Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2213 16. 06. 2017 1Eingegangen: 16. 06. 2017 / Ausgegeben: 31. 07. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass die Deutsche Bahn AG 2019 während der Dauer der Bundesgartenschau in Heilbronn mehrere Bauvorhaben plant, die zu Sperrungen im Regionalverkehr auf den Strecken Heidelberg−Heilbronn und Würzburg− Heilbronn führen werden? 2. Entspricht es den Tatsachen, dass die geplanten Bauarbeiten den kompletten Ausfall aller Regionalexpresszüge (RE) zwischen Heilbronn−Mannheim und zwischen Heilbronn−Lauda−Würzburg zur Folge haben werden? 3. Welche Auswirkungen werden die Streckensperrungen aus ihrer Sicht für die Anbindung der Bundesgartenschau in Heilbronn für den regionalen und über - regionalen Zugverkehr haben? 4. Hat sie Gespräche mit der Deutschen Bahn AG geführt mit dem Ziel, die Baumaßnahmen an den genannten Strecken auf einen Zeitraum vor der Bundes - gartenschau 2019 vorzuziehen oder auf einen Zeitraum nach der Bundesgartenschau zu verschieben? 5. Welche Möglichkeit sieht sie, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, die Erreichbarkeit der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn über das Fernverkehrsnetz nicht nur aus südlicher Richtung durch die Verlängerung einer IC-Verbindung von Stuttgart nach Heilbronn, sondern durch eine Verlängerung nach Würzburg auch aus nördlicher Richtung sicherzustellen, bzw. wurden hierzu Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt? 16. 06. 2017 Gall SPD Kleine Anfrage des Abg. Reinhold Gall SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Bahnverbindungen nach Heilbronn während der Bundesgartenschau 2019 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2213 2 B e g r ü n d u n g Für 2019 plant die Deutsche Bahn AG Sperrungen auf den Strecken Heidelberg− Heilbronn und Würzburg−Heilbronn. Vom 17. April bis zum 6. Oktober 2019 findet in Heilbronn die Bundesgartenschau statt. Bei der Bundesgartenschau handelt es sich um eine Veranstaltung von nationaler Bedeutung. Mehr als zwei Millionen Besucher werden erwartet. Aus Umwelt- und Klimaschutzgründen und um den erwarteten Besucherandrang logistisch zu bewältigen, ist es dringend geboten, während des gesamten Zeitraums der Bundesgartenschau eine reibungslose Anbindung der Stadt Heilbronn durch regionalen und überregionalen Schienenverkehr zu gewährleisten. Mit den gegenwärtigen Planungen der Deutschen Bahn AG wird die Bundesgartenschau 2019 von den Fernverkehrsknoten Mannheim und Würzburg nur durch Schienenersatzverkehr erreicht werden können. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 Nr. 3-38220-00/1850 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist ihr bekannt, dass die Deutsche Bahn AG 2019 während der Dauer der Bundesgartenschau in Heilbronn mehrere Bauvorhaben plant, die zu Sperrungen im Regionalverkehr auf den Strecken Heidelberg−Heilbronn und Würzburg− Heilbronn führen werden? 2. Entspricht es den Tatsachen, dass die geplanten Bauarbeiten den kompletten Ausfall aller Regionalexpresszüge (RE) zwischen Heilbronn−Mannheim und zwischen Heilbronn−Lauda−Würzburg zur Folge haben werden? 3. Welche Auswirkungen werden die Streckensperrungen aus ihrer Sicht für die Anbindung der Bundesgartenschau in Heilbronn für den regionalen und überregionalen Zugverkehr haben? 4. Hat sie Gespräche mit der Deutschen Bahn AG geführt mit dem Ziel, die Baumaßnahmen an den genannten Strecken auf einen Zeitraum vor der Bundesgartenschau 2019 vorzuziehen oder auf einen Zeitraum nach der Bundesgartenschau zu verschieben? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beant - wortet. Der Landesregierung ist bekannt, dass die DB Netz AG während der Bundesgartenschau in Heilbronn Streckensperrungen geplant hat. Vorgesehen waren folgende Termine: a) 12.04.–29.04.2019: Sperrung Heidelberg–Neckargemünd b) 29.04.–13.05.2019: Sperrung Neckargemünd–Meckesheim c) 11.06.–24.06.2019: Sperrung Eberbach–Neckargemünd d) 07.01.–20.08.2019: Sperrung Wittighausener Tunnel zwischen Lauda und Würz - burg. Die Landesregierung sieht diese Terminierungen während der Bundesgartenschau äußerst kritisch. Die Landesregierung steht derzeit in Gesprächen mit der DB, in denen nach Lösungsmöglichkeiten und Alternativen gesucht wird. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2213 5. Welche Möglichkeit sieht sie, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, die Erreichbarkeit der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn über das Fernverkehrsnetz nicht nur aus südlicher Richtung durch die Verlängerung einer IC- Verbindung von Stuttgart nach Heilbronn, sondern durch eine Verlängerung nach Würzburg auch aus nördlicher Richtung sicherzustellen, bzw. wurden hierzu Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt? Der Fernverkehr wird von der DB Fernverkehr AG eigenwirtschaftlich betrieben. Die Einflussnahmemöglichkeiten der Landesregierung sind daher gering. Die DB hat mitgeteilt, dass die Angebotsplanung für den Fernverkehr des Jahres 2019 im nächsten Jahr erstellt wird und dann das Angebot zur Bundesgartenschau konkretisiert wird. Die Landesregierung wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Berücksichtigung der Belange Heilbronns einsetzen. Hermann Minister für Verkehr