Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2090 18. 05. 2017 1Eingegangen: 18. 05. 2017 / Ausgegeben: 04. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Über Straßen welcher Kategorie ist die Fährverbindung zwischen Edingen- Neckarhausen und Ladenburg an das Straßennetz angebunden? 2. Stuft sie die Fährverbindung zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg derzeit als landesweit, regional oder örtlich von Bedeutung ein? 3. Wie viele Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger nutzen diese Fährverbindung aktuell? 4. Welche Aussagen trifft der Planfeststellungsbeschluss „Neubau der L 597 zwischen der L 637 in Mannheim-Seckenheim und der bestehenden L 597 in Laden - burg mit Bau einer Brücke über den Neckar“ zur aktuellen und künftigen Funktion der bestehenden Fährverbindung? 5. Wie wird sich nach ihrer Ansicht die Nutzung der Neckarfähre nach Fertigstellung der L 597 neu mit Neckarbrücke entwickeln? 6. Sieht sie die Fährverbindung zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg nach Fertigstellung der L 597 neu künftig von landesweiter, regionaler oder örtlicher Bedeutung? 18. 05. 2017 Kleinböck SPD Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Zukunft der Neckarfähre Neckarhausen-Ladenburg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2090 2 B e g r ü n d u n g Nachdem die Landesregierung in Aussicht gestellt hat, die Weichenstellung der Vorgängerregierung zur Realisierung der „L 597 neu“ fortzuführen, soll diese Kleine Anfrage nun die Auswirkungen auf die bestehende Fährverbindung zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg beleuchten. Die Fähre „Neckarhausen“ ist wichtiger Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur in der Region. Trotz des bestehenden Rad- und Fußgängersteges an der ca. 1,5 Kilometer entfernten Eisenbahnbrücke wird sie stark in Anspruch genommen. Bürgerinnen und Bürger der Region, Schülerinnen und Schüler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Touristen und der Freizeitverkehr nutzen die attraktive Verbindung zwischen den beiden Neckarufern intensiv. Die Fährverbindung zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg ist daher für die gesamte Region von Bedeutung und sollte nach Fertigstellung der Neckarbrücke aufrechterhalten bleiben. A n t w o r t Mit Schreiben vom 8. Juni 2017 Nr. 2-39.-L597/17 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Über Straßen welcher Kategorie ist die Fährverbindung zwischen Edingen- Neckarhausen und Ladenburg an das Straßennetz angebunden? Die Fährverbindung zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg ist auf der Uferseite von Edingen-Neckarhausen über die Speyerer Straße (L 597) und auf der Uferseite von Ladenburg über die Neckarstraße (L 597) angebunden. Die Fähre schließt somit die Lücke im Straßenzug der L 597 und gehört damit zur Kategorie der Landesstraßen. Entsprechend ist die Fähre im Straßenkatalog als Bestandteil der L 597 unter der Bauwerksnummer 6517 608 registriert. 2. Stuft sie die Fährverbindung zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg derzeit als landesweit, regional oder örtlich von Bedeutung ein? Die Einstufung der Fährverbindung zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg hängt von der zugeordneten Verkehrsfunktion der L 597 in diesem Teilabschnitt ab. Gemäß der maßgebenden Richtlinie für integrierte Netzgestaltung (RIN, Ausgabe 2008) hat die L 597 zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg derzeit noch regionale Verkehrsfunktion. Die Fähre selbst kann diese Funktion aufgrund der begrenzten Fahrzeugkapazität, der Traglastbegrenzung und den eingeschränkten Betriebszeiten nur ganz bedingt erfüllen. 3. Wie viele Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger nutzen diese Fährverbindung aktuell? Im Zuge der L 597 sind im Bereich von Edingen-Neckarhausen und Ladenburg keine Zählstellen des Landes Baden-Württemberg vorhanden. Daher sind aktuell keine Angaben möglich, in welchem Umfang die Fähre von Fahrzeugen, Radfahrerinnen und Radfahrern und Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt wird. Im Rahmen der Verkehrsuntersuchung für den „Neubau der L 597 zwischen der L 637 in Mannheim-Seckenheim und der bestehenden L 597 in Ladenburg mit Bau einer Brücke über den Neckar“ (L 597 neu) wurde zuletzt im Jahr 2004 der über die Fähre abgewickelte Kfz-Verkehr erhoben. Damals betrug das durchschnittliche werktägliche Verkehrsaufkommen rund 1.200 Kfz/24 h. Bei der Fähre handelt es sich um privates Eigentum. Sieben Familien teilen sich den Betrieb. Es sind keine Nutzerzahlen bekannt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2090 4. Welche Aussagen trifft der Planfeststellungsbeschluss „Neubau der L 597 zwischen der L 637 in Mannheim-Seckenheim und der bestehenden L 597 in Laden - burg mit Bau einer Brücke über den Neckar“ zur aktuellen und künftigen Funktion der bestehenden Fährverbindung? In den Planfeststellungsbeschlüssen von 2005 und 2006 zur „L 597 neu“ sind keine Aussagen enthalten, die explizit die aktuelle und künftige Funktion der Fähre betreffen . Mit der Umsetzung der „L 597 neu“ wird die bestehende L 597 bei Edingen- Neckarhausen sowie bei Ladenburg und damit auch die Fähre die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße verlieren. Gemäß dem Straßengesetz von Baden-Württemberg (StrG § 6 Abs. 1) sind Straßen, die ihre Verkehrsbedeutung verlieren, umzustufen. Verschiedene Abstufungsszenarien wurden mit dem Rhein-Neckar- Kreis und den beiden Kommunen bereits besprochen. Im Rahmen der Bauvorbereitungen zur „L 597 neu“ werden die Umstufungsverhandlungen fortgesetzt. 5. Wie wird sich nach ihrer Ansicht die Nutzung der Neckarfähre nach Fertigstellung der L 597 neu mit Neckarbrücke entwickeln? 6. Sieht sie die Fährverbindung zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg nach Fertigstellung der L 597 neu künftig von landesweiter, regionaler oder örtlicher Bedeutung? Zu 5. und 6.: Nach Fertigstellung der „L 597 neu“ ist gemäß der Verkehrsuntersuchung von 2004 noch mit einem Restverkehrsaufkommen von ca. 200 Kfz/24 h zu rechnen, das über die Fähre abgewickelt werden soll. Die Fähre wird damit nur noch örtliche Verkehrsbedeutung haben. In Vertretung Dr. Lahl Ministerialdirektor