Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2030 08. 05. 2017 1Eingegangen: 08. 05. 2017 / Ausgegeben: 04. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird der Fahrkartenverkauf nach Übernahme der Residenzbahn durch den neuen Anbieter Abellio erfolgen? 2. Waren die Reisezentren der Deutschen Bahn AG Inhalt der Neuausschreibung oder Vertragsverhandlungen der Residenzbahn? 3. Gibt es Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG über den Fortbestand der Reisezentren entlang der Residenzbahn? 4. Wurden die betroffenen Kommunen darüber informiert? 5. Wie beurteilt sie die Situation in Mühlacker, wo die Stadt Mühlacker und der lokale Verkehrsverbund gerade entschieden haben, in ein Mobilitätszentrum mit der Deutschen Bahn zu investieren? 08. 05. 2017 Dr. Schweickert FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Reisezentren entlang der Residenzbahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2030 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 8. Juni 2017 Nr. 3-3822.4-00/575 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie wird der Fahrkartenverkauf nach Übernahme der Residenzbahn durch den neuen Anbieter Abellio erfolgen? Die Abellio GmbH wird auf der Strecke Stuttgart–Karlsruhe ab Juni 2019 die RB- Verkehre Stuttgart–Bietigheim-Bissingen–Mühlacker–Pforzheim/Bruchsal übernehmen . Die IRE-Leistungen von Stuttgart über die Neubaustrecke nach Vaihingen (Enz) und weiter nach Karlsruhe werden zum gleichen Zeitpunkt von der Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH übernommen. Abellio wird nach eigenen Aussagen den Fahrkartenverkauf sowohl durch Automaten als auch im personenbedienten Verkauf selbst organisieren und sich nicht der DB Vertrieb GmbH als Vertriebsdienstleister bedienen. Details zu der künftigen konkreten Ausgestaltung des Vertriebs liegen der Landesregierung noch nicht vor. Im Rahmen der Vergabe der Verkehrsdienstleistungen wurde das bereits bestehende Vertriebsangebot als Grundlage für den vom Land vorgegebenen künftigen Umfang herangezogen, sodass sich keine wesentlichen Änderungen in Bezug auf Stand - orte oder Öffnungszeiten einstellen werden. 2. Waren die Reisezentren der Deutschen Bahn AG Inhalt der Neuausschreibung oder Vertragsverhandlungen der Residenzbahn? In der Neuausschreibung waren personenbediente Verkaufsstellen an den heutigen Standorten mit den heutigen Öffnungszeiten vorgegeben. Dabei müssen die Verkaufsstellen in Karlsruhe Hbf, Karlsruhe-Durlach, Pforzheim Hbf, Vaihingen (Enz) und Stuttgart Hbf über das Los 3 des Netzes 1 (Go-Ahead) abgedeckt werden . Abellio ist an der Residenzbahn Stuttgart–Karlsruhe nur für die Verkaufsstellen in Bietigheim-Bissingen und Mühlacker zuständig. Eine Verpflichtung, zwingend die bestehenden Reisezentren der DB Vertrieb GmbH zu nutzen, wäre angesichts der Eigentümerstruktur der DB Vertrieb GmbH vergaberechtlich nicht zulässig gewesen. 3. Gibt es Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG über den Fortbestand der Reisezentren entlang der Residenzbahn? Die DB-Reisezentren in Stuttgart Hbf, Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Pforz - heim Hbf, Karlsruhe-Durlach und Karlsruhe Hbf sind über verschiedene Verträge mit der DB Regio und der AVG, in denen sich das jeweilige Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB Vertrieb GmbH als Vertriebsdienstleister bedient, in ihrem Fortbestand gesichert. 4. Wurden die betroffenen Kommunen darüber informiert? Eine Information der betroffenen Kommunen wird erfolgen, sobald sich die Planungen der Abellio GmbH und der Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH hinreichend konkretisiert haben. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2030 5. Wie beurteilt sie die Situation in Mühlacker, wo die Stadt Mühlacker und der lokale Verkehrsverbund gerade entschieden haben, in ein Mobilitätszentrum der Deutschen Bahn zu investieren? Es wäre zu bedauern, wenn das Mobilitätszentrum nicht über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt werden könnte. Inwieweit ein Einstieg von Abellio anstatt der DB in das geplante Mobilitätszentrum realisiert werden kann, kann derzeit jedoch noch nicht beurteilt werden. In Vertretung Dr. Lahl Ministerialdirektor