Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 2021 

16. Wahlperiode Eingang: 08.05.2017   

 

 

Kleine Anfrage 

 
des Abg. Thomas Palka AfD  

 

Leere Flüchtlingsunterkünfte 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1.  Gibt es leer stehende Erstaufnahmestellen, Flüchtlingsunterkünfte und 

Asylbewerberunterkünfte Stand April 2017 in Baden-Württemberg und wenn ja, 

wie viele  (einschließlich Unterkünfte im Bau und in Planung)? 
 

2.  Wo liegen diese Unterkünfte? 

 

3.  Werden diese Unterkünfte – und wenn ja, welche – von kommerziellen Betreibern 
wie z. B. „E. H.“  oder anderen Betreibern – und ggf. von welchen −  angemietet, 
betrieben oder sonst wie verwaltet? 

 

4.  Wie hoch sind die laufenden Kosten dieser Unterkünfte und wie setzen sich diese 

zusammen (unterteilt in Bewachungs- und alle sonstigen Vorhaltungskosten)? 
 

5.  Wie hoch sind die Kapazitäten dieser Unterkünfte? 
 

6.  Wie lange sind die Vertragslaufzeiten dieser Unterkünfte, sofern Fälle wie in 

Frage 3 erfragt vorliegen? 
 

 

05.05.2017 
 

Palka AfD 
 
 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Es mehren sich die Medienberichte über leere Unterkünfte, die den Steuerzahler 

Millionen kosteten oder kosten. Kommerzielle überregionale Betreiber wie „E. H.“ oder 
regionale Betreiber haben teilweise ein Geschäftsmodell aus der Vielzahl der 

unterzubringenden Asylbewerber gemacht.