Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2054 16. Wahlperiode Eingang: 11.05.2017 Kleine Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP Unterstützung der Landesregierung bei der Beteiligung des Karlsruher Instituts für Technologie an der Ausschreibung zur Errichtung des zukünftigen Deutschen Internet-Instituts Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hatte sie Kenntnis von der Förderbekanntmachung, mit der die Bundesforschungsministerin Johanna Wanka den Startschuss für die Errichtung des Deutschen Internet-Instituts gab? 2. Seit wann hatte das in dieser Angelegenheit federführende Ministerium Kenntnis von der Beteiligung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) an der oben genannten Ausschreibung? 3. Welche Unterstützung ließ die Landesregierung den fachlich einschlägigen Hochschulen in Baden-Württemberg und insbesondere dem KIT angedeihen, die Interesse an einer Beteiligung an der Ausschreibung hatten? 4. Wie beurteilt sie den Aufwand für die Erstellung einer Projektskizze mit allen notwendigen Informationen, wie beispielsweise der erforderlichen überschlägigen Kalkulation, der Darstellung der aktuell vorhandenen fachlichen Leistungsfähigkeit , Ideen für eine innovative Ausgestaltung des Deutschen Internet-Instituts, der Beschreibung der mittel- und langfristigen Ziele, die das Institut verfolgt sowie der Darstellung eines Nachhaltigkeitskonzepts zur langfristigen Sicherung dieser Ziele ? 5. Wurde von der Landesregierung erwogen, den Hochschulen eine monetäre Unterstützung für die Erstellung der erforderlichen Projektskizze anzubieten, wie es beispielsweise bei der Beteiligung von Hochschulen im Land an der Exzellenzstrategie der Fall war, um eine erfolgreiche Bewerbung zu ermöglichen? 6. Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um die Hochschulen im Land bei der Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen, wie etwa die Vorhaltung der notwendigen technischen und räumlichen Infrastrukturen, zu unterstützen? 7. Welche Zusagen oder Angebote hat sie für einen Eigenbeitrag des KIT gemacht, der in die Auswahlentscheidung und schließlich in die Konzeptionierung des zukünftigen Instituts einfließen soll? 8. Welche Zusagen macht sie durch ihren „Letter of Intent“ an das KIT? 9. Welche Rolle soll das KIT – im Falle eines Erfolgs der Förderung – unter Berücksichtigung des Digitalisierungskonzepts der Landesregierung zukünftig spielen? 10. Welche eigenen Projekte zur Digitalisierung mit interdisziplinärem Ansatz verfolgen die Landesregierung und insbesondere das Ministerium für Wissenschaft, For- schung und Kunst abseits der nicht einschlägigen Digitalisierungsidee für Kunst und Kultur der Staatssekretärin derzeit, die noch in diesem Jahr zur Umsetzung anstehen ? 11.05.2017 Weinmann FDP/DVP B e g r ü n d u n g Im September 2015 hat Bundesforschungsministerin Johanna Wanka den Startschuss für ein Internet-Institut gegeben, das mit bis zu 50 Mio. Euro aus Bundesmitteln gefördert werden soll. Das Projekt entspringt der Digitalen Agenda der Bundesregierung und soll noch im Frühjahr 2017 zur Umsetzung kommen. Nach der Ausschreibungsphase hat eine Expertenjury fünf Bewerbungen ausgewählt, aus denen schließlich ein Standort für das neue Institut gefunden werden soll. Unter den Finalisten findet sich die Bewerbung des Karlsruher Instituts für Technologie. Das Staatsministerium unterstützt diese Bewerbung laut dem Bericht in der Stuttgarter Zeitung vom 10. Mai 2017 nachdrücklich . Wie nachdrücklich diese Unterstützung, auch durch das zuständige federführende Ministerium tatsächlich war und ist, soll diese Kleine Anfrage klären. Denn im Koalitionsvertrag hat sich die grün-schwarze Landesregierung vorgenommen, eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten. Konkrete Projekte stehen aber auch nach einem Jahr grün-schwarzer Regierungszeit noch nicht zur Umsetzung an.