Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 2101

18. 05. 2017

1Eingegangen: 18. 05. 2017 / Ausgegeben: 06. 07. 2017

K l e i n e  A n f r a g e

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wann, wo und in welcher Weise wurde das Vergabeverfahren „Rahmenvereinbarung
 über die Erbringung forstlicher Dienstleistungen in der Zentralen Holzbereitstellung
 in den Jahren 2017 bis 2019 im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs
 ForstBW“ (Aktenzeichen 8652.00-ZHB) bekannt gemacht?

2. Aus welchen Gründen wurde das Verfahren, das in der Bekanntmachung selbst
als offenes Verfahren nach § 15 der Vergabeverordnung bezeichnet wird, national
 als „Öffentliche Ausschreibung“ bekannt gemacht?

3. Inwiefern sind Form und Inhalt der Bekanntmachung in diesem Fall mit § 37
der Vergabeverordnung und mit den Artikeln 50 und 51 der Richtlinie 2014/24/
EU vereinbar?

17. 05. 2017

Dr. Bullinger, Hoher FDP/DVP

Kleine Anfrage

der Abg. Dr. Friedrich Bullinger und Klaus Hoher FDP/DVP

und

Antwort

des Ministeriums für Ländlichen Raum

und Verbraucherschutz

Vergabepraxis im Referat 83 „Holzvermarktung, Zentrale

Holzbereitstellung“ im Regierungspräsidium Tübingen

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2101

2

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 Nr. Z(54)-0141.5/161 F beantwortet das Minis -
terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt:

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wann, wo und in welcher Weise wurde das Vergabeverfahren „Rahmenvereinbarung
 über die Erbringung forstlicher Dienstleistungen in der Zentralen
Holzbereitstellung in den Jahren 2017 bis 2019 im Zuständigkeitsbereich des
Landesbetriebs ForstBW“ (Aktenzeichen 8652.00-ZHB) bekannt gemacht?

Zu 1.:

Die Auftragsbekanntmachung wurde am 20. März 2017 elektronisch beim Supplement
 zum Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht. Am 23. März 2017
wurde die Auftragsbekanntmachung im TED (tenders electronic daily) veröffentlicht
. Die Bekanntmachungen erfolgte zeitgleich außerdem auf www.service-bw.de,
www.bund.de und der Website des Regierungspräsidiums Tübingen.

2. Aus welchen Gründen wurde das Verfahren, das in der Bekanntmachung selbst
als offenes Verfahren nach § 15 der Vergabeverordnung bezeichnet wird, national
 als „Öffentliche Ausschreibung“ bekannt gemacht?

Zu 2.:

Die Vergabe wurde nicht national als öffentliche Ausschreibung, sondern europaweit
 als offenes Verfahren bekannt gemacht.

3. Inwiefern sind Form und Inhalt der Bekanntmachung in diesem Fall mit § 37
der Vergabeverordnung und mit den Artikeln 50 und 51 der Richtlinie 2014/24/
EU vereinbar?

Zu 3.:

ForstBW hat die Absicht, eine Rahmenvereinbarung abschließen zu wollen, durch
eine Auftragsbekanntmachung gemäß § 37 Abs. 1 Vergabeverordnung mitgeteilt
(s. o.). Verwendet wurde dabei ein vom Supplement zum Amtsblatt der Euro -
päischen Union online bereitgestelltes Standardformular. Die Vergabematerialien
standen ab diesem Zeitpunkt kosten- und registrierungsfrei zum Download zur
Verfügung.

In Vertretung

Puchan

Ministerialdirektorin