Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 209

30. 06. 2016

1Eingegangen: 30. 06. 2016 / Ausgegeben: 05. 08. 2016

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwiefern ist ihr bekannt, woher die finanziellen Mittel zum Bau der Moschee
des Verbands DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.)
in der Bismarckstraße in Tuttlingen stammen?

2. Sind nach ihrer Kenntnis ausländische Investoren beteiligt und wenn ja, ist ihr
bekannt mit welchen Summen?

3. Wenn ja, aus welchen Ländern kommen nach ihrer Kenntnis die ausländischen
Investoren?

4. Ist nach ihrer Kenntnis der deutsche Steuerzahler an der Finanzierung der Moschee
 beteiligt?

5. Wenn ja, in welchem Umfang?

24. 06. 2016

Berg AfD

Kleine Anfrage

des Abg. Lars Patrick Berg AfD

und

Antwort

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

Finanzierung bzw. Herkunft der Gelder 

der aktuell in Tuttlingen gebauten Moschee

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 209

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B e g r ü n d u n g

Bei der DITIB handelt es sich um einen der türkischen Regierung – konkret des
türkischen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten – unterstellten Verband. Der
türkische Ministerpräsident hat so direkten Einfluss auf die DITIB. Als „Sachverwalter
 staatspolitischer und stellenweiser islamistisch auszulegender Interessen
der Türkei“ stehe die DITIB laut Wikipedia immer wieder in der Kritik. In der
Türkei erlaubt die DITIB anderen Religionsgemeinschaften nicht den Bau von
 religiösen Stätten wie Kirchen. In Anbetracht der aktuellen Auseinandersetzungen
der Bundesrepublik mit der Türkei soll diese Kleine Anfrage Transparenz in den
Moscheebau und dessen Finanzierung bringen und mögliche Abhängigkeiten aufzeigen
.

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 25. Juli 2016 Nr. 4-1083/111 beantwortet das Ministerium für
Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Inwiefern ist ihr bekannt, woher die finanziellen Mittel zum Bau der Moschee
des Verbands DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.)
in der Bismarckstraße in Tuttlingen stammen?

2. Sind nach ihrer Kenntnis ausländische Investoren beteiligt und wenn ja, ist ihr
bekannt mit welchen Summen?

3. Wenn ja, aus welchen Ländern kommen nach ihrer Kenntnis die ausländischen
Investoren?

Zu 1., 2. und 3.:

Der Landesregierung ist nicht bekannt, woher die finanziellen Mittel zum Bau der
Moschee des Verbands DITIB in der Bismarckstraße in Tuttlingen stammen und
ob an ihrem Bau ausländische Investoren beteiligt sind.

4. Ist nach ihrer Kenntnis der deutsche Steuerzahler an der Finanzierung der Moschee
 beteiligt?

5. Wenn ja, in welchem Umfang?

Zu 4. und 5.:

Der Landesregierung liegen keine Anhaltspunkte vor, nach denen der deutsche
Steuerzahler an der Finanzierung der Moschee beteiligt ist. 

Strobl

Minister für Inneres,
Digitalisierung und Migration