Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 2106

20. 05. 2017

1Eingegangen: 20. 05. 2017 / Ausgegeben: 06. 07. 2017

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele angebliche oder tatsächliche afghanische Staatsbürger haben nach
Erkenntnissen der Landesregierung in den ersten vier Monaten des Jahres 2017
unter Angabe einer früheren Mitgliedschaft bei den islamistischen Taliban in
Baden-Württemberg Asyl beantragt?

2. Wie viele angebliche oder tatsächliche pakistanische Staatsbürger haben nach
Erkenntnissen der Landesregierung in den ersten vier Monaten des Jahres 2017
unter Angabe einer früheren Mitgliedschaft bei den islamistischen Taliban in
Baden-Württemberg Asyl beantragt?

10. 05. 2017

Berg AfD

B e g r ü n d u n g

Wie einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ vom 24. April 2017 zu entnehmen ist,
hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine vierstellige Zahl
von Verdachtsfällen an die Sicherheitsbehörden gemeldet, in denen Asylbewerber
sich einer Mitgliedschaft bei den Taliban bezichtigten – mutmaßlich, um einer
Abschiebung zu entgehen, da ihnen in ihrer angeblichen oder tatsächlichen Heimat
damit unter Umständen Folter droht. Diese Kleine Anfrage soll dazu beitragen,
die entsprechenden Zahlen für Baden-Württemberg in Erfahrung zu bringen.

Kleine Anfrage

des Abg. Lars Patrick Berg AfD

und

Antwort

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

„Taliban-Trick“ bei Asylbewerbern in Baden-Württemberg

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2106

2

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 13. Juni 2017 Nr. 4-1342.0/52 beantwortet das Ministerium
für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele angebliche oder tatsächliche afghanische Staatsbürger haben nach
Erkenntnissen der Landesregierung in den ersten vier Monaten des Jahres 2017
unter Angabe einer früheren Mitgliedschaft bei den islamistischen Taliban in
Baden-Württemberg Asyl beantragt?

2. Wie viele angebliche oder tatsächliche pakistanische Staatsbürger haben nach
Erkenntnissen der Landesregierung in den ersten vier Monaten des Jahres 2017
unter Angabe einer früheren Mitgliedschaft bei den islamistischen Taliban in
Baden-Württemberg Asyl beantragt?

Zu 1. und 2.:

Das Asylverfahren unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auf eine Anfrage des Innenministeriums
hat das BAMF einen Beitrag mangels parlamentarischer Kontrolle durch den
Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt. Eigene Erkenntnisse über den Asylgrund
 „Mitgliedschaft bei den Taliban“ hat die Landesregierung nicht.

In Vertretung

Jäger

Staatssekretär