Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 201 27. 06. 2016 1Eingegangen: 27. 06. 2016 / Ausgegeben: 29. 07. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand der Regionalveranstaltung „Engagementstrategie Baden- Württemberg“ zum 30. Juni 2016? 2. Wie viele und welche Organisationen wurden gefördert und in welchem jeweiligen finanziellen Umfang? 3. Wurden die Ziele der Engagementstrategie aus ihrer Sicht erreicht? 4. Wird sie die Engagementstrategie weiter verfolgen? 5. Wenn ja, wird es Änderungen in der Themensetzung geben? 6. Werden neue Regionalveranstaltungen zur „Engagementstrategie Baden-Württemberg “ durchgeführt werden? 7. Wie hoch sind die Gesamtkosten des ganzen Projekts? 8. Plant sie weitere Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts in Baden-Württemberg ? 9. Wenn ja, welche? 24. 06. 2016 Berg AfD Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Regionalveranstaltung „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 201 2 B e g r ü n d u n g Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen ehrenamtlich engagiert. Doch ist dieser Anteil, so das Landessozialministerium auf seiner Internetpräsenz https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/menschen/buergerengagement /engagementstrategie/ rückläufig. Diese Kleine Anfrage soll beleuchten, welche Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts eingesetzt werden und wie sich die bisherigen Versuche bewährt haben. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. Juli 2016 Nr. 2-0141.5/92 beantwortet das Ministerium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Stand der Regionalveranstaltung „Engagementstrategie Baden- Württemberg“ zum 30. Juni 2016? 6. Werden neue Regionalveranstaltungen zur „Engagementstrategie Baden-Württemberg “ durchgeführt werden? Die „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ ist keine Regionalveranstaltung, sondern, wie der Name schon sagt, eine in einem partizipativen Prozess mit einer Vielzahl von Akteuren entwickelte Strategie mit einem Katalog an Handlungsempfehlungen . Die Durchführung mehrerer sogenannter Regionalkonferenzen war Bestandteil einer breit angelegten Informations- und Kommunikationsstrategie , um die gemeinsam erarbeitete „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ und deren Handlungsempfehlungen bekannter zu machen. Die insgesamt vier Regionalkonferenzen fanden statt: • am 22.09.2014 in Waiblingen mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, • am 13.10.2014 in Offenburg mit über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, • am 04.11.2014 in Künzelsau mit über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, • am 10.11.2014 in Sigmaringen mit 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In diesem Rahmen wurde die „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ in einem breiten Beteiligungsprozess vorgestellt und es konnte dadurch eine im besten Sinne zivilgesellschaftliche Kultur des Dialoges zwischen verschiedenen Akteuren des Bürgerschaftlichen Engagements geschaffen werden. Weitere solche Regionalkonferenzen waren und sind konzeptionell nicht vorge - sehen. 2. Wie viele und welche Organisationen wurden gefördert und in welchem jeweiligen finanziellen Umfang? Ein zentraler Bestandteil bei der Umsetzung der Empfehlungen der „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ ist das Programm „Gemeinsam sind wir bunt – Lebensräume zu Engagement-Räumen entwickeln“. Dieses Programm startete Mitte 2015 und wird bis Ende 2017 laufen. Es sieht die modellhafte Erprobung von Maßnahmen und die Entwicklung von Ansätzen in den verschiedenen Lebensund Begegnungsräumen vor Ort in den Kommunen und Quartieren vor, um hierdurch künftig insbesondere auch für engagementferne Gruppen und für erwerbslose Menschen einen Zugang zum Bürgerschaftlichen Engagement zu schaffen. Das Förderprogramm, das aus Mitteln der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH finanziert wird, stellt den größten Einnahmen- und Ausgabenblock innerhalb der „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ dar. 25 Anträge wurden von einer 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 201 unabhängigen Jury Anfang 2015 zur Förderung ausgewählt, die jeweils mit bis zu 30.000 Euro gefördert werden können. Eine Liste der geförderten Projekte ist als Anlage beigefügt. 