Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2188 06. 06. 2017 1Eingegangen: 06. 06. 2017 / Ausgegeben: 17. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich seit dem Jahr 2006 die Zahl der Unternehmen in den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises, des Neckar-Odenwald-Kreises und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg entwickelt? 2. Wie viele Existenzgründungen und davon wie viele Gewerbeanmeldungen gab es jeweils in den Jahren seit 2006 in den Städten und Gemeinden des Rhein- Neckar-Kreises, des Neckar-Odenwald-Kreises und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg? 3. In welchen Branchen spielt im Rhein-Neckar-Kreis, im Neckar-Odenwald- Kreis und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg die Neugründung von Unternehmen in welchem Ausmaß und − sofern bekannt − aus welchen Gründen (z. B. Cluster, Migration o. Ä.) eine besondere Bedeutung? 4. Wie viele Betriebsauflösungen gab es in den Jahren seit 2006 in den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises und des Neckar-Odenwald-Kreises und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg? 5. Wie haben sich in den Jahren seit 2006 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die Arbeitslosenquote in den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises, des Neckar-Odenwald-Kreises und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg entwickelt? 6. Welche speziellen Angebote für Existenzgründerinnen und -gründer bieten nach ihrer Kenntnis die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald , die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, der Rhein-Neckar- Kreis, der Neckar-Odenwald-Kreis, die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg sowie andere Akteure in der Region? Kleine Anfrage des Abg. Georg Wacker CDU und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Wirtschaftsstandort Metropolregion Rhein-Neckar − Existenzgründungen im Fokus Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2188 2 7. Welche spezifischen Angebote für die Existenzgründung durch Migrantinnen und Migranten, durch Langzeitarbeitslose und durch Frauen nach der Familienphase gibt es im Rhein-Neckar-Kreis, im Neckar-Odenwald-Kreis und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg? 01. 06. 2017 Wacker CDU B e g r ü n d u n g Der Mittelstand ist das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Die Metropolregion Rhein-Neckar ist dabei einer der besonders herausragenden Wirtschaftsstandorte im Südwesten. Da jedes Unternehmen einmal klein angefangen hat, ist die Förderung von Existenzgründungen ein essenzieller Baustein der Wirtschaftsförderung , bei dem es viele Akteure gibt. Die Kleine Anfrage soll einen Überblick über die Aktivitäten und den Erfolg dieser Förderung im baden-württembergischen Teil der Metropolregion Rhein-Neckar in den vergangenen zehn Jahren liefern. A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. Juni 2017 Nr. 43-4310.023/128 beantwortet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich seit dem Jahr 2006 die Zahl der Unternehmen in den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises, des Neckar-Odenwald-Kreises und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg entwickelt? Zu 1.: Die Zahl der Unternehmen in den Landkreisen Rhein-Neckar und Neckar-Odenwald und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg hat sich seit 2006 wie folgt entwickelt: -DKU $Q]DKO 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2188 Für die Jahre 2015 und 2016 liegen noch keine Zahlen vor. Die Aufteilung nach Land- und Stadtkreisen ist Anlage 1 zu entnehmen. Eine Auswertung auf Gemeindeebene ist im Zeitraum der Beantwortungsfrist der Anfrage nicht darstellbar. 2. Wie viele Existenzgründungen und davon wie viele Gewerbeanmeldungen gab es jeweils in den Jahren seit 2006 in den Städten und Gemeinden des Rhein- Neckar-Kreises, des Neckar-Odenwald-Kreises und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg? Zu 2.: In den Jahren 2006 bis 2016 gab es in den Land- und Stadtkreisen folgende Gewerbeanmeldungen , Neugründungen und Betriebsaufgaben: 5KHLQ 1HFNDU .UHLV *HZHUEHDQPHOGXQJHQ 1HXJUQGXQJHQ $XIJDEHQ 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV *HZHUEHDQPHOGXQJHQ 1HXJUQGXQJHQ $XIJDEHQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2188 4 * Unter Neugründungen sind im Gegensatz zu den Gewerbeanmeldungen Gründungen mit wirtschaftlicher Substanz zu verstehen. Eine Aufteilung nach Gewerbeanmeldungen und Neugründungen auf Gemeinde - ebene ist Anlage 2 zu entnehmen. 3. In welchen Branchen spielt im Rhein-Neckar-Kreis, im Neckar-Odenwald- Kreis und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg die Neugründung von Unternehmen in welchem Ausmaß und − sofern bekannt − aus welchen Gründen (z. B. Cluster, Migration o. Ä.) eine besondere Bedeutung? Zu 3.: Die Ergebnisse nach Wirtschaftsbereichen sind aufgrund der geänderten Klassifikation der Wirtschaftszweige im Jahr 2008 nur sehr eingeschränkt mit den Vorjahren vergleichbar. Aus der beiliegenden Anlage 3 können die Gewerbeanmeldungen nach Wirtschaftsbereichen entnommen werden. Die Motivation der Firmengründungen wird statistisch nicht erfasst. 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP *HZHUEHDQPHOGXQJHQ 1HXJUQGXQJHQ $XIJDEHQ 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ *HZHUEHDQPHOGXQJHQ 1HXJUQGXQJHQ $XIJDEHQ 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2188 4. Wie viele Betriebsauflösungen gab es in den Jahren seit 2006 in den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises und des Neckar-Odenwald-Kreises und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg? Zu 4.: Bezüglich der Anzahl der Betriebsauflösungen wird auf die Antwort zu Ziffer 2 verwiesen. 5. Wie haben sich in den Jahren seit 2006 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die Arbeitslosenquote in den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises, des Neckar-Odenwald-Kreises und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg entwickelt? Zu 5.: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist Anlage 1 zu entnehmen . Die Arbeitslosenquoten liegen aus methodischen Gründen nur für die Stadtund Landkreise Baden-Württembergs vor und können aus Anlage 4 entnommen werden. 6. Welche speziellen Angebote für Existenzgründerinnen und -gründer bieten nach ihrer Kenntnis die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald , die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, der Rhein-Neckar- Kreis, der Neckar-Odenwald-Kreis, die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg sowie andere Akteure in der Region? Zu 6.: Betreffend der Unterstützungsleistungen durch das Land Baden-Württemberg, die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar und den Rhein-Neckar-Kreis wird auf die Antwort zu Frage 4 der Landtagsdrucksache 16/618 verwiesen. Darüber hinaus stehen durch die genannten Institutionen folgende Unterstützungsangebote zur Verfügung: Stadt Heidelberg Das Amt für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung ist als Initiator der Mittelstandsoffensive die zentrale Anlaufstelle für alle Unternehmen und Gründer. Durch eine transparente Vernetzung zwischen den lokalen Partnern der Mittelstandsoffensive können Kompetenzen und Unterstützungsleistungen gebündelt werden, damit den Unternehmen sowie Gründern schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Eine Mittelstandslotsin vom Amt für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung ist während des Gründungsprozesses die zentrale Ansprechpartnerin und bindet im Bedarfsfall ihr Partnernetzwerk ein (Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, IHK Rhein-Neckar, Volksbank Kurpfalz, Sparkasse Heidelberg, Kreishandwerkerschaft Rhein-Neckar, Senioren der Wirtschaft , SRH Heidelberg, Bundesagentur für Arbeit, Anwaltsverein HD e. V., Heidelberger Volksbank und die Steuerberaterkammer Nordbaden). Die Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützt Gründer sowie Unternehmer aus dem Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie ist die zentrale Interessenvertretung , die sich innerhalb der Stadtverwaltung für die Anliegen und Bedürfnisse der Unternehmen und Beschäftigten einsetzt. Gleichzeitig ist sie Anlaufstelle für alle aktiven und potenziellen Kreativakteure. Die Angebote der Stabsstelle reichen von Beratung über Raumsuche bis hin zu Veranstaltungs- und Vernetzungsmöglichkeiten. Das neue Förderprogramm „Kultur- und Kreativwirtschaft “ unterstützt die Gründer und Unternehmer zudem bei der Durchführung von Vorhaben und Projekten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2188 6 Gründerzentren Heidelbergs: • Gründer-Institut der SRH Hochschule Heidelberg • Gründerzentrum Hans-Bunte-Straße – Start-up Partners e. V. und Technologiepark • Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum der Stadt Heidelberg, unterstützt bei Gründungen. Zentrale Interessenvertretung und Anlaufstelle für alle aktiven und potenziellen Kreativakteure • Technologiepark Heidelberg GmbH (Unternehmen der Stadt Heidelberg und der IHK Rhein-Neckar): umfangreiche Betreuungsleistung, Begleitung von Gründungsprojekten, Acceleratorenprogramme für Life-Science und die IT- Branche, Partner bedeutender Wissenschaftseinrichtungen und der Spitzenclus - ter „Biotechnologie/Pharma“ sowie „Gedruckte Organische Elektronik“. Ak tive Netzwerkarbeit zur Unterstützung von Existenzgründungen an 5 Stand orten • auf der Konversionsfläche der Campbell Barracks ist darüber hinaus ein neues Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum in Planung. Weiterhin ist der Heidelberg Startup Partners e. V. eine gemeinsame Initiative der Forschungs-, Bildungs- und Wirtschaftsförderungseinrichtungen. Mitglieder sind das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die EMBL Enterprise Management Technology Transfer GmbH, die IHK Rhein-Neckar, die Innovation Lab GmbH, die Pädagogische Hochschule Heidelberg, die SRH Hochschule, die Technologiepark Heidelberg GmbH, die technology transfer heidelberg GmbH (kommerzieller Arm des Klinikums Heidelberg und der medizinischen Fakultät Heidelberg) sowie die Universität Heidelberg. Ziel des Vereins ist die Förderung von Existenzgründungen aus technologie- und wissensbasierten Themengebieten im Großraum Heidelberg. Zu diesem Zweck unterhält der Heidelberg Startup Partners e. V. im Technologiepark Heidelberg ein Gründerbüro, das als zentrale Anlaufstelle für Gründungsinteressierte und Gründer aus den beteiligten Einrichtungen fungiert. Im Gründerbüro ist ein interinstitutionelles und interdisziplinäres Team mit der Betreuung von Gründungsvorhaben und der Gründerteams betraut. Stadt Mannheim: Die Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim ist Teil des Existenzgründerverbunds „Start im Quadrat“ und betreibt die Geschäftsstelle. „Start im Quadrat“ besteht aus 13 lokalen institutionellen Partnern aus dem Feld „Existenzgründung “. Die Stadt Mannheim bündelt die Mannheimer Gründungsförderung unter einer Dachmarke: Startup-Mannheim. Hinter dieser Marke steht die mg:gmbh, eine Tochtergesellschaft der Stadt. Die GmbH betreibt acht Startup-Zentren und deckt vor allem die Branchen Musikwirtschaft, Kreativwirtschaft, Modewirtschaft, Informationstechnik und Medizintechnologie ab. Gründerzentren Mannheims: • Altes Volksbad (Zentrum für Gründungen der Kultur- und Kreativszene) • C-HUB (Kompetenzzentrum für Kreativwirtschaft) • Cubex41 (Kompetenzzentrum Medizintechnologie) • dtw – Deutsch-Türkisches Wirtschaftszentrum Mannheim (Existenzgründungszentrum für türkischstämmige Unternehmer/-innen) • gig7 Gründerinnenzentrum • Mafinex (Schwerpunkt Technologie- und IT-Sektor, insbesondere Gründungen aus Hochschulen) • Musikpark Mannheim (einziges Existenzgründungszentrum Deutschlands mit Fokus auf die Musikbranche) • Textilerei (Kompetenzzentrum für Mode- und Textilwirtschaft) 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2188 Landkreis Neckar-Odenwald: Die Wirtschaftsförderung des Neckar-Odenwald-Kreises vermittelt als Lotse Anfragen zielgerichtet an die bestehenden lokalen und regionalen Institutionen und Initiativen. 7. Welche spezifischen Angebote für die Existenzgründung durch Migrantinnen und Migranten, durch Langzeitarbeitslose und durch Frauen nach der Fami - lienphase gibt es im Rhein-Neckar-Kreis, im Neckar-Odenwald-Kreis und in den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg? Zu 7.: Die in Frage 6 genannten Unterstützungsleistungen können sowohl von Migrantinnen und Migranten, von Langzeitarbeitslosen als auch von Frauen nach der Familienphase in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus stehen für die genannten Zielgruppen folgende Angebote zur Verfügung: 1. Gründer/-innen mit Migrationshintergrund • Deutsch-Türkisches Wirtschaftszentrum Mannheim (dtw) Das dtw unterstützt türkischstämmige Unternehmer/-innen bei der Existenzgründung . • Pro Social Business e. V. Der gemeinnützige Verein Pro Social Business ist ein Zentrum für Gründungs - beratung und Unternehmensentwicklung mit einem besonderen Augenmerk für Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarf , Gründungen aus der Arbeitslosigkeit, Social Impact Gründungen sowie Qualifizierung und Begleitung von nachhaltigen Gründungen. Der Verein verfügt insbesondere für Migrantinnen und Migranten über ein breites Erfahrungswissen, Kompetenz und tragfähige Kooperationen im Bereich Exis - tenzgründung und der Migrantenökonomie. Darüber hinaus zählen Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit zur Zielgruppe des Beratungsangebots. 2. Gründungen aus Arbeitslosigkeit • Agenturen für Arbeit Die Agenturen für Arbeit bieten Arbeitslosen als Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, einen Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Der Gründungszuschuss wird in zwei Phasen geleistet. Für sechs Monate wird der Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts und zusätzlich monatlich 300,– € zur sozialen Absicherung geleistet. Für weitere neun Monate können 300,– € pro Monat zur sozialen Absicherung geleistet werden, sofern eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten dargelegt werden können. 