Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2042 16. Wahlperiode Eingang: 09.05.2017 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD Eintreffzeiten der Polizeikräfte im gesamten Zollernalbkreis sowie Hinzuziehen von Einsatzmitteln des Polizeipräsidiums Tuttlingen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft wurden Polizeikräfte im März 2017 (im Zeitraum von 00:00 bis 24:00 Uhr) jeweils wann zu jeweils welchen Vorkommnissen zu welchem Ort im Einzugsbereich des Polizeireviers Albstadt und Balingen gerufen (bitte aufschlüsseln nach Anrufzeit, Vorkommnis, Ereignisort, Eintreffzeit und eingesetzten Kräften)? 2. Wie viele Polizeikräfte verrichteten im März 2017 an den beiden Polizeirevieren ihren Dienst bzw. wie hoch war in diesem Monat der Stellenbesetzungsschlüssel der Polizeireviere Albstadt und Balingen? 3. Wie viele Einsatzwagen wurden im März zur Verrichtung der Einsätze bereitgestellt (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach den Polizeirevieren im gesamten Zollernalbkreis in Fahrbereitschaft und außer Dienst)? 4. Wie groß ist die Fläche des Zuständigkeitsbereichs der vorhandenen Polizeireviere im Zollernalbkreis und wie hoch ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner pro Kopf, für die ein Polizist derzeit zuständig ist? 5. Wie hoch sind aufgrund der Polizeistrukturreformen in Baden-Württemberg mittlerweile die Eintreffzeiten von Einsatzkräften aus dem Polizeipräsidium Tuttlingen ? 6. Wie waren die Eintreffzeiten der Polizeireviere Albstadt und Balingen in den Jahren 1999, 2005, 2011 und 2016 jeweils aufgeschlüsselt in Minuten zwischen Anruf und Eintreffzeit gegliedert? 7. Ist es zutreffend, dass aufgrund der derzeitigen Personalsituation der Polizei sich die Eintreffzeiten in den vergangenen zehn Jahren deutlich verschlechtert haben? 8. Wenn ja, was tut sie gegen diesen Trend? 9. Plant sie, zukünftig neben einer Einstellungsoffensive auch das Thema Wachpolizei wie in anderen Bundesländern unterstützend zu forcieren? 09.05.2017 Herre AfD B e g r ü n d u n g Es tut sich zunehmend der Eindruck auf, dass immer mehr Einsätze der Polizei immer länger dauern. Vom tatsächlichen Notruf bis zum Eintreffen der Beamten vergeht heute mehr Zeit wie vor zehn oder 15 Jahren. Das hat damit zu tun, dass zu wenige Einsatzkräfte in den Revieren und zu wenig einsatzfähige Fahrzeuge vorgehalten werden. Das Problem kennen wir von der Bundeswehr. Sparzwänge, mehr Pensionäre pro Jahr und weniger Neueinstellungen, Überstunden und Krankheiten führen zu immer höheren Wartezeiten nach Absetzen eines Notrufs. In mehreren Bundesländern wurden mit der Wachpolizei positive Erfahrungen gemacht. Mit dieser Kleinen Anfrage bittet der Fragesteller die Landesregierung, diese Problematik ernst zu nehmen und dazu Stellung zu beziehen.