3. Wurden die Ziele der Engagementstrategie aus ihrer Sicht erreicht? Der Stand der Umsetzung der „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ ist insgesamt positiv zu sehen. Das Sozialministerium hat zu Beginn des Jahres 2016 unter Einbeziehung aller daran beteiligten Ressorts Bilanz gezogen, welche Empfehlungen bereits angegangen wurden. Zu nennen sind neben der Umsetzung des Programms „Gemeinsam sind wir bunt – Lebensräume zu Engagement-Räumen entwickeln“ beispielsweise: • die gesetzliche Regelung für die Gewährleistung von Bildungszeit auch für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten, • die Verabschiedung von Mindestqualitätsstandards für das Freiwillige Soziale Jahr, • die Konsolidierung der Förderung der Selbsthilfeinitiativen der Menschen mit Behinderungen einschließlich psychisch kranker Menschen und ihrer Ange - hörigen sowie • der „Kompass Seniorenpolitik“, der erstellt wurde, um auf die Differenzierung von Altersbildern hinzuwirken und diese zu kommunizieren. Ein weiterer wesentlicher Punkt der „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ ist es, Maßnahmen zu erproben, die dabei helfen können, die interkulturelle Öffnung von derzeit noch mehr oder weniger geschlossenen Engagementwelten voranzutreiben . Dazu wurde 2015 das Förderprogramm „Gemeinsam in Vielfalt – Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe“ aufgelegt. Im Rahmen dieses Programms, das auf jeweils individuelle Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung des Bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe abzielt, wurden 68 Initiativen und Projekte im Jahr 2015 und weitere 54 im Jahr 2016 vom Sozialministerium gefördert. Nach den Ergebnissen des aktuell veröffentlichten Freiwilligensurveys des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA) konnte insbesondere der vormalige Rückgang des ehrenamtlichen Engagements im ländlichen Raum in den letzten Jahren gestoppt werden. Die Zahl der hier Engagierten ist in den letzten fünf Jahren um über zehn Prozentpunkte auf nunmehr rund 53 Prozent gestiegen. Auch beim Engagement der über 65-jährigen liegt Baden-Württemberg mit einer Quote von 43,1 Prozent um rund 10 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Diese Ergebnisse zeigen, dass das Ehrenamt im Sinne der „Engagementstrategie Baden- Württemberg“ in all seine Ausprägungen unverändert großen Zuspruch in der Bevölkerung erfährt. Dabei spiegelt sich das große Engagement in der Flüchtlingshilfe im Hinblick auf die Zahlen der Erhebungen aus dem Jahr 2014 noch nicht in den Ergebnissen des Freiwilligensurveys wider. 4. Wird sie die Engagementstrategie weiter verfolgen? 5. Wenn ja, wird es Änderungen in der Themensetzung geben? Die „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ wurde gemeinsam mit den Akteuren und Multiplikatoren auf dem Gebiet des Bürgerschaftlichen Engagements entwickelt . Es bestand Konsens, dass die Arbeit daran als fortlaufender, dynamischer Prozess verstanden wird, in dem die gewonnenen Erkenntnisse, Ergebnisse und Empfehlungen immer wieder einer fachlich fundierten Überprüfung unterzogen werden. Insofern ist auch vorgesehen, gemeinsam mit allen Beteiligten, die Umsetzung der Empfehlungen aus der „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ bis zum Ende der Projektlaufzeit (31. Dezember 2017) weiter voranzutreiben. In diesem Zusammenhang wird auch nochmals auf die mit der „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ eingegangene Selbstverpflichtung aller am Prozess Beteiligten (Kommunen, Verbände, Vereine) im Landesnetzwerk Bürgerschaft - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 201 4 liches Engagement hingewiesen, deren Unterstützung für die weitere Umsetzung in den jeweiligen Organisationen gleichermaßen notwendig ist. 7. Wie hoch sind die Gesamtkosten des ganzen Projekts? Von der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH wurden für die Maßnahmen der „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ (insb. für das Programm „Gemeinsam sind wir bunt“, die Mentorenausbildung und Veranstaltungen) Projektmittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro bewilligt. 8. Plant sie weitere Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts in Baden-Württemberg ? 