Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2097 18. 05. 2017 1Eingegangen: 18. 05. 2017 / Ausgegeben: 21. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es an allen Bahnhöfen im Enzkreis Park-and-ride-Parkplätze? 2. Welche Anzahl von Stellplätzen ist jeweils vorhanden? 3. Wie viele Behindertenparkplätze gibt es jeweils und inwiefern ist Barrierefreiheit für die gesamte Anlage vom Aussteigen bis zum Zugang zum Bahnsteig gewährleistet? 4. Wie viele Frauenparkplätze gibt es jeweils? 5. Werden Gebühren erhoben und wenn ja, in welcher Höhe? 6. Wie lange ist das Parken dort erlaubt? 7. Ist Vandalismus ein Problem und welche Fälle sind hier bekannt? 8. Befinden sich die Grundstücke der Park-and-ride-Anlagen jeweils im Eigentum der Deutschen Bahn AG, einer ihrer Töchter oder der Kommune? 17. 05. 2017 Born SPD Kleine Anfrage des Abg. Daniel Born SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Verfügbarkeit von Park-and-ride-Parkplätzen an den Bahnhöfen im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2097 2 B e g r ü n d u n g Die Bevölkerung zu ermuntern, zunehmend auf den Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verzichten, ist nicht glaubwürdig , wenn nicht parallel alle nötigen Anstrengungen unternommen werden, dass der Umstieg auch wirklich machbar und praktikabel ist. Wenn Park-and-ride-Plätze regelmäßig um 6.15 Uhr belegt sind, führt das über kurz oder lang dazu, dass Berufspendler direkt die vermeintlich bequemere Lösung wählen und mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 Nr. 3-3895.07/72 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es an allen Bahnhöfen im Enzkreis Park-and-ride-Parkplätze? Nein. 2. Welche Anzahl von Stellplätzen ist jeweils vorhanden? Es sind 59 Stellplätze am Bahnhof Mühlacker und 44 am Bahnhof Mühlacker Rösslesweg vorhanden. Darüber hinaus ist lediglich bekannt, dass weitere Parkand -ride-Anlagen an den Bahnhöfen Enzberg, Illingen (Württ), Ispringen, Knittlingen -Kleinvillars, Königsbach (Baden), Maulbronn West, Neuenbürg (Enz), Niefern, Ölbronn-Dürrn, Wilferdingen-Singen und Neuenbürg (Enz) Eyachbrücke vorhanden sind. Die Angaben wurden vom Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH (VPE) übernommen, da das Land nicht Aufgabenträger für Park-and-ride-Parkplätze ist und daher über keine entsprechenden Daten verfügt. 3. Wie viele Behindertenparkplätze gibt es jeweils und inwiefern ist Barrierefreiheit für die gesamte Anlage vom Aussteigen bis zum Zugang zum Bahnsteig gewährleistet ? Es gibt drei Behindertenparkplätze am Bahnhof Mühlacker und einen am Bahnhof Mühlacker Rösslesweg. Weitere Daten liegen aus den zu Frage 2 genannten Gründen nicht vor. 4. Wie viele Frauenparkplätze gibt es jeweils? 5. Werden Gebühren erhoben und wenn ja, in welcher Höhe? 6. Wie lange ist das Parken dort erlaubt? 7. Ist Vandalismus ein Problem und welche Fälle sind hier bekannt? 8. Befinden sich die Grundstücke der Park-and-ride-Anlagen jeweils im Eigentum der Deutschen Bahn AG, einer ihrer Töchter oder der Kommune? Fragen 4. bis 8.: Hierzu ist aus den zu Frage 2 genannten Gründen nichts bekannt. Hermann Minister für Verkehr *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.