Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2104 19. 05. 2017 1Eingegangen: 19. 05. 2017 / Ausgegeben: 07. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welchen konkreten Kriterien und Prioritäten legten vom 1. Januar 2011 bis zum 1. Januar 2014 die zuständigen Bewilligungsstellen typischerweise die jeweilige Höhe der Fördersätze (d. h. 50 bis 75 Prozent) für nach dem LGVFG geförderte Maßnahmen fest (z. B. nach bevorzugten Kategorien von Maßnahmen , nach Arten von Verkehrsträgern, nach Einzelfallbetrachtung, nach Kos - ten, nach empirisch gewonnener Erfolgsaussicht, dabei nach Abwägung welcher Gesichtspunkte)? 2. Nach welchen konkreten Kriterien und Prioritäten werden derzeit – da laut VwV-LGVFG KStB kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht und die Fördermittel begrenzt sind – von den Bewilligungsstellen Maßnahmen nach dem LGVFG typischerweise als förderwürdig ausgewählt und bewilligt, wenn erwartungsgemäß mehr beantragte Projekte den im Gesetz dargelegten formalen Förderkriterien genügen, als Fördermittel vorhanden sind (z. B. nach bevorzugten Kategorien von Maßnahmen, nach Arten von Verkehrs - trägern, nach Einzelfallbetrachtung, nach Kosten, nach empirisch gewonnener Erfolgsaussicht, dabei nach Abwägung welcher Gesichtspunkte)? 3. Welchen typischen Personenkreis (bitte typische Anzahl, Dienststellungen bei welcher Dienststelle nennen) und welchen typischen konkreten Geschäftsgang beschreibt jeweils die Formulierung (Nr. 7.5) der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des LGVFG (VwV-LGVFG KStB): „Über die Anmeldung von Vorschlägen für das Programm entscheidet bei zuwendungsfähigen Kosten bis fünf Mio. Euro grundsätzlich die Bewilligungsstelle. Bei zuwendungsfähigen Kosten über fünf Mio. Euro entscheidet das Ministerium, dem die Anmeldungen zusammen mit den Unterlagen nach Nr. 7.4 unter Angabe der vorgesehenen voraussichtlichen jährlichen Zuwendungen vorzulegen sind“? Kleine Anfrage des Abg. Bernd Gögel AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Entscheidungsabläufe bei der Bewilligung von Projekten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2104 2 4. Welche Körperschaften oder Interessenvertretungen außerhalb der Bewilligungsstelle (z. B. Regionalverbände, Kreistag, kommunale Zweckverbände, Verkehrsunternehmen) werden bei der Entscheidung für oder gegen eine Bewilligung nach dem LGVFG typischerweise zurate gezogen? 5. Wie viele Personen in welchen Dienststellungen sind bei der jeweiligen Bewilligungsstelle typischerweise konkret an der Prüfung der Zuwendungsfähigkeit bzw. an der Entscheidung über einen Förderantrag nach dem LGVFG beteiligt (bitte aufschlüsseln nach zuwendungsfähigen Kosten unter fünf Mio. Euro bzw. über fünf Mio. Euro)? 6. Wie viele Personen in welchen Dienststellungen arbeiten in weiteren Behörden außerhalb der eigentlichen Bewilligungsstelle typischerweise einer solchen Prü fung bzw. Bewilligungsentscheidung zu (z. B. mit fachlichen Stellungnahmen , eigenen Gutachten, Erarbeitung von Entscheidungshilfen)? 7. Welche formalen Kriterien und inhaltlichen Prioritäten sieht sie für den im Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 16/1955) angekündigten Erlass zur Ausgestaltung der Härtefallregelung vor, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der behördlichen Entscheidungen zu gewährleisten? 8. Sind die unter Frage 1, 2 bzw. 7 erfragten Kriterien derzeit bereits in für das Verwaltungshandeln maßgeblichen rechtsverbindlichen Anweisungen formalisiert und beschrieben, gegebenenfalls sogar als gültige Härtefallbestimmungen für Antragsteller und behördliche Entscheider und falls ja, wo? 9. Welche Maßnahmen an Eisenbahnkreuzungen wurden vom 1. Januar 2011 bis zum 1. Januar 2017 in Baden-Württemberg nach dem LGVFG gefördert (bitte möglichst tabellarische Aufstellung der Maßnahmen nach Regierungsbezirken mit Kurzbeschreibung, jeweiligen Gesamtbaukosten, bewilligten Fördersätzen und bewilligten Fördersummen)? 18. 05. 2017 Gögel AfD B e g r ü n d u n g Das Gesetz über die Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen stellt die Beseitigung schienengleicher Kreuzungen von Straßen als wünschenswertes Ziel dar; neue Kreuzungen sind als Überführungen herzustellen (EBKrG § 2, § 3). Bei einer entsprechenden Maßnahme tragen die Beteiligten je ein Drittel der Kosten (§ 13). Der Straßenanteil einer solchen Maßnahme in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen kann nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom Land derzeit aus nach dem Entflechtungsgesetz vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln mit 50 Prozent der jeweils erstattungsfähigen Kosten bezuschusst werden. Bis zum 1. Januar 2014 hatten im LGVFG noch Fördersätze von 75 Prozent gegolten. Bereits im Projekt der im November 2015 schließlich erfolgten Novellierung des LVGFG kritisierte Frau Abg. N. Razavi am 30. September 2015 in ihrer Plenarrede „eine 75 %-Förderung für die Härtefälle (…). Diese bezieht sich aber nur für die Länder als ÖPNV-Aufgabenträger . Das heißt: Ist das Land Aufgabenträger, sind die 75 Prozent möglich .“ Eine klarere Abgrenzung des Begriffs Härtefall scheint bisher nicht vorzuliegen . Der aktuelle Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 16/1955) der Landes - regierung zur Änderung des LGVFG sieht nun auch für Kommunen eine mögliche Erhöhung des Förderanteils vor − „in besonders gelagerten Ausnahmefällen bei Projekten zur Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz von 50 Prozent oder bis zu 75 Prozent der zuwen- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2104 dungsfähigen Kosten, soweit kommunale Straßenbaulastträger Kosten zu tragen haben.“ Im aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des LGVFG, aber auch in der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des LGVFG (VwV-LGVFG KStB vom 20. Dezember 2013) sind die Begriffe „unbillige Härten für kommunale Baulastträger bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen“. „Härtefall “, „besonders gelagerte Ausnahmefälle“, „besonders gelagerter Fall“, „besonderer Fall“ nur insofern beschrieben, als die Straßenbaulastträger „aus dem Projekt keinen oder nur geringen verkehrlichen Nutzen ziehen.“ Eine formale Begriffsabgrenzung mit eindeutigen Kriterien, die Rechtssicherheit bieten kann, fehlt. Ein Erlass über die „weitere Ausgestaltung der Härtefallregelung“ wird zusammen mit dem aktuellen Gesetzänderungsentwurf in Aussicht gestellt, allerdings ohne vorab genannte inhaltliche Anhaltspunkte. Es soll erfragt werden, nach welchen Kriterien künftig über die Höhe der Fördersätze für eine Maßnahme entschieden werden soll, welcher Personenkreis entscheidet, und wie beides vor dem 1. Januar 2014 gehandhabt wurde. Erfragt wird ein Überblick über typische Entscheidungsabläufe und -kriterien bei Bewilligungen nach dem LGVFG, ferner wie die Landesregierung die in ihrem Gesetzentwurf angekündigte Härtefallregelung ausgestalten will. