Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2074 15. 05. 2017 1Eingegangen: 15. 05. 2017 / Ausgegeben: 05. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wo gibt es derzeit im Landkreis Esslingen noch Gebiete ohne Breitbandversorgung bzw. mit Versorgungslücken? 2. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um die flächendeckende Versorgung mit einer höheren Übertragungsrate – insbesondere in den Gewerbegebieten – im Landkreis Esslingen zu erreichen? 3. Welche Gemeinden sind im Landkreis Esslingen direkt oder indirekt bereits über das Basisnetz (Backbone) angeschlossen? 4. Wie wurde die Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden- Württemberg II im Landkreis Esslingen bislang genutzt (mit Angabe, welche Fördersummen für welche Projekte von den einzelnen Gemeinden im Landkreis Esslingen abgerufen wurden)? 5. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um neben dem ländlichen Raum auch den städtischen Verdichtungsraum um Stuttgart – hier insbesondere den Landkreis Esslingen – beim Ausbau der Breitbandversorgung zu unterstützen? 6. Bis wann ist im Landkreis Esslingen mit einer flächendeckenden Breitbandversorgung zu rechnen? 15. 05. 2017 Drexler SPD Kleine Anfrage des Abg. Wolfgang Drexler SPD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2074 2 B e g r ü n d u n g Schnelles Internet ist inzwischen einer der wichtigsten Standortfaktoren von Unternehmen, darüber hinaus aber auch von großer Bedeutung für die private Internetnutzung . Insbesondere in einem Verdichtungsraum wie dem Landkreis Esslingen ist es daher von zentraler Bedeutung, die Breitbandversorgung schnellstmöglich voranzutreiben. Die Kleine Anfrage verfolgt das Ziel zu klären, welche Anstrengungen die Landesregierung unternimmt, um im Landkreis Esslingen eine flächendeckende Breitbandversorgung zur Verfügung zu stellen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. Juni 2017 Nr. 5-0141.5/2 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wo gibt es derzeit im Landkreis Esslingen noch Gebiete ohne Breitbandversorgung bzw. mit Versorgungslücken? Zu 1.: Die derzeitige Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen kann dem geodatenbasierten Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de) entnommen wer - den. Die Anlagen 1 bis 3 enthalten die entsprechenden Auszüge aus dem Breitbandatlas . Die blauen und grünen Quadrate in den Anlagen 1 bis 3 markieren die Flächen mit Versorgungslücken (sog. weiße Flecken, d. h. die Versorgung mit einer Datenrate von mindestens 30 MBit/s liegt unter 95 Prozent). 2. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um die flächendeckende Versorgung mit einer höheren Übertragungsrate – insbesondere in den Gewerbegebieten – im Landkreis Esslingen zu erreichen? Zu 2.: Entsprechend dem europäischen Rechtsrahmen für Telekommunikation und dem deutschen Grundgesetz (Art. 87 f GG) obliegt es grundsätzlich dem freien Markt und somit den privaten Telekommunikationsunternehmen, die Breitbandinfrastruk - tur auszubauen. Sofern kein marktgetriebener Ausbau der Breitbandinfrastruktur erfolgt (sog. Marktversagen), können Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und unter Beachtung der geltenden rechtlichen Regelungen der EU, des Bundes und des Landes die Breitbandunterversorgung mit Mitteln der öffentlichen Hand beheben. