Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2109 29. 05. 2017 1Eingegangen: 29. 05. 2017 / Ausgegeben: 10. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Trifft es nach ihrer Kenntnis zu, dass eine den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg stellende Partei an einer Veranstaltung beteiligt war, an der extrem links und zum Teil auch gewaltbereite und kriminell-terroristische Organisationen mitgewirkt haben? 2. Ist ihr bekannt, dass der Referent der Veranstaltung, der Autor S. F. für die sozialistische Zeitung „Neues Deutschland“, das ehemalige Zentralorgan der SED, sowie für die als linkextremistisch, traditionskommunistisch und marxistisch eingestufte „Junge Welt“ schreibt? 3. Hält sie eine erneute Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Nazi - regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) durch den Verfassungsschutz wie in Bayern für sinnvoll und wird dies ggf. angestrebt? 4. Trifft es nach ihrer Kenntnis zu, dass zu der Veranstaltung „Entstehung und Entwicklung des rechten Projekts“ auch eine lokale Gruppe („Offenes Anti - faschistisches Bündnis“), welche sich – von der Eigendarstellung her – der links-extremistischen, gewaltorientierten und kriminell-terroristischen „Antifa“ nahe stehend gibt, aufgerufen hat? 5. Plant sie ein Vereinsverbot des „Offenen Antifaschistischen Bündnisses“ (OAB) Kirchheim unter Teck? 6. Stuft sie die Vereinigung „Halkevi Kirchheim unter Teck“ als verfassungsfeindlich ein? Kleine Anfrage der Abg. Lars Patrick Berg und Carola Wolle AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Besteht eine Zusammenarbeit der Partei „Die Grünen“ in Kirchheim unter Teck mit linksradikalen und links - extremistischen Organisationen bei der Veranstaltung am 16. Mai 2017 „Die AfD – Entstehung und Entwicklung des rechten Projekts“? Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2109 2 7. Waren nach ihrer Kenntnis „offen extremistische Strömungen“ der Linkspartei, die im Verfassungsschutzbericht 2015 nach wie vor erwähnt werden, an dieser Veranstaltung beteiligt? 8. Hat sie Kenntnisse darüber, dass eine der genannten Gruppierungen an den Sachbeschädigungen anlässlich des AfD-Parteitags 2014 in Kirchheim unter Teck beteiligt war? 9. Gibt es in Kirchheim unter Teck personelle Überschneidungen zwischen der Linkspartei und den Grünen mit „Halkevi“ und dem „Offenen Antifaschistischen Bündnis“ sowie mit anderen extrem linken Gruppen? 22. 05. 2017 Berg, Wolle AfD B e g r ü n d u n g Die Partei „Die Grünen“, die in Baden-Württemberg an der Regierung beteiligt ist, bewarb nach Kenntnis der Initiatoren der Kleinen Anfrage die Veranstaltung „Die AfD – Entstehung und Entwicklung des rechten Projekts“ mit einem Autor, der nach Meinung der Fragesteller in linksextremistischen Publikationen schreibt. Die Kleine Anfrage soll klären, ob Berührungspunkte mit teilweise offen extrem linken und auch gewaltbereiten und kriminell-terroristischen Organisationen bestehen und soll weiter die zurückliegenden Vorgänge in Kirchheim unter Teck beleuchten . A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 Nr. 4-1082.1/168/ beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es nach ihrer Kenntnis zu, dass eine den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg stellende Partei an einer Veranstaltung beteiligt war, an der extrem links und zum Teil auch gewaltbereite und kriminell-terroristische Organisationen mitgewirkt haben? Zu 1.: Für die Veranstaltung am 16. Mai 2017 „Die AfD – Entstehung und Entwicklung des rechten Projekts“ wurde offen im Internet geworben. Auf dem dazu veröffentlichten Flyer war auch das Logo von „BÜNDNIS 90 – DIE GRÜNEN Kirchheim Teck“ abgedruckt. 2. Ist ihr bekannt, dass der Referent der Veranstaltung, der Autor S. F. für die sozialistische Zeitung „Neues Deutschland“, das ehemalige Zentralorgan der SED, sowie für die als linkextremistisch, traditionskommunistisch und marxis tisch eingestufte „Junge Welt“ schreibt? Zu 2.: Dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration liegen über die öffentlich verfügbaren Informationen hinaus keine Erkenntnisse zum Referenten vor. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2109 3. Hält sie eine erneute Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Nazi - regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) durch den Verfassungsschutz wie in Bayern für sinnvoll und wird dies ggf. angestrebt? Zu 3.: Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) ist eine linksextremistisch beeinflusste Organisation , die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet wird. 4. Trifft es nach ihrer Kenntnis zu, dass zu der Veranstaltung „Entstehung und Entwicklung des rechten Projekts“ auch eine lokale Gruppe („Offenes Anti - faschistisches Bündnis“), welche sich – von der Eigendarstellung her – der links-extremistischen, gewaltorientierten und kriminell-terroristischen „Antifa“ nahe stehend gibt, aufgerufen hat? Zu 4.: Das „Offene Antifaschistische Aktionsbündnis Kirchheim“ (OAB) veröffentlichte am 14. Mai 2017 einen Artikel auf der linksextremistischen Internetseite „links - unten.indymedia“, in welchem auf die Vortragsveranstaltung hingewiesen wurde. 5. Plant sie ein Vereinsverbot des „Offenen Antifaschistischen Bündnisses“ (OAB) Kirchheim unter Teck? Zu 5.: Die Landesregierung äußert sich, ständiger Praxis entsprechend, nicht öffentlich zu Verbotsabsichten. 6. Stuft sie die Vereinigung „Halkevi Kirchheim unter Teck“ als verfassungsfeindlich ein? Zu 6.: Das LfV stuft den Verein „Halkevi“ oder „Volkshaus“ in Kirchheim unter Teck als der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) nahestehend ein. Die TKP/ML wird vom Verfassungsschutz beobachtet. 7. Waren nach ihrer Kenntnis „offen extremistische Strömungen“ der Linkspartei , die im Verfassungsschutzbericht 2015 nach wie vor erwähnt werden, an dieser Veranstaltung beteiligt? Zu 7.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass offen extremistische Strömungen innerhalb des Landesverbands der Partei „DIE LINKE.“ an der genannten Veranstaltung beteiligt waren. 8. Hat sie Kenntnisse darüber, dass eine der genannten Gruppierungen an den Sachbeschädigungen anlässlich des AfD-Parteitags 2014 in Kirchheim unter Teck beteiligt war? Zu 8.: Im Zusammenhang mit dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 4. und 5. Oktober 2014 in Kirchheim unter Teck wurden insgesamt drei Fälle von Sachbeschädigungen bekannt. Zu diesen Fällen konnten keine Täter ermittelt werden. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2109 4 9. Gibt es in Kirchheim unter Teck personelle Überschneidungen zwischen der Linkspartei und den Grünen mit „Halkevi“ und dem „Offenen Antifaschistischen Bündnis“ sowie mit anderen extrem linken Gruppen? Zu 9.: Der Landesverband der Partei „DIE LINKE.“ in seiner Gesamtheit wird nicht vom LfV beobachtet. Vielmehr ist die Beobachtung auf die offen extremistischen Zusammenschlüsse, Strömungen und Teilstrukturen innerhalb des Landesverbands der Partei begrenzt. Personelle Überschneidungen zwischen den genannten Parteien bzw. Gruppierungen sind dem LfV nicht bekannt. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration