarbeiter ausgebildet und eingesetzt? 12. Inwieweit plant sie, diese Einsätze zukünftig zu erfassen? 13. Wie ist nach ihrer Kenntnis das Rettungswesen in den Bundesländern Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz im Vergleich zu Baden-Württemberg organisiert, insbesondere aber nicht ausschließlich mit Blick auf die grundsätzliche Organisation, die Verantwortlichkeiten und die Finanzierung des Rettungswesens, den Krankentransport , die Fristen für Rettungswagen, Notarzt und Krankentransport, die Integrierten Leitstellen, den Ärztlichen Leiter im Rettungsdienst? 14. Warum ist die Situation des Rettungswesens inklusive des Krankentransports beispielsweise in den Bundesländern Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Hilfsfristen und den Krankentransport besser und welche Schlüsse zieht sie aus dem Vergleich mit andern Bundesländern – insbesondere Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz –, insbesondere mit Blick auf die grundsätzliche Organisation, die Verantwortlichkeiten und die Finanzierung des Rettungswesens, den Krankentransport , die Fristen für Rettungswagen, Notarzt und Krankentransport, die Integrierten Leitstellen, den Ärztlichen Leiter im Rettungsdienst? 15. Inwieweit wird sie in absehbarer Zeit Positives aus anderen Bundesländern übernehmen ? 16. Inwieweit verfügt die Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst für ihre Arbeit über Rohdaten oder vorausgewählte, zusammengestellte oder ähnlich bearbeitete Daten? 17. Inwieweit ist sie angesichts des bundesweiten Mangels an Notfallsanitätern, der Abwerbung von Notfallsanitätern unter anderem durch Krankenhäuser und des Umstandes, dass erfahrungsgemäß nicht alle Auszubildenden ihre Ausbildung erfolgreich beenden und in ihrem Beruf arbeiten werden der Ansicht, dass 350 Ausbildungsplätze den jährlichen Bedarf an zusätzlichen Notfallsanitätern abdecken können, zumal der Bedarf derzeit mit 300 Notfallsanitätern angegeben wird, die Zunahme der Einsatzzahlen aber einen weiteren Mehrbedarf als wahrscheinlich erscheinen lässt? 18. Warum hat sie die Organisation des Krankentransports immer noch nicht so verbessert , dass nicht ständig Menschen mehrere Stunden auf ihren Transport warten müssen und dadurch teilweise sogar zusätzliche Tage in Krankenhäusern verbringen müssen, wo doch in anderen Bundesländern Vorgaben zur Wartezeit auf Krankentransporte gemacht werden? 19. Wie reagiert sie auf den offenen Brief eines privaten Anbieters von Krankentransporten an Ministerpräsident Kretschmann? 20. Entspricht es ihren ordnungspolitischen Überzeugungen im Bereich des Rettungsdienstes , dass ein privater Anbieter von Krankentransporten in der Notfallrettung dauerhaft aushilft und dadurch finanziellen Schaden bis hin zur Existenzgefährdung erleidet, unter anderem weil die Landesregierung offensichtlich und auch angesichts ihrer Beantwortung Parlamentarischer Anfragen aus der FDP/DVP-Fraktion nicht bereit ist, mit zusätzlichen privaten Leistungserbringern im Rettungswesen Vereinbarungen zu treffen? 21. Warum ist ihr der unter anderem durch das jahrelange Nichteinhalten von Hilfsfristen nachgewiesene schlechte Zustand des Rettungswesen im Land lieber als die Nutzung der Möglichkeit, mit weiteren Leistungsträgern Vereinbarungen über die Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes zu treffen, zumal es durchaus Rettungsdienstunternehmen gibt, die zur Verfügung stünden? 22. Welche Vor- und Nachteile hat aus ihrer und der Sicht von Fachleuten die Übertragung der Trägerschaft des Rettungsdienstes auf Stadt- und Landkreise? 23. Welche Vor- und Nachteile hat aus ihrer und der Sicht von Fachleuten eine öffentlich -rechtliche Trägerschaft der Integrierten Leitstellen? 02.05.2017 Dr. Rülke und Fraktion B e g r ü n d u n g Im Rettungswesen in Baden-Württemberg arbeiten Tausende engagierter Menschen an der Grenze ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus. In zahlreichen Parlamentarischen Initiativen hat sich die FDP/DVP-Fraktion in den letzten Jahren mit der Situation des Rettungswesens beschäftigt und Defizite aufgezeigt. Die Landesregierung präsentierte sich in ihren Stellungnahmen als zupackend, aber auch wortkarg und beschönigend. Was bleibt, sind die immensen Probleme unter anderem bei der Einhaltung der Hilfsfristen , der Nachwuchsgewinnung und dem Krankentransport. Andere Bundesländer zeigen, dass der Rettungsdienst besser funktionieren kann. Nahezu täglich ist in einer der Zeitungen im Land darüber zu lesen. So stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, warum die Landesregierung so zögerlich agiert und dabei vermeidbares Leid durch vermeidbare Todesfälle und beschwerliche Wartezeiten auf Krankentransporte in Kauf nimmt.