3. Gründerinnen Der Zielgruppe „Frauen“ steht ein umfassendes Angebot zur Verfügung, darunter das gig7 Gründerinnenzentrum, das Vor- und Nachgründungsberatung mit dem Fokus auf „Frau in Wirtschaft“ bietet. Daneben gibt es noch eine Vielzahl an Initiativen und Netzwerken, die in der Region tätig sind, darunter: • Heidelberger Unternehmerinnen e. V. (Netzwerk) • Heidelberg International Professional Women’s Forum (Netzwerk) Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2188 8 • Kontaktstelle Frau und Beruf Mannheim/Heidelberg – fördert auf struktureller Ebene die Verbesserung der Erwerbschancen von Frauen, u. a. bei dem Wiedereinstieg nach der Familienphase. Gefördert durch das Ministerium für Wirtschaft , Arbeit und Wohnungsbau • Spitzenfrauen Baden-Württemberg (Netzwerk) • Verband Deutscher Unternehmerinnen (Netzwerk, bundesweit) • Bundesgründerinnenagentur (bga) (Kompetenzzentrum für Gründerinnen) • Bundesverband der Frau in Business und Management (Netzwerk, bundesweit) Dr. Hoffmeister-Kraut Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau 9 Drucksa- 6 WD WLV WLV FK HV / DQ GH VD P W % DG HQ : U WW HP EH UJ 8 QW HU QH KP HQ 6 9 % HV FK lI WLJ WH 8 QW HU QH KP HQ 6 9 % HV FK lI WLJ WH 8 QW HU QH KP HQ 6 9 % HV FK lI WLJ WH 8 QW HU QH KP HQ 6 9 % HV FK lI WLJ WH 8 QW HU QH KP HQ 6 9 % HV FK lI WLJ WH 8 QW HU QH KP HQ 6 9 % HV FK lI WLJ WH 8 QW HU QH KP HQ 6 9 % HV FK lI WLJ WH 8 QW HU QH KP HQ 6 9 % HV FK lI WLJ WH 8 QW HU QH KP HQ 6 9 % HV FK lI WLJ WH 6 WD GW NU HL V + HL GH OE HU J % ± 1 3 ± 6 ] XV DP P HQ 6 WD GW NU HL V + HL GH OE HU J GD YR Q LQ 8 QW HU QH KP HQ P LW « 6 WD GW NU HL V + HL GH OE HU J ± 6 9 % HV FK lI WLJ WH Q 6 WD GW NU HL V + HL GH OE HU J ± 6 9 % HV FK lI WLJ WH Q 6 WD GW NU HL V + HL GH OE HU J ± 6 9 % HV FK lI WLJ WH Q 6 WD GW NU HL V + HL GH OE HU J 6 9 % HV FK lI WLJ WH Q XQ G P HK U 6 WD GW NU HL V 0 DQ QK HL P % ± 1 3 ± 6 ] XV DP P HQ 6 WD GW NU HL V 0 DQ QK HL P GD YR Q LQ 8 QW HU QH KP HQ P LW « 6 WD GW NU HL V 0 DQ QK HL P ± 6 9 % HV FK lI WLJ WH Q 6 WD GW NU HL V 0 DQ QK HL P ± 6 9 % HV FK lI WLJ WH Q 6 WD GW NU HL V 0 DQ QK HL P ± 6 9 % HV FK lI WLJ WH Q 6 WD GW NU HL V 0 DQ QK HL P 6 9 % HV FK lI WLJ WH Q XQ G P HK U 1 HF ND U 2 GH QZ DO G . 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Drucksache 16 / 2188 16 ŝŶƐŐĞƐĂŵƚ ĚĂƌƵŶƚĞƌ EĞƵŐƌƺŶĚƵŶŐĞŶ ϬϴϮϮϲϬϬϯ ůƚůƵƘŚĞŝŵ ϱϴ ϰϭ ϰϮ ϬϴϮϮϲϬϬϲ ĂŵŵĞŶƚĂů ϱϮ ϯϴ ϰϬ ϬϴϮϮϲϬϬϵ ƌƺŚů ϭϱϬ ϭϭϯ ϴϲ ϬϴϮϮϲϬϭϬ ŝĞůŚĞŝŵ ϵϳ ϴϱ ϲϵ ϬϴϮϮϲϬϭϮ ŽƐƐĞŶŚĞŝŵ ϵϯ ϲϱ ϰϲ ϬϴϮϮϲϬϭϯ ďĞƌďĂĐŚ͕ ^ƚĂĚƚ ϭϱϴ ϭϮϭ ϵϭ ϬϴϮϮϲϬϭϳ ƉĨĞŶďĂĐŚ ϯϭ Ϯϳ ϭϰ ϬϴϮϮϲϬϭϴ ƉƉĞůŚĞŝŵ͕ ^ƚĂĚƚ ϮϬϴ ϭϯϮ ϭϬϭ ϬϴϮϮϲϬϮϬ ƐĐŚĞůďƌŽŶŶ ϯϱ ϯϭ ϯϭ ϬϴϮϮϲϬϮϮ 'ĂŝďĞƌŐ Ϯϱ Ϯϯ ϴ ϬϴϮϮϲϬϮϳ ,ĞĚĚĞƐďĂĐŚ ϵ ϰ ϭ ϬϴϮϮϲϬϮϴ ,ĞĚĚĞƐŚĞŝŵ ϭϮϮ ϵϮ ϴϳ ϬϴϮϮϲϬϮϵ ,ĞŝůŝŐŬƌĞƵnjƐƚĞŝŶĂĐŚ ϯϰ Ϯϳ ϮϬ ϬϴϮϮϲϬϯϭ ,ĞŵƐďĂĐŚ͕ ^ƚĂĚƚ ϭϭϵ ϭϬϱ ϴϲ ϬϴϮϮϲϬϯϮ ,ŽĐŬĞŶŚĞŝŵ͕ ^ƚĂĚƚ ϯϮϮ Ϯϰϰ ϭϳϴ ϬϴϮϮϲϬϯϲ /ůǀĞƐŚĞŝŵ ϴϮ ϰϳ ϰϬ ϬϴϮϮϲϬϯϳ <ĞƚƐĐŚ ϭϮϭ ϭϭϭ ϵϱ ϬϴϮϮϲϬϯϴ >ĂĚĞŶďƵƌŐ͕ ^ƚĂĚƚ ϭϯϰ ϭϭϯ ϳϱ ϬϴϮϮϲϬϰϬ >ĂƵĚĞŶďĂĐŚ ϲϳ ϱϭ ϰϰ ϬϴϮϮϲϬϰϭ >ĞŝŵĞŶ͕ ^ƚĂĚƚ ϮϮϱ ϭϵϳ ϭϳϱ ϬϴϮϮϲϬϰϲ DĂůƐĐŚ ϯϴ Ϯϭ ϭϳ ϬϴϮϮϲϬϰϴ DĂƵĞƌ ϯϲ Ϯϳ ϭϲ ϬϴϮϮϲϬϰϵ DĞĐŬĞƐŚĞŝŵ ϱϰ ϰϰ Ϯϳ ϬϴϮϮϲϬϱϰ DƺŚůŚĂƵƐĞŶ ϳϵ ϲϱ ϱϬ ϬϴϮϮϲϬϱϱ EĞĐŬĂƌďŝƐĐŚŽĨƐŚĞŝŵ͕ ^ƚĂĚƚ ϯϲ ϯϮ Ϯϵ ϬϴϮϮϲϬϱϲ EĞĐŬĂƌŐĞŵƺŶĚ͕ ^ƚĂĚƚ ϭϬϵ ϳϯ ϱϴ ϬϴϮϮϲϬϱϴ EĞŝĚĞŶƐƚĞŝŶ ϭϮ ϭϬ ϵ ϬϴϮϮϲϬϱϵ EĞƵůƵƘŚĞŝŵ ϲϯ ϰϵ ϯϬ ϬϴϮϮϲϬϲϬ EƵƘůŽĐŚ ϭϬϵ ϴϱ ϲϰ ϬϴϮϮϲϬϲϮ KĨƚĞƌƐŚĞŝŵ ϭϭϭ ϭϬϮ ϳϵ ϬϴϮϮϲϬϲϯ WůĂŶŬƐƚĂĚƚ ϭϬϲ 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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2188 ϬϴϮϮϲϬϴϲ ^ƉĞĐŚďĂĐŚ ϭϮ ϵ ϳ ϬϴϮϮϲϬϵϭ tĂŝďƐƚĂĚƚ͕ ^ƚĂĚƚ ϳϮ ϲϭ ϲϱ ϬϴϮϮϲϬϵϱ tĂůůĚŽƌĨ͕ ^ƚĂĚƚ Ϯϭϲ ϭϲϴ ϭϬϵ ϬϴϮϮϲϬϵϲ tĞŝŶŚĞŝŵ͕ ^ƚĂĚƚ ϰϮϱ ϯϭϯ ϯϮϱ ϬϴϮϮϲϬϵϳ tŝĞƐĞŶďĂĐŚ ϯϳ Ϯϳ Ϯϱ ϬϴϮϮϲϬϵϴ tŝĞƐůŽĐŚ͕ ^ƚĂĚƚ ϮϲϬ ϭϵϮ ϭϳϴ ϬϴϮϮϲϬϵϵ tŝůŚĞůŵƐĨĞůĚ ϰϵ ϰϬ ϯϵ ϬϴϮϮϲϭϬϭ ƵnjĞŶŚĂƵƐĞŶ ϮϬ ϭϳ ϭϲ ϬϴϮϮϲϭϬϮ ŶŐĞůďĂĐŚƚĂů ϰϭ Ϯϵ ϯϵ ϬϴϮϮϲϭϬϯ ^ƚ͘ >ĞŽŶͲZŽƚ ϭϰϱ ϭϭϮ ϭϬϮ ϬϴϮϮϲϭϬϰ >ŽďďĂĐŚ Ϯϵ Ϯϱ ϭϯ ϬϴϮϮϲϭϬϱ ĚŝŶŐĞŶͲEĞĐŬĂƌŚĂƵƐĞŶ ϭϯϱ ϭϬϬ ϵϭ ϬϴϮϮϲϭϬϲ ,ĞůŵƐƚĂĚƚͲ ĂƌŐĞŶ ϯϰ ϯϬ ϮϮ ϬϴϮϮϲϭϬϳ ,ŝƌƐĐŚďĞƌŐ ĂŶ ĚĞƌ ĞƌŐƐƚƌĂƘĞ ϴϭ ϱϰ ϰϮ ϱϯϮϴ ϰϬϳϯ ϯϲϲϮ $GHOVKHLP 6WDGW ϰϰ Ϯϳ ϮϬ $JODVWHUKDXVHQ ϱϬ ϯϴ ϯϴ %LOOLJKHLP ϴϲ ϱϴ ϯϴ %LQDX ϭϬ ϵ ϲ %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW ϭϯϰ ϭϬϵ ϭϬϱ )DKUHQEDFK ϭϭ ϭϬ ϭϰ +DUGKHLP ϯϭ Ϯϯ ϯϲ +D‰PHUVKHLP ϰϱ ϰϬ ϯϵ +|SILQJHQ Ϯϲ ϭϰ ϭϴ +IIHQKDUGW ϭϮ ϭϮ ϴ /LPEDFK ϯϬ Ϯϰ Ϯϳ 0RVEDFK 6WDGW ϮϮϲ ϭϴϯ ϭϵϭ 0XGDX ϰϮ ϯϳ Ϯϲ 1HFNDUJHUDFK ϭϲ ϵ ϭϬ 1HFNDU]LPPHUQ Ϯϭ ϭϵ ϭϱ 1HXQNLUFKHQ ϴ ϱ ϭϮ 2EULJKHLP ϰϭ ϯϲ ϯϮ 2VWHUEXUNHQ 6WDGW ϰϲ ϯϴ Ϯϳ 5RVHQEHUJ ϱ ϰ ϯ 6HFNDFK Ϯϵ Ϯϱ ϭϮ :DOOGUQ 6WDGW ϭϮϬ ϭϬϬ ϵϰ =ZLQJHQEHUJ ϵ ϳ ϰ 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(UJHEQLVVH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2188 70 $UEHLWVORVHQTXRWHQ DE LP -DKUHVGXUFKVFKQLWW /DQGNUHLV 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV -DKU $UEHLWVORVH LQV $UEHLWVORVHQTXRWH EH]RJHQ DXI DOOH ]LYLOHQ (U DEKlQJLJH ]LYLOH (UZHUEVSHUVRQHQ $Q]DKO 3UR]HQW 9HUJOHLFKEDUNHLW ZHJHQ (LQIKUXQJ YRQ 6*%,, +DUW] ,9 (IIHNW LP -DKU ]X GHQ 9RUMDKUHQ HLQJHVFKUlQNW 'DWHQTXHOOH %XQGHVDJHQWXU IU $UEHLW YRUOlXILJH (UJHEQLVVH 71 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2188 $UEHLWVORVHQTXRWHQ DE LP -DKUHVGXUFKVFKQLWW /DQGNUHLV 5KHLQ 1HFNDU .UHLV -DKU $UEHLWVORVH LQV $UEHLWVORVHQTXRWH EH]RJHQ DXI DOOH ]LYLOHQ (U DEKlQJLJH ]LYLOH (UZHUEVSHUVRQHQ $Q]DKO 3UR]HQW 9HUJOHLFKEDUNHLW ZHJHQ (LQIKUXQJ YRQ 6*%,, +DUW] ,9 (IIHNW LP -DKU ]X GHQ 9RUMDKUHQ HLQJHVFKUlQNW 'DWHQTXHOOH %XQGHVDJHQWXU IU $UEHLW YRUOlXILJH (UJHEQLVVH