Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2150 30. 05. 2017 1Eingegangen: 30. 05. 2017 / Ausgegeben: 10. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen waren im ersten Quartal 2017 insgesamt in baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert? 2. Wie viele dieser Personen hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit? 3. Wie viele dieser Personen sprachen kein Deutsch? 4. Wie viele dieser Personen sprachen unzureichend Deutsch? 5. Wie viele dieser Personen belegten in der Haft einen Deutschkurs? 6. Wie viele Personen waren im ersten Quartal 2017 insgesamt in baden-württembergischen Jugendarrestanstalten arrestiert? 7. Wie viele dieser Personen hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit? 8. Wie viele dieser Personen sprachen kein Deutsch? 9. Wie viele dieser Personen sprachen unzureichend Deutsch? 10. Wie viele dieser Personen belegten im Arrest einen Deutschkurs? 22. 05. 2017 Berg AfD Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Europa Situation in den Justizvollzugsanstalten (JVA) und Jugendarrestanstalten (JAA) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2150 2 B e g r ü n d u n g Im März berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“ über gestiegene Häftlingszahlen in Baden-Württemberg sowie einen stark erhöhten Ausländeranteil. In Hessen brachte außerdem eine SPD-Anfrage ans Licht, dass in 7 von 17 Justizvollzugs - anstalten mindestens 50 Prozent der Insassen Probleme mit der deutschen Sprache haben. Die vorliegende Kleine Anfrage soll entsprechende Informationen für Baden -Württemberg systematisch erfassen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 Nr. 4400/0717 beantwortet das Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen waren im ersten Quartal 2017 insgesamt im baden-württembergischen Justizvollzug inhaftiert? Die Anzahl der insgesamt in einem bestimmten Zeitraum im hiesigen Justizvollzug inhaftiert gewesenen Personen (Durchlaufzahl) wird jeweils einmal jährlich zum 31. Dezember für das vergangene Kalenderjahr erhoben. Im Jahr 2016 waren insgesamt 16.311 Personen inhaftiert. Jeweils zum letzten Tag eines Monats findet demgegenüber eine statistische Er - hebung der Anzahl der stichtagsbezogen in den baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten inhaftierten Gefangenen statt. Zum 31. März 2017 ergab die Auswertung 7.460 Gefangene. 2. Wie viele dieser Personen hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit? Eine diesbezügliche statistische Auswertung betreffend die kalenderjährliche Durch - laufzahl wird nicht durchgeführt. Zum Stichtag 31. März 2017 waren 3.321 Gefangene ausländischer Staatsange - hörigkeit inhaftiert (ohne Überstellungen und ohne die Transportabteilungen Heimsheim und Stuttgart). Hierin nicht enthalten sind Gefangene ohne Angabe einer Staatsangehörigkeit und Staatenlose. 3. Wie viele dieser Personen sprachen kein Deutsch? 4. Wie viele dieser Personen sprachen unzureichend Deutsch? 5. Wie viele dieser Personen belegten in der Haft einen Deutschkurs? Zu 3. bis 5.: Eine statistische Erhebung hierzu findet nicht statt. 6. Wie viele Personen waren im ersten Quartal 2017 insgesamt in baden-württembergischen Jugendarrestanstalten arrestiert? Eine statistische Erhebung über die Durchlaufzahl von Arrestantinnen und Arres - tanten erfolgt nicht. Kalenderjährlich wird allerdings die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Arreste erhoben; für das Jahr 2016 ergab die Auswertung 1.277 Arreste. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2150 Wiederum stichtagsbezogen zum jeweils letzten Tag eines Monats findet eine statistische Erhebung der Anzahl der in den baden-württembergischen Jugendarrestanstalten untergebrachten Personen statt; am 31. März 2017 befanden sich in den hiesigen Jugendarrestanstalten 31 Arrestantinnen und Arrestanten. 7. Wie viele dieser Personen hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit? Eine statistische Erhebung findet weder stichtagsbezogen noch bezogen auf die Anzahl der kalenderjährlich vollstreckten Arreste statt. 8. Wie viele dieser Personen sprachen kein Deutsch? 9. Wie viele dieser Personen sprachen unzureichend Deutsch? 10. Wie viele dieser Personen belegten im Arrest einen Deutschkurs? Zu 8. bis 10.: Eine statistische Erhebung hierzu findet nicht statt. Wolf Minister der Justiz und für Europa