Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2047 16. Wahlperiode Eingang: 09.05.2017 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum, Thomas Axel Palka, Dr. Heiner Merz, Udo Stein, Carola Wolle, Hans Peter Stauch, Dr. Jörg Meuthen, Stefan Räpple und Anton Baron AfD Aktivitäten der linksextremen Antifa in Baden-Württemberg Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist ihr über Aktivitäten und Personen der bundesweit aktiven linksextremen Antifa in Baden-Württemberg bekannt? 2. Welche Antifa-Gruppen in Baden-Württemberg sind ihr bekannt? 3. Was ist ihr über Aktivitäten der Antifa-Gruppen mit Sitz in Baden-Württemberg bekannt? 4. Wie sind diese Antifa-Gruppen über Baden-Württemberg verteilt (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? 5. Wie viele Personen gehören diesen Gruppen jeweils an? 6. Wie sind diese Personen insgesamt in der linksextremen Szene in Baden- Württemberg, aber auch ins demokratische Lager, vernetzt? 7. Welche Gruppen können als der Antifa nahe stehend bezeichnet werden oder arbeiten mit Antifa-Gruppen zusammen? 8. Welche politischen Aktivitäten gehen jeweils von diesen Gruppen aus? 9. Was ist ihr über Kontakte und Aktivitäten von Politikern der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD), der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ und deren Jugendorganisationen zu bzw. bei der Antifa und einzelnen Antifa-Gruppen bekannt ? 10. Welche politischen und gesellschaftlichen Ziele verfolgt die Antifa und die ihr nahestehenden einzelnen Gruppen? 04.05.2017 Dr. Baum, Palka, Dr. Merz, Stein, Wolle, Stauch, Dr. Meuthen, Räpple, Baron AfD B e g r ü n d u n g Die linksextreme Antifa ist beteiligt an und verantwortlich für zahlreiche Straftaten in Baden-Württemberg. Sie richtet sich hierbei vorwiegend gegen politisch Andersdenkende , schreckt jedoch, wie etwa im Falle der 1. Mai-Krawalle, auch nicht vor gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte zurück.