Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2192 07. 06. 2017 1Eingegangen: 07. 06. 2017 / Ausgegeben: 31. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Was hat das Projekt des Regierungspräsidiums Freiburg zur Untersuchung geogener Schadstoffgehalte in den Böden der Landkreise Schwarzwald-Baar, Rottweil und Waldshut ergeben (siehe Antworten des Umweltministeriums in den Drucksachen 16/798 bzw. 16/1575)? 2. Welche konkreten Konsequenzen hat das Ergebnis des Projekts für die Entsorgung bzw. Verwertung belasteten Erdaushubs in den genannten Regionen, insbesondere für Bauträger? 3. Ab wann können Bauträger von den Ergebnissen des Projekts durch eine Entschärfung der Entsorgungsproblematik belasteter Böden profitieren? 4. Soll ein ähnliches Projekt auch in anderen Landkreisen als Rottweil, Waldshut und Schwarzwald-Baar durchgeführt werden? 5. Werden nach Abschluss des Projekts weitere Schritte unternommen, um Bauträger in den betroffenen Gebieten zu entlasten? 6. Was tut sie, um Entsorgungsproblematiken natürlich belasteter Böden, die in höhere Kategorien als Z0 bzw. Z0* eingestuft werden, unbürokratisch zu be - heben? 06. 06. 2017 Dr. Aden FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fortschritt bei der Entsorgung von Erdaushub mit natürlich erhöhter Schwermetallkonzentration im Landkreis Rottweil Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2192 2 B e g r ü n d u n g Erdaushub, der durch natürliche Vorgänge erhöhte Schwermetallkonzentrationen aufweist, wird neuerdings strikter behandelt und unterliegt gesonderten Anforderungen bei der Verbringung und Entsorgung. In einer ersten Anfrage (Drucksache 16/798) wurde die Landesregierung gefragt, wie sie diesen Mehraufwand gedenkt zu beseitigen. In der Antwort wurden Erleichterungen durch ein Projekt in Aussicht gestellt, das in den Landkreisen Rottweil, Waldshut und Schwarzwald-Baar vom Regierungspräsidium Freiburg durchgeführt wurde. Demnach sollten im Anschluss daran erleichterte Bestimmungen zur Entsorgung und Verbringung belas - teten Erdaushubs zur Anwendung kommen. Mit dieser Kleinen Anfrage soll der Stand des Projekts und der Umfang der daraus folgenden Erleichterungen abgefragt werden. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 Nr. 5-0141.5/577 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Was hat das Projekt des Regierungspräsidiums Freiburg zur Untersuchung geogener Schadstoffgehalte in den Böden der Landkreise Schwarzwald-Baar, Rottweil und Waldshut ergeben (siehe Antworten des Umweltministeriums in den Drucksachen 16/798 bzw. 16/1575)? Im Rahmen dieses Projekts wurden gezielt in bestimmten geologischen Einheiten Bodenproben gezogen, in denen Hinweise auf geogen erhöhte Schadstoffgehalte vorlagen, um deren räumliche Verteilung zu ermitteln. Auf Grundlage dieser Untersuchungen wurden Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Boden mit geogen erhöhten Schadstoffgehalten erarbeitet. Im Vordergrund stand dabei der Umgang mit baubedingt anfallendem Bodenmaterial bei der Umlagerung, Verwertung und Beseitigung. Die besonderen stofflichen Eigenschaften der Böden sind aber auch in der kommunalen Planung sowie bei der landwirtschaftlichen und kleingärtnerischen Bodennutzung zu berücksichtigen. Im Vordergrund standen die Bemühungen der drei Landratsämter, mehr Informationen über die vorhandenen geogen erhöhten Gehalte zu erhalten, um in den drei Bereichen „Landwirtchaft, Planung und Verwertung“ bessere und detailliertere Handlungsgrundlagen zu erhalten. 2. Welche konkreten Konsequenzen hat das Ergebnis des Projekts für die Entsorgung bzw. Verwertung belasteten Erdaushubs in den genannten Regionen, insbesondere für Bauträger? Die Ergebnisse des Projektes sind eine Hilfestellung für die Anwendung der bodenschutzrechtlichen (§ 12 Abs. 10 BBodSchV) und abfallrechtlichen Ausnahmeregelung bzw. Öffnungsklausel (VwV Boden 2007) für den Umgang mit geogen erhöhten Schadstoffgehalten. Dadurch wird die Verwertung von Bodenmaterial bzw. deren Verbringung auf Erddeponien ermöglicht. In den im Bericht genannten Gebieten können Erddeponien nach vorheriger Untersuchung Bodenmaterial mit geogen erhöhten Arsen- und Schwermetallgehalten annehmen bzw. ist es möglich, Bodenmaterial in den im Bericht genannten Gebieten für bodenähnliche Anwendungen (z. B. in Steinbrüchen) zu verwerten, wenn die Eluatgehalte eingehalten werden. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2192 3. Ab wann können Bauträger von den Ergebnissen des Projekts durch eine Entschärfung der Entsorgungsproblematik belasteter Böden profitieren? Es wurden bereits bei sechs Erddeponien die Ablagerung von Bodenmaterial mit geogen erhöhten Gehalten ermöglicht. Für weitere Erddeponien sind in den drei Landkreisen Regelungen im gleichen Sinne in Vorbereitung. Es ist davon auszugehen , dass bodenähnliche Anwendungen in den im Bericht genannten Gebieten vereinfacht möglich sein werden. 4. Soll ein ähnliches Projekt auch in anderen Landkreisen als Rottweil, Waldshut und Schwarzwald-Baar durchgeführt werden? Ein ähnliches Projekt ist im Regierungsbezirk Tübingen geplant. In den Ablagerungen der Molasse im Alpenvorland treten gehäuft, aber lokal sehr heterogen, geogen erhöhte Arsengehalte auf. In den betroffenen Landkreisen sollen durch Bodenuntersuchungen die Bereiche mit erhöhten Arsengehalten abgegrenzt werden , um die Verwertung von Bodenmaterial bzw. deren Verbringung auf Erd - deponien zu ermöglichen. 5. Werden nach Abschluss des Projekts weitere Schritte unternommen, um Bauträger in den betroffenen Gebieten zu entlasten? 6. Was tut sie, um Entsorgungsproblematiken natürlich belasteter Böden, die in höhere Kategorien als Z0 bzw. Z0* eingestuft werden, unbürokratisch zu be - heben? Siehe Antwort zu Frage 3. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft