Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2043 16. Wahlperiode Eingang: 12.05.2017 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD Gesundheit der Bürger im Zollernalbkreis und Schwermetalle im Boden von Neubaugebieten Ich frage die Landesregierung: 1. Weshalb müssen nach ihrer Ansicht besorgte Bürger in Neubaugebieten in Balingen und Umgebung Bodenproben auf eigene Kosten wissenschaftlich untersuchen lassen, um herauszufinden, dass in der Nähe des Werkes H. die achtfache Menge an Schwermetallen in Wiesen nachgewiesen werden, wo Kleinstkinder täglich spielen? 2. Weshalb kommen das Landratsamt Balingen und das zuständige Regierungspräsidium ihrer Pflicht nicht nach, Kontrollen bei der Firma H. durchzuführen und die Ursachen der nachgewiesen Bodenproben selbst zu prüfen? 3. Wenn Frage 2 abgelehnt und notwendige Kontrollen der Untersuchung der Böden in der Nähe des Werkes H. nicht durchgeführt werden, wer soll ihrer Ansicht nach der Verursacher für die im Boden nachgewiesenen Schwermetalle Nickel, Quecksilber und Thallium sein? 4. Weshalb wird den Einwohnern von Balingen eine Umweltzone zugemutet, während Albstadt gar keine Messungen durchführt, obwohl mittlerweile Kenntnis darüber besteht, dass selbst Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeuge die angegebenen Werte deutlich überschreiten? 5. Weshalb wurden die Messungen in den Wintermonaten durchgeführt, obwohl klar war, dass Inversionswetterlagen bestehen, die dazu führen, erhöhte Werte zu generieren ? 6. Wurden vor der Einführung der Umweltzone in Balingen ernsthaft das Werk H. in D. in regelmäßigen unangekündigten Abständen aufgesucht und Messungen durchgeführt sowie jemals Bodenproben entnommen? 7. Entsprechen ihrer Kenntnis nach die eingebauten Filteranlagen bei der Firma H. in D. den modernsten, die auf dem Weltmarkt verfügbar sind? 8. Möchte sie – sofern sich die von besorgten Bürgern und der Bürgerinitiative gezogene Probe bestätigt – selbst Untersuchungen einleiten, um die Ursache für die Schwermetalle im Boden des Wohngebiets Ringen in Endingen und auch im näheren Umfeld des Werkes H. in D. herauszufinden? 9. Warum begründete aus ihrer Sicht das Regierungspräsidium Tübingen die Einführung der Umweltzone mit dem Wohle der Gesundheit der Balinger, während Albstadt selbst gar keine Messungen durchführt und auf die Gefahren in den Böden in Balingen wird gar nicht reagiert? 10. In welchen Abständen hat das Regierungspräsidium Tübingen und das Landratsamt in den letzten zehn Jahren unangekündigte Messungen im Werk H. in D. durchgeführt (tabellarisch diese Messergebnisse nach Jahr und Ergebnisse darstellen )? 03.05.2017 Herre AfD B e g r ü n d u n g Der Zollernalbkurier berichtete mit einem Leserbrief am 2. Mai 2017 über Schwermetalle in Wohngebieten in Balingen auf Wiesen, auf denen viele Kinder spielen. Die Einführung der Umweltzone Balingen wurde vom Regierungspräsidium mit der Gesundheit der Menschen in Balingen begründet. Zwischen Zillhausen und Pfeffingen mitten im Wald an der Landstraße steht ein Umweltzonenzeichen. Es tut sich da der Eindruck auf, dass Pfeffingen es nicht für notwendig erachtet, für die Gesundheit der Bürger Messungen durchzuführen, aber die Zillhausener jetzt gesünder leben weil sie eine Umweltzone haben. Auf Bodenproben, die von der Bürgerinitiative und Anwohnern selbst bezahlt und im Labor ausgewertet wurden, reagiert weder das Landratsamt noch das zuständige Regierungspräsidium. Zumindest sollten Zusammenhänge und Ursachen auch in Verbindung mit dem Werk H. in D. erörtert werden, unangekündigte Messungen der Luft im Werk durchgeführt werden, Bodenproben im Umfeld und auch in Wohngebieten in Balingen mit reichlich Kindervorkommen gezogen werden, um zu überprüfen, ob Schwermetalle in achtfacher Konzentration nachgewiesen werden und wenn sich das bestätigt, sollte schließlich geprüft werden, was die zuständigen Behörden zum Wohle der Gesundheit unternehmen möchten.