Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 220 15. 07. 2016 1Eingegangen: 15. 07. 2016 / Ausgegeben: 23. 08. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie den aktuellen Zustand der A 6? 2. Wie viele Verkehrsunfälle mit und ohne Todesfälle hat es auf der A 6 in den letzten fünf Jahren gegeben? 3. Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Verkehrsdichte in Form der Anzahl an Autos und Lkws entwickelt? 4. Welche Maßnahmen wurden auf den dreispurigen Teilabschnitten in den letzten fünf Jahren durchgeführt, die zu der Verengung der Autobahn auf zwei Spuren geführt haben? 5. Wie häufig sind an den Übergangsstellen von drei- auf zweispurige und von zwei- auf dreispurige Fahrbahnen Verkehrsunfälle passiert? 6. Wie häufig gab es in den letzten fünf Jahren auf der A 6 Staus und wo liegen deren Schwerpunkte? 7. Wie ist der aktuelle Stand – mit Angabe des Zeitplans – zum Ausbau der A 6 unter Einbeziehung des Bundesverkehrswegeplans des Bundesverkehrsminis - teriums? Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron und Antwort des Ministeriums für Verkehr Die Autobahn A 6 Weinsberg bis zur bayerischen Landesgrenze Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 220 2 8. Wie bewertet sie die Gesamtkosten für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 6 durch „privat finanzierten Autobahnbau“ und durch „öffentliche Projekte “? 9. Mit welchem Ausbau und welcher Zunahme der an der A 6 angesiedelten Unternehmen und hierdurch größerem Waren- und Personentransport rechnet sie in den nächsten drei Jahren? 28. 06. 2016 Baron fraktionslos B e g r ü n d u n g Die Autobahn A 6 ist eine wichtige Gütertransportstrecke der Unternehmen nach Nürnberg und nach Heilbronn/Stuttgart. Diese Autobahn ist ebenso enorm wichtig für den Warenaustausch mit Bayern. Der Ausbau dieser Autobahn ist darüber hinaus enorm wichtig für die Wirtschaftsregion Heilbronn/Franken, um den erhöhten Güter- und Personentransport der wachsenden und neu angesiedelten Unternehmen an der Autobahn A 6 sicherzustellen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. August 2016 Nr. 24-39.-A6WEINS-N/44 beantwortet das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie den aktuellen Zustand der A 6? Die Leit- und Schutzeinrichtungen sowie die Beschilderung der Strecke und der Anschlussstellen sind auf dem neuesten Stand. Der Zustand der Fahrbahn spiegelt das enorme Verkehrsaufkommen, insbesondere den Schwerverkehr wider. Die Fahrbahn ist jedoch insgesamt in einem noch guten Zustand. Werden Fahrbahnschäden erkannt, so werden unverzüglich Reparaturarbeiten eingeleitet. 2. Wie viele Verkehrsunfälle mit und ohne Todesfälle hat es auf der A 6 in den letzten fünf Jahren gegeben? In den Jahren 2011 bis 2015 haben sich auf der A 6 insgesamt 822 Unfälle ereignet , davon 205 mit Personenschaden. 3. Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Verkehrsdichte in Form der Anzahl an Autos und Lkws entwickelt? Bei der Dauerzählstelle Schwabbach wurden folgende Verkehrsstärken ermittelt: 2010: DTV*) 59.563 Kfz/24 h; davon SV**) 13.739 Fz/24 h 2015: DTV*) 63.443 Kfz/24 h; davon SV**) 14.055 Fz/24 h *) DTV: Durchschnittlicher täglicher Verkehr, **) SV: Schwerverkehrsanteil > 3,5 to Das entspricht einer Verkehrszunahme von 6,5 % im Gesamtverkehr und 2,3 % im Schwerverkehr. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 220 4. Welche Maßnahmen wurden auf den dreispurigen Teilabschnitten in den letzten fünf Jahren durchgeführt, die zu der Verengung der Autobahn auf zwei Spuren geführt haben? An der Fahrbahn wurden keine Maßnahmen durchgeführt. Aufgrund des Zustandes einzelner Brückenbauwerke mussten in diesen Bereichen die Fahrstreifen von 3 auf 2 je Richtung reduziert werden, um eine weitere Schädigung der Brücken durch den Schwerverkehr zu verhindern. 5. Wie häufig sind an den Übergangsstellen von drei- auf zweispurige und von zwei- auf dreispurige Fahrbahnen Verkehrsunfälle passiert? An den Übergangsstellen haben sich in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt 205 Unfälle ereignet. Das entspricht rd. 25 % der Gesamtunfallzahl. 6. Wie häufig gab es in den letzten fünf Jahren auf der A 6 Staus und wo liegen deren Schwerpunkte? Über die Stausituation auf der A 6 liegen Daten für die Jahre 2011 bis 2013 vor. In diesem Zeitraum waren auf der A 6 durchschnittlich rund 540 Staustunden pro Jahr zu verzeichnen. 7. Wie ist der aktuelle Stand – mit Angabe des Zeitplans – zum Ausbau der A 6 unter Einbeziehung des Bundesverkehrswegeplans des Bundesverkehrsministeriums ? Im Entwurf des BVWP 2030 ist die A 6 Weinsberg-Landesgrenze mit Fortfüh - rung bis zum AK Feuchtwangen in den Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E) eingestuft. Die Ausbauplanung wird vom Regierungspräsidium Stuttgart mit Hochdruck betrieben. Für zwei der sechs Planungsabschnitte liegen die Vorentwürfe bereits beim Bund zur Einholung des Gesehenvermerks. Der dritte Abschnitt folgt im 4. Quartal 2016, der vierte Abschnitt folgt Anfang 2017. Im Anschluss an den Gesehenvermerk erfolgen die Genehmigungsplanung und die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Ziel ist es, dass bis Ende 2019 für die Gesamtstrecke alle Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. 8. Wie bewertet sie die Gesamtkosten für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 6 durch „privat finanzierten Autobahnbau“ und durch „öffentliche Projekte“? Die Baukosten für den Ausbau der A 6 zwischen Weinsberg und Landesgrenze werden derzeit auf rund 900 Mio. Euro geschätzt. ÖPP-Projekte können eine Alternative bei Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung großer Autobahnvorhaben darstellen. Im Interesse der öffentlichen Hand ist jedoch in jedem Einzelfall die Wirtschaftlichkeit sorgfältig zu prüfen. Es muss sichergestellt sein, dass ein ÖPP-Modell am Ende für die öffentlichen Haushalte nicht teurer ist als eine konventionelle Realisierung. Die Bundesregierung sieht die bisherigen Erfahrungen mit ÖPP-Modellen positiv. Der Bundesrechnungshof hat demgegenüber die Wirtschaftlichkeit einzelner ÖPP-Projekte in Frage gestellt. Die grundsätzliche Entscheidung, ob eine Bundesfernstraße als ÖPP-Projekt realisiert werden soll, trifft alleine der Bund. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 220 4 9. Mit welchem Ausbau und welcher Zunahme der an der A 6 angesiedelten Unternehmen und hierdurch größerem Waren- und Personentransport rechnet sie in den nächsten drei Jahren? Die Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken bauen ihre Standorte an der A 6 weiter aus, insbesondere in den Bereichen Gewerbepark Hohenlohe und dem Gewerbegebiet der Gemeinde Satteldorf. Es ist mit einer Zunahme des Schwerverkehrs an der A 6 zu rechnen. Nach der Verkehrsprognose wird der Schwer ver - kehr auf der A 6 zwischen den Jahren 2008 und 2030 insgesamt um rd. 18 % steigen. Hermann Minister für Verkehr