Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2171 01. 06. 2017 1Eingegangen: 01. 06. 2017 / Ausgegeben: 10. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwiefern ist ihrer Auffassung nach Mündigkeit eine Eigenschaft, welche die baden-württembergischen Verbraucherinnen und Verbraucher erst erwerben müssen? 2. Welche Eigenschaften, Kompetenzen oder Fähigkeiten zeichnen ihrer Auffassung nach den „mündigen Verbraucher“ aus? 3. Inwiefern ist es das Bild der Landesregierung, dass derjenige Verbraucher als mündig zu betrachten ist, der bereit ist, einen hohen Preis zu bezahlen? 4. Inwiefern ist ihrer Meinung nach ein Verbraucher mit geringer Zahlungsbereitschaft unmündig? 5. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Verbraucher zu jener Mündigkeit zu befähigen, die ihrer Vorstellung entspricht? 01. 06. 2017 Dr. Bullinger, Hoher FDP/DVP Kleine Anfrage der Abg. Dr. Friedrich Bullinger und Klaus Hoher FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Verbraucherbild der Landesregierung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2171 2 B e g r ü n d u n g Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk (CDU) sagte im Rahmen einer Landespressekonferenz am 30. Mai 2017: „Ich setze darauf , dass der Verbraucher mündig ist und dass er auch bereit ist, für Fleisch, das von Tieren stammt, die gut gehalten werden, mehr zu bezahlen.“ Diese inhaltliche Verknüpfung der Verbrauchermündigkeit mit einem von der Landesregierung gewünschten Kaufverhalten wirft Fragen auf. A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 Nr. Z(37)-0141.5/168F beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwiefern ist ihrer Auffassung nach Mündigkeit eine Eigenschaft, welche die baden-württembergischen Verbraucherinnen und Verbraucher erst erwerben müssen? 2. Welche Eigenschaften, Kompetenzen oder Fähigkeiten zeichnen ihrer Auffassung nach den „mündigen Verbraucher“ aus? Zu 1. und 2.: Die ständige Weiterentwicklung der Märkte erfordert, dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher auf wechselnde Bedingungen reagieren. Sie stehen daher vor der Aufgabe, immer wieder neues Wissen über sich wechselnde Rahmenbedingungen zu erwerben. Nur wenn sie ihre Rechte und Pflichten kennen und über Hintergrundwissen verfügen, können sie ein Problembewusstsein entwickeln und selbstbestimmt konsumieren. 3. Inwiefern ist es das Bild der Landesregierung, dass derjenige Verbraucher als mündig zu betrachten ist, der bereit ist, einen hohen Preis zu bezahlen? Zu 3.: Dies entspricht nicht dem Bild der Landesregierung. Es ist der Landesregierung ein Anliegen, allen Verbraucherinnen und Verbrauchern – unabhängig von Einkommen und sozialer Schicht – bewusst zu machen, dass sie durch ihr Kaufverhalten die Märkte aktiv mitgestalten. 4. Inwiefern ist ihrer Meinung nach ein Verbraucher mit geringer Zahlungsbereitschaft unmündig? Zu 4.: Siehe Antwort zu Ziff. 3. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2171 5. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Verbraucher zu jener Mündigkeit zu befähigen, die ihrer Vorstellung entspricht? Zu 5.: Die Verbraucherpolitik der Landesregierung verfolgt das Ziel, Verbraucherinnen und Verbrauchern einen mündigen Konsum zu ermöglichen. Wir wollen nicht bevormunden , sondern durch rechtliche Leitplanken, Verbraucherinformationen, Verbraucherbildung und einen Zugang zu einer anbieterunabhängigen Beratung dazu beitragen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher befähigt werden, Entscheidungen selbstbestimmt und zu ihrem individuell besten Nutzen zu treffen. Hauk Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz