Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 2048 

16. Wahlperiode Eingang: 10.05.2017   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP 

 

Familien in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim 
 

 

Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Wie wird die Unterbringung von abzuschiebenden Familien in Baden-
Württemberg finanziert, insbesondere wenn die Ausweisung nicht erfolgt? 

 

2. Sind in der Pforzheimer Abschiebehafteinrichtung Familien untergebracht?  
 

3. Falls nein, beabsichtigt sie, in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim Familien 
unterzubringen? 

 

4. Wie verhält sich die Kostenverteilung im Detail für die Finanzierung der Unterbringung
 von abzuschiebenden Personen (gegebenenfalls auch Familien) in der 

Abschiebehafteinrichtung Pforzheim zwischen der Stadt und dem Land Baden-

Württemberg, insbesondere in Fällen, in denen die Abschiebung nicht vollzogen 

wird? 

 

5. Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten im Falle einer Unterbringung von 
auszuweisenden Familien, die in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim untergebracht
 werden, für die Stadt Pforzheim sein (aufgeschlüsselt nach Anzahl, Alter, 

Geschlecht der Familienmitglieder und Unterbringungsdauer in Tagen)? 

 

 

09.05.2017 

 
Dr. Rülke FDP/DVP