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Juni 2017 Nr. 2-3932/275 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Nach welchen konkreten Kriterien und Prioritäten legten vom 1. Januar 2011 bis zum 1. Januar 2014 die zuständigen Bewilligungsstellen typischerweise die jeweilige Höhe der Fördersätze (d. h. 50 bis 75 Prozent) für nach dem LGVFG geförderte Maßnahmen fest (z. B. nach bevorzugten Kategorien von Maßnahmen , nach Arten von Verkehrsträgern, nach Einzelfallbetrachtung, nach Kos - ten, nach empirisch gewonnener Erfolgsaussicht, dabei nach Abwägung welcher Gesichtspunkte)? Die Festsetzung der Höhe der Fördersätze im Einzelfall erfolgte durch die Bewilligungsbehörden in den Regierungspräsidien auch im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 1. Januar 2014 nach Maßgabe der jeweils gültigen Verwaltungsvorschrift für die Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben. Vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 betrug bei Straßenmaßnahmen nach der mehrfach verlängerten „Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Finanzministeriums für die Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach dem Entflechtungsgesetz vom 4. April 2007 (VwV Entflechtgesetz – GABl. 2007, S. 198)“ der Regelfördersatz 70 % der zuwendungsfähigen Kosten abzüglich eines Selbstbehalts und für den Straßenteil bei Bahnübergängen nach § 3, 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz 75 % der zuwendungsfähigen Kosten. Zum 1. Januar 2014 wurde der Fördersatz per Erlass des Verkehrsministeriums und durch die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für den Kommunalen Straßenbau (VwV-LGVFG KStB vom 2. Mai 2014 – GABl. 2014, S. 217) auf einheitlich 50 % für alle Fördertatbestände des Straßenbaus festgelegt . Seit dem 28. April 2016 gilt nun die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (VwV-LGVFG vom 9. März 2016 – GABl. 2016, S. 224) ebenfalls mit einem einheitlichen Fördersatz von 50 % für kommunale Vorhaben bzw. kommunale Finanzierungsanteile. Im Rahmen von Übergangsregelungen in den genannten Vorschriften waren gegebenenfalls auch höhere Fördersätze aus früheren Regelungen anwendbar. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2104 4 2. Nach welchen konkreten Kriterien und Prioritäten werden derzeit – da laut VwV-LGVFG KStB kein Rechtsauspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht und die Fördermittel begrenzt sind – von den Bewilligungsstellen Maßnahmen nach dem LGVFG typischerweise als förderwürdig ausgewählt und bewilligt, wenn erwartungsgemäß mehr beantragte Projekte den im Gesetz dargelegten formalen Förderkriterien genügen, als Fördermittel vorhanden sind (z. B. nach bevorzugten Kategorien von Maßnahmen, nach Arten von Verkehrsträgern , nach Einzelfallbetrachtung, nach Kosten, nach empirisch gewonnener Erfolgsaussicht, dabei nach Abwägung welcher Gesichtspunkte)? Die derzeit von den Regierungspräsidien gemeldeten Maßnahmen müssen die Vorgaben der aktuellen VwV-LGVFG vom 9. März 2016 erfüllen. 2017 konnten alle dem Ministerium vorgelegten Maßnahmen zur Bewilligung freigegeben werden . Die Programmaufnahme und – in Jahren mit zu geringem Mittelvolumen – die Priorisierung von Maßnahmen erfolgt anhand der zu Frage 4 der Landtagsdrucksache 15/7349 bereits erläuternden Kriterien: – Verkehrsbelastung – bereits gebaute Maßnahmen (für die es Unbedenklichkeitsbescheinigungen gab) – Maßnahmen, bei denen auch ein Baubeginn im aktuellen Haushaltsjahr zu erwarten ist bzw. die bewilligungsreif sind. Maßnahmen mit späterem Baubeginn sind für die folgenden Jahre vorzusehen. – Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen – Bahnübergangsbeseitigungen – oft müssen hier bestimmte Zeitfenster genutzt werden. Die BÜ-Beseitigungen dienen in besonderem Maße der Verkehrs - sicher heit. – Maßnahmen, die in besonderer Weise der Verkehrssicherheit dienen, wie z. B. die Anlage von Kreisverkehrsplätzen und Gehwegausbauten in Ortsdurchfahrten. – Im Übrigen wird der von den Regierungspräsidien übermittelten Prioritätensetzung gefolgt, die sich auch an kommunalen Schwerpunktsetzungen orientiert . Vorrang hat dabei die angestrebte zeitliche Umsetzung der Maßnahme, die eine möglichst zügige Verwendung der Fördermittel erwarten lässt. Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung besteht gemäß § 44 Landeshaushaltsordnung nicht. 3. Welchen typischen Personenkreis (bitte typische Anzahl, Dienststellungen bei welcher Dienststelle nennen) und welchen typischen konkreten Geschäftsgang beschreibt jeweils die Formulierung (Nr. 7.5) der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des LGVFG (VwV-LGVFG KStB): „Über die Anmeldung von Vorschlägen für das Programm entscheidet bei zuwendungsfähigen Kosten bis fünf Mio. Euro grundsätzlich die Bewilligungsstelle. Bei zuwendungsfähigen Kosten über fünf Mio. Euro entscheidet das Ministerium, dem die Anmeldungen zusammen mit den Unterlagen nach Nr. 7.4 unter Angabe der vorgesehenen voraussichtlichen jährlichen Zuwendungen vorzulegen sind“? Die Ziffer 2.1.7 VwV-LGVFG vom 9. März 2016 (vormals Ziff. 7.5 VwV-LG- VFG KStB 2014) regelt die Zuständigkeit in Abhängigkeit der Höhe der zuwendungsfähigen Kosten. Danach sind Vorhaben zur Programmanmeldung mit zuwendungsfähigen Kosten bis zu 5 Mio. Euro von den Abteilungen Straßenverkehr der Regierungspräsidien, Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten bis zu 5 Mio. Euro vom Ministerium für Verkehr (VM) zu genehmigen. Nach Genehmigung durch das VM auf Grundlage des vorgelegten geprüften Antrags erfolgt die Bewilligung dann wieder durch das Regierungspräsidium. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2104 4. Welche Körperschaften oder Interessenvertretungen außerhalb der Bewilligungsstelle (z. B. Regionalverbände, Kreistag, kommunale Zweckverbände, Verkehrsunternehmen) werden bei der Entscheidung für oder gegen eine Bewilligung nach dem LGVFG typischerweise zurate gezogen? Keine. 5. Wie viele Personen in welchen Dienststellungen sind bei der jeweiligen Bewilligungsstelle typischerweise konkret an der Prüfung der Zuwendungsfähigkeit bzw. an der Entscheidung über einen Förderantrag nach dem LGVFG beteiligt (bitte aufschlüsseln nach zuwendungsfähigen Kosten unter fünf Mio. Euro bzw. über fünf Mio. Euro)? Angaben über den typischen Personaleinsatz je Förderfall liegen nicht vor. Der Personaleinsatz variiert abhängig von den jeweiligen Spezifika des Einzelfalles. Nach Eingang eines zu prüfenden Antrags holt der zuständige Förderreferent beim Regierungspräsidium – sofern erforderlich – fachliche Stellungnahmen von den Referaten Straßenplanung, Straßenbetrieb und dem zuständigen Baureferat ein. Im Ministerium bearbeitet das zuständige Gebietsreferat den bereits vom Regierungspräsidium geprüften Antrag. Auch hier sind – wenn nötig – Stellungnahmen aus anderen Referaten (z. B. beim Brückenbaureferat) erforderlich. 6. Wie viele Personen in welchen Dienststellungen arbeiten in weiteren Behörden außerhalb der eigentlichen Bewilligungsstelle typischerweise einer solchen Prüfung bzw. Bewilligungsentscheidung zu (z. B. mit fachlichen Stellungnahmen , eigenen Gutachten, Erarbeitung von Entscheidungshilfen)? Zum Personaleinsatz bei antragstellenden kommunalen Behörden liegen keine Angaben vor. 7. Welche formalen Kriterien und inhaltlichen Prioritäten sieht sie für den im Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 16/1955) angekündigten Erlass zur Ausgestaltung der Härtefallregelung vor, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der behördlichen Entscheidungen zu gewährleisten? Für besonders gelagerte Ausnahmefälle bei Projekten zur Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen soll künftig eine erhöhte Förderung des kommunalen Straßenanteils nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ermöglicht werden, um unbillige Härten zu vermeiden. Derzeit sind als Härtefälle nur Vorhaben bestimmt, deren Förderzweck den kostentragenden Kommunen nicht oder nur eingeschränkt zugutekommt (z. B. Projekte mit keinem/geringen verkehrlichen Nutzen für den Straßenbaulastträger). 8. Sind die unter Frage 1, 2 bzw. 7 erfragten Kriterien derzeit bereits in für das Verwaltungshandeln maßgeblichen rechtsverbindlichen Anweisungen formalisiert und beschrieben, gegebenenfalls sogar als gültige Härtefallbestimmungen für Antragsteller und behördliche Entscheider und falls ja, wo? Die unter Ziffer 1 erfragten Kriterien für die Festsetzung der Förderhöhe sind in der VwV-GVFG vom 10. April 1986 und in nachfolgenden Erlassen festgelegt. Die unter Ziffer 2 erfragten Kriterien sind in der Drucksache 15/7349 veröffentlicht . Zu Ziffer 3 siehe die Erläuterungen oben. Eine explizite Härtefallregelung bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus sieht erst der aktuelle Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 16/1955) vor. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2104 6 9. Welche Maßnahmen an Eisenbahnkreuzungen wurden vom 1. Januar 2011 bis zum 1. Januar 2017 in Baden-Württemberg nach dem LGVFG gefördert (bitte möglichst tabellarische Aufstellung der Maßnahmen nach Regierungsbezirken mit Kurzbeschreibung, jeweiligen Gesamtbaukosten, bewilligten Fördersätzen und bewilligten Fördersummen)? Eine Aufstellung kann der Anlage entnommen werden. In Vertretung Dr. Lahl Ministerialdirektor 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2104 Anlage zu DS 16/2104, Ziffer 9 5HJLHUXQJVSUlVLGLXP 6WXWWJDUW %H]HLFKQXQJ 6WDGW *GH 7UlJHU GHU 0D‰QDKPH ,QGLYLG )|UGHUV *HVDPW NRVWHQ [€] ]XZHQ GXQJVI .RVWHQ [€] =XZHQ GXQJ [€] %h %HVHLWLJXQJ *HQIHU 6WUD‰H LQ %DFNQDQJ *HUPDQQVZHLOHU 6WDGW %DFNQDQJ $XVEDX HLQHV :LUWVFKDIWV *HK X 5DGZHJHV ZHJHQ :HJIDOO GHV %h EHL %DKQ NP LQ %DG 5DSSHQDX *URPEDFK 6WDGW %DG 5DSSHQDX %HVHLW GHV %h GHU 6WUHFNH %DG &DQQVWDWW 1|UGOLQJHQ L = G / LQ %RSILQJHQ 6WDGW %RSILQJHQ %HVHLWLJXQJ GHU %h LQ )LFKWHQEHUJ L = G / .RVWHQDQWHLO GHU *GH )LFKWHQEHUJ *HPHLQGH )LFKWHQEHUJ 6LFKHUXQJ GHV %h +DJPKOH LQ +HPPLQJHQ *HPHLQGH +HPPLQJHQ 7HFKQ 6LFKHUXQJ GHV %DKQEHUJDQJV %DKQ NP GHU (OVHQ]WDOEDKQ 6LQVKHLP (SSLQJHQ EHL ,WWOLQJHQ *HPHLQGH ,WWOLQJHQ 7HFKQLVFKH 6LFKHUXQJ GHV EDKQEHUTXHUHQGHQ :HJHV EHL %DKQ NP L = G %DKQVWUHFNH (SSLQJHQ 6WHLQVIXUW *HPHLQGH ,WWOLQJHQ (UQHXHUXQJ GHV %h NP LQ -DJVW]HOO 6FKZHLJKDXVHQ *HPHLQGH -DJVW]HOO 6LFKHUXQJ GHV %h %LUNHPHU :HJ LQ .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 8PEDX %h %UXQQHQ (QJHOKRIVWUD‰H XQG 1HXEDX %h 6FKXOJDUWHQ LQ /HQQLQJHQ 8QWHUOHQQLQJHQ *HPHLQGH /HQQLQJHQ 6LFKHUKHLWVWHFKQ 1DFKUVWXQJ LP %HUHLFK GHV %DKQEHUJDQJV .DQDOVWUD‰H LQ /HQQLQJHQ *HPHLQGH /HQQLQJHQ 8PEDX HLQHV %h DXI GHU 6WUHFNH GHU 7lOHVEDKQ 1UWLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXIIHQ %HVHLWLJXQJ GHU %h :HLO GHU 6WlGWHU XQG 0DOPVKHLPHU 6WUD‰H L = G 6 LQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5HQQLQJHQ . %HVHLWLJXQJ GHV %h L = G . 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