Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2105 20. 05. 2017 1Eingegangen: 20. 05. 2017 / Ausgegeben: 06. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen sind nach ihren Erkenntnissen seit 2011 aus Baden-Württemberg nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich dort islamistischen Gruppierungen anzuschließen? 2. Wie viele dieser Personen haben einen Migrationshintergrund gemäß der Definition des Statistischen Bundesamtes? 3. Wie viele dieser Personen sind deutsche Staatsangehörige? 4. Wie viele dieser Personen sind männlich, wie viele weiblich? 5. Wie viele dieser Personen sind seither dort ums Leben gekommen? 6. Wie viele dieser Personen sind seither dort als Selbstmordattentäter gestorben? 7. Wie viele dieser Personen sind seither von dort wieder zurückgekehrt? 10. 05. 2017 Berg AfD Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Islamistisch motivierte Ausreisen nach Syrien und in den Irak Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2105 2 B e g r ü n d u n g Die Zahl der den Behörden bekannt gewordenen islamistisch motivierten Ausreisen nach Syrien und in den Irak liegt nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) derzeit bei über 920 bundesweit. Diese Kleine Anfrage dient der Erhellung der Zahlen für Baden-Württemberg. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Juni 2017 Nr. 3-1228.1/220/4 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen sind nach ihren Erkenntnissen seit 2011 aus Baden-Württemberg nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich dort islamistischen Gruppierungen anzuschließen? 2. Wie viele dieser Personen haben einen Migrationshintergrund gemäß der Definition des Statistischen Bundesamtes? 3. Wie viele dieser Personen sind deutsche Staatsangehörige? 4. Wie viele dieser Personen sind männlich, wie viele weiblich? Zu 1., 2., 3. und 4.: Den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg liegen Hinweise zu rund 50 Islamisten aus Baden-Württemberg vor, die in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Bei der Mehrzahl der ausgereisten Personen handelt es sich um männliche Personen. Bei etwa einem Dutzend der ausgereisten Islamisten handelt es sich um weibliche Personen. Etwa die Hälfte der ausgereisten Personen hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Übrigen liegen keine statistisch belastbaren Erkenntnisse zum Migrationshintergrund der Personen im Sinne der Anfrage vor. 5. Wie viele dieser Personen sind seither dort ums Leben gekommen? 6. Wie viele dieser Personen sind seither dort als Selbstmordattentäter gestorben? 7. Wie viele dieser Personen sind seither von dort wieder zurückgekehrt? Zu 5., 6. und 7.: Zu etwa einem Dutzend der ausgereisten Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak bei Kampfhandlungen oder Selbstmordattentaten ums Leben gekommen sind. Zu den genauen Todesumständen liegen den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg regelmäßig keine Informationen vor. Ein Teil der Personen ist wieder nach Baden-Württemberg zurückgekehrt. In Vertretung Jäger Staatssekretär