Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2098 19. 05. 2017 1Eingegangen: 19. 05. 2017 / Ausgegeben: 20. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es an allen Bahnhöfen im Rhein-Neckar-Kreis Park-and-ride-Parkplätze? 2. Welche Anzahl von Stellplätzen ist jeweils vorhanden? 3. Wie viele Behindertenparkplätze gibt es jeweils und inwiefern ist Barrierefreiheit für die gesamte Anlage vom Aussteigen bis zum Zugang zum Bahnsteig gewährleistet? 4. Wie viele Frauenparkplätze gibt es jeweils? 5. Werden Gebühren erhoben (unter Angabe der jeweiligen Höhe)? 6. Wie lange ist das Parken dort erlaubt? 7. Welche Fälle von Vandalismus sind ihr in diesem Zusammenhang bekannt? 8. Befinden sich die Grundstücke der Park-and-ride-Anlagen jeweils im Eigentum der Deutschen Bahn AG, einer ihrer Töchter oder der Kommune? 9. Ist ihr bekannt, dass die zu knapp bemessene Anzahl der Plätze in Schwetzingen oftmals zu Kapazitätsproblemen führt? 10. Ist ihr bekannt, dass auch in Hockenheim regelmäßig die Plätze nicht aus - reichen? 18. 05. 2017 Born SPD Kleine Anfrage des Abg. Daniel Born SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Verfügbarkeit von Park-and-ride-Parkplätzen an den Bahnhöfen im Rhein-Neckar-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2098 2 B e g r ü n d u n g Die Bevölkerung zu ermuntern, zunehmend auf den Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verzichten, ist nicht glaubwürdig , wenn nicht parallel alle nötigen Anstrengungen unternommen werden, dass der Umstieg auch wirklich machbar und praktikabel ist. Wenn Park-and-ride-Plätze regelmäßig um 6.15 Uhr belegt sind, führt das über kurz oder lang dazu, dass Berufspendler direkt die vermeintlich bequemere Lösung wählen und mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 Nr. 3-3895.07/71 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es an allen Bahnhöfen im Rhein-Neckar-Kreis Park-and-ride-Parkplätze? Nein. 2. Welche Anzahl von Stellplätzen ist jeweils vorhanden? Siehe Anlage. Die Angaben (Stand Frühjahr 2016) wurden vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN) übernommen, da das Land nicht Aufgabenträger für Park-and-ride-Parkplätze ist und daher über keine entsprechenden Daten verfügt. 3. Wie viele Behindertenparkplätze gibt es jeweils und inwiefern ist Barrierefreiheit für die gesamte Anlage vom Aussteigen bis zum Zugang zum Bahnsteig gewährleistet ? Siehe Anlage und Hinweis zu Antwort auf Frage 2. Zur Barrierefreiheit für die gesamte Anlage ist nichts bekannt. 4. Wie viele Frauenparkplätze gibt es jeweils? Hierzu ist nichts bekannt (siehe Hinweis zu Antwort auf Frage 2). 5. Werden Gebühren erhoben (unter Angabe der jeweiligen Höhe)? Siehe Anlage und Hinweis zu Antwort auf Frage 2. 6. Wie lange ist das Parken dort erlaubt? Das Parken ist in der Regel ohne Befristung erlaubt (siehe auch Hinweis zu Antwort auf Frage 2). 7. Welche Fälle von Vandalismus sind ihr in diesem Zusammenhang bekannt? Es sind keine Fälle von Vandalismus bekannt. 8. Befinden sich die Grundstücke der Park-and-ride-Anlagen jeweils im Eigentum der Deutschen Bahn AG, einer ihrer Töchter oder der Kommune? Hierzu ist nichts bekannt (siehe Hinweis zu Antwort auf Frage 2). _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2098 9. Ist ihr bekannt, dass die zu knapp bemessene Anzahl der Plätze in Schwetzingen oftmals zu Kapazitätsproblemen führt? Ja. 10. Ist ihr bekannt, dass auch in Hockenheim regelmäßig die Plätze nicht aus - reichen? Nein. Nach Angaben des VRN kann nicht bestätigt werden, dass die Plätze regelmäßig nicht ausreichen. Hermann Minister für Verkehr Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2098 4 $QODJH +DOWHVWHOOH 6WHOO SOlW]H JH VDPW %HKLQGHU WHQSDUN SOlW]H *HEKUHQ /DGHQEXUJ QHLQ :HLQKHLP /W]HOVDFKVHQ QHLQ +HGGHVKHLP +LUVFKEHUJ QHLQ :HLQKHLP WHLOZHLVH +|KH MHGRFK QLFKW EHNDQQW +HPVEDFK QHLQ /DXGHQEDFK QHLQ 5HLKHQ QHLQ 6WHLQVIXUW QHLQ 6LQVKHLP 0XVHXP $UHQD HQWIlOOW 6LQVKHLP ¼ MH 0LQ ¼ MH 7DJ +RIIHQKHLP QHLQ =X]HQKDXVHQ QHLQ (VFKHOEURQQ QHLQ 1HLGHQVWHLQ QHLQ :DLEVWDGW QHLQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 1RUG QHLQ +HOPVWDGW QHLQ 1HFNDUJHPQG ¼ MH 6WXQGH ¼ MH 7DJ %DPPHQWDO QHLQ 5HLOVKHLP QHLQ 0DXHU QHLQ 0HFNHVKHLP ¼ MH 6WXQGH ¼ MH 7DJ ¼ MH :RFKH /LQGDFK HQWIlOOW (EHUEDFK ¼ MH 6WXQGHQ ¼ MH 7DJ ¼ MH :RFKH ¼ MH 0RQDW 1HFNDUJHPQG $OWVWDGW HQWIlOOW 6W ,OJHQ MD +|KH MHGRFK QLFKW EHNDQQW 6FKZHW]LQJHQ QHLQ 2IWHUVKHLP QHLQ +RFNHQKHLP QHLQ 1HXOX‰KHLP QHLQ 5RW 0DOVFK QHLQ :LHVORFK :DOOGRUI 3DUNKDXV ¼ MH 6WXQGHQ 7DJ ¼ 7DJH ¼ 7DJH ¼ 7DJH ¼ :RFKH ¼ :RFKHQ ¼ :LHVORFK :DOOGRUI )UHLIOlFKH QHLQ (SSHOKHLP QLFKW EHNDQQW