9. Wenn ja, welche? Die großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit sind nicht ohne die Tatkraft der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu meistern. Es gilt daher, die bestehenden Strukturen des Engagements weiter zu stärken, zu entwickeln und zu vernetzen. Außerdem sieht das Ministerium für Soziales und Integration vor dem Hintergrund vielfältiger Anstrengungen der Gesellschaft zur Integration insbesondere der jungen Menschen mit Migrationshintergrund gerade auch im Bürgerschaft - lichen Engagement der Menschen mit ausländischen Wurzeln ein großes Poten - zial und große Chancen für positive und nachhaltige Integrationsbeispiele. Lucha Minister für Soziales und Integration 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 201 Projektträger Kurzbeschreibung Ostalbkreis: Stadt Aalen, Theater Theaterprojekte für benachteiligte Bevölkerungsgruppen in verschiedenen Stadtteilen LK Ravensburg: Caritas Bodensee Oberschwaben Integrationsprojekte verschiedener Akteursgruppen der Gemeinde Aulendorf für Flüchtlinge/Asylbewerber LK Ravensburg: Kirchengemeinde St. Peter und Paul Bad Waldsee Gewinnung und Qualifizierung von Bürgerinnen und Bürgern für Engagement, die sich bislang nicht engagieren. Ein Schwerpunkt liegt auf der Seniorenhilfe. LK Böblingen: Landratsamt, Teilhabe-/Sozialplanung Jugendhilfeprojekt, das sich mit dem Thema Inklusion befasst. Insbesondere das Thema Barrierefreiheit soll aufgegriffen werden. LK Emmendingen: Stadt Elzach Das Thema Jugendbeteiligung soll interkommunal im ländlichen Raum umgesetzt werden. LK Göppingen: Landratsamt Göppingen Förderung und Aufbau von Patenstrukturen in unterschiedlichen Lebenslagen (Altenhilfe, Jugendhilfe, Hilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfe für Menschen mit Migrationshintergrund) LK Esslingen: Gemeinde Großbettlingen Neue Engagierte sollen gewonnen, motiviert und qualifiziert werden. Spätere Einsatzfelder liegen in der Jugendarbeit /Jugendhilfe, Senioren- und Behindertenhilfe . Heidelberg und Region: Paritätischer Wohlfahrtsverband Baden -Württemberg e.V. (Bezirksgeschäftsstelle Heidelberg) Der Verband erstellt ein Konzept für den Heidelberger Raum, um unternehmerisches gesellschaftliches Engagement (corporate social responsibility – CSR) in der Region zu befördern. LK Heidenheim: Stadt Heidenheim, Koordinierungsstelle Bürgerschaftliches Engagement: Stadtteil Groß- und Kleinkuchen Implementierung einer wohnortnahen Altenhilfe und modellhafte Umsetzung der Handlungsempfehlung Engagement im ländlichen Raum Hohenlohekreis: Kreisdiakonieverband Aufbau einer Freiwilligenagentur Hohenlohe: Kreisjugendring Hohenlohe e.V. Gewinnung und Schulung von Ehrenamtlichen mit dem Schwerpunkt Jugend LK Reutlingen: Gemeinde Hohenstein Auf Kinder und Jugendliche ausgerichtetes Projekt, um diese für ein Enga- Anlage gement im Gemeinwesen zu gewinnen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 201 6 - 2 - gement im Gemeinwesen zu gewinnen. LK Sigmaringen: Bürgermeisteramt Inzigkofen Gewinnung, Qualifizierung und Bildung von Ehrenamtlichen in den Bereichen demografischer Wandel, Nahversorgung , Projektmanagement Soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit Landkreis Karlsruhe : Bürgergemeinschaft Nordweststadt e.V., Stadt Karlsruhe Förderung von stadtteilbezogenen Einstiegsmöglichkeiten in das Ehrenamt und Qualifikation Landratsamt Karlsruhe: Jugendamt Umsetzung und Einführung eines Familienpatenkonzepts LK Lörrach: Stadtjugendring Lörrach Bildungsprojekte mit Jugendlichen Stadtkreis Mannheim: Gesundheitstreffpunkt Mannheim Zusammenarbeit der Akteure des Stadtteils zum Thema Gesundheitsversorgung der Migrantinnen und Migranten LK Ludwigsburg: Stadt Remseck am Neckar Bildung und Qualifizierung mit dem Fokus Jugend u. Integration LK Reutlingen: Evangelische Kreuzkirchengemeinde Reutlingen Gewinnung und Schulung von Ehrenamtlichen in Quartieren für verschiedene soziale Projekte LK Konstanz: Arbeiterwohlfahrtsverband AWO Kreisverband Konstanz (Projektort Singen) Bildung und Qualifizierung für Projekte für Kinder und Jugendliche mit sozialen Benachteiligungen in Singen LK Villingen-Schwenningen: St. Georgen Stadtverwaltung St. Georgen; Bildung und Qualifizierung für ein Ehrenamt mit dem Schwerpunkt Integration LK Friedrichshafen: Sankt Gallus Hilfe für Behinderte Menschen gGmbH, Tettnang Inklusion in einer Kommune (Stadt Tettnang) Rems-Murr-Kreis: Stadtverwaltung Waiblingen Maßnahmenbündel zur Schaffung einer Willkommenskultur durch freiwilliges Engagement für Flüchtlinge LK Ravensburg: Stadt Weingarten Kinder und Jugendliche sollen mit unterschiedlichen Ansätzen an das Ehrenamt herangeführt werden. LK Ludwigsburg: Bürgerstiftung Ditzingen Umsetzung und Einführung eines Familienpatenkonzepts