Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 207 27. 06. 2016 1Eingegangen: 27. 06. 2016 / Ausgegeben: 29. 07. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen ergreift sie zur Müllvermeidung, insbesondere mit Blick auf die Wegwerfbecher „Coffee to go“? 2. Unterstützt und fördert sie das Müllvermeidungsprojekt mit dem Mehrweg - becher in Freiburg? 3. Unterstützt und fördert sie das Müllvermeidungsprojekt „Müllarmes Tübingen “? 4. Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um den Müll durch Wegwerfbecher landesweit zu verringern − auch mit Blick auf große Marktteilnehmer? 5. Plant sie, positive Anreize für ein müllvermeidendes Verhalten zu setzen? 24. 06. 2016 Berg AfD Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Müllvermeidung: Mehrwegbecher „Coffee to go“ in Freiburg und andere Projekte Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 207 2 B e g r ü n d u n g Wie Radio Regenbogen (30. Mai 2016) und die Frankfurter Neue Presse (22. Juni 2016) berichten, entsteht durch Wegwerfbecher eine enorme Menge Müll von jährlich alleine in der Bundesrepublik mehreren tausend Tonnen. Nun gibt es lokal verschiedene Projekte zur Vermeidung von Müllverursachung durch Wegwerfbecher . Die Kleine Anfrage soll erhellen, inwiefern diese Aktionen nach Ansicht der Regierung und ggfs. mit deren Unterstützung ausgebaut werden können. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. Juli 2016 Nr. 23-8973.10-2/21 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen ergreift sie zur Müllvermeidung, insbesondere mit Blick auf die Wegwerfbecher „Coffee to go“? In den vergangenen Jahren hat der Außer-Haus-Konsum von Kaffee stark zugenommen . Eine umwelt- und gesellschaftspolitische Relevanz erhält dieser Trend durch die steigende Menge an zu diesem Zweck genutzten Einwegbechern. Einwegbecher sind Serviceverpackungen, die in den gelben Sack oder in die gelbe Tonne gehören, wo sie allerdings nur selten landen. Stadtreinigung und Kommunen haben mit wachsenden Abfallbergen, überfüllten Mülleimern und sogenanntem wildem Müll zu kämpfen, der zu einem großen Teil aus Bechern besteht. Außerdem ist der Ressourceneinsatz für die Herstellung (Becherkorpus, Beschichtungen und Kunststoffdeckel) erheblich. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat zu diesem Thema bereits umfangreiche interne Vorarbeiten für eine Befassung in den Gremien der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ge - leis tet. Zwischenzeitlich haben auch die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder am 16. Juni 2016 einen Beschluss hierzu gefasst. Der Bund wurde als zuständiger Gesetzgeber gebeten, die ökologische Bedeutung des zunehmenden Verbrauchs von Einweg(kaffee)Bechern zu untersuchen sowie unterschiedliche Ansätze zur Reduzierung der Menge an Einweg(kaffee)bechern im kommunalen Abfallaufkommen durch Konsumentenaufklärung und freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft auf Umsetzbarkeit und Wirksamkeit hin zu prüfen. Bei den Plastiktüten hat sich gezeigt, dass Selbstverpflichtungen bei der Umsetzung von Umweltzielen funktionieren können. Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel muss aber länderübergreifend angegangen werden. Für den Fall, dass die Zahl der verwendeten Becher dadurch nicht sinken wird, wurde der Bund außerdem gebeten , die Möglichkeiten anderweitiger, rechtlicher Maßnahmen zu prüfen. Eine entsprechende (Einweg)Pfandregelung könnte aus Umweltgesichtspunkten eine wirksame Maßnahme sein, kann aber lediglich vom Bund getroffen werden. 2. Unterstützt und fördert sie das Müllvermeidungsprojekt mit dem Mehrweg - becher in Freiburg? 3. Unterstützt und fördert sie das Müllvermeidungsprojekt „Müllarmes Tübingen “? Die Landesregierung begrüßt örtliche Müllvermeidungsprojekte und Kampagnen, die sich in Freiburg und Tübingen und auch in anderen Kommunen zwischenzeitlich entwickelt haben. So wird auch das von der Deutschen Umwelthilfe initierte bundesweite Projekt „Becherheld – Mehrweg to go“ ausdrücklich unterstützt. Generell sind hier die zur Kreislaufwirtschaft gesetzlich verpflichteten öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger (Kreise) in vielen Bereichen selbst aktiv. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 207 4. Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um den Müll durch Wegwerfbecher landesweit zu verringern – auch mit Blick auf große Marktteilnehmer? Gerade mit Blick auf die großen Marktteilnehmer sind länderübergreifende Maßnahmen erforderlich. Dies hat sich auch bei der freiwilligen Selbstverpflichtung für Kunststofftüten gezeigt. 5. Plant sie, positive Anreize für ein müllvermeidendes Verhalten zu setzen? Es sind derzeit keine weiteren Maßnahmen speziell gegen Coffee to go-Becher geplant. Im Übrigen wird auf die Landesstrategie Ressourceneffizienz verwiesen. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft