Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 2019 

16. Wahlperiode Eingang: 05.05.2017   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD 

 

Rechtsextreme Aktivitäten und Gruppierungen im Rhein-Neckar-

Kreis, insbesondere in Sinsheim 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Welche rechtsextremen Gruppierungen und Organisationen sind im Rhein-Neckar-
Kreis – insbesondere in Sinsheim – aktiv? 

 

2. Welche Erkenntnisse liegen ihr über Demonstrationen, Konzerte, Versammlungen 
und sonstige Aktivitäten vor, die von oder mit Unterstützung der in Frage 1 genannten
 Gruppierungen und Organisationen durchgeführt wurden? 

 

3. Welche Erkenntnisse liegen ihr über Aktivitäten der in Frage 1 genannten Gruppierungen
 und Organisationen im Internet und den sozialen Medien vor? 

 

4. Welche Erkenntnisse liegen ihr zu Organisatoren, Rednern, der Teilnehmerzahl 
und Straftaten bezüglich der in Frage 2 genannten Aktivitäten vor? 

 

5. Welche Erkenntnisse liegen ihr zum sogenannten „Rechten Forum Sinsheim“ vor 
unter Angabe, ob dieses durch den Verfassungsschutz oder andere Behörden beobachtet
 wird? 

 

6. Wie bewertet sie die Auflösung der Freien Nationalisten Kraichgau (FN Kraichgau
) und die Gründung der Parteigliederung „Die Rechte Kraichgau“? 

 

7. Wie bewertet sie die Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen und Organisationen
 im Rhein-Neckar-Kreis – insbesondere in Sinsheim – im Vergleich zu anderen 
Landesteilen und stellt die genannte Region nach ihrer Einschätzung einen 

Schwerpunkt derartiger Aktivitäten dar? 

 

8. Welche präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen 
und Aktivitäten in Sinsheim und dem Rhein-Neckar-Kreis sind ihr bekannt? 

 

9. Welche weiteren präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen
 und Aktivitäten in Sinsheim und dem Rhein-Neckar-Kreis sind aus ihrer
 Sicht notwendig? 

 

 

05.05.2017 

 

Dr. Weirauch SPD 

 

 

  

 



B e g r ü n d u n g  

 

In Sinsheim und der näheren Umgebung fanden in den vergangenen Monaten mehrere 

Veranstaltungen unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen und Organisationen
 statt. Als Organisatoren traten unter anderem die NPD, die Partei „die Rechte“ und 
auch ein „Rechtes Forum Sinsheim“ auf. Neben geschlossenen Versammlungen kam es 
unter anderem auch zu Flugblattverteilungen, Infoständen und Demonstrationen. Gerade 

im Vergleich zu den nahegelegenen Großstädten Mannheim und Heidelberg fällt eine 

Häufung rechtsextremer Aktivitäten auf. Die Kleine Anfrage soll eine Einschätzung 

ermöglichen, ob sich in Sinsheim tatsächlich ein Schwerpunkt rechtsextremistischer 

Aktivitäten gebildet hat und welche Maßnahmen die Landesregierung diesbezüglich 

ergreift.