Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2184 04. 06. 2017 1Eingegangen: 04. 06. 2017 / Ausgegeben: 01. 08. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Stellen werden durch die in Titel 429 90 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? 2. Welche Aufgaben übernehmen diese Stellen? 3. Welche Stellen werden durch die in Titel 459 90 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? 4. Welche Aufgaben übernehmen diese Stellen? 5. Welche Stellen werden durch die in Titel 422 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? 6. Welche Aufgaben übernehmen diese Stellen? 7. Welche Stellen werden durch die in Titel 428 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? 8. Welche sonstigen Personalkosten entstehen für das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU? 9. Welchen Haushaltstiteln sind diese jeweils zuzuordnen? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Europa Personalkosten im Zusammenhang mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2184 2 10. Wie haben sich die Personalkosten für die Vertretung des Landes bei der EU seit 2006 entwickelt? 01. 06. 2017 Dr. Merz AfD B e g r ü n d u n g Durch die Kleine Anfrage soll dargelegt werden, welche Personalkosten im Zusammenhang mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg entstehen und welche Aufgaben durch die Stellen übernommen werden. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 12. Juli 2017 beantwortet das Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Stellen werden durch die in Titel 429 90 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? 2. Welche Aufgaben übernehmen diese Stellen? 3. Welche Stellen werden durch die in Titel 459 90 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? 4. Welche Aufgaben übernehmen diese Stellen? 5. Welche Stellen werden durch die in Titel 422 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen` 6. Welche Aufgaben übernehmen diese Stellen? 7. Welche Stellen werden durch die in Titel 428 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mittel getragen? Den Fragen liegt offenbar ein Fehlverständnis der betroffenen Haushaltstitel zugrunde . Auf diese Titel wurden und werden keine Ausgaben für die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union in Brüssel gebucht. Die Gruppentitel 90 (Titel mit der Endung 90, Fragen 1 bis 4 der Kleinen An - frage) betreffen Ausgaben des „Dynamischen Europapools“, der aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 5. Dezember 2000 zur Steigerung der Europafähigkeit der Landesverwaltung eingerichtet wurde. Die Gruppentitel 92 (Titel mit der Endung 92, Fragen 5 bis 7 der Kleinen An - frage) betreffen Ausgaben für den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union. Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union wird als gemeinsame Einrichtung der Länder geführt. Er wird bei der Landesministerin oder dem Landesminister eingerichtet, die oder der den Vorsitz des Bundesratsausschusses für Fragen der Europäischen Union führt. Dieser Vorsitz wird gegenwärtig vom Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg wahrgenommen. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2184 8. Welche sonstigen Personalkosten entstehen für das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU? 9. Welchen Haushaltstiteln sind diese jeweils zuzuordnen? Es entstehen sonstige Beschäftigungsentgelte für Aushilfskräfte und Praktikanten. Diese sonstigen Beschäftigungsentgelte sind in Kapitel 0502, Titel 427 88 veranschlagt . 10. Wie haben sich die Personalkosten für die Vertretung des Landes bei der EU seit 2006 entwickelt? Die Personalkosten einschließlich der sonstigen Beschäftigungsentgelte für Aushilfskräfte und Praktikanten für die Vertretung des Landes bei der EU stellen sich seit 2006 wie folgt dar: Wolf Minister der Justiz und für Europa -DKU 3HUVRQDONRVWHQ LQ (XUR 1LFKW PHKU HUPLWWHOEDU