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen im Land bei der Realisierung einer flächendeckenden und zukunftsorientierten Breitbandversorgung. Neben Be - ratungsleistungen stellt sie im Rahmen der Breitbandförderung auch finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Anbindung des Gewerbes erfolgt prioritär und wird im Rahmen der Landesförderrichtlinie mit einem Zuschlag besonders gefördert. Die Fördermöglichkeiten nach dem Landesförderprogramm sind im Verdichtungsraum allerdings eingeschränkt (vgl. dazu Frage 5). Im Rahmen des Sonderaufrufs des Bundes für die Förderung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten können auch Kommunen im Verdichtungsraum beim Aufbau von Glasfaserleitungen bis an das Gebäude gefördert werden. Hierbei gewährt das Land eine erhöhte Zusatzförderung von 30 Prozent zur Bundesför - derung (vgl. Frage 5). Die Fördervoraussetzungen des Sonderaufrufs sind im Mai 2017 vom Bund nochmals erleichtert worden und bieten eine Möglichkeit Gewer- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2074 begebiete oder einzelne Gewerbebetriebe sehr nachhaltig mit schnellem Internet zu versorgen. 3. Welche Gemeinden sind im Landkreis Esslingen direkt oder indirekt bereits über das Basisnetz (Backbone) angeschlossen? Zu 3.: Der Landkreis Esslingen gehört zum Regionalverband „Verband Region Stuttgart “ (VRS), dessen Mitglieder im vergangenen Jahr Fördermittel für die Erstellung von Backbone-Plänen erhalten haben. Nach Angaben des VRS befinden sich die Planungen der Backbone-Netze in der Finalisierung. Bereits heute sind alle Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen direkt oder indirekt an ein übergeordnetes Netz angeschlossen. Bei einem Ausbau des Backbone -Netzes könnten alle Gemeinden unmittelbar und direkt angebunden werden. 4. Wo gibt es derzeit im Landkreis Esslingen noch Gebiete ohne Breitbandversorgung bzw. mit Versorgungslücken? Wie wurde die Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II im Landkreis Esslingen bislang genutzt (mit Angabe, welche Fördersummen für welche Projekte von den einzelnen Gemeinden im Landkreis Esslingen abgerufen wurden)? Zu 4.: Bezüglich der Frage des ersten Satzes wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Seit 2008 hat das Land acht Projekte im Landkreis Esslingen mit einer Zuschusssumme von 1.002.610 Euro gefördert. Die Projekte und bewilligten Fördermittel, die auf den Landkreis Esslingen entfallen, sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt : .RPPXQH 3URMHNW %HZLOOLJWH )|UGHUVXPPH (85 %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN %HLKLOIH DQ 1HW]EHWUHLEHU /HQQLQJHQ 0RGHOOYRUKDEHQ /HQQLQJHQ %UHLWEDQGDXVEDX XQWHU %HUFNVLFKWLJXQJ EHVRQGHUHU $QIRUGHUXQJHQ Y 1DWXU XQG /DQGVFKDIWVVFKXW] 1HLGOLQJHQ %HLKLOIH DQ 1HW]EHWUHLEHU :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW 0LWYHUOHJXQJ HLQHU /HHUURKUWUDVVH LP 5DKPHQ EHU|UWOLFKHU ,QIUDVWUXNWXUPD‰QDKPHQ 7HLORUW +HSVLVDX :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW 1HW]EHWUHLEHU]XZHQGXQJ 1*$ 1HW] LQ +HSVLVDX $LFKWDO 6WDGW 1HW]EHWUHLEHU]XZHQGXQJ ]XU 'HFNXQJ GHU *UXQGYHUVRUJXQJ LQ 1HXHQKDXV :ROIVFKOXJHQ 0LWYHUOHJXQJ HLQHU /HHUURKUWUDVVH ]XU VSlWHUHQ $QELQGXQJ DQ GDV /DQGNUHLV %DFNERQH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ 3ODQXQJ HLQHV ODQGNUHLVZHLWHQ %DFNERQH 1HW]HV IU GHQ /DQGNUHLV (VVOLQJHQ PLW GHQ NUHLVDQJHK|ULJHQ 6WlGWHQ XQG *HPHLQGHQ 6XPPH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2074 4 5. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um neben dem ländlichen Raum auch den städtischen Verdichtungsraum um Stuttgart – hier insbesondere den Landkreis Esslingen – beim Ausbau der Breitbandversorgung zu unterstützen? Zu 5.: Da die im Breitbandausbau tätigen privaten Telekommunikationsunternehmen nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden und die Rentabilität des Breitbandausbaus grundsätzlich von der Einwohnerdichte und der Zentralität der Siedlungen abhängig ist, liegen in Ballungszentren und städtisch geprägten Regionen meist günstige Bedingungen für den Breitbandausbau vor. In der Regel findet hier ein gut funktionierender Wettbewerb statt und Endkunden können zwischen mehreren Anbietern wählen. Dies trifft auf den Verdichtungsraum um Stuttgart in hohem Maße zu. Gemeindenetze, die der Erschließung der privaten Haushalte, Schulen und des Gewerbes dienen, werden deshalb im Verdichtungsraum im Rahmen des Landesförderprogramms nur in Ausnahmefällen (Orte mit ländlicher Prägung) gefördert. Die Planung und der Ausbau von Backbone-Netzen werden hingegen nach der Landesförderrichtlinie unabhängig von der Raumkategorie, also auch im Verdichtungsraum , gefördert, da Backbone-Netze von den EU-Leitlinien zum Breitbandausbau als besonders wettbewerbsfördernd herausgestellt werden. Alle Telekommunikationsunternehmen können somit ihre eigenen Netze an sogenannten Übergabepunkten (Points of Presence – POP) in den Gemeinden an das schnelle Internet anbinden, da allen ein offener Zugang (Open Access) zum Backbone-Netz gewährt wird bzw. förderrechtlich gewährt werden muss. Darüber hinaus besteht für Kommunen im Verdichtungsraum die Möglichkeit, eine Förderung nach dem Bundesförderprogramm zu beantragen, welches auf anderen Förderkriterien basiert und auch im Verdichtungsraum uneingeschränkt fördert . Das Land kofinanziert das Bundesförderprogramm mit einem Zuschuss von 20 Prozent zusätzlich zur Bundesförderung, beim Sonderaufruf Gewerbegebiete sogar mit einem Zuschuss von 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6. Bis wann ist im Landkreis Esslingen mit einer flächendeckenden Breitbandversorgung zu rechnen? Zu 6.: Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Die Geschwindigkeit, mit der der Breitbandausbau vorgenommen wird, hängt gerade im Verdichtungsraum in ers - ter Linie von den privaten Telekommunikationsunternehmen ab. Diese bauen ihre Netze und Wettbewerbsbedingungen aus und orientieren sich darüber hinaus vor allem an der Nachfrage der Endkunden. In diesem Kontext spielt die öffentliche Hand, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung tätig wird, also eine nachgeordnete Rolle, da kein Marktversagen vorliegt und eine staatliche Förderung mithin regelmäßig ausgeschlossen ist. Außerdem weist der Telekommunikationsmarkt, und damit der Ausbau der digitalen Infrastruktur, eine sehr hohe Dynamik auf, was bereits mittelfristige Prognosen über Umfang und Geschwindigkeit des Ausbaus erschwert. Eine große Rolle spielt hierbei neben Nachfrage und Wettbewerbsaspekten auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die die Investitionsbereitschaft der Netzbetreiber beeinflusst . In Vertretung Würtenberger Ministerialdirektor 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2074 6HKU JHHKUWHU ,QWHUHVVHQW GHV %UHLWEDQGDWODV GLH 'UXFNIXQNWLRQ LP %UHLWEDQGDWODV HUP|JOLFKW ,KQHQ GLH .DUWHQHUVWHOOXQJ GHU YRQ ,KQHQ DXVJHZlKOWHQ 9HUIJEDUNHLWVNODVVHQ VRZLH 7HFKQLNHQ :LU P|FKWHQ 6LH GDUDXI KLQZHLVHQ GDVV DOOH YRQ ,KQHQ HUVWHOOWHQ .DUWHQZHUNH GHQ &RS\ULJKWYHUPHUN ‹ &RS\ULJKW %09, 7h9 5KHLQODQG VRZLH GLH /RJRV GHV %09, VRZLH GHV 7h9 5KHLQODQG YRUHLQJHVWHOOW EHLQKDOWHQ XQG QLFKW KHUDXVJHVFKQLWWHQ ZHUGHQ GUIHQ 'HU 7h9 5KHLQODQG XQG GDV %09, VLQG ,QKDEHU GHU JHVDPWHQ 5HFKWH DQ GHQ ,QKDOWHQ GHV %UHLWEDQGDWODV 'LH YRQ ,KQHQ HUVWHOOWHQ .DUWHQZHUNH EHLQKDOWHQ 'DWHQ GLH ZHGHU LQ GLUHNWHU DOV DXFK LQ DEJHOHLWHWHU )RUP YHUYLHOIlOWLJW YHU|IIHQWOLFKW RGHU YHUNDXIW ZHUGHQ GUIHQ (UVWHOOWH 3') 'DWHLHQ GUIHQ QXU LQ HLQHP )RUPDW ELV ',1 $ DOV 3ULQW DXVJHJHEHQ ZHUGHQ (LQ V\VWHPDWLVFKHV $XVOHVHQ GHU 9HUIJEDUNHLWVGDWHQ PLWWHOV GHU 'UXFNIXQNWLRQ GHU .DUWHQHUVWHOOXQJ LVW QLFKW JHVWDWWHW )DOOV 6LH ,QWHUHVVH DQ GHU 9HU|IIHQWOLFKXQJ YRQ %UHLWEDQGYHUVRUJXQJVNDUWHQ KDEHQ RGHU HLQH DQGHUH $XIEHUHLWXQJ YRQ .DUWHQZHUNHQ ZQVFKHQ ZHQGHQ 6LH VLFK ELWWH DQ GLH XQWHQ DQJHJHEHQH .RQWDNWDGUHVVH 0LW GHU NRVWHQIUHLHQ %HUHLWVWHOOXQJ HUJLEW VLFK NHLQ DEOHLWEDUHV 5HFKW GLH 'LHQVWH GDXHUKDIW ]X QXW]HQ $XFK NDQQ GLH 9HUIJEDUNHLW GHU 'UXFNIXQNWLRQ ZlKUHQG :DUWXQJVDUEHLWHQ HLQJHVFKUlQNW VHLQ .RQWDNWDGUHVVH IU )UDJHQ ]XU .DUWHQHUVWHOOXQJ RGHU ]X GHQ 1XW]XQJVEHGLQJXQJHQ 7h9 5KHLQODQG &RQVXOWLQJ *PE+ 7HO (PDLO EUHLWEDQGDWODV#GH WXY FRP ‹ %09, 7h9 5KHLQODQG 6HLWH YRQ Anlage 1 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2074 /HJHQGH %UHLWEDQGYHUIJEDUNHLW LQ GHU +DXVKDOWH $OOH ! 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